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Wirtschaft und Menschenrechte

Globalisierte Wirtschaftsstrukturen führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz. Unternehmen nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten mit Produktionsprozessen, bei denen es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Oft werden Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards entlang der Lieferketten nicht eingehalten. Die Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, liegt grundsätzlich beim Staat, doch kommt Unternehmen eine Verantwortung zu, die Menschenrechte zu achten, gerade da, wo der staatliche Schutz ausbleibt. In einer zunehmend vernetzten Welt mit teilweise opaken Liefer- und Wirtschaftsbeziehungen laufen Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten missachten, Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen, zu ihnen beizutragen oder an ihnen beteiligt zu sein.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, verdeutlichen die gesellschaftliche Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Sie fordern alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe, ihrem Sektor und ihrer Struktur – dazu auf, die Menschenrechte in allen ihren Aktivitäten zu achten. Zudem illustrieren die Leitprinzipien, wie Unternehmen vorgehen sollten, um den gesellschaftlichen Erwartungen an sie gerecht zu werden.

Zentrale Anliegen

  • Deutsche Unternehmen müssen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzen.
  • Deutsche Politik soll darauf hinwirken, dass deutsche Unternehmen entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten die Menschenrechte achten.
  • Deutschland braucht ein Sorgfaltspflichtengesetz, denn Freiwilligkeit allein hat nicht dazu geführt, dass deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzen. Haftungsrisiken von Unternehmen sowie Rechtsansprüche Betroffener von Menschenrechtsverletzungen werden somit konkretisiert.
  • Deutschland sollte auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass eine EU-weite Regelung zur Achtung der Menschenrechte entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten erarbeitet wird.
  • Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sollten in diesem Bereich, insbesondere entlang der Lieferketten, zusammenarbeiten.

UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

UN-Leitprinzipien

Die Vereinten Nationen haben die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt. Sie wurden im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, bilden aber einen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die UN-Leitprinzipien bestehen aus drei Säulen.

Säule 1

Die erste Säule betont die völkerrechtliche Verantwortung des Staates, die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen: Staaten haben eine Schutzverpflichtung allen Personen gegenüber, die auf ihrem Territorium leben.

Säule 2

Die zweite Säule beschreibt eine eigenständige Verantwortung von Unternehmen. Sie sollen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass Menschenrechte bei allen ihren Aktivitäten beachtet werden.

Säule 3

Die dritte Säule rückt die Betroffenen und ihr Recht auf Abhilfe in den Vordergrund. Staat und Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, an die sich Betroffene wenden können und die im Schadensfall eine angemessene Wiedergutmachung garantieren.

Antworten auf die häufigsten Fragen zu einem Sorgfaltspflichtengesetz

Sind nicht Staaten für Menschenrechte verantwortlich?

Ja. Staaten haben die völkerrechtliche Verpflichtung, vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von Dritten verübt werden. Dazu gehören auch Unternehmen im jeweiligen staatlichen Hoheitsgebiet und/oder Jurisdiktion.

UN-Leitprinzip Nr. 1 besagt: Staaten sollen durch wirksame Politik, Gesetzgebung, sonstige Regelungen und gerichtliche Entscheidungsverfahren geeignete Maßnahmen treffen, um solche Verletzungen durch Dritte zu verhüten, zu untersuchen, zu ahnden und wiedergutzumachen

Warum sollen deutsche Unternehmen für die Umsetzung der Menschenrechte im Ausland verantwortlich sein?

Aus der Verpflichtung von Staaten, Verletzungen von Unternehmen im jeweiligen staatlichen Hoheitsgebiet und/oder Jurisdiktion zu verhindern, folgt eine Achtungsverantwortung für Unternehmen: Das bedeutet, dass Unternehmen nicht für die Lage der Menschenrechte im Ausland verantwortlich sind; sie müssen sich aber bemühen, in ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte zu achten.

