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Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Zusatzprotokoll ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention fordert die unterzeichnenden Staaten auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Konvention im eigenen Land kritisch begleitet. Hierzu wurde am Deutschen Institut für Menschenrechte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet.

Meldungen und Pressemitteilungen

Aktuelles

Schutz für wohnungslose Frauen verstärken
  • Pressemitteilung

Gewalterfahrungen sind für wohnungslose Frauen Alltag: Das Institut fordert deshalb von Bund, Ländern und Kommunen mehr Unterstützung für wohnungslose Frauen.

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Obdachloses Kind hält ein Papier-Haus in verschmutzten Händen
© istock/bodnarchuk
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Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat nach der Ratifikation durch die Bundesregierung am 26. März 2009 in Kraft. Sie ist seitdem geltendes Recht in Deutschland und muss von allen staatlichen Stellen beachtet und umgesetzt werden.

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UN-BRK in der Rechtspraxis

Als geltendes Recht spielt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund bietet die Monitoring-Stelle Fachveranstaltungen für die Justiz an.

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Bund und Länder im Vergleich

Wie berücksichtigen Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Hier finden Sie einen Überblick über Entwicklungen in den Bereichen:

  • Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK
  • Behindertengleichstellungsgesetze
  • Koalitionsvereinbarungen
  • Wahlrecht
  • Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen

Staatenberichtsverfahren

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft regelmäßig die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten. Deutschland befindet sich derzeit zum zweiten Mal in diesem Staatenberichtsverfahren.

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Verbändekonsultation

Drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle Selbstvertretungsorganisationen und behindertenpolitische Verbände und Vereine zu Konsultationen ein, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umsetzung der Konvention auszutauschen.

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Datensammlung als staatliche Aufgabe

Nach Artikel 31 UN-Behindertenrechtskonvention sind staatliche Stellen verpflichtet, Informationen und Statistiken zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sammeln und sie zur Ausarbeitung politischer Konzepte zu nutzen.

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Datenbanken

Die Datenbank „Menschenrechte & Behinderungen“ ermöglicht es, die menschenrechtlichen Dokumente der Vereinten Nationen speziell im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu durchsuchen.

Datenbank für Menschenrechte und Behinderungen

Die Datenbank „iu§ menschenrechte“ enthält wichtige menschenrechtliche Entscheidungen staatlicher und europäischer Gerichte sowie der UN-Menschenrechtsausschüsse zu ausgewählten Themenfeldern.

Rechtsprechungsdatenbank ius Menschenrechte

Ansprechpartner*in

© DIMR/B. Dietl

Dr. Leander Palleit

Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Britta Schlegel

Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: schlegel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Cathrin Kameni

Assistentin der Leitung

Telefon: 030 259 359 - 450

E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Portrait von Ezri Aydinlik. Sie trägt das lange Haar offen und einen dunklen Blazer mit einem dunklen Oberteil darunter.
© DIMR/B. Dietl

Ezgi Aydınlık

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 477

E-Mail: aydinlik(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Sabine Bernot

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
(abwesend bis Sommer 2024)

Telefon: 030 259 359 - 448

E-Mail: bernot(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Catharina Hübner, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Projektleitung Monitoring Berlin

Telefon: 030 259 359 - 413

E-Mail: huebner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Susann Kroworsch

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 444

E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Frieder Kurbjeweit

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 442

E-Mail: kurbjeweit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© Sebastian Fachbach

Sandra Niggemann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 237

E-Mail: niggemann(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B.Dietl

Dr. Jana Offergeld

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 244

E-Mail: offergeld(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Portrait von Sabrina Prem zeigt sie lächelnd mit langen Haaren, einem dunklen Blazer und grüner Bluse vor einer grauen Wand.
© DIMR/B. Dietl

Sabrina Prem

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 402

E-Mail: prem(at)institut-fuer-menschenrechte.de

© DIMR/B. Dietl

Dr. Nicole Viktoria Przytulla

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 469

E-Mail: przytulla(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Judith Striek, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 468

E-Mail: striek(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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Freda Wagner

Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Telefon: 030 259 359 – 247

E-Mail: wagner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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