CRPD (2018): Allgemeine Bemerkung Nr. 7/General comment No. 7

Zu Artikel 4 und 33: Partizipation von Menschen mit Behinderungen einschließlich Kindern mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens

[Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; veröffentlich am 9. November 2018; Dokumentennummer: CRPD/C/GC/7]

I. Einleitung

1. Menschen mit Behinderungen wurden voll in die Verhandlung, Entwicklung und Erstellung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einbezogen und spielten hierbei eine entscheidende Rolle. Die engen Konsultationen mit und die aktive Einbeziehung von Menschenmit Behinderungen über Organisationen von Menschen mit Behinderungen und deren Partner wirkten sich positiv auf die Qualität des Übereinkommens und auf seine Relevanz für Menschen mit Behinderungen aus. So zeigte sich auch die Kraft, der Einfluss und das Potenzial von Menschen mit Behinderungen, was zu einem bahnbrechenden menschenrechtlichen Vertragswerk führte und das menschenrechtliche Modell von Behinderung begründete. Die wirksame undbedeutsame Partizipation von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen ist daher das Herzstück des Übereinkommens.

2. Die aktive und informierte Partizipation aller an den das Leben und die Rechte von Menschen beeinflussenden Entscheidungen entspricht dem bei staatlichen Entscheidungsprozessen verfolgten menschenrechtsbasierten Ansatz¹ und stellt Good Governance und soziale Verantwortung sicher.²

3. Der Grundsatz der Partizipation am öffentlichen Leben ist in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest verankert und wird in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nochmals bekräftigt. Partizipation als Grundsatz und Menschenrecht wird auch in anderen menschenrechtlichen Übereinkommen anerkannt, wie beispielsweise in Artikel 5 c des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, in Artikel 7 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und in Artikel 12 und 23 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erkennt Partizipation sowohl als allgemeine Verpflichtung als auch als Querschnittsthema an. In der Tat verankert es sowohl die Verpflichtung der Vertragsstaaten, enge Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen zu führen und sie aktiv einzubeziehen (Artikel 4 Absatz 3) als auch die Partizipation von Menschen mit Behinderungen am Überwachungsprozess (Artikel 33 Absatz 3) als Bestandteil eines umfassenderen Konzepts der Partizipation am öffentlichen Leben.³

4. Häufig werden im Zusammenhang mit Entscheidungsprozessen bei Angelegenheiten, die sie betreffen oder ihr Leben beeinflussen, keine Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen geführt und Entscheidungen werden weiter in ihrem Namen getroffen. Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen sind in den letzten Jahrzehnten dank der Entstehung von Bewegungen von Menschen mit Behinderungen, die die Anerkennung ihrer Menschenrechte und ihrer Rolle bei der Feststellung dieser Rechte beanspruchen, als wichtig anerkannt worden. Das Motto „Nichts über uns ohne uns“ spiegelt die Philosophie und Geschichte der Behindertenrechtsbewegung wider, die auf dem Grundsatz der bedeutsamen Partizipation beruht.

5. In Bezug auf die Partizipation am öffentlichen Leben begegnen Menschen mit Behinderungen weiterhin signifikanten einstellungsbedingten, physischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kommunikativen Barrieren. Vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens wurden die Ansichten von Menschen mit Behinderungen zugunsten der Repräsentantinnen und Repräsentanten von Dritten, wie z.B. von Organisationen „für“ Menschen mit Behinderungen, zurückgewiesen

6. Die Partizipationsprozesse und die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Verhandlung und Ausarbeitung des Übereinkommens erwiesen sich als hervorragendes Beispiel für den Grundsatz der vollen und wirksamen Partizipation, der Autonomie des Einzelnen und der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Im Ergebnis erkennt das internationale Völkerrecht Menschen mit Behinderungen nun uneingeschränkt als „Subjekte“ aller Menschenrechte und Grundfreiheiten an.⁴

7. Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zielt der Ausschuss darauf ab, die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 und ihre Umsetzung in dieser Allgemeinen Bemerkung klarzustellen. Der Ausschuss nimmt die Fortschritte der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 während der letzten zehn Jahre zur Kenntnis, wie z.B. die Gewährung finanzieller Unterstützung oder sonstiger Assistenz von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich von Personen mit Behinderungen in unabhängigen Überwachungsstrukturen, die nach Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens eingerichtet wurden, sowie in Überwachungsprozessen. Darüber hinaus haben einige Vertragsstaaten Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen zur Vorbereitung ihrer Erst- und periodischen Berichte an den Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 4 geführt

8. Der Ausschuss beobachtet jedoch weiterhin eine wesentliche Lücke zwischen den Zielen und dem Geist der Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 sowie dem Ausmaß, in dem diese bisher umgesetzt wurden. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass es an bedeutsamen Konsultationen mit und der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen fehlt.

9. Die Vertragsstaaten sollten die positiven Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse und die Notwendigkeit der Einbeziehung und Sicherstellung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen in diesen Verfahren anerkennen, insbesondere wegen der von ihnen gemachten Erfahrungen und ihres Wissens um die umzusetzenden Rechte. Die Vertragsstaaten sollten auch die allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens sowohl bei allen zu seiner Umsetzung und Überwachung getroffenen Maßnahmen als auch beim Voranbringen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen Ziele beachten.

II. Normativer Inhalt der Artikel 4 Absatz 3 und 33 Absatz 3

A. Definition von „sie repräsentierenden Organisationen“

10. Die Einbeziehung und Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch „sie repräsentierende Organisationen“ oder Organisationen von Menschen mit Behinderungen ist inhärenter Bestandteil von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3. Für eine ordnungsgemäße Umsetzung ist es für die Vertragsstaaten und die maßgeblichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter wichtig, das Spektrum von Organisationen von Menschen mit Behinderungen zu definieren und die oft unterschiedlichen Organisationstypen anzuerkennen. 

11. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen im Übereinkommen ihren Ausgangspunkt sehen, sich ihm verpflichtet fühlen und die im Übereinkommen anerkannten Prinzipien und Rechte voll und ganz respektieren sollten. Dies können nur jene sein, die von Menschen mit Behinderungen angeführt, geleitet und verwaltet werden. Eine deutliche Mehrheit ihrer Mitglieder sollten selbst Menschen mit Behinderungen sein.⁵ Organisationen von Frauen mit Behinderungen, Kindern mit Behinderungen und Menschen mit HIV/AIDS sind Organisationen von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Übereinkommens. Organisationen von Menschen mit Behinderungen zeichnen sich durch bestimmte charakteristische Aspekte aus, u. a. durch folgende Fakten:

(a) Sie werden vorwiegend mit dem Ziel gegründet, gemeinsam für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu handeln, sich zu diesen Rechten zu äußern, sie zu fördern, sich für sie einzusetzen und/oder sie zu verteidigen und sollten generell als solche anerkannt werden;

(b) Sie beschäftigen Menschen mit Behinderungen, werden durch sie vertreten, beauftragen oder berufen/ernennen selbst Menschen mit Behinderungen;

(c) Sie gehören in der Mehrzahl der Fälle keiner politischen Partei an und sind unabhängig von staatlichen Stellen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen, deren Teil/Mitglied sie ggf. sind;

(d) Sie können eine oder mehrere Gruppen von Menschen mit Behinderungen vertreten, die tatsächliche Beeinträchtigungen haben oder empfinden oder können für eine Mitgliedschaft aller Menschen mit Behinderungen offen sein;

(e) Sie vertreten Gruppen von Menschen mit Behinderungen, die die Vielfalt ihrer Hintergründe widerspiegeln (z. B. im Sinne von biologischem und sozialem Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Alter oder Status als Migrant/in oder Geflüchtete/r). Sie können Mitglieder auf der Grundlage übergreifender Identitäten (z. B. Kinder, Frauen oder indigene Menschen mit Behinderungen) einschließen sowie Mitglieder mit verschiedenen Beeinträchtigungen umfassen;

(f) Sie können lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Art sein;

(g) Sie können als einzelne Organisationen, Koalitionen oder behinderungsübergreifende Organisationen oder Dachorganisationen von Menschen mit Behinderungen agieren, die eine kollaborative und koordinierte Stimme für Menschen mit Behinderungen in ihren Interaktionen mit u. a. staatlichen Stellen, internationalen Organisationen und privaten Stellen sein wollen.

