Rechte Älterer

Internationale Rechte Älterer

2010 hat die UN-Generalversammlung - auf Betreiben von Argentinien und Brasilien - eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer (Open Ended Working Group on Ageing, OEWG-A) ins Leben gerufen. Das Ziel ist, die Sichtbarkeit älterer Menschen zu verbessern, die Stärkung ihrer Rechte voranzutreiben und diese Rechte klarer zu fassen. Menschenrechtsexpert_innen hatten zuvor mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass ältere Menschen im internationalen Menschenrechtsschutzsystem bislang kaum Berücksichtigung fänden und daher ein neuer Fokus erforderlich sei. Das Mandat der UN-Arbeitsgruppe ist die Überprüfung und Diskussion des bestehenden menschenrechtlichen Rahmens, das Identifizieren und Schließen von Schutzlücken sowie weiterführende Überlegungen bezüglich eines zukünftigen menschenrechtlichen Instrumentes zum Schutz Älterer.

Im Frühjahr 2021 fand die elfte Sitzung statt. Die Teilnehmer_innen haben seit Gründung der UN-Arbeitsgruppe viele Lebensbereiche und menschenrechtliche Gefährdungslagen Älterer ausführlich diskutiert, beispielsweise Altersdiskriminierung, Pflege und Gewalt gegen Ältere, soziale Sicherheit, Gesundheit und Autonomie.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt an den Arbeitsgruppensitzungen der Open Ended Working Group on Ageing seit Beginn aktiv teil und vertritt dort auch die Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI). Auf nationaler Ebene bereitet das Institut die jeweiligen Arbeitsgruppensitzungen der UN mit Fachgesprächen vor.

Zentrale Anliegen

  • Eine eigene UN-Konvention bietet den besten Schutz der Menschenrechte Älterer.
  • Ältere müssen mehr Beachtung finden im Menschenrechtsdiskurs weltweit.
  • Die Staaten Europas müssen sich mehr für die Stärkung der Menschenrechte Älterer einsetzen.

11. Sitzung der United Nations Open-ended Working on Ageing

Vom 29. März bis 1. April 2021 fand die 11. Sitzung der United Nations Open-ended Working Group on Ageing (Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns) statt. Hauptziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung einer Konvention für die Rechte älterer Menschen. Zudem soll sie Lücken und Themen identifizieren, wo die Rechte Älterer noch nicht ausreichend geschützt sind. Auf den einzelnen Sitzungen der Arbeitsgruppe werden Themenbereiche und Lebenssituationen vertieft und diskutiert, die die Rechte ältere Menschen betreffen.

Pandemie-bedingt konnte die 11. Sitzung nicht wie geplant im Jahr 2020 stattfinden, sondern wurde auf 2021 verschoben. Das Thema „Corona“ hat sich dann auch wie ein roter Faden durch die einzelnen Veranstaltungen gezogen – ältere Menschen waren und sind weltweit am stärksten von Covid-19 betroffen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es immer noch kein rechtsverbindliches internationales Menschenrechtsübereinkommen gibt, welches die für alle Menschen geltenden Menschenrechte auf die besondere Situation von älteren Menschen konkretisiert. Es war denn auch einhellige Meinung unter den Teilnehmenden, dass es mehr denn je zeitnah einer Konvention, für die Rechte Älterer bedarf und die Anstrengungen, eine solche unter Beteiligung älterer Menschen zu entwickeln und von den Vereinten Nationen zu verabschieden, verstärkt werden müssen.

In einem Side Event wurde ein wichtiges Dokument der Vereinten Nationen vorgestellt, das „Update to the 2012 Analytical Outcome Study on the normative standards in international human rights law“. Diese vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte vorgelegte Aktualisierung eines Papiers aus dem Jahre 2012 zeigt für verschiedene Lebensbereiche Älterer Lücken im bestehenden menschenrechtlichen Schutzsystem auf. Um die Arbeit während der Sitzungen voranzubringen, hat Argentinien vorgeschlagen, eine „intersessionale Arbeitsgruppe“ einzurichten. Dieser Vorstoß wurde von vielen Teilnehmenden begrüßt. Die Bildung einer solchen Unterarbeitsgruppe, die während der jährlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe tagt und Texte zu den in dem Dokument aufgezeigten Schutzlücken vorbereitet sowie die Erarbeitung einer Konvention weiter vorantreibt, wurde allerdings nur vage beschrieben. Damit diese „Intersessional Drafting Group“ Gestalt annimmt, wollen Nicht-Regierungs-Organisationen und Nationale Menschenrechtsinstitutionen einen Entwurf hierzu vorbereiten.

Inhaltlich wurden auf der 11. Sitzung zudem die Themen Bildung, soziale Sicherheit, Arbeit sowie Zugang zum Recht diskutiert. Hier zeigte sich eine starke Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Unabhängigen Expertin für die Rechte Älterer. Wünschenswerte wäre eine stärkere Beteiligung von Vertreter_innen Mitgliedsstaaten gewesen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe wird voraussichtlich April/Mai 2022 stattfinden. Dort wird es unter anderem um wirtschaftliche Sicherheit, Altersarmut und die Beiträge Älterer zu nachhaltiger Entwicklung gehen.

Weitere Informationen

Unabhängige_r Expert_in für die Menschenrechte Älterer

Regionale Menschenrechtsinstrumente

Auf regionaler Ebene wurden bereits bindende Konventionen zum Schutz der Menschenrechte Älterer geschaffen: im Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem und im Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem. Der Europarat hat im Jahr 2014 nicht bindende Empfehlungen zu den Menschenrechten Älterer verabschiedet.

GANHRI-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer

Die Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) hat eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Rechte Älterer zu fördern. Die Arbeitsgruppensitzungen finden zweimal jährlich statt

GANHRI: Working Group of Ageing

Ansprechpartner_in

Dr. Claudia Mahler

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 125

E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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