Das Institut

20 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte

© DIMR/webersupiran

Am 8. März 2001 wurde das Institut auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unäbhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands setzt es sich seither dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.

In den vergangenen 20 Jahren haben viele verschiedene Akteure aus Politik und Gesellschaft den Austausch mit dem Institut gesucht, sich mit seinen Forschungsergebnissen und den darauf basierenden Empfehlungen auseinandergesetzt und seine Bildungs- und Informationsangebote genutzt. Erst diese konstruktive und auch kritische Begleitung hat die Arbeit des Instituts relevant gemacht. Denn Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sind immer ein Gemeinschaftswerk, und das Institut lebt von der Resonanz, die seine Arbeit findet.

Grußwort von Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

„You have insured that human rights are not forgotten in times of crisis. […] Your work has formed the basis for concrete recommendations. Germany is not immune to human rights challenges and your work will continue to be very relevant and very important.“

Dunja Mijatović
Menschenrechtskommissarin des Europarates

„Angesichts […] fundamentaler Gefährdungen für unsere rechtsstaatliche Demokratie […] ist das DIMR eine unverzichtbare Stimme gegenüber Gesellschaft, Parlament und Regierung für die konsequente Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen in allen Politikbereichen.“

Koordinationskreis und Geschäftsstelle des Forum Menschenrechte

„Die beratende und aufklärende Tätigkeit des Instituts zu Menschenrechtsthemen und seine Überzeugungsarbeit für die Menschenrechte sind gerade in der heutigen Zeit, in der Menschenrechte unter Druck sind, unerlässlich. “

Prof. Dr. Stephan Harbarth
Präsident des Bundesverfassungsgerichts

„Time and time again I’ve been impressed by the expertise shown by representatives of the Institute but also then it’s natural leadership within the community of National Human Rights Institutions. We have much to be thankful for in the 20 years of engagment of the Institute.“

Michael O’Flaherty
EU Agency for Fundamental Rights (FRA)
R. Jahn hat kurzes graues Haar. Er trägt eine schwarze Nadelstreifen-Anzugsjacke.

„Dass nicht vergessen wird, dass die Erfüllung aller Menschenrechte auch in Deutschland ein stetes Ziel bleibt, dafür sorgt seit 20 Jahren auf lebendige und wirkungsvolle Art das DIMR.“

Roland Jahn
Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

„Das DIMR leistet tagtäglich einen wichtigen Beitrag dazu, völkerrechtlich verbriefte Menschenrechte in Deutschland vollumfänglich umzusetzen.“

Prof. Dr. Maria Wersig
Deutscher Juristinnenbund

„Die Gründung des DIMR […] war ein wichtiges Signal, dass in Deutschland der Schutz der Menschenrechte eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufgabe ist, die von politischen Mehrheiten vollkommen unberührt bleiben muss.“

Gyde Jensen
Mitglied des Deutschen Bundestags, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

„Eine Demokratie braucht Menschenrechtsbildung und dafür leistet das DIMR einen sehr wichtigen Beitrag. Ich bin dankbar, dass es seit nunmehr 20 Jahren dokumentiert, informiert und zu den Menschenrechten forscht, die auf der Welt nicht überall selbstverständlich sind.“

Thomas Krüger
Bundeszentrale für politische Bildung
F. Intriago hat kurzes dunkles Haar. Er trägt einen dunkle Brille, ein weißes Hemd und einen royalblauen Anzug.

„The 20th anniversary of the German Institute for Human Rigths shows us that it is possible to have strong, stable and independent national human rights institutions […] and that these institutions are a fundamental pillar to democratic processes and guaranteeing human rights.“

Freddy Carrión Intriago
Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI)

„Das DIMR setzt sich für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in Deutschland und in der Welt ein. [Es] ist den Kinderrechtsorganisationen ein verlässlicher Partner im Einsatz für die Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte der Kinder auch in Deutschland.“

Anne Lütkes
Deutsches Kinderhilfswerk
B. Franke hat kurzes lichtes Haar und einen grauen Schnurrbart. Er trägt einen grauen Anzug und ein hellblaues Hemd.

