Kinderrechte

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Worum geht es?

© DIMR/D. Ferenczy

Kinder, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalten und denen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird, sind einer belastenden Situation ausgesetzt. Um ihren Schutz zu verbessern, trat am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Kraft. Das Gesetz gibt eine zeitliche Begrenzung vor und fordert die Einbeziehung eines Verfahrensbeistands für das Kind im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit. Bisher sollten Sorgeberechtigte diese Entscheidungen allein treffen. Die zukünftige Einbeziehung eines Verfahrensbeistands ermöglicht Kindern, ihre eigenen Belange zur Geltung zu bringen. Denn offizielle Beschwerdewege, um sich gegen eine freiheitsentziehende Maßnahme zur Wehr zu setzten, stehen für sie nur bedingt zur Verfügung.

Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Die Gesetzesänderung schließt zunächst eine Rechtslücke und erkennt die Vorgaben aus Artikel 25 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) an, in welchem die Rechte von Kindern auf Überprüfung der Unterbringung außerhalb der Familie festgeschrieben sind. Kinder haben somit das Recht auf eine regelmäßige Überprüfung der ihnen zuteilgewordenen Behandlung und aller anderen Umstände, die für ihre Unterbringung von Belang sind. Artikel 25 UN-KRK verlangt eine regelmäßige Überprüfung, die sowohl die Zweckmäßigkeit als auch den Verlauf der Behandlung oder Betreuung berücksichtigt. Bei der Staatenberichtsprüfung Deutschlands 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes betont, dass freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern nur als letztes Mittel, für einen möglichst kurzen Zeitraum und unter regelmäßiger Überprüfung zulässig sind. Das Gesetz soll 2021 evaluiert werden.

Die UN-KRK legt fest, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden darf. Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur im Einklang mit dem Gesetz, als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit, vorgenommen werden. Darüber hinaus sind folgende weitere Rechte der UN-KRK besonders relevant für Kinder und Jugendliche, die außerhalb ihres familiären Umfeld leben: Neben dem Recht auf Anhörung ihrer Interessen sind dies der Schutz vor jeglicher Form der Diskriminierung (Artikel 2 UN-KRK) und das Recht von Kindern, nicht gegen ihren Willen von Eltern, erweiterter Familie oder Gemeinschaft getrennt zu werden, es sei denn, ihr Wohl erfordert dies (Artikel 5 und 9 UN-KRK). Für die Sicherstellung dieses Schutzes sollen alle dafür nötigen Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, und Bildungsmaßnahmen ergriffen werden, solange sich das Kind in der Obhut der Eltern, eines Vormunds, einer gesetzlichen Vertretung oder einer anderen betreuenden Person befindet (Artikel 19 Absatz 1 UN-KRK.

Was macht die Monitoring-Stelle?

Die Monitoring-Stelle möchte sich perspektivisch stärker mit der Vermeidung freiheitsentziehenden Maßnahmen befassen, insbesondere verbunden mit dem Thema Beschwerdemechanismen für Kinder und Jugendliche. Bisher hat sich die Monitoring-Stelle mit einer Stellungnahme zum oben genannten Gesetzentwurf eingebracht und an einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Ethikrats teilgenommen, mit dem Thema „Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe“. Außerdem führt die Monitoring-Stelle Gespräche mit Selbstorganisationen von Jugendlichen, wie beispielsweise MOMO sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert_innen. Als Ergebnis dieses Prozesses wurde nun die Information „Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe“ veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bislang nur mit dem Bereich Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befassen konnten.

„Day of General Discussion“

Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und den damit verbundenen Herausforderungen an die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen möchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weltweit mit Kindern, ihren Familien und Expert_innen zu den Rechten von Kindern, die außerhalb ihrer Familie leben diskutieren. Die Diskussion findet am 16. und 17. September 2021 statt. Es ist eine sogenannte hybrid Veranstaltung. Die Teilnahme ist vor Ort in Genf oder online möglich. Beiträge können als Stellungnahmen, kurze Papiere oder Videos an den UN-Ausschuss gesendet werden.

Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: Children's Rights and Alternative Care (PDF, 174 KB, nicht barrierefrei)

National CRC Monitoring Mechanism: Children's Rights and Alternative Care (PDF, 180 KB, nicht barrierefrei)

OHCHR: Day of General Discussion: "Children’s Rights and Alternative Care" (English/Français/Español)

Wer führt den Diskussionstag durch?

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes ist eine Gruppe von 18 Expert_innen aus der ganzen Welt. Der Ausschuss berät Regierungen, wie sie die Rechte einhalten können, die in der Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind. Die Konvention enthält viele Rechte, die sehr wichtig sind, wenn Kinder nicht in ihren Familien leben können.  

