Asyl und Migration

Das Recht, Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, ist im deutschen Grundgesetz, im EU-Recht, in der Europäischen Menschrechtskonvention und in weiteren menschenrechtlichen Verträgen verankert.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist.

Migrant*innen sind oft in besonderem Maße durch Menschenrechtsverletzungen gefährdet: sei es, das sie Folter oder willkürliche Inhaftierung erfahren, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden oder ihr Zugang zu Gerichtsverfahren, Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum eingeschränkt ist.

Viele Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und Schutz in Mitgliedstaaten der EU suchen, werden abgefangen, bevor sie ihr Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren in Anspruch nehmen können. Viele werden auf dem Meer sich selbst überlassen oder zurück in libysche Flüchtlingslager gebracht, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume, mitunter mehrere Jahre, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Die dort herrschenden Lebensbedingungen – Platzmangel, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und Privatspäre, Abgelegenheit – führen immer wieder zu Konflikten. Umso dringlicher ist es, dafür zu sorgen, dass menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) haben nahezu alle UN-Mitgliedstaaten 2018 vereinbart, wie sie Migration ausgestalten wollen. Der Pakt formuliert Leitprinzipien wie etwa menschenrechtliche Vorgaben sowie Vorschläge für Umsetzungsmaßnahmen.

Die Vorstellung, dass Menschen an den Grenzen Deutschlands auf Grundlage nationaler Regelungen ohne Weiteres zurückgewiesen werden können, verkennt die Geltung des einschlägigen Europa- und Völkerrechts in dieser Frage.

Das Recht auf Familienleben ist im Grundgesetz und in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen verbrieft.