Monitoring-Stelle UN-BRK

Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Monitoring-Stelle ausdrücklich die Initiative des BMJV zur Modernisierung des §20 StGB. Diese zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Oktober 2019 einen Referentenentwurf für ein reformiertes Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vorgelegt. Dass das LGBG künftig eine menschenrechtsbasierte Grundausrichtung haben soll, begrüßt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausdrücklich. Dieser Wandel ist unter anderem daran zu erkennen, dass im Gesetz ein neues Verständnis von Behinderung formuliert wurde.

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen.
"Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) stark
Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.