12. Zu den unterschiedlichen Arten der vom Ausschuss als solche identifizierten Organisationen von Menschen mit Behinderungen gehören:

(a) Dachorganisationen von Menschen mit Behinderungen, die Koalitionen aus sie repräsentierenden Organisationen sind. Im Idealfall sollte es lediglich eine oder zwei Dachorganisationen auf jeder Ebene der Entscheidungsfindung geben. Um offen und demokratisch zu sein und die volle und umfangreiche Vielfalt von Menschen mit Behinderungen in Gänze zu repräsentieren, sollten sie alle Organisationen von Menschen mit Behinderungen als Mitglieder akzeptieren. Sie sollten von Menschen mit Behinderungen organisiert, geleitet und kontrolliert werden. Sie sprechen lediglich im Namen ihrer Mitgliedsorganisationen und ausschließlich zu Themen von gegenseitigem Interesse, über die gemeinsam entschieden wird. Sie können jedoch keine Einzelpersonen mit Behinderungen vertreten, weil sie häufig kein Detailwissen über die persönlichen Hintergründe haben. Einzelne Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Gruppierungen vertreten, sind besser in der Lage, eine solche Rolle einzunehmen. Allerdings sollten Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, von welchen Organisationen sie vertreten werden möchten. Die Existenz von Dachorganisationen innerhalb der Vertragsstaaten sollte unter keinen Umständen Einzelpersonen oder Organisationen von Menschen mit Behinderungen daran hindern, an Konsultationen oder sonstigen Formen der Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderungen zu partizipieren;

(b) Behinderungsübergreifende Organisationen, die aus Menschen bestehen, die alle oder einige der vielfältigen Beeinträchtigungen verkörpern. Sie organisieren sich vorwiegend auf lokaler und/oder nationaler Ebene, können aber auch auf regionaler und internationaler Ebene existieren;

(c) Selbstvertretungsorganisationen, die Menschen mit Behinderungen in verschiedenen, oft losen und/oder lokal gegründeten Netzwerken und Plattformen repräsentieren. Sie setzen sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, insbesondere für Menschen mit intellektuellen Behinderungen. Ihre Errichtung, verbunden mit einer entsprechenden, unter Umständen weitreichenden Unterstützung darin, es ihren Mitgliedern zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern, ist von grundlegender Bedeutung für die politische Partizipation und die Partizipation an Entscheidungs-, Überwachungs- und Umsetzungsprozessen. Dies ist von besonderer Relevanz für Personen, die daran gehindert werden, ihre rechtliche Handlungsfähigkeit auszuüben, die in Einrichtungen leben und/oder denen ihr Wahlrecht abgesprochen wird. In vielen Ländern werden Selbstvertretungsorganisationen durch die Verweigerung eines rechtlichen Status aufgrund von Gesetzen und Vorschriften diskriminiert, die ihren Mitgliedern die rechtliche Handlungsfähigkeit absprechen;

(d) Organisationen, die auch Familienangehörige und/oder Verwandte von Menschen mit Behinderungen einbeziehen, die von entscheidender Bedeutung für die Ermöglichung, Förderung und Sicherung der Interessen und für die Unterstützung der Autonomie und aktiven Partizipation ihrer Familienangehörigen mit intellektuellen Behinderungen, Demenz und/oder von Kindern mit Behinderungen sind, wenn diese Gruppen von Menschen mit Behinderungen durch ihre Familien als gemeinschaftliche Netzwerke oder Organisationen unterstützt werden wollen. In solchen Fällen sollten diese Organisationen an Konsultationen, Entscheidungs- und Überwachungsprozessen beteiligt werden. Die Rolle von Eltern, Verwandten und Pflegepersonen in solchen Organisationen sollte es sein, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und zu befähigen, eine Stimme zu haben und die volle Kontrolle über ihr eigenes Leben zu übernehmen. Solche Organisationen sollten sich aktiv dafür einsetzen, unterstützte Entscheidungsprozesse zu fördern und anzuwenden, um sicherzustellen, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen, in einer Konsultation angehört zu werden und ihre eigene Meinung zu äußern, respektiert wird;

(e) Organisationen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen als heterogene Gruppe repräsentieren. Die Diversität von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sollte alle Formen von Beeinträchtigungen einschließen.⁶ Die Partizipation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Konsultationen sicherzustellen, die sich mit bestimmten Themen befassen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen exklusiv oder unverhältnismäßig betreffen, sowie mit Themen, die Frauen und Mädchen im Allgemeinen betreffen, wie z. B. die Gleichstellung der Geschlechter, ist unabdingbar;

(f) Organisationen und Initiativen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die für die Partizipation von Kindern am öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben und für ihr Recht, gehört zu werden, für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Vereinigungsfreiheit wesentlich sind. Erwachsene haben eine tragende und unterstützende Rolle bei der Förderung eines Umfelds einzunehmen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen befähigt, eigene Organisationen und Initiativen formal oder informell zu gründen bzw. dort aktiv zu sein, einschließlich durch Zusammenarbeit mit Erwachsenen und anderen Kindern und Jugendlichen.

B. Unterscheidung zwischen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft

13. Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten unterschieden werden von Organisationen „für“ Menschen mit Behinderungen, die Dienstleistungen erbringen und/oder sich im Namen von Menschen mit Behinderungen für diese einsetzen, was in der Praxis zu einem Interessenkonflikt führen kann, in welchem diese Organisationen ihren Vereinszweck als privater Träger über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellen. Die Vertragsstaaten sollten den Ansichten von Menschen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen besondere Bedeutung beimessen, die Fähigkeiten und das Empowerment dieser Organisationen unterstützen und sicherstellen, dass der Ermittlung ihrer Ansichten in Entscheidungsprozessen Priorität eingeräumt wird.⁷

14. Es sollte ebenfalls zwischen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschieden werden. Der Begriff „zivilgesellschaftliche Organisation“ umfasst unterschiedliche Arten von Organisationen, u. a. auch Forschungsorganisationen/-institute, Organisationen von Dienstleistungserbringern sowie sonstige private Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Organisationen von Menschen mit Behinderungen sind eine spezielle Form der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie können Teil eine(s)r „Mainstream“-Dachorganisation und/oder Teil von Koalitionen sein, die sich nicht unbedingt spezifisch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aber dazu beitragen können, deren Rechte systematisch in die Menschenrechtsagenda einfließen zu lassen (Mainstreaming). In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 3 haben alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich der Organisationen von Menschen mit Behinderungen, eine Rolle bei der Überwachung des Übereinkommens einzunehmen. Die Vertragsstaaten sollten den Ansichten von Organisationen von Menschen mit Behinderungen Vorrang einräumen, wenn Themen mit Bezug zu Menschen mit Behinderungen behandelt werden, und sie sollten Strukturen entwickeln, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter aufzufordern, Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei ihrer Arbeit in Verbindung mit den im Übereinkommen verankerten Rechten und anderen Themen wie Nichtdiskriminierung, Frieden und Umweltrechte zu konsultieren und einzubeziehen.

C. Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 3

15. Um ihre Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 3 umzusetzen, sollten die Vertragsstaaten in ihre rechtlichen und gesetzlichen Strukturen und Verfahren auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Regierungsarbeit die Verpflichtung aufnehmen, enge Konsultationen mit und eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen sicherzustellen. Die Vertragsstaaten sollten auch Konsultationen mit und die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als verpflichtenden Schritt erwägen, bevor sie allgemeine oder behinderungsspezifische Gesetze, Verordnungen und Strategien verabschieden. Daher sollten die Konsultationen im Anfangsstadium aufgenommen werden und in allen Phasen von Entscheidungsprozessen einen Beitrag zum endgültigen Produkt leisten. Die Konsultationen sollten Organisationen einbeziehen, die die große Vielfalt von Menschen mit Behinderungen auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene widerspiegeln.

16. Alle Menschen mit Behinderungen, ohne jede Ausgrenzung, die auf der Art der Beeinträchtigung beruht - wie z. B. Menschen mit psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen - können wirksam und vollumfänglich ohne Diskriminierung gleichberechtigt mit anderen partizipieren.⁸ Das Recht auf Partizipation an Konsultationen über die sie repräsentierenden Organisationen sollte gleichberechtigt für alle Menschen mit Behinderungen anerkannt werden, ungeachtet z. B. ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Vertragsstaaten sollten umfassende Antidiskriminierungsstrukturen etablieren, um die Rechte und Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, und sie sollten Gesetze außer Kraft setzen, durch die Einzelpersonen oder Organisationen von Menschen mit Behinderungen wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts oder des sozialen Status ihrer Mitglieder kriminalisiert werden und ihnen ihr Recht auf Partizipation am öffentlichen und politischen Leben abgesprochen wird.

17. Die rechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, Konsultationen mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, umfasst den Zugang zu Bereichen staatlicher Entscheidungsfindung und auch anderen Bereichen der Forschung, des universellen Designs, der Partnerschaften, der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen und der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger.⁹ Darüber hinaus ist dies eine Verpflichtung, die globale und/oder regionale Organisationen von Menschen mit Behinderungen einschließt.

1. Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen

18. Die Formulierung „Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen” aus Artikel 4 Absatz 3 umfasst die ganze Bandbreite von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und anderen Maßnahmen, die direkt oder indirekt auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen einwirken können. Die weite Auslegung von Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, erlaubt es den Vertragsstaaten, das Thema Behinderung durch inklusive Maßnahmen in alle Politikbereiche systematisch einfließen zu lassen (Mainstreaming), um so sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigt mit anderen angesehen werden. So wird auch sichergestellt, dass das Wissen und die Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, wenn über neue Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und andere Maßnahmen entschieden wird. Dies schließt auch Entscheidungsprozesse, wie z. B. allgemeine Gesetze und den Staatshaushalt oder behinderungsspezifische Gesetze, die ihr Leben beeinflussen könnten, ein.¹⁰

19. Konsultationen nach Artikel 4 Absatz 3 verhindern, dass sich die Vertragsstaaten mit einer Handlung oder Praxis befassen, die mit dem Übereinkommen und den Rechten von Menschen mit Behinderungen nicht übereinstimmen könnten. Im Streitfall über die direkte oder indirekte Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahmen obliegt es den staatlichen Stellen der Vertragsstaaten zu beweisen, dass das zu erörternde Thema keine unverhältnismäßige Wirkung auf Menschen mit Behinderungen haben würde und dass daher keine Konsultation erforderlich ist.