„Ich wünsche uns allen und dem DIMR, dass ihm noch viel aufmerksamer und auf allen Ebenen Gehör geschenkt wird: Das Thema Menschenrechte gehört als Querschnittsthema in alle Bereiche, in denen Politik gemacht und Entscheidungen für eine Gesellschaft getroffen werden.“

Bernhard Franke
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

„Fachkundig, sachlich und deutlich vernehmbar setzen sich die Mitarbeiter*innen des Instituts für die Menschenrechte ein; ihr Engagement wird, so scheint es, von Tag zu Tag wichtiger.“

Dr. Martin Dutzmann
Evangelischen Kirche in Deutschland

„Das DIMR ist ein wesentlicher Teil der Menschenrechtsarchitektur in Deutschland […]. Es hat die Arbeit für den Schutz, die Garantie und Stärkung der Menschenrechte in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland maßgeblich mitgestaltet und vorangebracht.“

Sophia Wirsching
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel

„Das DIMR […] hat mit seiner Arbeit dazu beigetragen die Menschrechte zum zentralen Mittelpunkt zu machen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Ausschlüssen in Deutschland.“

Tahir Della
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

„Sowohl Politik als auch Zivilgesellschaft können mehr als froh sein, dass es das DIMR gibt. Denn die dortige wissenschaftliche Expertise nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen. Sie ist von gesamtgesellschaftlicher Relevanz.“

Jürgen Dusel
Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

„Kinder haben es im Vergleich mit Erwachsenen schwerer, Zugang zum Recht zu bekommen. Daher braucht es starke Institutionen, die sich für die Rechte der Kinder einsetzen. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim DIMR ist ein zentraler Baustein zur Überwachung und Stärkung der Kinderrechte in Deutschland.“

Prof. Dr. Jörg Maywald
National Coalition Deutschland

„Das DIMR erfüllt seit 20 Jahren eine ganz essenzielle Funktion der Menschenrechtsarbeit in unserem Land und international. […] Nicht immer sind die Befunde und Forderungen für die Bundesregierung bequem, aber genau deshalb sind sie wichtig, nur so erzielen wir Fortschritte.“

Bärbel Kofler
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

„Heute ist das Institut nicht mehr wegzudenken. In der Architektur der deutschen Menschenrechtsszene fungiert es als Brückenbauer zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen, zwischen deutscher Ebene und den internationalen Menschenrechtsinstitutionen.“

Dr. Julia Duchrow
Amnesty International in Deutschland

„Das Institut ist seit seiner Gründung ein kritischer Begleiter und Wächter über die Menschenrechtssituation, leistet herausragende Arbeiten im Dienst unserer Grundrechte und Demokratie.“

Aiman Mazyek
Zentralrat der Muslime in Deutschland

„Das DIMR nun seit 20 Jahren ein verlässlicher Partner und leistet unverzichtbare Arbeit. […] Hierbei bringt sich das DIMR nicht nur auf wertvolle Weise durch Studien, Monitorings oder die Bildungsarbeit ein, sondern ist zudem eine wichtige Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung.“

Dr. Bernd Bornhorst
VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

„Als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution setzt sich das DIMR seit 20 Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte im In- und Ausland ein und ist insbesondere in den Themenfeldern Migration und Menschenrechte, in denen sich auch die Katholische Kirche sehr engagiert, ein wichtiger Mitstreiter.“

Prälat Dr. Karl Jüsten
Kommissariat der deutschen Bischöfe

„Das DIMR stellt für die deutsche Menschenrechtsszene einen Glücksfall dar, weil es als Plattform für ganz unterschiedliche Akteure dient und damit die Diskussion über Menschenrechte in Deutschland und anderswo auf ein höheres Niveau hebt.“

Wolfgang Kaleck
European Center for Constitutional and Human Rights

„Das DIMR ist […] seit zwanzig Jahren ein echter Fels in der Brandung. Nicht nur bei der Verteidigung der Menschenrechte, sondern ebenso bei deren Weiterentwicklung und Stärkung.“

Pirmin Spiegel
MISEREOR

„Wenn es das DIMR noch nicht gäbe, es müsste dringend erfunden werden. Wer sonst erhebt so konsequent und fundiert die Stimme für die Rechte aller Menschen?“

Katja Grieger
bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

„Das DIMR mischt ganz vorne mit im täglichen Diskurs um den Zustand der Menschenrechte in Deutschland und weltweit. Es ist unverzichtbar bei der Aufgabe, das Bewusstsein für Menschenrechte im Alltag in der Bevölkerung [...] zu verankern.“

Wenzel Michalski
Human Rights Watch

„Menschenrechte sind nicht in Stein gemeißelt: sie müssen interpretiert, verteidigt und weiterentwickelt werden. Hierfür benötigen wir starke und unabhängige Institutionen wie das DIMR.“

Philipp Mimkes
FIAN Deutschland

„Mit großer Freude habe ich beobachtet, wie die Relevanz des DIMR seit seiner Gründung im März 2001 als unabhängige Stimme für ein umfassendes Verständnis der Menschenrechte schrittweise gewachsen ist.“

