Im Fokus

Weltweit werden Frauen, Männer und Kinder ausgebeutet – auch in Deutschland. Kriminelle Netzwerke nutzen die Notlage der Menschen aus und schlagen wirtschaftlichen Profit daraus. Die Betroffenen haben kaum eine Chance, ihr Recht auf Selbstbestimmung oder ihren Anspruch auf Lohn durchzusetzen.

Weltweit setzen sich Menschen individuell oder als Gruppen für die Durchsetzung von Menschenrechten ein. Dabei riskieren diese Menschenrechtsverteidiger*innen mitunter sogar ihr Leben. Wir beleuchten, warum ihre Arbeit so riskant ist und welche Unterstützungsmechanismen bestehen.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts hat in Hessen mit dem Kinder- und Jugendrechte-Monitorings begonnen. Im Fokus der ersten Arbeitsphase steht die Bekanntmachung von Kinder- und Jugendrechten in Hessen.

Rassistische und antisemitische Straftaten werden in Deutschland nicht konsequent verfolgt. In Ermittlungsbehörden und Justiz fehlt es an Wissen über die Situation der Betroffenen. Was muss sich ändern, damit Menschen mit Rassismuserfahrung nicht nur auf dem Papier Zugang zum Recht erhalten?

Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen zusammen lernen und aufwachsen. Das gibt die UN-Behindertenrechtskonvention vor. Doch de facto werden immer mehr Kinder mit Behinderungen aus dem regulären Schulsystem ausgeschlossen. Deutschland benötigt eine Gesamtstrategie für inklusive Bildung, Bund und Länder müssen stärker kooperieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen – weltweit und in Deutschland. Um sie zu verhindern, braucht es mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Betroffenen. Das Institut ist seit 1. November unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt.

Zahlreiche Kinder und Jugendliche kommen mit der Justiz in Berührung, in familiengerichtlichen Verfahren zum Beispiel bei der Scheidung ihrer Eltern. Für Kinder ist ein Gerichtsverfahren oft belastend. Wir erläutern, wie Kinderrechte Eingang in die familiengerichtliche Praxis finden können.

Bis zu 700.000 Menschen arbeiten in der 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten. Überwiegend Frauen aus Osteuropa versorgen pflegebedürftige Ältere – oft unter prekären Arbeitsbedingungen. Das Institut hat diese Arbeitsbedingungen untersucht und Vorschläge zur Verbesserung der Situation formuliert.

Mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Die Kommunen sind verpflichtet, „unfreiwillig obdachlosen“ Personen eine Notunterkunft anzubieten. Wie lässt sich eine menschenwürdige Unterbringung in diesen Notunterkünften sicherstellen? Darüber sprechen wir mit Claudia Engelmann.

Antiziganismus ist ein in Deutschland noch immer weit verbreitetes Phänomen. Das Institut befasst sich seit längerem mit dessen Bekämpfung, indem es unter anderem die Unabhängige Kommission Antiziganismus koordinierte und aktuell ein Projekt gegen Rassismus in Polizei und Justiz durchführt.

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Was zum Gewaltschutz in Wohneinrichtungen und Werkstätten getan werden muss, erläutert Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert das Recht auf eine Geburtsurkunde. Trotzdem erhalten hierzulande viele Neugeborene keine Geburtsurkunde. Eine neue Website erläutert die Rechtslage und zeigt Möglichkeiten auf, wie jedem in Deutschland geborenem Kind eine Urkunde ausgestellt werden kann.

Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt über seinen Körper und seine Sexualität bestimmen können. Dazu gehören auch Fragen zur Verhütung und Familienplanung. Mädchen und Frauen mit Behinderungen erfahren hier jedoch häufig Diskriminierungen und haben mit Vorurteilen in der Gesellschaft zu kämpfen.

Ungerechte Impfstoffverteilung ist nicht nur eine gesundheitliche, ökonomische und soziale Benachteiligung von Menschen in ärmeren Ländern. Sie beinhaltet auch eine globale Gefahr: Es können weitere Varianten entstehen, wodurch die Pandemie ohne eine weltweit hohe Impfquote nicht einzudämmen ist.

Jede*r sollte die Möglichkeit haben, sich politisch einzubringen. Menschen mit Behinderungen können dies jedoch nur eingeschränkt tun, da häufig keine inklusiven Beteiligungsformate zur Verfügung stehen. Das sollte sich dringend ändern, denn mehr Beteiligung führt in der Regel zu besserer Politik.

Klimawandel und Menschenrechte sind eng verstrickt. Im Oktober 2021 hat dies der UN-Menschenrechtsrat einmal mehr anerkannt. Auf der 26. Klimakonferenz in Glasgow haben die Staaten dies zu wenig berücksichtigt und die Möglichkeit verpasst, die Menschenrechte stärker im Klimaregime zu verankern.