20. Beispiele für Themen, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen, sind Deinstitutionalisierung, Sozialversicherung und behinderungsbedingte Renten, persönliche Assistenz, Zugänglichkeitsanforderungen und Strategien für angemessene Vorkehrungen. Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen indirekt betreffen, könnten das Verfassungsrecht, das Wahlrecht, der Zugang zu Justiz, die Bestimmung von Verwaltungsbehörden zur Regelung behinderungsspezifischer Politiken, oder staatliche Politiken in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sein.

2. „Enge Konsultationen mit und aktiv einbeziehen“

21. „ (...) enge Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen zu führen und sie“ über die sie repräsentierenden Organisationen „aktiv einzubeziehen“ ist eine Verpflichtung gemäß völkerrechtlich verankerten Menschenrechten, die die Anerkennung der rechtlichen Handlungsfähigkeit eines jeden Menschen, auf der Grundlage seiner persönlichen Autonomie und Selbstbestimmung an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, erfordert. Konsultationen und die Einbeziehung in Entscheidungsprozesse zur Umsetzung des Übereinkommens und in andere Entscheidungsprozesse sollten alle Menschen mit Behinderungen und, wo nötig, Regelungen zur unterstützten Entscheidungsfindung einbeziehen.

22. Die Vertragsstaaten sollten in sinnvoller Art und Weise rechtzeitig, systematisch und offen auf Organisationen von Menschen mit Behinderungen zugehen, sie konsultieren und einbeziehen. Dies erfordert Zugang zu allen einschlägigen Informationen, einschließlich von Websites staatlicher Stellen, über zugängliche digitale Formate und erforderlichenfalls angemessene Vorkehrungen, wie z. B. die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern, Texten und gesprochener Sprache in Leichter Sprache, Braille und taktiler Kommunikation. Offene Konsultationen bieten Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allen Bereichen staatlicher Entscheidungsfindung, einschließlich zu nationalen Finanzmitteln und allen einschlägigen staatlichen Entscheidungsgremien, die für die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens maßgeblich sind.

23. Staatliche Stellen sollten die Meinungen und Ansichten von Organisationen von Menschen mit Behinderungen gebührend berücksichtigen und priorisieren, wenn sie sich mit Themen befassen, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen. Staatliche Stellen, die für Entscheidungsprozesse verantwortlich sind, haben die Verpflichtung, Organisationen von Personen mit Behinderungen über die Ergebnisse solcher Prozesse zu informieren und ihnen in einem verständlichen Format explizite Erläuterungen zu den Erkenntnissen, Erwägungen und Begründungen im Zusammenhang mit Entscheidungen zu geben, inwieweit ihre Ansichten berücksichtigt wurden und warum.

3. Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen

24. Artikel 4 Absatz 3 würdigt auch die Bedeutung der systematischen „Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen“ über die sie repräsentierenden oder unterstützenden Organisationen in die Entwicklung und Umsetzung von Gesetzen und Strategien, um dem Übereinkommen Wirkung zu verleihen, und in andere Entscheidungsprozesse. Diese Organisationen spielen eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung, Förderung und Sicherstellung der persönlichen Autonomie und der aktiven Partizipation von Kindern mit Behinderungen. Die Vertragsstaaten sollten eine befähigende Umgebung für die Gründung und das Funktionieren von repräsentativen Organisationen von Kindern mit Behinderungen schaffen, als Teil ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit. Dazu gehört auch die Bereitstellung geeigneter Mittel zur Unterstützung.

25. Die Vertragsstaaten sollten Rechtsvorschriften und Regelungen verabschieden und Programme entwickeln, um sicherzustellen, dass jede und jeder den Willen und die Präferenzen von Kindern versteht und respektiert und ihre persönlichen sich entwickelnden Fähigkeiten jederzeit beachtet. Die Anerkennung und Förderung des Rechts auf persönliche Autonomie ist von herausragender Bedeutung für alle Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder, so dass sie als Inhaberinnen oder Inhaber von Rechten geachtet werden.¹¹ Kinder mit Behinderungen sind selbst am besten in der Lage, ihre Bedarfe und Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen, die für die Entwicklung geeigneter Gesetze und Programme in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen notwendig sind.

26. Die Vertragsstaaten können Seminare/Sitzungen organisieren, bei denen Kinder mit Behinderungen eingeladen sind, ihre Meinung zu äußern. Sie könnten auch offene Einladungen an Kinder mit Behinderungen aussprechen, zu bestimmten Themen Aufsätze einzureichen, um sie so zu ermutigen, aus erster Hand darzulegen, welche Erfahrungen sie gemacht haben und welche Erwartungen sie an das Leben haben. Die Aufsätze könnten als eigene Beiträge der Kinder zusammengefasst werden und direkt in die Entscheidungsprozesse einfließen.

4. Volle und wirksame Partizipation

27. „Volle und wirksame Partizipation“ (Artikel 3 c) an der Gesellschaft bezieht sich auf die Beteiligung aller Menschen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, um so ein Gefühl der Zugehörigkeit entstehen zu lassen und dafür zu sorgen, dass sich alle als Teil der Gesellschaft fühlen. Dies schließt ein, ermutigt zu werden und geeignete Unterstützung zu erhalten, einschließlich peer support und einer Förderung der Partizipation an der Gesellschaft. Es bedeutet ebenso, dass man nicht stigmatisiert wird und sich sicher und respektiert fühlen kann, wenn man sich in der Öffentlichkeit äußert. Volle und wirksame Partizipation erfordert, dass die Vertragsstaaten Partizipation ermöglichen und Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen führen, die die große Vielfalt an Beeinträchtigungen repräsentieren.

28. Das Recht auf Partizipation ist ein bürgerliches und politisches Recht und verpflichtet zur sofortigen Anwendung. Es unterliegt keiner Form von Haushaltsbeschränkungen und gilt für Entscheidungs-, Umsetzungs- und Überwachungsprozesse in Verbindung mit dem Übereinkommen. Indem man die Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf jeder dieser Stufen garantiert, können Menschen mit Behinderungen Maßnahmen, die ihre Rechte entweder befördern oder behindern, besser erkennen und aufzeigen; was schlussendlich zu besseren Ergebnissen in solchen Entscheidungsprozessen führt. Volle und wirksame Partizipation sollte als Prozess und nicht als Einzelereignis verstanden werden.¹²

29. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens ist möglich, wenn diese Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben können, wie in den Artikeln 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt. Menschen mit Behinderungen und die sie repräsentierenden Organisationen, die sich in staatliche Entscheidungsprozesse zur Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens einbringen, sollten in ihrer Rolle als Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte¹³ anerkannt und vor Einschüchterung, Belästigung und Repressalien geschützt werden, insbesondere, wenn sie abweichende Meinungen vertreten.

30. Das Recht auf Partizipation umfasst auch Verpflichtungen in Verbindung mit dem Recht auf angemessene Verfahren und das Recht, gehört zu werden. Die Vertragsstaaten, die enge Konsultationen mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen führen und sie aktiv in staatliche Entscheidungsprozesse einbeziehen, verwirklichen auch das Recht von Menschen mit Behinderungen auf volle und wirksame Partizipation am öffentlichen und politischen Leben, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts (Artikel 29 des Übereinkommens).

31. Eine volle und wirksame Partizipation umfasst die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in verschiedene Entscheidungsgremien sowohl auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene als auch in nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Ad-Hoc-Ausschüssen, Räten und regionalen oder kommunalen Organisationen. Die Vertragsstaaten sollten in ihrer Gesetzgebung und Praxis anerkennen, dass alle Menschen mit Behinderungen in repräsentative Gremien berufen oder gewählt werden können: z. B. indem sie sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen in Behindertenräte auf kommunaler Ebene oder als spezifisch mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befasste Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger im Rahmen von nationalen Menschenrechtsinstitutionen berufen werden.

32. Die Vertragsstaaten sollten die Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf internationaler Ebene stärken, z. B. im hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung und in regionalen und universellen Menschenrechtsmechanismen. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen wird dadurch größere Effektivität und einen gerechten Einsatz öffentlicher Ressourcen bewirken, was wiederum zu verbesserten Ergebnissen für diese Menschen und ihre Gemeinschaften führt.

33. Die volle und wirksame Partizipation kann auch ein umgestaltendes Instrument für den gesellschaftlichen Wandel sein und die Handlungsfähigkeit und das Empowerment der oder des Einzelnen fördern. Die Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in alle Formen der Entscheidungsfindung stärkt die Fähigkeit der Menschen mit Behinderungen, sich einzusetzen und zu verhandeln und befähigt sie dazu, ihre Ansichten entschiedener zum Ausdruck zu bringen, ihre Wünsche zu verwirklichen und ihre vereinten und vielfältigen Stimmen zu verstärken. Die Vertragsstaaten sollten die volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen sicherstellen, um so ihre gesellschaftliche Inklusion zu erreichen und ihre Diskriminierung zu bekämpfen. Die Vertragsstaaten, die die volle und wirksame Partizipation sicherstellen und Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbinden, verbessern ihre Transparenz und Verantwortlichkeit, so dass sie offen für die Bedarfe dieser Menschen sind.¹⁴

D. Artikel 33: Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die nationale Umsetzung und Überwachung

34. Artikel 33 des Übereinkommens setzt nationale Umsetzungs- und unabhängige Überwachungsstrukturen ein und sorgt für die Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in diese Strukturen. Artikel 33 sollte als Ergänzung zu Artikel 4 Absatz 3 gelesen und verstanden werden.

