Monitoring-Stelle UN-BRK

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen.
"Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) stark
Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.

Rückblick: Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK
Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

Im Sommer 2018 hat der Fachausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein neues Instrument eingeführt: die Kennung zu Inklusion und Empowerment. Wir fragten die Expertin Judith Striek, was das ist und welchen konkreten Nutzen dieses Instrument für Menschen mit Behinderungen haben kann.