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Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Zusatzprotokoll ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention fordert die unterzeichnenden Staaten auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Konvention im eigenen Land kritisch begleitet. Hierzu wurde am Deutschen Institut für Menschenrechte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet.

Meldungen und Pressemitteilungen

Aktuelles

Am 22. Februar 2021 fand im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes statt.

Mann im Rollstuhl ist draußen und zeigt auf etwas. Neben ihn steht eine weitere Person und schaut in die Richtung.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken.

Zwei Männer sitzen lachend an einem Tisch, auf dem eine Kaffeetasse steht. Einer der Männer sitzt im Rollstuhl.

Bei mangelnden Ressourcen in der Intensivmedizin muss für Menschen mit Behinderungen und Ältere der Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen, die einen Covid-Patienten intubieren

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Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat nach der Ratifikation durch die Bundesregierung am 26. März 2009 in Kraft. Sie ist seitdem geltendes Recht in Deutschland und muss von allen staatlichen Stellen beachtet und umgesetzt werden.

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Als geltendes Recht spielt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund bietet die Monitoring-Stelle Fachveranstaltungen für die Justiz an.

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Wie berücksichtigen Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Hier finden Sie einen Überblick über Entwicklungen in den Bereichen:

Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK
Behindertengleichstellungsgesetze
Koalitionsvereinbarungen
Wahlrecht
Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen

Bund und Länder im Vergleich

Im Rahmen von drittmittelfinanzierten Projekten begleitet die Monitoring-Stelle vertieft die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in verschiedenen Bundesländern und verfolgt dabei unterschiedliche Schwerpunkte.

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft regelmäßig die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten. Deutschland befindet sich derzeit zum zweiten Mal in diesem Staatenberichtsverfahren.

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Drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle Selbstvertretungsorganisationen und behindertenpolitische Verbände und Vereine zu Konsultationen ein, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umsetzung der Konvention auszutauschen.

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Nach Artikel 31 UN-Behindertenrechtskonvention sind staatliche Stellen verpflichtet, Informationen und Statistiken zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sammeln und sie zur Ausarbeitung politischer Konzepte zu nutzen.

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Datenbanken

Die Datenbank „Menschenrechte & Behinderungen“ ermöglicht es, die menschenrechtlichen Dokumente der Vereinten Nationen speziell im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu durchsuchen.

Datenbank für Menschenrechte und Behinderungen

Die Datenbank „iu§ menschenrechte“ enthält wichtige menschenrechtliche Entscheidungen staatlicher und europäischer Gerichte sowie der UN-Menschenrechtsausschüsse zu ausgewählten Themenfeldern.

Rechtsprechungsdatenbank ius Menschenrechte