Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Bund und Länder im Vergleich

Berücksichtigt der Staat in seinen Entscheidungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten. Diese Seite bietet für die Themenbereiche Aktionspläne, Behindertengleichstellungsgesetze, Wahlrechtsausschlüsse, Koalitionsvereinbarungen und Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen einen Überblick über die Entwicklungen in Bund und Ländern.

Direkt zu den einzelnen Bereichen springen:

  1. Aktionspläne
  2. Gleichstellungsgesetze
  3. Wahlrecht
  4. Koalitionsverträge
  5. Gewaltschutzvorkehrungen in stätionären Wohneinrichtungen

1. Aktionspläne

Aktionspläne sind ein wichtiges Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention in einem koordinierten, partizipativen und ressortübergreifenden Prozess umzusetzen. Alle Bundesländer sowie der Bund haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK verabschiedet oder sogar fortgeschrieben.

Stand der Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK in Bund und Ländern

Bund

Veröffentlicht und in Kraft: 28. Juni 2016

Gemeinsam einfach machen: „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ (PDF, 6 MB, nicht barrierfrei)

Weiterführende Informationen

Gemeinsam einfach machen: Statusbericht Nationaler Aktionsplan (auch in Leichter Sprache)

Gemeinsam einfach machen: Zwischenbericht zum NAP (auch in Leichter Sprache)

BMAS: Nationaler Aktionsplan 2.0

Gemeinsam einfach machen: Nationaler Aktionsplan 2.0

Baden-Württemberg

Veröffentlicht und in Kraft: Juni 2015

Ministerium für Soziales und Integration: Aktionsplan der Landesregierung (PDF, 1,6 MB)

Ministerium für Soziales und Integration: Aktions-Plan der Landes-Regierung in Leichter Sprache (PDF, 12 MB)

Weiterführende Informationen

Ministerium für Soziales und Integration: Für ein inklusives Miteinander

Bayern

Veröffentlicht und in Kraft: 12. März 2013, wird derzeit fortgeschrieben

StMAS: Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung (PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei)

StMAS: Aktions-Plan von Bayern in Leichter Sprache (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

StMAS: Bayerischer Aktionsplan

Berlin

Veröffentlicht und in Kraft: 20. Januar 2021

Drucksache 18/3353: „Vorlage zur Kenntnisnahme - Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (PDF, 2,59 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Berlin

Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Berliner Maßnahmenplan

Brandenburg

Veröffentlicht und in Kraft: 13. Dezember 2016

MSGIV: Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0 (PDF, 6,8 MB)

MSGIV: Wie setzt das Land Brandenburg die UN-Behinderten-Rechts-Konvention um? Der zweite Plan vom Land Brandenburg in Leichter Sprache (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

MSGIV: Menschen mit Behinderungen

Bericht der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg

Bremen

Veröffentlicht und in Kraft: 02. Dezember 2014, wird derzeit fortgeschrieben

Landesteilhabebeirat der Freien Hansestadt Bremen: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen (PDF, 1,37 MB)

Weiterführende Informationen

Landesteilhabebeirat der Freien Hansestadt Bremen: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

Bericht: Ergebnisse der Evaluierung des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Hamburg

Veröffentlicht und in Kraft: 18. Dezember 2012

Hamburg.de: Hamburger Landesaktionsplan (PDF, 804 KB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Hamburgische Bürgerschaft: Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF, 727 KB, nicht barrierefrei)

Hamburgische Bürgerschaft: Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Bericht des Senats zum Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

Hamburg.de: Hamburger Landesaktionsplan. Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hamburg.de: Mit uns! Inklusion gestalten. Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Hessen

Veröffentlicht und in Kraft: 17. August 2012

BRK Hessen: Hessischer Aktionsplan (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

BRK Hessen: Hessischer Aktionsplan in Leichter Sprache (PDF, 2,8 MB, nicht barrierefrei)

BRK Hessen: Aktionsplan in Gebärdensprache

Weiterführende Informationen

BRK Hessen: Der Hessische Aktionsplan

Evaluationsbericht zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (PDF, 3,1 MB, nicht barrierefrei)

Mecklenburg-Vorpommern

Veröffentlicht und in Kraft: 23. Februar 2021

Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Erste Fortschreibung (PDF, 936 KB, nicht barrierefrei)

Maßnahmenplan 2.0 in Leichter Sprache (PDF, 3,4 MB)

Weiterführende Informationen

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern: Menschen mit Behinderungen

Niedersachsen

Veröffentlicht und in Kraft: 10. Mai 2021, wird alle zwei Jahre fortgeschrieben

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Aktionsplan 2021/2022 (PDF, 4 MB, nicht barrierefrei)

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Aktionsplan 2021/2022 in Leichter Sprache (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Inklusion in Niedersachsen

