Rassistische Diskriminierung

Rassistisch motivierte Straftaten

Rassistische Diskriminierung und Gewalttaten treffen Menschen nicht nur als Individuen. Die körperlichen und/oder verbalen Angriffe der Täter_innen richten sich immer auch gegen Menschen als Stellvertreter_innen von Personengruppen, etwa jüdische Menschen, Sinti_zze, Rom_nja, Schwarze Menschen, als muslimisch oder schlicht als „Ausländer“ wahrgenommene Menschen. Das hat auch zur Konsequenz, dass sich die ganze Personengruppe betroffen, bedroht und verunsichert fühlt.

Es ist daher eine menschenrechtliche Verpflichtung, rassistisch motivierte Taten als solche zu benennen und den Betroffenen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht zu verschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen solche Straftaten effektiv verfolgen und angemessen mit den Opfern umgehen. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Justiz und die zuständigen Behörden erhalten und stärken.

Um dies besser zu gewährleisten, wurde am 1. August 2015 der § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, der die Strafzumessung regelt, ergänzt. Er besagt nun, dass bei der Strafzumessung „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele von Täter_innen berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig wurden bestimmte Ermittlungs- und Dokumentationspflichten in Bezug auf rassistisch motivierte Taten in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) geändert. Damit wurden langjährige Empfehlungen umgesetzt, die sich aus den europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen ergeben. Mit dieser Gesetzesänderung sollten außerdem staatliche Schutzpflichten umgesetzt und die in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbote konkretisiert werden.

Zentrale Anliegen

  • Angemessener Umgang mit den Opfern rassistischer Taten im Strafverfahren.
  • Diskriminierungsfreier Zugang zum Recht für Personen mit Rassismuserfahrungen.
  • Effektive Ahndung von rassistisch, antisemitsch, rechtsextremistisch motivierten Straftaten.

Allgemeine Empfehlung Nr. 31 über die Verhütung von rassistischer Diskriminierung in der Strafrechtspflege

Der UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus- Konvention stellt in den Allgemeinen Empfehlungen aus dem Jahr 2005 konkrete Maßnahmen und Strategien vor, um rassistische Diskriminierung in der Verwaltung und der Justiz abzubauen, die Betroffenen zu schützen und ihnen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht zu verschaffen.

Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen­diskriminierung. Anlage 4

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner_in

Beatrice Cobbinah

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 445

E-Mail: cobbinah(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Chandra-Milena Danielzik

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 244

E-Mail: danielzik(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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