Monitoring-Stelle UN-KRK

Neue Publikation erklärt die Anforderungen an Kinderrechte-Indikatoren

Es ist Aufgabe der Bundesregierung die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und durch Deutschland sicherzustellen und gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes darzulegen. Dafür braucht es kinderrechtliche Indikatoren, die bestimmen, welche Daten fehlen und erhoben werden müssten. Aus Sicht des UN-Hochkommissariats braucht es für jedes Land Indikatoren, die eine Einschätzung der nationalen Situation zulassen und die im nationalen Kontext akzeptiert werden. Daher fordert der UN-Ausschuss Deutschland dazu auf, Indikatoren für seine spezifische Situation zu entwickeln.

Die neue Landkarte der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bildet ab, welche Regelungen bei Besuchen von Kindern bei ihrem inhaftierten Elternteil in den 16 Bundesländern gelten. Grundlage hierfür bilden eine Auswertung der Monitoring-Stelle der Justiz- und Strafvollzugsgesetze der 16 Länder sowie Ergebnisse einer schriftlichen Befragung der Landesjustizministerien.

Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht neue Landkarte zu Kinderrechten

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auf der höchsten gesetzlichen Ebene vieler Bundesländer angekommen. In 14 Bundesländern sind Kinderrechte in der Verfassung verankert. Ausnahmen bilden lediglich Hamburg und Hessen.

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung möchte Ehen von Minderjährigen grundsätzlich verbieten. Dazu hat sie aktuell ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen vorgelegt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für die sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Falls ein, auch bei Ehen von unter 16-Jährigen. Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl in den Mittelpunkt aller Handlungen zu stellen."

"Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. April in Berlin beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig betonte, dass diese Ergänzung im Grundgesetz mehr als ein Symbol sei. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: "Kinderrechte im Grundgesetz könnten dazu beitragen, dass Gerichte und Behörden Kinder als Träger von Menschenrechten ernst nehmen".