Am 7. Dezember 2022 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen siebten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor.
Der siebte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
Die Themen
In seinem siebten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht schwerpunktmäßig dem Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Wir analysieren die Frage, wie Deutschland ein inklusives Schulsystem für alle schaffen kann. Hier sehen wir Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht.
Darüber hinaus greift der Bericht fünf weitere Themen auf, die im Berichtszeitraum (Juli 2021-Juni 2022) in Deutschland von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: die Klimapolitik, der Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Situation älterer Menschen, Fragen einer kindgerechten Justiz und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen.
Die Datenerhebung
Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf verschiedenen Datenquellen. Das Institut hat öffentlich verfügbare Statistiken, Dokumente und Studien, darunter auch Drucksachen des Deutschen Bundestags, sowie Medienberichte ausgewertet. Bei den Bewertungen und Empfehlungen baut der Bericht auf umfassende Studien des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf.