Die unternehmerische Sorgfalt zur Achtung der Menschenrechte ist ein Prozessstandard, das heißt, Unternehmen müssen sich bemühen (und dies nachweisen), dass sie Menschenrechte in ihren eigenen Tätigkeiten und über Lieferanten vermittelt die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette hindurch achten. Die Verantwortung der Unternehmen liegt darin, dieses Bemühen aufzubringen und die entsprechenden Verfahren und Maßnahmen ein- und durchzuführen. Kommt es trotz der sorgfältigen Durchführung dieses Prozessstandards zu Menschenrechtsverstößen, so ist das Unternehmen nicht dafür verantwortlich; denn es schuldet nicht den konkreten Erfolg (hier: Vermeidung von Menschenrechtsverstößen).

UN-Leitprinzip Nr. 2 besagt: Staaten sollten klar die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen und/oder ihrer Jurisdiktion unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

Führt ein Sorgfaltspflichtengesetz dazu, dass deutsche Unternehmen dafür haften, wenn durch das unrechtmäßige Handeln Dritter Menschenrechte verletzt werden?

Nein. Unternehmen haften bei einer Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte explizit nicht für das Verhalten von Dritten. Wie im deutschen Deliktsrecht für ähnlich gelagerte Fälle bei Pflichtverletzungen vorgesehen, haftet ein Unternehmen nur dann für eine Verletzung eines Rechtsguts, wenn es selber eine Pflichtverletzung begangen hat.

So ist es auch bei unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte: Hält das Unternehmen den Prozessstandard nicht ein und übt damit die ihm obliegende Sorgfalt zur Achtung der Menschenrechte nicht angemessen aus, ist es für diese eigene Handlung beziehungsweise das eigene Unterlassen sowie die daraus folgende Rechtsgutsverletzung verantwortlich.

Führt ein Sorgfaltspflichtengesetz zu einer Klagewelle gegen deutsche Unternehmen?

Nein, damit ist nicht zu rechnen. Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist ein Prozessstandard mit weitgehend präventiven Maßnahmen, Risiken bezüglich Umwelt- und Menschenrechtsverstößen auszuschließen, erkannte Risiken zu mindern und über die angemessene Durchführung dieser Prozesse zu berichten. Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach und kommt es zu einem Menschenrechtsverstoß, der ihnen zugerechnet werden kann, tritt eine Haftung ein   und nur dann wäre eine Klage erfolgreich. Im deutschen Zivilrecht ist die sogenannte Zurechenbarkeit verankert. In anderen Worten: Es muss eine kausale Verbindung bestehen zwischen der mangelhaften Durchführung des Prozessstandards des Unternehmens und der Menschenrechtsverletzung. Eine schier unüberblickbare „Haftung für das Verhalten Dritter“ ist mit dem Sorgfaltspflichtengsetz nicht beabsichtigt und wird es in der Praxis auch nicht geben.

Bereits nach der aktuellen Rechtslage haften Unternehmen zivilrechtlich für die Verletzung von geschützten Rechtsgütern. Klagen gegen deutsche Unternehmen wegen zurechenbarerer Verletzungen von Rechtsgütern (das schließt auch viele Menschenrechte mit ein), waren und sind bereits jetzt möglich.

Zu welchen Kosten führt ein Sorgfaltspflichtengesetz für deutsche Unternehmen?

Die Umsetzungskosten menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sind überschaubar. Nach einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie betragen sie für große Unternehmen durchschnittlich 0,005 Prozent ihrer Umsätze und für kleine und mittlere Unternehmen 0,07 Prozent. Dabei gilt: Die Kosten für die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt werden umso geringer, je mehr Unternehmen diesen Umsetzungsprozess angehen. Dabei wirken Kooperationen von Unternehmen in einer Branche (etwa Branchendialoge wie in der deutschen Automobilindustrie) kostenreduzierend. Dagegen treibt ein europaweiter Flickenteppich aus verbindlichen und unverbindlichen Standards die Kosten in die Höhe, da länderspezifisch andere Verfahren und Standards etabliert und eingehalten werden müssen.

Werden Produkte und Dienstleistungen teurer, wenn ein Sorgfaltspflichtengesetz eingeführt wird?

