Menschenhandel

Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland statt. Viele Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, zum Beispiel in der Pflege, im Haushalt, in der Prostitution, Landwirtschaft, Fleischindustrie oder auf dem Bau. Einige von ihnen werden durch Zwang, Gewalt oder Bedrohung in ihrer Selbstbestimmung derart eingeschränkt, dass sie nicht mehr frei über ihre Arbeitskraft entscheiden können und wirtschaftlich massiv ausgebeutet werden. Insbesondere Frauen, die nicht freiwillig als Prostituierte arbeiten oder die nicht mit den Bedingungen in der Prostitution einverstanden sind, erfahren darüber hinaus massive Verletzungen ihrer sexuellen Integrität. Geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.

Den verschiedenen Formen von Menschenhandel liegt ein gemeinsamer Mechanismus zugrunde: Menschen werden mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung massiv in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt und grundlegend in ihren Rechten verletzt. Die Übergänge zwischen schwerer Ausbeutung und Menschenhandel sind fließend.

Die Menschenrechte besitzen im gesamten Prozess des Menschenhandels Relevanz: Menschenrechtsverletzungen gehören zu den Ursachen von Menschenhandel, schwerste Verletzungen fundamentaler Rechte prägen den kriminellen Akt des Menschenhandels. Die Menschenrechte verpflichten den Staat daher nicht nur zu effektiver Strafverfolgung, sondern geben auch Maßstäbe für die Behandlung der Opfer vor. So müssen sie wirksame Maßnahmen gegen Verhältnisse faktischer Rechtlosigkeit entwickeln und die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte befähigen.

Seit 2013 ist in Deutschland die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel in Kraft und damit verbindliches Recht. 2019 hat die Expert*innengruppe GRETA des Europarates die Umsetzung der Konvention in Deutschland zum zweiten Mal überpüft. Die Liste der Empfehlungen, die der Ausschuss der Bundesregierung vorgelegt hat, ist seit der ersten Überprüfung 2015 nicht etwa kürzer, sondern länger geworden. Vor allem die vordringlichen Empfehlungen (siehe Zentrale Anliegen) sind bisher noch nicht umgesetzt.