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Handreichung | 07/2022

Bezirkliche Koordinierungsstellen im Land Berlin

Einrichtung der Koordinierungsstellen nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz

In Berlin wird die Umsetzung der Ziele und Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unter anderem über das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) geregelt. Die Neufassung des LGBG trat im Oktober 2021 in…

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07/2022

Selected human rights indicators in the context of current EU regulation: Towards more social sustainability in the financial and economic system

Part II: Substantial Contribution

In March 2018, the European Commission published its Action Plan on Financing Sustainable Growth. Part of the plan calls for the EU to develop classification systems for environmentally and socially sustainable activities to…

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Analyse/Studie | 06/2022

Notunterkünfte für Wohnungslose menschenrechtskonform gestalten

Leitlinien für Mindeststandards in der ordnungsrechtlichen Unterbringung

Wenn Menschen keine Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen und nicht auf der Straße lebe wollen, besteht eine Unterbringungsverpflichtung der Kommunen. Diese sogenannte ordnungsrechtliche Unterbringung betrifft mutmaßlich…

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Position | 06/2022

Bedarfe von geflüchteten Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Mängel im Aufnahmeverfahren müssen behoben werden

Seit Langem sind die strukturellen Probleme bekannt, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland gegenüberstehen. Aktuell treffen sie vor allem Schutzsuchende aus der Ukraine. Bund und Länder müssen den…

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06/2022

Kinderrechte, Klima und Umwelt - Allgemeine Bemerkung Nr. 26

Interview mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes

Im schriftlichen Interview antworten Mikiko Otani, Velina Todorova und Philip D. Jaffé, Mitglieder des UN-Ausschusses, gemeinsam auf die Fragen der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention.

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Stellungnahme | 05/2022

Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 18. Wahlperiode in Nordrhein-Westfalen (2022-2027)

Eckpunkte für eine menschenrechtlich ausgerichtete Inklusionspolitik

Auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist die gesellschaftliche Inklusion noch nicht weit genug fortgeschritten. Um die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der kommenden…

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Stellungnahme | 05/2022

Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte…

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05/2022

Staatliche Gelder für rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit?

Rechtsgutachten zur Frage der staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das vorliegende Gutachten geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und welche Aufgaben ihnen obliegen. Er zeigt sodann auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten im Bereich der…

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05/2022

Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet dazu, jede Form von Gewalt und Missbrauch zu verhindern. Die Realität sieht jedoch anders aus. In Deutschland leben rund 200.000 Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen…

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