Monitoring-Stelle UN-KRK

Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention überarbeitet
Warum setzt sich die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (Monitoring-Stelle UN-KRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Wie lautet die Position der Monitoring-Stelle beim Thema Minderjährigen-Ehen? Welches Recht verbirgt sich hinter den Vorgaben aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet seit heute der überarbeitete Webauftritt der Monitoring-Stelle.

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz):

"Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf dabei die Kinderrechte nicht ausreichend berücksichtigt."

Neuer Film erklärt das Staatenberichtsverfahren

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. In Deutschland trat das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention; UN-KRK) 1992 in Kraft. Seitdem hat die deutsche Bundesregierung das Berichtsverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits dreimal durchlaufen. Den nächsten Staatenbericht muss Deutschland als kombinierten 5. und 6. Bericht am 4. April 2019 beim UN-Ausschuss in Genf einreichen.

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
"Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde die subjektiven Rechte von Kindern an prominenter Stelle sichtbar machen. Jetzt ist es Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen", so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jüngst auf das erhebliche Gefährdungspotenzial von Kindern, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen, hingewiesen. Im politischen Raum wird schon länger erwogen, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenverarbeitung und -speicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Ein Gesetzesentwurf aus Bayern mit entsprechender Ausrichtung liegt dem Bundesrat bereits seit einem Jahr vor. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Mindestaltersgrenze auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht daran problematisch wäre, macht die Information "Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre" des Deutschen Instituts für Menschenrechte deutlich.

Neue Publikation erklärt die Anforderungen an Kinderrechte-Indikatoren

Es ist Aufgabe der Bundesregierung die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und durch Deutschland sicherzustellen und gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes darzulegen. Dafür braucht es kinderrechtliche Indikatoren, die bestimmen, welche Daten fehlen und erhoben werden müssten. Aus Sicht des UN-Hochkommissariats braucht es für jedes Land Indikatoren, die eine Einschätzung der nationalen Situation zulassen und die im nationalen Kontext akzeptiert werden. Daher fordert der UN-Ausschuss Deutschland dazu auf, Indikatoren für seine spezifische Situation zu entwickeln.

Die neue Landkarte der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bildet ab, welche Regelungen bei Besuchen von Kindern bei ihrem inhaftierten Elternteil in den 16 Bundesländern gelten. Grundlage hierfür bilden eine Auswertung der Monitoring-Stelle der Justiz- und Strafvollzugsgesetze der 16 Länder sowie Ergebnisse einer schriftlichen Befragung der Landesjustizministerien.