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Monitoring-Stelle UN-BRK - aktuell

Pressemitteilung: UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionspläne zur Umsetzung sind alternativlos

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Monitoring-Stelle veröffentlicht Evaluations-Bericht zum Bremer Aktionsplan

Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.

 

 

Monitoring-Stelle empfiehlt Neujustierung der Regelungen zu Schuldausschluss und –minderung im Strafgesetzbuch

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Monitoring-Stelle ausdrücklich die Initiative des BMJV zur Modernisierung des §20 StGB. Diese zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen.

 

 

Landesgleichberechtigungs-Gesetz Berlin: Monitoring-Stelle begrüßt menschenrechtliche Ausrichtung des Referentenentwurfs

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Oktober 2019 einen Referentenentwurf für ein reformiertes Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vorgelegt. Dass das LGBG künftig eine menschenrechtsbasierte Grundausrichtung haben soll, begrüßt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausdrücklich. Dieser Wandel ist unter anderem daran zu erkennen, dass im Gesetz ein neues Verständnis von Behinderung formuliert wurde.

Recht auf Mobilität: "Das Ziel eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 ist konkret und verbindlich"

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert mehr barrierefreie Arztpraxen

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Barrierefreiheit in Arztpraxen.
"Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

SGB VIII: Ungleichbehandlung beenden - alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

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Kontakt

Dr. Valentin Aichele, LL.M.
Leiter der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Sabine Bernot

Dr. Sabine Bernot
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 448
E-Mail: bernot(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Catharina Hübner

Catharina Hübner, LL.M.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel: 030 25 93 59 - 413
E-Mail: huebner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Susann Kroworsch
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 444
E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Jakob Krusche
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 442
E-Mail: krusche(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

 

 

Dr. Britta Schlegel (Leisering)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: schlegel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Judith Striek
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 468
E-Mail: striek(at)institut-fuer-menschenrechte.de