Abschlussbericht: Evaluation der Niedersächsischen Aktionspläne Inklusion

Zusammenfassung in Leichter Sprache: Überprüfung der Aktions-Pläne Inklusion zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention im Bundes-Land Niedersachsen

 

Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht und in Kraft: 5. April 2022

MAGS: Aktionsplan NRW inklusiv 2022 (PDF, 13,3 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

MAGS: Aktionsplan „NRW inklusiv“ 2022

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Nordrhein-Westfalen

 

Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht und in Kraft: 2021

Inklusion RLP (2021): Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz (PDF, 1,63 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Inklusion RLP: Vom Aktionsplan der Landesregierung zum Landesaktionsplan

Saarland

Veröffentlicht und in Kraft: 17. August 2022

„Saarland inklusiv – Unser Land für alle“: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und 6. Landesplan zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen“ (PDF, 2,42 MB)

Weitere Informationen:

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention: Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

Saarland.de: Politik für Menschen mit Behinderungen

Sachsen

Veröffentlicht und in Kraft: 08. November 2016

Behindern verhindern: Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (PDF, 10,2 MB)

sachsen.de: Aktions-plan der Sächsischen Staats-regierung in Leichter Sprache (PDF, 6,6 MB)

Weiterführende Informationen

sachsen.de: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht und in Kraft: 25. Mai 2021

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „einfach-machen. Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 2.0“ (PDF, 4 MB, nicht barrierefrei)

Weiterführende Informationen

Landesportal Sachsen-Anhalt: Landesaktionsplan

Schleswig-Holstein

Veröffentlicht und in Kraft: 20. Januar 2022

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Zur Umsetzung der UN-BRK (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Informationen zum Fokus-Landesaktionsplan 2022 in Deutscher Gebärdensprache (DGS)

Fokus-Landesaktionsplan 2022: Der Fokus-Landes-Aktions-Plan 2022 in Leichter Sprache

Weiterführende Informationen:

Fokus-Landesaktionsplan 2022

Thüringen

Veröffentlicht und in Kraft: 29.März 2019

TMASGFF: Thüringer Maßnahmenplan (PDF, 1,6 MB)

TMASGFF: 2. Thüringer Maßnahmen-Plan zur Umsetzung in Leichter Sprache (PDF, 1,6 MB)

Weiterführende Informationen

TMASGFF: Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Bericht: Ergebnisse der Evaluierung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

2. Gleichstellungsgesetze

Dieser Bereich wird momentan überarbeitet.

3. Wahlrecht

Bis vor wenigen Jahren durften bei Wahlen in Deutschland ca. 85 000 Menschen mit Behinderungen nicht ihre Stimme abgeben. Das betraf Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, und Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Ein solcher Ausschluss vom Wahlrecht wurde Anfang 2019 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurden im Bund und in den Ländern die Wahlgesetze entsprechend geändert. Manche Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, waren vorangeschritten und hatten die Wahlausschlüsse bereits seit 2016 beseitigt; Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 als letztes Bundesland die Liste komplettiert.

Wahlrecht nach Bundesland

Bundestagswahlen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Wahl zum Europäischen Parlament

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Baden-Württemberg

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Bayern

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Berlin

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Brandenburg

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht

Bremen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Hamburg

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Hessen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Mecklenburg-Vorpommern

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Niedersachsen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Nordrhein-Westfalen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Rheinland-Pfalz

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Saarland

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Sachsen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Sachsen-Anhalt

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Schleswig-Holstein

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja

Thüringen

  • Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben: ja
  • Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht

4. Koalitionsverträge

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Übersicht vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

Hinweis: Es handelt sich um eine Auswertung der Textdokumente und nicht um eine Bewertung der gesamten Behindertenpolitik. (Stand: Juli 2021)

Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

  • Bund: nein
  • Baden-Württemberg: ja
  • Bayern: nein
  • Berlin: ja
  • Brandenburg: ja
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: nein
  • Sachsen: ja
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schlewsig-Holstein: ja
  • Thüringen: ja

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen, Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel?

Im Bereich Wohnen wurden als Indikatoren der Herstellung von Inklusion herangezogen:

1) Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen („Persönliches Budget“, „Persönliche Assistenz“, u. a.);

2) die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“;

3) Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung. Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein. In den Bereichen Bildung und Arbeit wird die Herstellung von Inklusion am Bekenntnis zur Abwendung von Förderschulen bzw. Werkstätten als Sondereinrichtungen gemessen.

Um in dieser Spalte („Inklusion“) zu einem „Ja“ zu kommen, muss in allen drei Bereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) eine positive Bewertung erreicht sein.

  • Bund: nein
  • Baden-Württemberg: nein
  • Bayern: nein
  • Berlin: nein
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: ja
  • Hamburg: nein
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: nein
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: nein
  • Saarland: nein
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: nein
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel?