Hier nur ein paar der Rechte:

  • Zugang zu Informationen.  
  • Berücksichtigung der Meinung von Kindern - ernst genommen werden.
  • Schutz vor jeder Form von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung.
  • Zugang zu Beschwerde, wenn Kinder nicht mit der Unterbringung einverstanden sind.
  • Lernen über die Menschenrechte.

Was wird am Diskussionstag besprochen?

Der Ausschuss möchte so viel wie möglich darüber erfahren, wie Kinder untergebracht sind, wenn sie nicht bei ihren Familien leben.  

Dazu gehört zum Beispiel:

  • Was sagen Careleaver und wie berichten sie über ihre Erfahrungen?
  • Was gibt es für unterschiedliche Unterbringungen?  
  • Was kann besonders problematisch sein, aus Sicht der Kinder und Jugendlichen, ihren Familien und den Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten?
  • Passiert es, dass Kinder und Jugendliche unnötig von ihren Familien getrennt werden?
  • Werden Kinder und Jugendliche angehört, also beteiligt? Können sich Kinder und Jugendliche beschweren?  
  • Was kann aus der Covid-19 Pandemie gelernt werden?

Am Diskussionstag werden auch die Rechte von Kindern mit Behinderungen, die nicht mit ihren Familien leben angesprochen und diskutiert!

Was passiert während und nach dem Diskussionstag?

Der Diskussionstag möchte Empfehlungen und Leitlinien erstellen, die die Rechte von Kindern die nicht in ihren Familien leben können stärken sollen.  

Im Mittelpunkt der Diskussion soll stehen:

  • Wie können Familien gestärkt werden, um eine Trennung zu vermeiden? Welche guten Beispiele gibt es?
  • Wie können die Kinder und Jugendliche besser geschützt, wenn sie nicht bei ihren Familien leben um jede Form von Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung zu vermeiden?
  • Gibt es Kinderschutz- und alternative Betreuungssysteme?
  • Gibt es Kinder, die in Betreuungsformen in Nachbarländern/anderen Ländern untergebracht sind?
  • Wie ist die Situation von geflüchteten und unbegleiteten Minderjährigen?
  • Wie ist die Situation von Kindern, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen?
  • Wie werden Careleaver unterstützt?
  • Adoption?
  • Wie wird auf die COVID-19-Pandemie reagiert? Was kann draus gelernt werden?
  • usw.

Sobald der Diskussionstag stattgefunden hat, werden ein Bericht und ein Video des Tages auf der Website des Komitees veröffentlicht. Der Ausschuss und andere Menschenrechtsgremien werden die Informationen nutzen, um ihre Arbeit zu informieren und die Rechte von Kindern zu fördern. Es werden Empfehlungen an die Regierungen herausgegeben.

Wie kann man sich am Diskussionstag engagieren?

Als Teil einer öffentlichen Konsultation, die dazu beitragen soll, die Diskussionen zu unterstützen und zu lenken, werden alle interessierten Stakeholder, ob Erwachsene oder Kinder und Jugendliche, ermutigt, schriftliche Beiträge in elektronischer Form an den Ausschuss unter crc(at)ohchr.org zu senden. Alle Beiträge werden auf der DGD-Webseite 2021 veröffentlicht. Es können auch andere Formen von Beiträgen eingereicht werden, wie z. B. Video- und Audioaufnahmen. Es gilt zu beachten, dass diese Eingaben in den UN-Sprachen eingereicht werden müssen. Dazu gehört: arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch.  

Einsendeschluss für alle Beiträge direkt an den UN-Ausschuss ist der 14. Juni 2021.

ACHTUNG – Hinweis für Kinder und Jugendliche

Als Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention können wir, vier schriftliche Beiträge von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren (hier auch gerne von Selbstorganisationen also Gruppen) in der Übersetzung Deutsch-Englisch (jeweils maximal 3 Seiten/ 2500 Wörter) unterstützen. Bei mehr als vier Interessensbekundungen losen wir aus. Bei Interesse bitten wir um eine Kontaktaufnahme bis Mittwoch, 26. Mai 2021 über un-krk(at)institut-fuer-menschenrechte.de. Für Interessierte werden wir eine online Info-Veranstaltung anbieten.

Hinweise zum Datenschutz: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren benötigen wir vorab eine Einverständniserklärung der Personensorgeberechtigten. Hier zum Download: Einverständniserklärung für Interessierte unter 16 Jahren

Weitere Infos zum Datenschutz gibt es hier: Datenschutz

Um was es genau geht und wie eine Teilnahme funktioniert erklären wir hier:

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechparter_in

Judith Feige

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 462

E-Mail: feige(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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