Christoph Bals
Germanwatch

„In Zeiten massiver Grund- und Menschenrechtseinschränkungen wird deutlich, wie wichtig eine nationale Institution ist, die genau hinschaut und darauf aufmerksam macht, wenn marginalisierte Gruppen in ihren Rechten verletzt werden – auf besonnene und zugleich engagierte Art und Weise. “

Dr. Meike Riebau
Save the Children

„Unsere langjährige enge Kooperation mit dem Institut hat unsere Aktivitäten im Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte, aber auch an der Schnittstelle zu anderen Nachhaltigkeitsthemen oder den SDGs mitgeprägt und bereichert.“

Thorsten Pinkepank
Deutsches Global Compact Netzwerk

„Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut und es ist gut, dass es mit dem DIMR eines gibt, das kompetent und engagiert für die Menschenrechte eintritt.“

Christian Schneider
Deutsches Komitee für UNICEF

„Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution ist das Deutsche Institut für Menschenrechte Wächter darüber, dass Deutschland die Menschenrechte nicht nur einhält, sondern auch fördert. Vielen Dank für 20 Jahre Menschenrechtsarbeit.“

Dr. Ulrich Wessels
Bundesrechtsanwaltskammer

„Auf dem langen Weg zu gleichen Rechten bin ich froh, das DIMR als Mitstreiter an der Seite von Menschen mit Behinderung zu wissen.“

Hannelore Loskill
BAG Selbsthilfe, DBR-Sprecherrat

„Ich kenne und schätze das Institut als Quelle von unbedingter Professionalität, Kompetenz und Seriosität, politischem Spürsinn und großem menschenrechtlichen Einsatz.“

Prof. Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel
ehem. Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe

Den Menschenrechten eine Stimme geben

Am 8. März 2001 wurde das Institut auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Auf welche Erfolge kann es zurückblicken, wie hat sich die Institutsarbeit seither verändert und was sind aktuelle Herausforderungen bei der Verwirklichung der Menschenrechte? Ein Gespräch mit dem Institutsvorstand, Beate Rudolf und Michael Windfuhr.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte feiert im März sein 20-jähriges Bestehen. Welche Erfolge konnte es mit seiner Arbeit erzielen?

Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor © DIMR/A. lling

Windfuhr: Zu Beginn bestand das Institut aus zwei Personen, der stellvertretenden Direktorin Frauke Seidensticker und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Heinz, die sich ein Büro im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte teilten. Heute hat das Institut über 80 Mitarbeitende, wenngleich die meisten von ihnen in zeitlich befristeten Projekten und viele in Teilzeit arbeiten. Für den institutionellen Zuwachs sorgten nicht zuletzt neue Aufgaben, mit denen das Institut beauftragt wurde: Seit 2009 ist das Institut Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, seit 2015 Monitoring-Stelle für die UN-Kinderrechtskonvention, die allerdings immer noch auf Projektbasis operiert. Zahlreiche Drittmittelprojekte zeigen: Es besteht ein breiter Bedarf nach menschenrechtlicher Beratung. Mit diesem Zuwachs sind auch die Themen, zu denen wir arbeiten, vielfältiger geworden. Sie reichen von Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern über Beschwerdewege in Pflegeheimen bis hin zur Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt. Auch die Zielgruppen unserer Arbeit sind diverser geworden: Wir beraten nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern – gerade im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen – auf Länderebene, zum Teil auch auf kommunaler Ebene. Wir stärken die Menschenrechtsbildung für Polizei, Strafjustiz oder Lehrkräfte, stellen Interessierten in unserer Bibliothek relevante Informationen zu menschenrechtlichen Themen zur Verfügung oder sind im Austausch mit Unternehmen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten.

Rudolf: Ein wichtiger Schritt war 2015 der Erlass einer gesetzlichen Grundlage für das Institut. Seitdem veröffentlichen wir jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, der Gegenstand der parlamentarischen Befassung im Bundestag ist. Auch international konnte das Institut in den letzten zwanzig Jahren viel bewegen, etwa den Aufbau eines europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Von 2016 bis 2019 hatte das Institut sogar den Vorsitz des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen inne. Im weltweiten Vergleich ist das Institut aber eine eher kleine Institution mit begrenzten Ressourcen. Anders als viele unserer Schwesterinstitutionen in Europa und anderswo in der Welt haben wir keine besonderen Befugnisse: Wir können keine Gerichtsverfahren anstrengen, Untersuchungsverfahren durchführen oder als Ombudsstelle in Einzelfällen vermittelnd eingreifen, sondern haben das Monitoring der Umsetzung von Menschrechten, die rechtliche Analyse und Politikberatung im Fokus.