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung nutzt das Internet, darunter mehr als eine Milliarde Kinder. Ihre Rechte müssen geachtet, geschützt und gefördert werden – auch in der digitalen Welt. Vorschläge zur Umsetzung der Kinderrechte im digitalen Raum hat der UN-Kinderrechteausschuss erarbeitet.

Eine rechtliche Betreuung soll Personen dabei unterstützen, Entscheidungen in rechtlichen Angelegenheiten zu treffen und umzusetzen. Dabei sind Wunsch und Wille der betreuten Person maßgeblich. Auch das reformierte Betreuungsrecht sieht jedoch Ausnahmen vor.

Das Institut setzt sich für ein funktionsfähiges UN-Menschenrechtsschutzsystem ein. Die fortdauernde Finanzmisere der UN und die chronische Unterfinanzierung des Menschenrechtsschutzsymstems bringen die Menschenrechtsgremien und Vertragsausschüsse in existenzgefährdende Schwierigkeiten.

Älterwerden beinhaltet nicht nur mehr Lebenserfahrung, sondern oft auch die Erfahrung von Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund des Alters. Altersdiskriminierung findet in vielen Bereichen des Lebens statt - zum Beispiel im Beruf, im Verkehr  oder bei der Benutzung von digitalen Angeboten.

Menschenrechte schützen die Menschenwürde aller Menschen – das gilt auch für ältere Menschen in Pflegeheimen. Doch nicht erst die Situation von Heimbewohner*innen in der Corona-Pandemie, auch der Pflegealltag zeigt: Das Versprechen der Menschenrechte wird in der Altenpflege nicht immer eingelöst.

Erkrankte Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn dadurch ihr Leben gefährdet wird oder ihre Krankheit sich erheblich zu verschlimmern droht. Wie setzt Deutschland diese menschenrechtliche Verpflichtung um? Darüber sprechen wir mit Anna Suerhoff, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind ein menschenrechtliches Schlüsselthema der kommenden Jahrzehnte. Kluges staatliches Handeln ist gefordert, um Menschen vor diesen Auswirkungen zu schützen und sie dabei zu unterstützen, mit ihnen umzugehen. Dabei spielt Beteiligung eine zentrale Rolle.

Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe ist nur unter ganz besonderen Umständen zu rechtfertigen. Dennoch nehmen freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern seit einigen Jahren deutlich zu. Aus kinder- und menschenrechtlicher Perspektive ist dies eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

Menschenrechte bedeuten Solidarität, Diskriminierungsschutz, Inklusion und Partizipation – Prinzipien, die in einer Pandemie zentrale Bedeutung haben. Unsere Bildungsmaterialien sensibilisieren für diese Prinzipien und bestärken Menschen, sich für die eigenen Rechte und die der anderen einzusetzen.

Vor zehn Jahren, am 23. Dezember 2010, trat das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Gewaltsamen Verschwindenlassen in Kraft. Ein Meilenstein vor allem für die Familien, die oft über Jahre nach ihren verschwundenen Angehörigen suchen, nicht wissend, ob diese überhaupt noch leben.

80 Prozent der Weltwirtschaft findet in Lieferketten statt. Dies wurde zuletzt beim Ausbruch der Covid-19 Pandemie deutlich, als medizinische Schutzausrüstung in zahlreichen europäischen Ländern knapp wurde. Doch wie kommen Staat und Wirtschaft zu mehr Resilienz und zu mehr Nachhaltigkeit von Lieferketten, in denen Menschenrechte geachtet und geschützt werden? Darüber wird durchaus kontrovers diskutiert.

Internationale Menschenrechtsverträge garantierten die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Und doch geraten die Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Europa und weltweit zunehmend unter Druck.

Wie ist die Situation der Menschenrechte in Deutschland? Mit dieser Frage befasst sich das Institut in seinem jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht an den Bundestag. Die Corona-Pandemie, die Abschiebung erkrankter Menschen und die Berufsbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sind Themen des aktuellen Berichts, der am 1. Dezember veröffentlicht wurde.

Das Institut hat im Rahmen eines vom BMFSFJ geförderten Projekts eine Studie zur Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt durchgeführt. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, spricht im Interview über die Ergebnisse der Untersuchung.

80 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur wenige von ihnen gelangen nach Europa. Dennoch ist die Debatte in Europa geprägt von Abwehr und Abschottung. Bei der Reform des europäischen Asylsystems sollten endlich die menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen Europas im Vordergrund stehen.

Die Corona-Krise hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von der Auswirkungen der Pandemie betroffen – bspw. das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Bildung.