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Menschenhandel

Menschenhandel geht mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher: mit Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland statt - in der Pflege, im Haushalt, in der Prostitution, Landwirtschaft, Fleischindustrie oder auf dem Bau. Betroffene brauchen Zugang zu Schutz und wirksame Unterstützung. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen arbeiten, werden durch Zwang, Gewalt oder Bedrohung in ihrer Selbstbestimmung derart eingeschränkt, dass sie nicht mehr frei über ihre Arbeitskraft entscheiden können und wirtschaftlich massiv ausgebeutet werden. Insbesondere Frauen, die nicht freiwillig als Prostituierte arbeiten oder die nicht mit den Bedingungen in der Prostitution einverstanden sind, erfahren darüber hinaus massive Verletzungen ihrer sexuellen Integrität. Geflüchtete, Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit fehlenden Sprach- und Rechtskenntnissen sind besonderes verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.

Den verschiedenen Formen von Menschenhandel liegt ein gemeinsamer Mechanismus zugrunde: Menschen werden mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung massiv in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt und grundlegend in ihren Rechten verletzt. Die Übergänge zwischen schwerer Ausbeutung und Menschenhandel sind fließend.

Nach der Identifizierung der Betroffenen sowie vor und im Laufe des Strafverfahrens gilt es, die Einhaltung ihrer grundlegenden Rechte zu wahren. Die Menschenrechte verpflichten den Staat nicht nur zu effektiver Strafverfolgung und Prävention, sondern geben auch Maßstäbe für den Umgang mit Betroffenen vor.

Bereits 2011 ist die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, die sogenannte Menschenhandelsrichtlinie, in Kraft getreten. Sie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Seit 2013 ist in Deutschland die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel in Kraft und rechtsverbindlich. 2019 hat die Expert*innengruppe GRETA des Europarates die Umsetzung der Konvention in Deutschland zum zweiten Mal überprüft. Die Liste der Empfehlungen, die der Ausschuss der Bundesregierung vorgelegt hat, ist seit der ersten Überprüfung 2015 nicht etwa kürzer, sondern länger geworden. Vor allem die vordringlichen Empfehlungen (siehe Zentrale Anliegen) sind bisher noch nicht ausreichend umgesetzt. Für das Jahr 2023 steht nun die dritte Prüfung zum Umsetzungsstand durch die Expert*innengruppe GRETA an.

Der Einrichtung, Ausgestaltung und Arbeitsweise der Berichterstattungsstelle liegt ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Auftrag des BMFSFJ erarbeitetes Gesamtkonzept zugrunde. Es umfasst auch das Konzept der Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt.

Zentrale Anliegen

  • Entwicklung eines nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, der alle Formen von Menschenhandel umfasst, inklusive Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Kinderhandel.
  • Umfassende und einheitliche Datenerfassung zum Thema Menschenhandel unter Beachtung der die Betroffenen schützenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • Eine unabhängige, kontinuierliche und langfristige Beobachtung, Begleitung und Bewertung der Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel und der Menschenhandelsrichtlinie. Ziel ist es, die Grundlage für eine evidenzbasierte und kohärente menschenrechtsorientierte Politik zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel sowie zur Unterstützung der Betroffenen zu schaffen.
  • Gewährleistung der Rechte von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung und Sicherstellung des Zugangs zu diesen Rechten, insbesondere das Recht auf eine Bedenk- und Stabilisierungszeit, das Recht auf Unterstützung, das Recht auf Sicherung des Lebensunterhalts, das Recht auf einen gesicherten Aufenthalt, die Rechte im Strafverfahren, wie z.B. psychosoziale Prozessbegleitung oder eine Nebenklagevertretung, das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel und das Recht auf Entschädigung.
  • Einrichtung einer Stelle zur nationalen Koordinierung aller Maßnahmen.

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner*in

Charlotte Felbinger

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 44

E-Mail: felbinger(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Anne-Kathrin Krug

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 126

E-Mail: krug(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Anna Bußmann-Welsch

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 250

E-Mail: Bussmann-welsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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