Koalitionsverträge

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Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Tabelle vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.
Es handelt sich um eine Auswertung der Textdokumente und nicht um eine Bewertung der gesamten Behindertenpolitik.

(Januar 2020)

Bund/Land


(Laufzeit)



Aktionspläne

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

Inklusion

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen, Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel? (1)

Barrierefreiheit

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel? (2)

Normprüfungen

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen (Normprüfung)?
Bund (2017-2021) ja nein ja nein(3)
Baden-Württemberg (2016-2021) ja nein ja nein
Bayern (2018-2023) nein nein ja nein
Berlin (2016-2021) ja nein nein nein
Brandenburg (2019-2024) ja nein nein nein
Bremen (2019-2023) ja ja ja nein
Hamburg (2015-2019) ja ja ja nein
Hessen (2019-2024) nein nein ja nein (4)
Mecklenburg-Vorpommern (2016-2021) ja nein nein nein
Niedersachsen (2017-2022) ja nein ja nein (5)
Nordrhein-Westfalen (2017-2022) nein nein nein nein
Rheinland-Pfalz (2016-2021) ja ja ja ja
Saarland (2017-2022) nein nein ja nein
Sachsen (2019-2024) ja nein nein nein
Sachsen-Anhalt (2016-2021) ja nein ja nein
Schlewsig-Holstein (2017-2022) ja nein nein nein
Thüringen (2019-2024) ja nein nein nein

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Erläuterungen

1: Im Bereich Wohnen wurden als Indikatoren der Herstellung von Inklusion herangezogen: 1) Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen ("Pers. Budget", "Persönliche Assistenz", u.a.); 2) die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"; 3) Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung. Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein. In den Bereichen Bildung und Arbeit wird die Herstellung von Inklusion am Bekenntnis zur Abwendung von Förderschulen bzw. Werkstätten als Sondereinrichtungen gemessen. Um in dieser Spalte ("Inklusion") zu einem "Ja" zu kommen, müssen in allen drei Bereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) die Indikatoren erfüllt sein.

2: The following indicators of accessibility in public transport were used: (1) accessibility of stops and vehicles as well as barrier-free access to information (tickets, timetables, etc.); (2) accessibility of the public transport system. a clear commitment to the creation of unrestricted accessibility of public transport ("comprehensive", "complete" accessibility of public transport or similar formulations); 3. creation of accessibility in accordance with the requirements of the Public Transport Act ("complete accessibility" of public transport by 01.01.2022, §8 paragraph 3). To achieve a positive evaluation, at least one of the three indicators must be fulfilled.

3: Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings wird eine Reform des Wahlrechts zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung sowie des Betreuungsrechts zur Stärkung der Selbstbestimmung Betroffenen angekündigt.

4: Die Entscheidung Normprüfungen durchzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes, unter anderem angesichts veränderter Anforderungen im Bereich Inklusion, sowie die Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen unter Vollbetreuung angekündigt.

5: Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden gesetzliche Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK im Landeswahlgesetz angekündigt.