35. Artikel 33 Absatz 1 verlangt von den Vertragsstaaten, einen oder mehrere Focal Points und/oder Koordinierungsmechanismen einzurichten, um die Umsetzung des Übereinkommens sicherzustellen und damit verbundene Aktivitäten zu ermöglichen. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Focal Points der Vertragsstaaten und/oder Koordinierungsmechanismen Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen von Menschen mit Behinderungen ebenso einschließen wie formale Verfahren für die Einbindung von und Zusammenarbeit mit diesen Organisationen in Konsultationsverfahren, die einen Bezug zum Übereinkommen haben.

36. In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 hat der Ausschuss die Bedeutung der Einrichtung, Aufrechterhaltung und Förderung unabhängiger Überwachungsstrukturen, einschließlich nationaler Menschenrechtsinstitutionen, in allen Phasen des Überwachungsprozesses anerkannt.¹⁵ Diese Institutionen spielen eine wesentliche Rolle bei dem Prozess der Überwachung des Übereinkommens, indem sie seine Einhaltung auf nationaler Ebene fördern und die koordinierte Tätigkeit nationaler Akteure, einschließlich staatlicher Institutionen und der Zivilgesellschaft, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ermöglichen.

37. Artikel 33 Absatz 3 betont die Verpflichtung der Vertragsstaaten sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird und an der unabhängigen Überwachungsstruktur partizipieren kann, die gemäß dem Übereinkommen eingerichtet wurde. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte Menschen mit Behinderungen durch die sie repräsentierenden Organisationen einschließen.

37. Artikel 33 Absatz 3 betont die Verpflichtung der Vertragsstaaten sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird und an der unabhängigen Überwachungsstruktur partizipieren kann, die gemäß dem Übereinkommen eingerichtet wurde. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte Menschen mit Behinderungen durch die sie repräsentierenden Organisationen einschließen.

38. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass unabhängige Überwachungsstrukturen die aktive Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in solche Strukturen und Prozessen durch formelle Mechanismen zulassen, ermöglichen und sicherstellen, wobei zu gewährleisten ist, dass ihre Stimme in den Berichten und Analysen gehört und gewürdigt wird. Die Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die unabhängigen Überwachungsstruktur und deren Arbeit kann verschiedene Formen annehmen, z.B. durch Sitze im Vorstand oder den beratenden Gremien der unabhängigen Überwachungsstrukturen.

39. Artikel 33 Absatz 3 bedeutet, dass die Vertragsstaaten den Aufbau von Kapazitäten in der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen, unterstützen und finanzieren sollten, um deren wirksame Partizipation an den Prozessen der unabhängigen Überwachungsstrukturen sicherzustellen. Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten über entsprechende Ressourcen verfügen, einschließlich einer Unterstützung durch unabhängige und selbstverwaltete Finanzmittel, um an den unabhängigen Überwachungsstrukturen teilzuhaben und sicherzustellen, dass angemessene Vorkehrungen und Zugänglichkeitsanforderungen für ihre Mitglieder eingehalten werden. Die Unterstützung und Finanzierung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Artikel 33 Absatz 3 ergänzen die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens und schließen sie nicht aus.

40. Sowohl das Übereinkommen als auch die mit ihm verbundenen Strategien zu seiner Umsetzung sollten für Menschen, die die große Vielfalt von Beeinträchtigungen repräsentieren, übersetzt, zugänglich und verfügbar gemacht werden. Die Vertragsstaaten sollten Menschen mit Behinderungen einen Zugang zu Informationen ermöglichen, der es ihnen erlaubt, die Themen des Entscheidungsprozesses zu verstehen, zu evaluieren und sinnvolle Beiträge zu leisten.

41. Zur Umsetzung von Artikel 33 Absatz 3 sollten die Vertragsstaaten sicherstellen, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen leichten Zugang zu den Focal Points der Regierung und/oder zum Koordinierungsmechanismus haben.

III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten

42. In seinen abschließenden Bemerkungen hat der Ausschuss die Vertragsstaaten an ihre Pflicht erinnert, Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen, einschließlich solcher, die Frauen und Kinder mit Behinderungen vertreten, eng und rechtzeitig bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Strategien zur Umsetzung des Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen zu konsultieren und aktiv einzubeziehen.

43. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Transparenz der Konsultationsverfahren, die Bereitstellung von geeigneten und zugänglichen Informationen und eine frühzeitige und fortlaufende Einbeziehung sicherzustellen. Die Vertragsstaaten sollten keine Informationen zurückhalten, Bedingungen an Organisationen von Menschen mit Behinderungen stellen oder sie daran hindern, ihre Meinungen in Konsultationen und den Entscheidungsprozessen frei zu äußern. Dies schließt in Übereinstimmung mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit registrierte und nicht registrierte Organisationen ein, was gesetzlich vorgeschrieben werden sollte und nicht registrierte Vereinigungen gleichberechtigt schützen sollte.¹⁶

44. Die Vertragsstaaten sollten nicht verlangen, dass eine Organisation von Menschen mit Behinderungen registriert ist, um an breit angelegten Konsultationsverfahren teilnehmen zu dürfen. Sie sollten jedoch sicherstellen, dass sich Organisationen von Menschen mit Behinderungen registrieren lassen und ihr Recht auf Partizipation gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 wahrnehmen können, indem sie kostenlose und barrierefrei zugängliche Registrierungssysteme vorsehen und die Registrierung dieser Organisationen ermöglichen.¹⁷

45. Die Vertragsstaaten sollten die Zugänglichkeit aller Einrichtungen und Verfahren mit Bezug zu öffentlicher Entscheidungsfindung und Konsultation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Die Vertragsstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit Autismus, gleichberechtigt mit anderen den Zugang zur physischen Umgebung, einschließlich Gebäuden, Verkehrswesen, Bildung, Information und Kommunikation in der eigenen Sprache, einschließlich zu neuen Informationstechnologien und -systemen sowie zu den Websites öffentlicher Stellen und zu sonstigen Einrichtungen und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit im städtischen wie ländlichen Bereich offen sind oder zur Verfügung stehen, zu ermöglichen. Die Vertragsstaaten sollten ebenfalls sicherstellen, dass die Konsultationsprozesse zugänglich sind – z. B. durch die Zurverfügungstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern, Braille und Leichter Sprache – und müssen ggf. und je nach Nachfrage¹⁸ geeignete Unterstützung, Finanzierung und angemessene Vorkehrungen zur Verfügung stellen, um die Partizipation von Repräsentantinnen und Repräsentanten aller Menschen mit Behinderungen in Konsultationsprozessen - wie in den Absätzen 11, 12 und 50 definiert - sicherzustellen.

46. Organisationen von Menschen mit Sinnes- und intellektuellen Beeinträchtigungen, einschließlich Selbstvertretungsorganisationen und Organisationen von Menschen mit psychosozialen Behinderungen, sollten über Sitzungsassistentinnen und -assistenten und Unterstützungspersonen, Informationen in zugänglichen Formaten (wie etwa verständliche Sprache, Leichte Sprache, Systeme alternativer und unterstützter Kommunikation und Piktogramme), Gebärdensprachdolmetschen, Führungs-Dolmetschen für taubblinde Menschen und/oder Schriftdolmetschen während öffentlicher Debatten verfügen können.¹⁹ Die Vertragsstaaten sollten auch Finanzmittel zur Begleichung der mit den Konsultationsprozessen für Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbundenen Kosten bereitstellen, einschließlich Transport- und sonstiger Ausgaben, die anfallen, um Sitzungen und technische Briefings zu besuchen.

47. Konsultationen mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten auf Transparenz, gegenseitigem Respekt, sinnvollem Dialog und der aufrichtigen Absicht basieren, eine gemeinsame Übereinkunft über Verfahren, die auf die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen eingehen, zu erzielen. Diese Prozesse sollten vernünftige und realistische Fristen vorsehen, die die Natur von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die oft von der Arbeit von „Freiwilligen“ abhängen, berücksichtigen. Die Vertragsstaaten sollten die Funktionsfähigkeit ihrer Partizipations- und Konsultationsmechanismen unter aktiver Einbeziehung der Organisationen von Menschen mit Behinderungen regelmäßig evaluieren.²⁰

48. Den Ansichten von Menschen mit Behinderungen sollte über die sie repräsentierenden Organisationen gebührendes Gewicht verliehen werden. Die Vertragsstaaten sollten garantieren, dass sie nicht nur aus rein formalen Gründen oder mit dem Ansatz alibimäßiger Konsultation gehört werden.²¹ Die Vertragsstaaten sollten die Ergebnisse solcher Konsultationen berücksichtigen und sie in den getroffenen Entscheidungen widerspiegeln,²² indem sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Ergebnisse des Prozesses ordnungsgemäß informieren.²³

49. Die Vertragsstaaten sollten, in enger und wirksamer Konsultation und unter aktiver Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, sachgerechte und transparente Mechanismen und Verfahren bei den unterschiedlichen Arbeitsbereichen und Ebenen der Regierung einrichten, um die Ansichten dieser Organisationen ausdrücklich bei der Begründung von staatlichen Entscheidungen zu berücksichtigen.

