Rechtsstaat

Verschwindenlassen

Weltweit werden unzählige Menschen Opfer von Verschwindenlassen: Sie werden verschleppt und an geheimen Orten gefangen gehalten, gefoltert, oft auch getötet. Häufig geschieht dies im Auftrag, mit Unterstützung oder Duldung des jeweiligen Staates. Besonders viele Fälle dieser schweren Menschenrechtsverletzung gibt es derzeit in Mexiko, im Irak, in Syrien und in Sri Lanka. Während das Verschwindenlassen in der Vergangenheit meist eine Praxis in Militärdiktaturen war, dient es heutzutage oft der politischen Unterdrückung oder soll verhindern, dass Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Zu den Opfern gehören zunehmend Migrant_innen und Flüchtende, was die Suche, Aufklärung und Strafverfolgung über Grenzen hinweg erschwert.

Familien oder Freunde, die nach einer verschwundenen Person suchen, erhalten meist keinerlei Informationen darüber, was mit ihr geschehen ist, wo sie sich befindet, ob sie überhaupt noch lebt, und wer für das Verbrechen verantwortlich ist. Die Folgen des Verschwindenlassens sind für die betroffenen Familien erheblich: Ihre finanzielle Situation kann sich verschlechtern und die oft monate- oder jahrelange Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zermürbt sie. Nicht selten geraten suchende Angehörige selbst unter Druck, werden bedroht oder angegriffen. Auswirkungen hat dies auch für die gesamte Gesellschaft eines Landes, in der sich Unsicherheit ausbreitet und Vertrauen in (rechts)staatliche Institutionen verloren geht.

Die Mehrheit der direkten Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen sind Männer. Und so sind es vor allem Frauen − ihre Ehefrauen, Mütter und Schwestern −, die Aufklärung fordern und Öffentlichkeit herstellen, die über Monate oder gar Jahre hinweg gegen bürokratische Hürden und das Schweigen staatlicher Stellen ankämpfen und sich im Kampf um Wahrheit und Entschädigung organisieren.

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Das 2010 in Kraft getretene Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (englisch: International Convention for the Protection of all Persons from Enforced Disappearance, ICPPED) wurde bis heute von 62 Staaten ratifiziert. Zu diesem noch kleinen Kreis von Vertragsstaaten gehören fast alle lateinamerikanischen Staaten, während es nur wenige asiatische Vertragsstaaten gibt. Von den EU-Mitgliedstaaten haben lediglich 12 die Konvention ratifiziert, 13 weitere haben es immerhin gezeichnet. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, nach verschwundenen Personen zu suchen, die Umstände des Verschwindens zu ermitteln und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Verschwindenlassen möglichst zu verhindern. Besonders ausführlich sind die Rechte der Opfer geregelt, zu denen die Konvention nicht nur die verschwundene Person selbst zählt, sondern „jede natürliche Person, die als unmittelbare Folge eines Verschwindenlassens geschädigt worden ist“, wie etwa Angehörige, enge Freund_innen oder Arbeitskolleg_innen.

Die Einhaltung des Übereinkommens überprüft der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (englisch: Committee on Enforced Disappearances, CED). Er besteht aus zehn unabhängigen und ehrenamtlichen Expert_innen, die für vier Jahre gewählt werden, mit der Option einer einmaligen Wiederwahl. Sie prüfen – wie bei anderen Vertragsausschüssen der Vereinten Nationen auch – Staatenberichte und sprechen Empfehlungen an die Staaten aus (Abschließende Bemerkungen), entscheiden über Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden und können unter bestimmten Voraussetzungen Besuche vor Ort durchführen.

Deutschlands ausstehende Verpflichtung

Deutschland ist Vertragsstaat der Konvention, hat aber eine zentrale Verpflichtung − einen eigenen Straftatbestand des Verschwindenlassens einzuführen − bisher nicht umgesetzt. Als Begründung hierfür wird von der Bundesregierung im Wesentlichen angeführt, dass ein eigener Straftatbestand aufgrund bestehender Straftatbestände wie zum Beispiel Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub rechtlich nicht erforderlich sei.

Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen stellte jedoch in seinen Abschließenden Bemerkungen fest, dass die angeführten Einzelstraftatbestände und Rechtsnormen dem spezifischen Unrechtsgehalt der multiplen Menschenrechtsverletzung des gewaltsamen Verschwindenlassens und den Vorgaben aus Artikel 2 und 4 der Konvention nicht gerecht würden.

Was macht das Deutsche Institut für Menschenrechte?

Das Institut trägt mit Veranstaltungen und Publikationen dazu bei, die Öffentlichkeit für den Kampf gegen das Verschwindenlassen zu sensibilisieren. Es informiert politische Entscheidungsträger_innen über die notwendigen Maßnahmen, um Menschen noch besser vor dem Verschwindenlassen schützen zu können. Noch mehr Staaten sollen dazu motiviert werden, der Konvention gegen das Verschwindenlassen beizutreten.

In einer Studie für den Ausschuss untersucht das Deutsche Institut für Menschenrechte derzeit, welche möglichen Verpflichtungen aus der ICPPED sich im Kontext von Migration und Flucht ergeben, denn jedes Jahr verschwinden Tausende Migrant_innen und Flüchtende auf ihrem Weg. Auch wenn nicht alle von ihnen Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen sind, steigt das Risiko in dieser mit besonderer Verletzlichkeit verbundenen Situation. Die Angehörigen stoßen bei einer grenzüberschreitenden Suche auf erhebliche Schwierigkeiten.

Definition des Verschwindenlassens

Nach Artikel 2 des 2010 in Kraft getretenen Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gilt als Verschwindenlassen „die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Bedienstete des Staates, durch eine Person oder durch Personengruppen, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung (billigende Inkaufnahme) des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, die Freiheitsberaubung zu bestätigen, oder von einer Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.“

OHCHR: International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance

Eilaktionen

Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ist der einzige Vertragsausschuss der Vereinten Nationen, der sogenannte Eilaktionen durchführt. Familienangehörige oder Personen mit einem „berechtigten Interesse“ können den Ausschuss um Unterstützung bei der Suche nach einem verschwundenen Menschen bitten. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dann zu umgehenden Suchmaßnahmen auf und fragt bei den Behörden so lange nach Art und Umfang der eingeleiteten Ermittlungen, bis die betroffene Person gefunden ist. Falls nötig, wird der Staat auch aufgefordert, für Familienangehörige oder Zeug_innen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Seit 2011 hat der Ausschuss rund 900 Eilaktionen bearbeitet, den größten Anteil davon machen Eilaktionen im Irak und in Mexiko aus.

Auch wenn nur in weniger als zehn Prozent der Fälle die verschwundene Person lebend oder tot gefunden werden konnte, setzen Eilaktionen ein wichtiges Signal: Sie bekräftigen gegenüber den betreffenden Staaten und den Angehörigen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben.

Leitprinzipien für die Suche nach Verschwundenen

Beschluss durch Ausschuss gegen Verschwindenlassen

Im April 2019 beschloss der Ausschuss gegen Verschwindenlassen „Leitprinzipien für die Suche nach verschwundenen Personen“. Auf Grundlage der Erfahrungen des Ausschusses wurden sie erarbeitet, um den Vertragsstaaten Richtlinien und Grundsätze für die wirkungsvolle Suche nach Verschwundenen unter Einbeziehung der Angehörigen zu bieten und auch den Angehörigen selbst bei der Suche zu helfen.

Mindeststandards für die Suche

Diese Prinzipien sollen Mindeststandards für die Suche nach Verschwundenen setzen. Dies betrifft etwa die Unabhängigkeit der ermittelnden Behörden, ihre ausreichende finanzielle und technische Ausstattung, zum Beispiel für forensische Untersuchungen, oder die Beteiligung und Information der Angehörungen.

Viele dieser Verpflichtungen sind bereits in der Konvention formuliert, in den Leitprinzipien geht es um die konkrete und praktische Ausgestaltung und Umsetzung.

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner_in

Dr. Silke Voß-Kyeck

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 465

E-Mail: voss-kyeck(at)institut-fuer-menschenrechte.de

nach oben