Das ist gut möglich. Die Zeitschrift WirtschaftsWoche hat 2017 geschätzt, dass sich bei einem Mittelklassewagen mit einem Kaufpreis von 25 000 Euro die Mehrkosten für faire Rohstoffe (insbesondere Stahl, Kupfer, Aluminium und Platin) auf insgesamt etwa 200 Euro belaufen. Auch ein T-Shirt mag etwas teurer werden. Viele Güter können heutzutage extrem kostengünstig produziert und vertrieben werden, weil Unternehmen häufig weder Umwelt- noch Menschenrechtsstandards einhalten. Wenn sie dagegen Kinderarbeit bei der Produktion ausschliessen, die Arbeitnehmenden angemessen bezahlen, Pausen und Ruhetage einrichten sowie Abfälle und und Abwässer sauber entsorgen, werden sich deutsche Verbraucher_innen darauf einstellen müssen, wenige Cent oder auch Euro mehr auszugeben. Menschenrechtliches Ziel aller Arbeitsschutz- und Umweltmaßnahmen sollte sein, faire und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie umweltgerechte Produktionsprozesse sicherzustellen

Ist eine europäische Regulierung eine bessere Alternative zu einem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz?

Nein. Es braucht einen allumfassenden Schutz der Menschenrechte. Notwendig dafür sind eine reibungslose und effektive Umsetzung sowie Durchsetzung eines Gesetzes, das die Lieferkette eines Unternehmens bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte reguliert. In Deutschland kann ein Sorgfaltspflichtengesetz wesentlich zügiger in Kraft treten als auf europäischer Ebene. Die Erarbeitung einer europäischen Regulierung ist viel langwieriger und dauert in der Regel mehrere Jahre, da viele EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, die das Gesetz zusammen ausarbeiten, anschliessend einzeln ratifizieren und innerstaatlich umsetzen müssen.

Deutsche Unternehmen haben die Verantwortung, die Menschenrechte entlang ihrer Wertschöpfungs- und Lieferketten zu achten. Eine repräsentative Umfrage im Sommer 2020 ergab, dass die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten noch nicht umsetzt. Daher soll eine Gesetzgebung den Prozess hin zu nachhaltigen Lieferketten voranbringen. Denn: Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten missachten, laufen Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen, zu ihnen beizutragen oder an ihnen beteiligt zu sein. Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen zu einer Gesetzgebung in Deutschland. Diese werden entlang der öffentlichen und politischen Debatte fortlaufend erweitert.

Staatenpflichten aus dem UN-Sozialpakt im Kontext unternehmerischen Handelns

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 die Pflichten der Vertragsstaaten im Kontext unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Vertragsstaaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend (extraterritorial) achten, schützen und gewährleisten können.

Hintergrund

Handlungen von Unternehmen können sich auf unterschiedliche Weise nachteilig auf die Menschenrechte auswirken:

  • Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern produzieren lassen, zahlen häufig keine existenzsichernden Löhne.
  • Rohstoffabbau, etwa von Erdöl oder Gold, kann zu großer Umweltverschmutzung führen und die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören. In Minen kommt es zu zahlreichen schweren Arbeitsunfällen. Der Handel mit Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold trägt oft zur Verlängerung gewalttätiger Konflikte bei.
  • In der Textilproduktion sind die Beschäftigten oft schutzlos gesundheitsschädlichen Stoffen und dem Risiko von Arbeitsunfällen ausgesetzt. Gewerkschaftsaktivist_innen werden systematisch eingeschüchtert.
  • Unternehmen verkaufen Überwachungstechnologie und Rüstungsgüter an autoritäre Regime, die diese für die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen oder oppositionellen Bewegungen nutzen.

Was tut das Deutsche Institut für Menschenrechte?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirkte an der Erstellung des deutschen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit und moderiert seit 2017 die Arbeitsgruppe, die dessen Umsetzung begleitet. Es berät die Regierung und andere Akteure bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekts.

Zusätzlich erforschte das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) menschenrechtliche Risiken in den Sektoren (Rohstoffe und Textil), in denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Es arbeitete dabei mit anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zusammen.

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner_in

Lissa Bettzieche, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 123

E-Mail: bettzieche(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Franca Maurer, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 461

E-Mail: maurer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Sara Phung

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 124

E-Mail: phung(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 469

E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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