50. Die Vertragsstaaten sollten die enge Konsultation und aktive Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sicherstellen, die alle Menschen mit Behinderungen repräsentieren, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Frauen, ältere Menschen, Kinder, diejenigen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen,²⁴ Opfer von Landminen, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber, Binnenvertriebene, Menschen ohne Papiere und Staatenlose; Menschen mit tatsächlichen oder empfundenen psychosozialen Beeinträchtigungen, Menschen mit intellektuellen Behinderungen, neurodiversen Personen, einschließlich derer mit Autismus oder Demenz, Menschen mit Albinismus, dauerhaften körperlichen Beeinträchtigungen, chronischen Schmerzen, Lepra und Sehbeeinträchtigungen, und Personen, die gehörlos, taubblind oder anderweitig hörbeeinträchtigt sind und/oder diejenigen, die mit HIV/AIDS leben. Die Verpflichtung der Vertragsstaaten, Organisationen von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen, umfasst auch Menschen mit Behinderungen mit einer spezifischen sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität, intersexuelle Menschen mit Behinderungen, und Menschen mit Behinderungen, die Angehörige eines indigenen Volks, einer nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit sind, sowie diejenigen, die im ländlichen Raum leben.

51. Die Vertragsstaaten sollten diskriminierende und sonstige Praktiken von Dritten wie z. B. Dienstleisterinnen und Dienstleistern verbieten, die direkt oder indirekt das Recht von Menschen mit Behinderungen, konsultiert und aktiv in Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Übereinkommen einbezogen zu werden, beeinträchtigen.

52. Die Vertragsstaaten sollten Gesetze und Strategien verabschieden und umsetzen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht, konsultiert zu werden, ausüben können und nicht durch andere davon abgeschreckt werden, sich einzubringen. Diese Maßnahmen beinhalten, das Bewusstsein von Familienangehörigen, Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Partizipation am öffentlichen und politischen Leben zu stärken. Die Vertragsstaaten sollten Mechanismen einführen, mit denen Interessenkonflikte von Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen von Menschen mit Behinderungen oder anderen Interessenvertreterinnen oder Interessenvertretern angeprangert werden, um ihre negativen Auswirkungen auf die Autonomie, den Willen und die Präferenzen von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden.

53. Um ihre Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 3 zu erfüllen, sollten die Vertragsstaaten rechtliche und gesetzliche Strukturen und Verfahren verabschieden, um die volle und gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozesse und die Vorbereitung von gesetzlichen Vorschriften und politischen Konzepten zu Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einschließlich behinderungsspezifischer gesetzlicher Vorschriften, politischer Konzepte, Strategien und Aktionspläne, über die sie repräsentierenden Organisationen sicherzustellen. Die Vertragsstaaten sollten Vorschriften verabschieden, durch die Organisationen von Menschen mit Behinderungen Sitze z. B. in ständigen Ausschüssen und/oder temporären Arbeitsstäben erhalten, indem ihnen das Recht eingeräumt wird, für diese Gremien aktive Mitglieder zu benennen.

54. Die Vertragsstaaten sollten formelle Konsultationsverfahren einrichten und regeln, einschließlich der Planung von Umfragen, Sitzungen und sonstigen Methoden, der Vorgabe angemessener Zeitrahmen, der frühzeitigen Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie der vorherigen, rechtzeitigen und umfassenden Verbreitung einschlägiger Informationen für jeden Prozess. Die Vertragsstaaten sollten in Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen zugängliche Online-Instrumente für Konsultationen und/oder alternative Konsultationsmethoden in zugänglichen digitalen Formaten entwickeln. Um sicherzustellen, dass in Bezug auf Konsultationsprozesse niemand außen vor gelassen wird, sollten die Vertragsstaaten Personen bestimmen, die für die Nachverfolgung der Beteiligung, die Ermittlung unterrepräsentierter Gruppen und dafür zuständig sind, dass die Erfüllung der Anforderungen an Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen sichergestellt ist. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die all diese Personen vertreten, einbezogen und konsultiert werden, unter anderem indem sie Informationen über die Anforderungen an angemessene Vorkehrungen und Zugänglichkeit zur Verfügung stellen.

55. Die Vertragsstaaten sollten bei der Durchführung vorbereitender Studien und Analysen zur Formulierung politischer Konzepte die Konsultation mit und Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen einschließen. Öffentliche Foren oder Prozesse zur Überprüfung von Vorschlägen für politische Strategien sollten für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sein.

56. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass die Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen an Überwachungsprozessen durch unabhängige Überwachungsstrukturen auf klaren Verfahren, angemessenen Zeitvorgaben und vorheriger Verbreitung entsprechender Informationen beruht. Überwachungs- und Evaluierungssysteme sollten den Grad der Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen an allen politischen Konzepten und Programmen prüfen und sicherstellen, dass den Ansichten solcher Personen Vorrang eingeräumt wird. Um ihrer Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Dienstleistungen zu entsprechen, sollten die Vertragsstaaten Partnerschaften mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen ausloten, um von Nutzerinnen und Nutzern der Dienstleistungen selbst einen Input zu erhalten.²⁵

57. Die Vertragsstaaten sollten vorzugsweise die Einrichtung einer einzigen, vereinten und divers zusammengesetzten repräsentativen Koalition aus Organisationen von Menschen mit Behinderungen fördern, die alle Gruppen von Menschen mit Behinderungen umfasst und deren Diversität und Gleichheit respektiert, und ihre Einbeziehung und Partizipation an der Überwachung des Übereinkommens auf nationaler Ebene sicherstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können im Allgemeinen Organisationen von Menschen mit Behinderungen weder vertreten noch ersetzen.²⁶

58. Die Förderung der Interessenvertretung durch und das Empowerment von Menschen mit Behinderungen sind Schlüsselelemente ihrer Partizipation an öffentlichen Angelegenheiten; sie erfordern die Entwicklung technischer, administrativer und kommunikativer Kompetenzen sowie den erleichterten Zugang zu Informationen und Instrumenten in Bezug auf ihre Rechte, Gesetzgebung und Politik.

59. Die Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu inklusiver Bildung gegenüberstehen, beeinträchtigen ihre Möglichkeiten und untergraben ihre Kapazitäten, in die Entscheidungsfindung im öffentlichen Bereich einbezogen zu werden, was sich wiederum auf die institutionellen Kapazitäten ihrer Organisationen auswirkt. Die Barrieren beim Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, der Mangel an angemessenen Vorkehrungen und geringes oder nicht ausreichendes Einkommen sowie Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen schränken ebenfalls die Möglichkeit dieser Menschen ein, sich an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen.

60. Die Vertragsstaaten sollten die Kapazitäten der Organisationen von Menschen mit Behinderungen stärken, an allen Phasen(Stufen) der Politikgestaltung zu partizipieren, indem sie Capacity-Building und Schulung über das menschenrechtliche Modell von Behinderung, einschließlich durch unabhängige Finanzierung, bereitstellen. Die Vertragsstaaten sollten Menschen mit Behinderungen und die sie repräsentierenden Organisationen auch bei der Entwicklung von Kompetenzen, Wissen und Fähigkeiten unterstützen, die notwendig sind, um sich unabhängig für ihre volle und wirksame Partizipation an der Gesellschaft einsetzen zu können. Unterstützung sollte auch für die Entwicklung verstärkter Grundsätze demokratischer Regierungsführung, wie z. B. die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Verantwortlichkeit, Pluralismus und Partizipation, erfolgen. Darüber hinaus sollten die Vertragsstaaten Beratung dazu anbieten, wie Zugang zu Finanzierung erlangt werden kann und ihre Unterstützungsquellen diversifizieren.²⁷

61. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass sich Organisationen von Menschen mit Behinderungen einfach und frei registrieren und sich Gelder und Mittel von nationalen und internationalen Gebern, einschließlich Privatpersonen, privaten Unternehmen, allen öffentlichen und privaten Stiftungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, sowie staatlichen, regionalen und internationalen Organisationen beschaffen und sichern können.²⁸ Der Ausschuss empfiehlt den Vertragsstaaten, Kriterien für die Zuweisung von Mitteln für Konsultationen zu verabschieden, indem sie unter anderem:

(a) Organisationen von Menschen mit Behinderungen Mittel direkt ohne Vermittlung durch eine dritte Partei zur Verfügung stellen;

(b) vorrangig Mittel für Organisationen von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellen, deren Augenmerk in erster Linie auf dem Eintreten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt;

(c) spezielle Mittel für die Organisationen von Frauen und von Kindern mit Behinderungen zuweisen, um ihre volle und wirksame Partizipation am Prozess der Vorbereitung, Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und politischen Strategien sowie an der Überwachungsstruktur zu ermöglichen;²⁹

(d) unter den verschiedenen Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf gleicher Grundlage Mittel verteilen, einschließlich nachhaltiger institutioneller Grundfinanzierung, anstelle der Beschränkung auf eine rein projektbasierter Finanzierung;

(e) die Autonomie von Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Entscheidung über ihre Interessenvertretungsagenda ungeachtet der erhaltenen Mittel sicherstellen;

(f) einen Unterschied zwischen der Finanzierung des Betriebs der Organisationen von Menschen mit Behinderungen und der von diesen Organisationen durchgeführten Projekte machen.

(g) für alle Organisationen von Menschen mit Behinderungen Mittel verfügbar machen, einschließlich für Selbstvertretungsorganisationen und/oder Organisationen, die aufgrund von Gesetzen, die die rechtliche Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder versagen und die Registrierung ihrer Organisationen verhindern, keinen Rechtsstatus erlangt haben;

(h) Verfahren für die Beantragung von Mitteln in zugänglichen Formaten verabschieden und umsetzen.

62. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen zwecks Unterstützung ihrer Arbeit Zugang zu nationalen Finanzmitteln haben, um Situationen zu vermeiden, in denen sie ausschließlich auf externe Quellen angewiesen sind, wodurch ihre Fähigkeit, tragfähige Organisationsstrukturen einzurichten, eingeschränkt werden würde.³⁰ Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die durch öffentliche und private Finanzmittel gefördert werden und auch Mitgliedsbeiträge erhalten, sind besser in der Lage, die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an allen Formen politischer und administrativer Entscheidungsprozesse sicherzustellen, sie zu unterstützen sowie individuelle und unterschiedliche gruppenorientierte soziale Aktivitäten ins Leben zu rufen und zu betreiben.

63. Die Vertragsstaaten sollten durch die Einrichtung eines hierfür zuständigen, gesetzlich anerkannten, formalen Mechanismus, z. B. Treuhandfonds auf nationaler und internationaler Ebene, geeignete und ausreichende Finanzmittel für Organisationen von Menschen mit Behinderungen garantieren.

64. Die Vertragsstaaten sollten öffentliche Mittel für die Einrichtung und Stärkung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die alle Formen von Beeinträchtigungen repräsentieren, erhöhen. Sie sollten ebenfalls deren Zugang zu nationalen Finanzmitteln sicherstellen, einschließlich durch Steuerbefreiung, Befreiung von Erbschaftssteuer sowie durch den Zugang zu Gewinnen der nationalen Lotterie.³¹ Die Vertragsstaaten sollten den Zugang von Organisationen von Menschen mit Behinderungen zu ausländischen Finanzmitteln als Teil der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, auch auf der regionalen Ebene, auf gleicher Grundlage mit anderen menschenrechtlichen Nichtregierungsorganisationen fördern und erleichtern.

65. Die Vertragsstaaten sollten starke Mechanismen und Verfahren entwickeln, um bei Nichteinhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 festgelegten Verpflichtungen wirksame Sanktionen sicherzustellen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen sollte von unabhängigen Gremien überwacht werden, z. B. durch die Geschäftsstelle einer Ombudsfrau/eines Ombudsmann oder eines parlamentarischen Ausschusses, die berechtigt sind, Untersuchungen einzuleiten und die zuständigen Behörden zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig sollten Organisationen von Menschen mit Behinderungen in der Lage sein, rechtliche Schritte gegen Behörden einzuleiten, wenn sie feststellen, dass diese gegen die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 verstoßen haben.³² Solche Mechanismen sollten auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung Bestandteil der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konsultation(Beratung) mit und Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen und Bestandteil der nationalen Antidiskriminierungsgesetze³³ sein.

66. Die Vertragsstaaten sollten wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Rechtsbehelfen kollektiver Natur, oder Verbandsklagen anerkennen, um die Einhaltung des Partizipationsrechts von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen. Staatliche Stellen können erheblich dazu beitragen, dass für Menschen mit Behinderungen ein wirksamer Zugang zur Justiz in Situationen gewährleistet ist, die sich negativ auf ihre Rechte auswirken.³⁴ Wirksame Rechtsbehelfe könnten unter anderem umfassen:

(a) Aussetzung des Verfahrens;

(b) Rückkehr zu einem früheren Verfahrensstadium zwecks Sicherstellung der Konsultation mit und Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen;

(c) Aufschub der Umsetzung der Entscheidung bis geeignete Konsultationen stattgefunden haben; oder

(d) gänzliche oder teilweise Aufhebung der Entscheidung wegen Nichteinhaltung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3.

IV. Verhältnis zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens

67. Artikel 3 stellt eine Reihe übergreifender Prinzipien heraus, die die Auslegung und Umsetzung des Übereinkommens anleiten. Dies schließt die „volle und wirksame Partizipation an der Gesellschaft und Inklusion in die Gesellschaft“ ein. Dies bedeutet, dass sich die Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch die sie repräsentierenden Organisationen durch den gesamten Text zieht und für das Übereinkommen insgesamt gilt.³⁵

68. Als Teil der allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsstaaten gilt Artikel 4 Absatz 3 für das gesamte Übereinkommen und ist für die Umsetzung all seiner Verpflichtungen maßgeblich.

69. Absätze 1, 2 und 5 von Artikel 4 sind bei der Umsetzung von Absatz 3 dieses Artikels von größter Bedeutung, da sie die obersten, ohne jede Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile föderaler Staaten geltenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten enthalten, die sich auf den Aufbau der notwendigen Strukturen und Rahmenwerke sowie auf das Ergreifen von Maßnahmen zur Einhaltung des Übereinkommens beziehen.

70. Politische Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen, wie in Artikel 5 festgelegt, sollten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 verabschiedet und überwacht werden.³⁶ Die enge Konsultation mit und die aktive Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die die gesellschaftliche Diversität repräsentieren, ist eine Schlüsselkomponente für die erfolgreiche Verabschiedung und Überwachung gesetzlicher Rahmenwerke und Anleitungsmaterialien zur Förderung tatsächlicher und inklusiver Gleichstellung, einschließlich positiver Diskriminierungsmaßnahmen.

71. Konsultationsverfahren sollten Menschen mit Behinderungen weder ausschließen noch sie auf der Grundlage von Beeinträchtigungen diskriminieren. Verfahren und diesbezügliche Materialien sollten inklusiv und zugänglich für Menschen mit Behinderungen sein und zeitliche Vorgaben und technische Assistenz für eine frühe Einbeziehung in Konsultationsprozesse enthalten. In allen Dialog- und Konsultationsprozessen sollten stets angemessene Vorkehrungen bereitgestellt werden, und gesetzliche Vorschriften und politische Konzepte in Bezug auf angemessene Vorkehrungen müssen in enger Konsultation mit und unter aktiver Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden.

72. Artikel 6 des Übereinkommens fordert Maßnahmen, um die volle Entwicklung, Weiterentwicklung und das Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sicherzustellen. Die Vertragsstaaten sollten die Gründung von Organisationen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen als einen Mechanismus zur Ermöglichung ihrer Partizipation am öffentlichen Leben, gleichberechtigt mit Männern mit Behinderungen, über ihre eigenen Organisationen fördern und erleichtern. Die Vertragsstaaten sollten das Recht von Frauen mit Behinderungen, sich selbst zu vertreten und zu organisieren, anerkennen und ihre wirksame Einbeziehung in enge Konsultationen nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 erleichtern. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sollten ebenfalls gleichberechtigt mit anderen in alle Bereiche und Gremien zur Umsetzung sowie der unabhängigen Überwachungsstruktur mit einbezogen werden. Alle Konsultationsgremien, -mechanismen und -verfahren sollten behinderungsspezifisch und inklusiv sein und die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen.

73. Frauen mit Behinderungen sollten gleichberechtigt mit Männern mit Behinderungen Teil der Führungsebene von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sein und ihnen sollte in Dachorganisationen von Menschen mit Behinderungen durch paritätische Vertretung, Frauenausschüsse, Empowermentprogramme etc. Raum und Macht verliehen werden. Die Vertragsstaaten sollten die Partizipation von Frauen mit Behinderungen, einschließlich Frauen, die unter jeglicher Form von Betreuung stehen oder in Einrichtungen leben, als eine Voraussetzung bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung aller sich auf ihr Leben auswirkender Maßnahmen sicherstellen. Frauen mit Behinderungen sollten in der Lage sein, an Entscheidungsprozessen zu partizipieren, die sich mit Themen befassen, die exklusive oder überproportionale Auswirkungen auf sie haben, sowie mit Frauenrechten und gleichstellungspolitischen Maßnahmen im Allgemeinen, z. B. mit Politiken in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sowie alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen.

74. Wie in Artikel 7 ausgeführt, sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 bei der Umsetzung der Rechte von Kindern mit Behinderungen von grundlegender Bedeutung. Die Vertragsstaaten sollten Schritte unternehmen, um die Partizipation und aktive Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei allen Aspekten der Planung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung einschlägiger Rechtsvorschriften, politischer Strategien, Dienste und Programme, die ihr Leben in der Schule und auf kommunaler, lokaler, nationaler und internationaler Ebene betreffen, sicherzustellen. Ziel der Partizipation ist das Empowerment von Kindern mit Behinderungen und die Anerkennung durch die Trägerinnen und Träger von Pflichten, dass Kinder mit Behinderungen Inhaberinnen und Inhaber von Rechten sind, die in ihren Gemeinschaften und in der Gesellschaft eine aktive Rolle spielen können. Dies findet auf verschiedenen Ebenen statt, beginnend mit der Anerkennung ihres Rechts auf Gehör, bis zu ihrer aktiven Einbindung bei der Verwirklichung ihrer eigenen Rechte.³⁷
 

75. Die Vertragsstaaten sollten Kinder mit Behinderungen bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen, u. a. indem sie diese mit allen Kommunikationsmodi einschließlich kinderfreundlicher Informationen ausstatten, die notwendig sind, um den Ausdruck ihrer Ansichten zu ermöglichen, und sie befähigen, diese Modi einzusetzen.³⁸ Gleiches gilt für eine angemessene Unterstützung dabei, für sich selbst einzutreten. Auch sollten die Vertragsstaaten eine geeignete Aus- und Weiterbildung für alle sicherstellen, die beruflich mit und für solche Kinder arbeiten.³⁹ Die Vertragsstaaten sollten ebenfalls behinderungs- und altersgerechte Assistenzen und Verfahren sowie Unterstützung für Kinder mit Behinderungen bereitstellen. Die Partizipation ihrer Organisationen sollte bei Konsultationen, die spezielle, sie betreffende Punkte zum Thema haben, als unerlässlich betrachtet werden, und ihren Ansichten sollte ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend gebührendes Gewicht eingeräumt werden.