Worin sehen Sie die menschenrechtlichen Herausforderungen für die kommenden 20 Jahre?

Rudolf: Eine große Herausforderung ist die zunehmende soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung. Beides bedroht den Kern der Menschenrechte, nämlich die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen. Denn die Menschenrechte sind mit dem Versprechen einer inklusiven Gesellschaft verbunden, in der jeder Mensch seine Rechte in Anspruch nehmen und mit gleichen Chancen Teil der Gesellschaft sein kann, ohne Unterschied insbesondere aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung oder sozialer Herkunft. Auf dem Weg dahin ist jedoch noch viel zu tun.

Windfuhr: Wir leben in einer Zeit, in der sich die menschlichen Lebensgrundlagen gravierend verändern: Der Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die Bewältigung der Corona-Pandemie beeinflussen unser Leben nachhaltig und haben Auswirkungen auf die Verwirklichung der Menschenrechte. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse im Sinne der Menschenrechte politisch zu gestalten, ist sicherlich eine der großen Herausforderung, vor der wir stehen. Das Institut will hierbei einen dezidierten Beitrag leisten und menschenrechtliche Orientierung bereitstellen.

Rudolf: Eine weitere Herausforderung sehen wir in der Verrohung des öffentlichen Diskurses, in der Zunahme von Populismus, Hass, Verschwörungsideologien und Gewalt. Dass Menschen auch in Deutschland, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, macht uns Sorgen. Deshalb wollen wir Überzeugungsarbeit für die Menschenrechte und die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren leisten und uns aktiv für eine Kultur der Menschenrechte einsetzen. Eine Kultur der Menschenrechte besteht in einer Gesellschaft, wenn die Menschen die Grundlage der Menschenrechte leben, nämlich die Anerkennung der anderen als Gleichberechtigte, und sie sich für die Beachtung der Rechte aller einsetzen. Das meint auch das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Das Versprechen der Menschenrechte für alle in Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt deshalb Auftrag des Instituts.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin © DIMR/A. Illing

Beate Rudolf: Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sind immer ein Gemeinschaftswerk, an dem sich das Institut im Konzert mit anderen Akteuren beteiligt. Der Bundestag hat das Institut vor 20 Jahren damit beauftragt, menschenrechtliche Vorgaben für rechtspolitische Debatten fruchtbar zu machen und in konkrete Empfehlungen an alle Staatsorgane und die Zivilgesellschaft zu übersetzen. Dass unsere menschenrechtliche Expertise gefragt ist, zeigen regelmäßige Anfragen für Stellungnahmen in politischen Prozessen und gerichtlichen Verfahren. In den vergangenen 20 Jahren ist es uns bei einer Reihe von Themen gelungen, Debatten maßgeblich mitzugestalten. Als eine Maßnahme im Kampf gegen Rassismus haben wir beispielsweise schon 2010 gefordert, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen – eine Forderung, die breite Unterstützung gefunden hat und über die der Bundestag aktuell debattiert. Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben wir mithilfe einer menschenrechtlichen Analyse der Rechtsprechung in Deutschland und mit konkreten Regelungsvorschlägen erfolgreich für den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geworben. Auch zur Asyl- und Migrationspolitik haben wir uns dezidiert zu Wort gemeldet und weisen immer wieder darauf hin, dass der menschenrechtlich gebotene Schutz von Menschen im Vordergrund stehen muss und nicht die Abwehr schutzsuchender Menschen. Weitere wichtigen Bereiche, bei denen wir den Menschenrechten eine Stimme geben konnten, waren und sind die Terrorismusbekämpfung, die Rechte älterer Menschen und die Anerkennung von Kinderrechten.

Michael Windfuhr: Vom Agenda-Setting bis zur Umsetzung von konkreten politischen Maßnahmen ist es oft ein mühsamer Weg, für den es einen langen Atem braucht. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution ist das Institut in der Lage, Beharrlichkeit zu beweisen und Themen langfristig zu begleiten. Beispielsweise haben wir bei der Formulierung menschenrechtlicher Verpflichtungen von Unternehmen einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben uns dafür eingesetzt, ein neues Verständnis von Behinderung zu etablieren und konnten maßgeblich dazu beitragen, dass mittlerweile alle volljährigen Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Darüber hinaus ist es uns immer wieder gelungen, auf die Anliegen von Menschen aufmerksam zu machen, deren Rechte zu wenig beachtet werden, weil sie keine starke Lobby haben, beispielsweise obdachlose, taubblinde oder intersexuelle Menschen.

