Am 04. Dezember 2019 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen vierten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor.
Der vierte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
Die Themen
- Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
- Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen
- Menschenrechtsbildung: Qualitätsmerkmal der Ausbildung von Erzieher_innen und Kindheitspädagog_innen
- Außergerichtliche Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland
- Entwicklungen in Themengebieten der vorherigen Menschenrechtsberichte
Die Datenerhebung
Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf verschiedenen Datenquellen. Teilweise wurden eigene qualitative Untersuchungen durchgeführt. Außerdem haben wir öffentlich verfügbare Daten, Statistiken und Studien ausgewertet, darunter Drucksachen des Bundestages und der Länderparlamente. Darüber hinaus hat das Institut für einzelne Berichtsteile Interviews mit Betroffenen und Expert_innen geführt.