76. Artikel 4 Absatz 3 ist bei der Bewusstseinsbildung von besonderer Bedeutung (Artikel 8). Der Ausschuss erinnert an seine Empfehlungen an die Vertragsstaaten, unter Partizipation der Organisationen von Menschen mit Behinderungen systematische Programme zur Bewusstseinsbildung umzusetzen. Dazu gehören Medienkampagnen durch öffentliche Radiosender und Fernsehprogramme, die Menschen mit Behinderungen in ihrer gesamten Diversität als Inhaberinnen und Inhaber von Rechten darstellen.⁴⁰ Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und Schulungsprogramme für alle Beschäftigten im öffentlichen Sektor müssen den Prinzipien des Übereinkommens entsprechen und auf dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung beruhen, um tief verwurzelte Geschlechter- und Behinderungsstereotype in der Gesellschaft zu überwinden.

77. Damit Organisationen von Menschen mit Behinderungen angemessen an Konsultations- und Überwachungsprozessen zum Übereinkommen partizipieren können, ist eine optimale Zugänglichkeit (Artikel 9) zu Verfahren, Mechanismen, Information und Kommunikation, Einrichtungen und Gebäuden, einschließlich angemessener Vorkehrungen, eine wesentliche Voraussetzung. Die Vertragsstaaten sollten internationale Zugänglichkeitsstandards und den Prozess des Universellen Designs, z. B. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie⁴¹ entwickeln, verabschieden und umsetzen, um die enge Konsultation mit und aktive Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.⁴²

78. In Gefahrensituationen und humanitären Notlagen (Artikel 11) ist es für die Vertragsstaaten und humanitären Akteure wichtig, die aktive Partizipation von sowie die Koordinierung und wirksame Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, einschließlich mit Organisationen aller Ebenen, die Frauen, Männer und Kinder mit Behinderungen aller Altersstufen repräsentieren. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von notfallsituationsbezogenen Rechtsvorschriften und politischen Konzepten sowie die Festlegung von Prioritäten bei der Hilfeverteilung nach Artikel 4 Absatz 3. Die Vertragsstaaten sollten die Etablierung von Organisationen von binnenvertriebenen Personen oder Geflüchteten mit Behinderungen fördern, denen es möglich ist, ihre Rechte in Gefahrensituationen, auch während bewaffneter Konflikte, zu fördern.

79. Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12) stellt sicher, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht auf Ausübung ihrer vollen Rechts- und Handlungsfähigkeit haben und dass sie in Bezug auf sie betreffende Entscheidungen gleichberechtigt freie Wahl haben und diese Entscheidungen kontrollieren können. Gleiche Anerkennung vor dem Recht ist eine Voraussetzung für direkte und wirksame Konsultation mit und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Strategien zur Umsetzung des Übereinkommens. Der Ausschuss empfiehlt, dass die fehlende Einhaltung von Artikel 12 unter keinen Umständen die inklusive Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 ausschließen sollte. Gesetze und politische Strategien sollten so geändert werden, dass diese Partizipationsbarriere, die auf der Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit beruht, beseitigt wird.

80. Der Ausschuss erinnert an seine Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) zu gleicher Anerkennung vor dem Recht, in der er angegeben hatte, dass die rechtliche Handlungsfähigkeit der Schlüssel für den Zugang zu voller und wirksamer Partizipation an der Gesellschaft und an Entscheidungsprozessen darstellt und dass sie über ihre Organisationen für alle Menschen mit Behinderungen, einschließlich für Menschen mit intellektuellen Behinderungen, Menschen mit Autismus und Menschen mit tatsächlichen oder als solcher wahrgenommenen psychosozialen Beeinträchtigungen, sowie Kinder mit Behinderungen, gewährleistet werden sollte. Die Vertragsstaaten sollten die Verfügbarkeit von Regelungen für unterstützte Entscheidungsfindung sicherstellen, um die Partizipation an politischer Arbeit und Konsultationen, die die Autonomie, den Willen und die Präferenzen der Person respektieren, ermöglichen.

81. Das Recht von Menschen mit Behinderungen, Zugang zur Justiz zu haben (Artikel 13) impliziert, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Partizipation am gesamten Justizsystem haben. Diese Partizipation nimmt zahlreiche Formen an und schließt ein, dass Menschen mit Behinderungen als Teil des demokratischen Systems, das zu Good Governance beiträgt, Funktionen unterschiedlicher Rollen wahrnehmen, wie z. B. als Klägerinnen oder Kläger, Opfer, Verteidigerinnen oder Verteidiger, Richterinnen oder Richter, Jurorinnen oder Juroren, Anwältinnen oder Anwälte etc.⁴³ Die enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen spielt eine Schlüsselrolle bei allen Prozessen zum Erlass und/oder zur Änderung von Gesetzen, Vorschriften, politischen Strategien und Programmen, die sich mit der Partizipation dieser Menschen am Justizsystem befassen.

82. Zur Verhinderung aller Formen von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Artikel 16) sollten die Vertragsstaaten sicherstellen, dass alle Einrichtungen und Programme, die Menschen mit Behinderungen dienen sollen, durch unabhängige Instanzen wirksam überwacht werden. Der Ausschuss hat festgestellt, dass Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in Einrichtungen vorkommen, die Menschen mit Behinderungen „dienen“, wie z. B. psychiatrische Einrichtungen und/oder Wohneinrichtungen. In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 3 bedeutet dies, dass unabhängig davon, ob die mit dieser Aufgabe nach Artikel 16 Absatz 3 beauftragte unabhängige Überwachungsinstanz mit der unabhängigen Überwachungsstruktur nach Artikel 33 Absatz 2 zusammenfällt, die Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen von Menschen mit Behinderungen, aktiv in die Überwachung dieser Einrichtungen und Dienste einbezogen werden sollte.

83. In Anlehnung an seine Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zur unabhängigen Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, sind Konsultationen mit und die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Umsetzung des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19) entscheidend für die Verabschiedung aller Pläne und Strategien, sowie für Nachfolgemaßnahmen und Überwachung. Die aktive Einbeziehung und Konsultation auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses sollte alle Menschen mit Behinderungen mit einbeziehen. Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen, die derzeit in Einrichtungen leben, sollten bei der Planung, Umsetzung und Überwachung von Deinstitutionalisierungsstrategien und bei der Entwicklung von Unterstützungsdiensten, die sich speziell auf diese Menschen beziehen, einbezogen werden.⁴⁴

84. Zugang zu Informationen (Artikel 21) ist für die Organisationen von Menschen mit Behinderungen notwendig, um in den Überwachungsprozess einbezogen zu werden, voll daran zu partizipieren und ihre Ansichten dort frei zu äußern. Diese Organisationen müssen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten Informationen in zugänglichen Formaten, einschließlich digitaler Formate, und über Technologien erhalten, die für alle Formen von Behinderung geeignet sind. Dazu gehört bei offiziellen Interaktionen der Einsatz von Gebärdensprachen, verständlicher und Leichter Sprache, Brailleschrift, unterstützter und alternativer Kommunikation und aller sonstiger zugänglicher Kommunikationsmittel, -modi und -formate ihrer Wahl durch Menschen mit Behinderungen. Vor allen Konsultationen sollten alle relevanten Informationen, einschließlich spezifischer haushaltsbezogener, statistischer und sonstiger relevanter Informationen, die für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind, rechtzeitig verfügbar gemacht werden.

85. Zur Sicherstellung des Rechts auf inklusive Bildung (Artikel 24) sollten die Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 (2016) des Ausschusses über das Recht auf inklusive Bildung, Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder mit Behinderungen, über die sie repräsentierenden Organisationen bei allen Aspekten der Planung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung inklusiver bildungspolitischer Strategien und Rechtsvorschriften konsultieren und aktiv einbeziehen.⁴⁵ Inklusive Bildung ist für die in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 beschriebene Partizipation von Menschen mit Behinderungen wesentlich. Bildung ermöglicht es Menschen, sich zu entfalten und erhöht die Wahrscheinlichkeit der Partizipation innerhalb der Gesellschaft, was für die Sicherstellung der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens notwendig ist. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass öffentliche und private Bildungsinstitutionen Menschen mit Behinderungen konsultieren und dass ihren Ansichten im Bildungssystem gebührend Beachtung geschenkt wird.

86. Die Verabschiedung aller politischen Strategien in Bezug auf das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27) sollte in Konsultation mit und unter Einbeziehung von repräsentativen Organisationen von Menschen mit Behinderungen erfolgen. Politische Strategien sollten darauf abzielen, den Zugang zu Beschäftigung zu gewährleisten, Arbeit in offenen, inklusiven, nicht diskriminierenden, zugänglichen und wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten und -umgebungen zu fördern, Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen sowie angemessene Vorkehrungen und Unterstützung für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen.
 

