Monitoring-Stelle UN-BRK

Aktuelle Stellungnahme

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Monitoring-Stelle ausdrücklich die Initiative des BMJV zur Modernisierung des §20 StGB. Diese zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Oktober 2019 einen Referentenentwurf für ein reformiertes Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vorgelegt. Dass das LGBG künftig eine menschenrechtsbasierte Grundausrichtung haben soll, begrüßt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausdrücklich. Dieser Wandel ist unter anderem daran zu erkennen, dass im Gesetz ein neues Verständnis von Behinderung formuliert wurde.

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen.
"Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.