Wirtschaft und Menschenrechte

Ja. Staaten haben die völkerrechtliche Verpflichtung, vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von Dritten verübt werden. Dazu gehören auch Unternehmen im jeweiligen staatlichen Hoheitsgebiet und/oder Jurisdiktion.

UN-Leitprinzip Nr. 1 besagt: Staaten sollen durch wirksame Politik, Gesetzgebung, sonstige Regelungen und gerichtliche Entscheidungsverfahren geeignete Maßnahmen treffen, um solche Verletzungen durch Dritte zu verhüten, zu untersuchen, zu ahnden und wiedergutzumachen

Aus der Verpflichtung von Staaten, Verletzungen von Unternehmen im jeweiligen staatlichen Hoheitsgebiet und/oder Jurisdiktion zu verhindern, folgt eine Achtungsverantwortung für Unternehmen: Das bedeutet, dass Unternehmen nicht für die Lage der Menschenrechte im Ausland verantwortlich sind; sie müssen sich aber bemühen, in ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte zu achten.

Die unternehmerische Sorgfalt zur Achtung der Menschenrechte ist ein Prozessstandard, das heißt, Unternehmen müssen sich bemühen (und dies nachweisen), dass sie Menschenrechte in ihren eigenen Tätigkeiten und über Lieferanten vermittelt die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette hindurch achten. Die Verantwortung der Unternehmen liegt darin, dieses Bemühen aufzubringen und die entsprechenden Verfahren und Maßnahmen ein- und durchzuführen. Kommt es trotz der sorgfältigen Durchführung dieses Prozessstandards zu Menschenrechtsverstößen, so ist das Unternehmen nicht dafür verantwortlich; denn es schuldet nicht den konkreten Erfolg (hier: Vermeidung von Menschenrechtsverstößen).

UN-Leitprinzip Nr. 2 besagt: Staaten sollten klar die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen und/oder ihrer Jurisdiktion unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

Nein. Unternehmen haften bei einer Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte explizit nicht für das Verhalten von Dritten. Wie im deutschen Deliktsrecht für ähnlich gelagerte Fälle bei Pflichtverletzungen vorgesehen, haftet ein Unternehmen nur dann für eine Verletzung eines Rechtsguts, wenn es selber eine Pflichtverletzung begangen hat.

So ist es auch bei unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte: Hält das Unternehmen den Prozessstandard nicht ein und übt damit die ihm obliegende Sorgfalt zur Achtung der Menschenrechte nicht angemessen aus, ist es für diese eigene Handlung beziehungsweise das eigene Unterlassen sowie die daraus folgende Rechtsgutsverletzung verantwortlich.

Nein, damit ist nicht zu rechnen. Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist ein Prozessstandard mit weitgehend präventiven Maßnahmen, Risiken bezüglich Umwelt- und Menschenrechtsverstößen auszuschließen, erkannte Risiken zu mindern und über die angemessene Durchführung dieser Prozesse zu berichten. Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach und kommt es zu einem Menschenrechtsverstoß, der ihnen zugerechnet werden kann, tritt eine Haftung ein   und nur dann wäre eine Klage erfolgreich. Im deutschen Zivilrecht ist die sogenannte Zurechenbarkeit verankert. In anderen Worten: Es muss eine kausale Verbindung bestehen zwischen der mangelhaften Durchführung des Prozessstandards des Unternehmens und der Menschenrechtsverletzung. Eine schier unüberblickbare „Haftung für das Verhalten Dritter“ ist mit dem Sorgfaltspflichtengsetz nicht beabsichtigt und wird es in der Praxis auch nicht geben.

Bereits nach der aktuellen Rechtslage haften Unternehmen zivilrechtlich für die Verletzung von geschützten Rechtsgütern. Klagen gegen deutsche Unternehmen wegen zurechenbarerer Verletzungen von Rechtsgütern (das schließt auch viele Menschenrechte mit ein), waren und sind bereits jetzt möglich.

Die Umsetzungskosten menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sind überschaubar. Nach einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie betragen sie für große Unternehmen durchschnittlich 0,005 Prozent ihrer Umsätze und für kleine und mittlere Unternehmen 0,07 Prozent. Dabei gilt: Die Kosten für die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt werden umso geringer, je mehr Unternehmen diesen Umsetzungsprozess angehen. Dabei wirken Kooperationen von Unternehmen in einer Branche (etwa Branchendialoge wie in der deutschen Automobilindustrie) kostenreduzierend. Dagegen treibt ein europaweiter Flickenteppich aus verbindlichen und unverbindlichen Standards die Kosten in die Höhe, da länderspezifisch andere Verfahren und Standards etabliert und eingehalten werden müssen.

Das ist gut möglich. Die Zeitschrift WirtschaftsWoche hat 2017 geschätzt, dass sich bei einem Mittelklassewagen mit einem Kaufpreis von 25 000 Euro die Mehrkosten für faire Rohstoffe (insbesondere Stahl, Kupfer, Aluminium und Platin) auf insgesamt etwa 200 Euro belaufen. Auch ein T-Shirt mag etwas teurer werden. Viele Güter können heutzutage extrem kostengünstig produziert und vertrieben werden, weil Unternehmen häufig weder Umwelt- noch Menschenrechtsstandards einhalten. Wenn sie dagegen Kinderarbeit bei der Produktion ausschliessen, die Arbeitnehmenden angemessen bezahlen, Pausen und Ruhetage einrichten sowie Abfälle und und Abwässer sauber entsorgen, werden sich deutsche Verbraucher_innen darauf einstellen müssen, wenige Cent oder auch Euro mehr auszugeben. Menschenrechtliches Ziel aller Arbeitsschutz- und Umweltmaßnahmen sollte sein, faire und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie umweltgerechte Produktionsprozesse sicherzustellen

Nein. Es braucht einen allumfassenden Schutz der Menschenrechte. Notwendig dafür sind eine reibungslose und effektive Umsetzung sowie Durchsetzung eines Gesetzes, das die Lieferkette eines Unternehmens bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte reguliert. In Deutschland kann ein Sorgfaltspflichtengesetz wesentlich zügiger in Kraft treten als auf europäischer Ebene. Die Erarbeitung einer europäischen Regulierung ist viel langwieriger und dauert in der Regel mehrere Jahre, da viele EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, die das Gesetz zusammen ausarbeiten, anschliessend einzeln ratifizieren und innerstaatlich umsetzen müssen.

Im Interview beantworten Lissa Bettzieche und Franca Maurer u.a. die Frage, was ein menschenrechtsbasiertes Sorgfaltspflichtengesetz bringt und warum das Gesetz nötig ist.