Menschenrechtsbericht 2019

Wer seine Wohnung verliert und keine ander-weitige Unterkunft findet, wird von der Kommune ordnungsrechtlich „untergebracht“. Der Aufenthalt dort, eigentlich als kurzfristige Lösung gedacht, dauert für Betroffene zum Teil mehrere Jahre. Der Bericht zeigt auf, welchen menschenrechtlichen Anforderungen die Unterbringung genügen muss. Das betrifft die Ausstattung, den Schutz vor Ge-walt und die Unterstützung.

In einer auseinanderdriftenden Gesellschaft wird der staatliche Bildungsauftrag wichtiger denn je. Kinder sollen unterstützt werden, sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln und die gemeinsamen Grundwerte der Gesellschaft verinnerlichen zu können – von der Kita an. Der Bericht untersucht, inwieweit Menschenrechtsbildung die Vorgaben für die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften prägt.

Wo Staaten schwach sind, bleiben Menschenrechtsverletzungen durch Privatunternehmen ohne Folgen. Deshalb bekräftigen die UN-Leitprinzipi-en für Wirtschaft und Menschenrechte: Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass Betroffene im Falle einer Menschenrechtsverletzung durch Wirtschaftsunternehmen gerichtliche wie außergerichtliche Abhilfe erhalten. Der Bericht befasst sich mit dem zentralen deutschen außergerichtlichen Mechanismus, der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze. Die Fragestellung lautet: Können Betroffene hier gut Abhilfe erhalten oder ist das bei einem außergerichtlichen Mechanismus in ihrem eigenen Land einfacher?