Als Indikatoren der Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV wurden herangezogen:

1. Herstellung von Barrierefreiheit von Haltestellen und Fahrzeugen sowie des barrierefreien Zugangs zu Informationen (Tickets, Fahrpläne, etc.);

2. ein klares Bekenntnis zur Herstellung uneingeschränkter Barrierefreiheit des ÖPNV („umfassende“, „vollständige“ Barrierefreiheit des ÖPNV oder ähnliche Formulierungen);

3. Herstellung von Barrierefreiheit nach den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetz („vollständige Barrierefreiheit“ des ÖPNV bis 01.01.2022, § 8 Absatz 3).

Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, muss mindestens einer der drei Indikatoren erfüllt sein.

  • Bund: ja
  • Baden-Württemberg: nein
  • Bayern: ja
  • Berlin: ja
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: ja
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: ja
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen?

  • Bund: nein
  • Baden-Württemberg: nein
  • Bayern: nein
  • Berlin: nein
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: nein
  • Hamburg: nein
  • Hessen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen durchzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes, unter anderem angesichts veränderter Anforderungen im Bereich Inklusion, sowie die Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen unter Vollbetreuung angekündigt.
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden gesetzliche Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK im Landeswahlgesetz angekündigt.
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: nein
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Laufzeit

  • Bund: 2021–2025
  • Baden-Württemberg: 2021–2026
  • Bayern: 2018–2023
  • Berlin: 2021–2026
  • Brandenburg: 2019–2024
  • Bremen: 2019–2023
  • Hamburg: 2021–2026
  • Hessen: 2019–2024
  • Mecklenburg-Vorpommern: 2021–2026
  • Niedersachsen: 2017–2022
  • Nordrhein-Westfalen: 2017–2022
  • Rheinland-Pfalz: 2021–2026
  • Saarland: 2017–2022
  • Sachsen: 2019–2024
  • Sachsen-Anhalt: 2021–2026
  • Schlewsig-Holstein: 2017–2022
  • Thüringen: 2019–2024

5. Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen

Auswertung zu Regelungen zum Gewaltschutz in den Wohn- und Teilhabegesetze der Länder

Der rechtliche Rahmen für das stationäre Wohnen von erwachsenen Menschen mit Behinderungen wird durch die Heimgesetze der Bundesländer vorgegeben. Die einzelnen Gesetze unterscheiden sich in der Namensgebung (Wohn- und Teilhabegesetz, Pflege- und Betreuungswohngesetz oder dergleichen), ähneln sich aber grundsätzlich in Aufbau und Inhalt, indem sie Mindestanforderungen an die Qualität der Betreuung und Pflege in stationären Einrichtungen festlegen. Dabei werden auch konkrete Pflichten der Einrichtungsträger als Leistungserbringer formuliert. Ob die Einrichtungen die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen einhalten, wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) kontrolliert.

Eine Auswertung der Gesetze in den 16 Ländern zeigt: In nur wenigen Bundesländern sind vereinzelte Vorkehrungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Gewalt und Missbrauch vorhanden. Die folgende Grafik zeigt, welche Verpflichtungen der Einrichtungsträger zum Gewaltschutz derzeit in wie vielen Ländern gesetzlich verankert sind. Zusammenfassend ist festzustellen: Der Gewaltschutz wird in den Heimgesetzen der Länder noch zu wenig berücksichtigt. Daher sollten die landeseigenen Gesetze bei anstehenden Reformen um konkrete Schutzvorkehrungen ergänzt werden. Damit tragen die Landesgesetzgeber dazu bei, ihre menschenrechtliche Schutzpflicht gegenüber Bewohner*innen im stationären Wohnen zu erfüllen.

Themenseite „Frauen mit Behinderungen“

Diagramm zum Gewaltschutz (Stand 2018)

Diagramm einzelner Verpflichtungen zum Gewaltschutz mit Zuordnung der Bundesländer, in denen sie im Heimgesetz verankert sind. Barrierefreie Darstellung folgt.

Welche Verpflichtungen zum Gewaltschutz sind derzeit in wie vielen Bundesländern im Heimgesetz verankert?

Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen der Bundesländer

Umsetzung der UN-BRK als Gesetzesziel

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Schutz vor Gewalt als Gesetzesziel

Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

Maßnahmen zur Gewaltprävention

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen

Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Einsetzen von Frauenbeauftragten

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Hinweis auf Beratungs- und Beschwerdestellen

Brandenburg, Berlin, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Betreiben eines internen Beschwerdemanagements

Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Konzepte zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Teilhabe als Gesetzesziel

Hamburg, Hessen, Thüringen

Publikationen zu diesem Thema

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Ansprechpartner*in

Peter Litschke

Policy advisor and researcher

Telefon: +49 30 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit

Gleichstellungsgesetze & Wahlrecht

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E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Britta Schlegel

Koalitionsverträge & Gewaltschutz

Telefon: 030 259 359 - 450

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