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Geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt ist als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Die im Europarat zusammengeschlossenen Staaten haben 2011 mit dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, auch Istanbul-Konvention genannt, den bisher umfassendsten Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt entwickelt. In Deutschland trat die Instanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet. Diese Form der Gewalt betrifft weltweit überproportial Frauen. Sie umfasst Phänomene wie Zwangsheirat, sexualisierte, aber auch psychische Gewalt sowie Gewalt, die wirtschaftliche Schäden für die Frau zur Folge hat, etwa wenn sie keinen Zugriff auf Konten hat. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, findet tagtäglich im privaten Haushalt statt und in Situationen, die von struktureller Machtungleich und finanzieller Abhängigkeit geprägt sind.

Der Begriff Frau schließt dabei explizit Mädchen unter 18 Jahren ein (Artikel 3 f.) und somit den gesamten Bereich des Kindesmissbrauchs. Da sich der Artikel jedoch nicht nur auf das biologische, sondern auch auf die sozial kronstruierte Dimension von Geschlecht bezieht (gender), fallen unter den Anwendungsbereich der Konvention all diejenigen heterosexuellen, lesbischen oder bisexuellen Frauen und Mädchen, deren Geschlechtsidentität mit dem weiblichen biologischen Geschlecht übereinstimmt, sowie Transfrauen und -mädchen.

Die Umsetzung der Instanbul-Konvention verlangt eine Vielzahl an staatlichen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention, Schutz und Sanktion. Die Verpflichtungen richten sich an staatliche Stellen auf der Bundesebene sowie in den Ländern und Kommunen. Insgesamt weist die Konvention der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Umsetzungsprozess zu. Deutschland hat bereits eine Vielzahl der Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Für die Reform des Sexualstrafrechts 2016 mit der einstimmig beschlossenen Umsetzung des Prinzips „Nein heißt Nein“ war auch die Istanbul-Konvention ein wichtiger Impulsgeber.

Die Konvention formuliert zahlreiche, teilweise sehr konkrete Verpflichtungen − hier bleibt noch einiges zu tun. Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern, ist vor allem ein flächendeckendes Angebot an Unterstützungs- und Hilfeleistungen notwendig. Gerade Frauen mit Behinderungen, Migrant_innen, Asylsuchende, wohnungslose Frauen und Frauen ohne Papiere haben es besonders schwer, Schutz vor Gewalt einzufordern, und brauchen ein umfassendes niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen.

Zentrale Anliegen

  • Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der politischen Agenda – insbesondere der Gleichstellungspolitik von Bund und Ländern
  • Koordinierte Strategien zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durch Ausweitung der Aktionspläne auf Landes- und Bundesebene
  • Identifizierung bestehender Schutzlücken durch Evaluierung von Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Auswertung bestehender Praxis- und Forschungsberichte
  • Förderung der Forschung zu Ausmaß, Formen und Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Wirksamkeit ergriffener Maßnahmen
  • Einrichtung staatlicher Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Aktionspläne
  • Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen anhand eines menschenrechts- und indikatorenbasierten Monitorings

Die Istanbul-Konvention

Übereinkommen des Europarats

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, trat Anfang Februar 2018 in Deutschland als rechtlich bindendes Menschenrechtsinstrument in Kraft.

Ziele

Die Konvention verfolgt unter anderem die Ziele, Betroffene vor Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und die Möglichkeiten der Strafverfolgung zu verbessern (Artikel 1).

GREVIO

Eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe von Expert_innen (Group of experts on action against violence against women and domestic violence, GREVIO) wird die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten überwachen. Der GREVIO-Ausschuss kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen auch Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen.

Hintergrund

Das Institut setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, das Thema Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Praxis, Politik und Verwaltung zu verankern. Dazu gehört die Durchführung von Projekten, die Erarbeitung von Expertisen sowie die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. Darunter hervorzuheben sind etwa:

  • das im Jahre 2015 formulierte Policy Paper zum Schutz von geflüchteten Frauen in Flüchtlingsunterkünften;
  • die Veröffentlichung einer umfassenden Analyse zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention im Februar 2018 zu den Inhalten der Konvention und den sich hieraus ergebenden Folgen für Politik und Praxis;
  • die Beteiligung an den Reformverfahren zum Sexualstrafrecht durch Gutachten, Stellungnahmen sowie Teilnahme an Expert_innenanhörungen;
  • die Durchführung des Projekts „Artikel 25 Istanbul-Konvention: Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt“ zur medizinischen und rechtsmedizinsischen Versorgung von Betroffenen von sexualisierter Gewalt zwischen 2019 und Juni 2020. Hierzu hat das Institut gemeinsam mit dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine Expertise zur diskriminierungsfreien medizinischen, rechtsmedizinischen und psychosozialen Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt erstellt und Empfehlungen für die Umsetzung von Art. 25 in Deutschland formuliert;
  • die Erarbeitung eines Konzepts für ein systematisches und unabhängiges Monitoring zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Konvention des Europarats gegen Menschenhandel in Deutschland seit Januar 2020. Ziel dieses Projektes ist es, ein Konzept für eine vierjährige Aufbau- und Implementierungsphase einer Stelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel im Deutschen Institut für Menschenrechte zu erarbeiten.

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner_in

Lena Franke

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 482

E-Mail: franke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Nerea González Méndez de Vigo

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 481

E-Mail: gonzalez(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Maike Grube

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 483

E-Mail: grube(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Silvia Schürmann-Ebenfeld

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 486

E-Mail: schuermann-ebenfeld(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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