Wie hat sich die Arbeit des Instituts in den letzten 20 Jahren verändert?

Windfuhr: Zu Beginn bestand das Institut aus zwei Personen, der stellvertretenden Direktorin Frauke Seidensticker und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Heinz, die sich ein Büro im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte teilten. Heute hat das Institut über 80 Mitarbeitende, wenngleich die meisten von ihnen in zeitlich befristeten Projekten und viele in Teilzeit arbeiten. Für den institutionellen Zuwachs sorgten nicht zuletzt neue Aufgaben, mit denen das Institut beauftragt wurde: Seit 2009 ist das Institut Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, seit 2015 Monitoring-Stelle für die UN-Kinderrechtskonvention, die allerdings immer noch auf Projektbasis operiert. Zahlreiche Drittmittelprojekte zeigen: Es besteht ein breiter Bedarf nach menschenrechtlicher Beratung. Mit diesem Zuwachs sind auch die Themen, zu denen wir arbeiten, vielfältiger geworden. Sie reichen von Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern über Beschwerdewege in Pflegeheimen bis hin zur Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt. Auch die Zielgruppen unserer Arbeit sind diverser geworden: Wir beraten nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern – gerade im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen – auf Länderebene, zum Teil auch auf kommunaler Ebene. Wir stärken die Menschenrechtsbildung für Polizei, Strafjustiz oder Lehrkräfte, stellen Interessierten in unserer Bibliothek relevante Informationen zu menschenrechtlichen Themen zur Verfügung oder sind im Austausch mit Unternehmen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten.

Rudolf: Ein wichtiger Schritt war 2015 der Erlass einer gesetzlichen Grundlage für das Institut. Seitdem veröffentlichen wir jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, der Gegenstand der parlamentarischen Befassung im Bundestag ist. Auch international konnte das Institut in den letzten zwanzig Jahren viel bewegen, etwa den Aufbau eines europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Von 2016 bis 2019 hatte das Institut sogar den Vorsitz des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen inne. Im weltweiten Vergleich ist das Institut aber eine eher kleine Institution mit begrenzten Ressourcen. Anders als viele unserer Schwesterinstitutionen in Europa und anderswo in der Welt haben wir keine besonderen Befugnisse: Wir können keine Gerichtsverfahren anstrengen, Untersuchungsverfahren durchführen oder als Ombudsstelle in Einzelfällen vermittelnd eingreifen, sondern haben das Monitoring der Umsetzung von Menschrechten, die rechtliche Analyse und Politikberatung im Fokus.

Worin sehen Sie die menschenrechtlichen Herausforderungen für die kommenden 20 Jahre?

Rudolf: Eine große Herausforderung ist die zunehmende soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung. Beides bedroht den Kern der Menschenrechte, nämlich die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen. Denn die Menschenrechte sind mit dem Versprechen einer inklusiven Gesellschaft verbunden, in der jeder Mensch seine Rechte in Anspruch nehmen und mit gleichen Chancen Teil der Gesellschaft sein kann, ohne Unterschied insbesondere aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung oder sozialer Herkunft. Auf dem Weg dahin ist jedoch noch viel zu tun.

Windfuhr: Wir leben in einer Zeit, in der sich die menschlichen Lebensgrundlagen gravierend verändern: Der Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die Bewältigung der Corona-Pandemie beeinflussen unser Leben nachhaltig und haben Auswirkungen auf die Verwirklichung der Menschenrechte. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse im Sinne der Menschenrechte politisch zu gestalten, ist sicherlich eine der großen Herausforderung, vor der wir stehen. Das Institut will hierbei einen dezidierten Beitrag leisten und menschenrechtliche Orientierung bereitstellen.

Rudolf: Eine weitere Herausforderung sehen wir in der Verrohung des öffentlichen Diskurses, in der Zunahme von Populismus, Hass, Verschwörungsideologien und Gewalt. Dass Menschen auch in Deutschland, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, macht uns Sorgen. Deshalb wollen wir Überzeugungsarbeit für die Menschenrechte und die Notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren leisten und uns aktiv für eine Kultur der Menschenrechte einsetzen. Eine Kultur der Menschenrechte besteht in einer Gesellschaft, wenn die Menschen die Grundlage der Menschenrechte leben, nämlich die Anerkennung der anderen als Gleichberechtigte, und sie sich für die Beachtung der Rechte aller einsetzen. Das meint auch das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Das Versprechen der Menschenrechte für alle in Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt deshalb Auftrag des Instituts.

(U. Sonnenberg, März 2021)

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Bettina Hildebrand

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E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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