87. Die Verwirklichung des Rechts auf angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz (Artikel 28) steht in direktem Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 3. Die Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen an öffentlicher Politik ist eine wesentliche Voraussetzung um sicherzustellen, dass sich die Behörden der Vertragsstaaten mit spezifischen Situationen von Ausgrenzung, Ungleichheit und Armut bei Menschen mit Behinderungen und ihren Familien, die in Armut leben, befassen. Insbesondere sollten sich die Vertragsstaaten mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen und mit Menschen mit Behinderungen, die arbeitslos sind, die kein festes Einkommen haben oder die nicht arbeiten können, weil dies zu einem Verlust von Ansprüchen oder Geldleistungen führen könnte, sowie mit Menschen in ländlichen oder abgelegenen Regionen, indigenen Völkern, Frauen und älteren Menschen befassen. Bei der Ergreifung und Prüfung von Maßnahmen, Strategien, Programmen, politischen Konzepten und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 28 sowie beim diesbezüglichen Überwachungsprozess sollten die Vertragsstaaten die Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die alle Menschen mit Behinderungen repräsentieren, eng konsultieren und sie aktiv einbeziehen, um sicherzustellen, dass die Behindertenthematik systematisch in alle Bereich einfließt (Mainstreaming) und dass ihre Anforderungen und Ansichten gebührende Berücksichtigung finden.

88. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Partizipation am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) ist für die Sicherstellung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen, voll und wirksam an der Gesellschaft zu partizipieren und in diese einbezogen zu sein, von äußerster Bedeutung. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Partizipation, da gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten über die politische Agenda entscheiden und eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens einnehmen, indem sie sich für ihre Rechte und Interessen einsetzen.

89. Die Vertragsstaaten sollten in enger Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen Vorschriften erlassen, um es Menschen mit Behinderungen, die Assistenz benötigen, zu ermöglichen, eigenständig ihre Stimme abgeben zu können. Dies kann die Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen in den Wahlkabinen erfordern (am Wahltag und für die Wahl im Voraus), sowohl bei nationalen und regionalen Wahlen als auch bei nationalen Referenden.

90. Personen, die alle bzw. einige der breiten Vielfalt an Beeinträchtigungen vertreten, sollten über die sie repräsentierenden Organisationen von Menschen mit Behinderungen beim Prozess und bei der Umsetzung der Daten- und Informationserhebung konsultiert und einbezogen werden (Artikel 31).

91. Die Vertragsstaaten sollten ein einheitliches Datenerhebungssystem zur Erfassung von qualitativ hochwertigen, ausreichenden, zeitlich aktuellen und verlässlichen und nach Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, ländlicher/städtischer Bevölkerung, Art der Beeinträchtigung und sozioökonomischem Status aufgeschlüsselten Daten in Bezug auf alle Menschen mit Behinderungen und ihren Zugang zu den im Übereinkommen verankerten Rechten einrichten. Sie sollten ein System einrichten, um die Formulierung und Umsetzung von politischen Strategien zur Durchführung des Übereinkommens durch die enge Zusammenarbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen und durch den Einsatz der Washington Group on Disability Statistics zu ermöglichen. Es sollten ebenfalls zusätzliche Datenerhebungsinstrumente eingesetzt werden, um Informationen über Wahrnehmungen und Einstellungen zu gewinnen und die Gruppen mit einzubeziehen, die von der Washington Group außen vor gelassen werden.

92. Bei Entscheidungen über internationale Zusammenarbeit sowie bei deren Umsetzung (Artikel 32) ist die enge Partnerschaft und Zusammenarbeit mit und die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen von entscheidender Bedeutung bei der Verabschiedung von entwicklungspolitischen Strategien im Einklang mit dem Übereinkommen. Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten auf jeder Ebene der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung internationaler Kooperationspläne, -programme und -projekte, inklusive der Agenda 2030 und dem Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030, konsultiert und einbezogen werden.

93. Artikel 34 Absatz 3 ist wichtig für die Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die Mitgliedschaft im Ausschuss. Laut diesem Artikel müssen die Vertragsstaaten bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten die in Artikel 4 Absatz 3 ausgeführte Vorschrift gebührend berücksichtigen. Daher sollten die Vertragsstaaten vor der Nominierung von Ausschusskandidatinnen und -kandidaten die Organisationen von Menschen mit Behinderungen eng konsultieren und diese aktiv einbeziehen. Es sollten nationale gesetzliche Rahmenwerke und Verfahren verabschiedet werden im Hinblick auf transparente und partizipatorische Verfahren, die Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbeziehen, die Ergebnisse der Konsultationen berücksichtigen und diese in die finale Nominierung einfließen lassen.

V. Umsetzung auf nationaler Ebene

94. Der Ausschuss erkennt an, dass Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Rechts von Menschen mit Behinderungen, bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Strategien zur Umsetzung des Übereinkommens konsultiert und einbezogen zu werden, Herausforderungen gegenüberstehen. Die Vertragsstaaten sollten unter anderem die folgenden Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens sicherzustellen:

(a) Alle Gesetze, einschließlich derjenigen, die die rechtliche Handlungsfähigkeit verweigern, aufheben, die Menschen mit Behinderungen ungeachtet der Art ihrer Beeinträchtigung davon abhalten, über die sie repräsentierenden Organisationen eng konsultiert aktiv einbezogen zu werden;

(b) Für die Gründung und Funktionsfähigkeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen eine förderliche Umgebung schaffen, indem ein für ihre Gründung und den nachhaltigen Betrieb günstiges politisches Rahmenwerk verabschiedet wird. Dies schließt die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat und ihrer Autonomie ein sowie die Einrichtung, Umsetzung und den Zugang zu adäquaten Finanzierungsmechanismen, einschließlich staatlicher Finanzierung und internationaler Zusammenarbeit, sowie die Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich technischer Assistenz, für Empowerment und Capacity-Building.

(c) Alle Einschüchterungs-, Schikanierungs- oder Repressionspraktiken gegenüber Menschen oder Organisationen verbieten, die auf nationaler oder internationaler Ebene ihre im Übereinkommen verankerten Rechte fördern. Die Vertragsstaaten sollten auch Mechanismen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und der sie repräsentierenden Organisationen vor Einschüchterung, Schikanierung und Repressalien verabschieden, einschließlich für Situationen, in denen sie mit dem Ausschuss oder anderen internationalen Gremien und Menschenrechtsmechanismen zusammenarbeiten.

(d) Zur Gründung von Dachorganisationen von Menschen mit Behinderungen ermuntern, die die Aktivitäten ihrer Mitglieder und einzelner Organisationen von Menschen mit Behinderungen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen koordinieren und repräsentieren, um ihre Inklusion und volle Partizipation, auch der am stärksten unterrepräsentierten Gruppen, am Überwachungsprozess sicherzustellen. Wenn ein Vertragsstaat bei der Einbeziehung jeder einzelnen Organisation von Menschen mit Behinderungen am Entscheidungsprozess auf Hindernisse stößt, könnten sie Vertreterinnen und Vertreter solcher Organisationen in ständige oder temporäre Arbeitsstäbe etc. aufnehmen, wenn dies nicht durch eine Dachorganisation oder eine Koalition von Organisationen von Menschen mit Behinderungen erfolgen kann.

(e) Rechtsvorschriften und politische Strategien verabschieden, die das Recht auf Partizipation und Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen anerkennen, sowie Vorschriften erlassen, die klare Verfahren für Konsultationen auf allen Ebenen der Behörden und der Entscheidungsfindung festlegen. Dieses gesetzliche und politische Rahmenwerk sollte im Vorfeld des Treffens von Entscheidungen die Durchführung öffentlicher Anhörungen verpflichtend vorsehen und Bestimmungen enthalten, die eindeutige Zeitvorgaben, Zugänglichkeit von Konsultationen sowie eine Verpflichtung zur Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen und Unterstützung fordern. Dies kann durch klare Verweise in Gesetzen und anderen Formen von Vorschriften auf die Partizipation und Auswahl vonRepräsentantinnen und Repräsentanten von Organisationen von Menschen mit Behinderungen erfolgen.

(f) Ständige Mechanismen der Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Runder Tische, partizipativer Dialoge, öffentlicher Anhörungen, Umfragen und Online-Konsultationen, einrichten, die ihre Diversität und Autonomie, wie in Absatz 11, 12 und 50, ausgeführt, respektieren. Dies kann ebenfalls in Form eines nationalen Beratungsgremiums, wie einem nationalen Behindertenrat, der die Organisationen von Menschen mit Behinderungen repräsentiert, erfolgen.

(g) Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen über Organisationen von Menschen mit Behinderungen garantieren und unterstützen, die eine breite Vielfalt an Hintergründen, einschließlich Geburts- und Gesundheitsstatus, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Sprache, nationale, ethnische, indigene oder soziale Herkunft, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, intersexuelle Variation, religiöse und politische Zugehörigkeit, Status als Migrantin bzw. Migrant, Gruppen, die Beeinträchtigungen vertreten, oder sonstigen Status, repräsentieren.

(h) Mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen repräsentieren, zusammenarbeiten und ihre direkte Partizipation an allen öffentlichen Entscheidungsprozessen, die sich insbesondere auf die Entwicklung politischer Strategien in Bezug auf die Rechte von Frauen und die Geschlechtergleichstellung sowie auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch, beziehen, in einer sicheren Umgebung gewährleisten.

(i) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder und Frauen mit Behinderungen, über die sie repräsentierenden Organisationen bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Messung öffentlicher Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen konsultieren und aktiv einbeziehen, insbesondere in Bezug auf Angelegenheiten, die sie betreffen, einschließlich in Risikosituationen und humanitären Notlagen, und ihnen dabei für die Mitteilung ihrer Ansichten vernünftige und realistische Fristen setzen und eine adäquate Finanzierung und Unterstützung geben;

(j) Den Aufbau, das Capacity-Building, die Finanzierung und die wirksame Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen oder von Gruppen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Eltern und Familien von Menschen mit Behinderungen in ihrer unterstützenden Rolle, auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung fördern. Dies schließt die Planung, die Entwicklung, die Reform und Umsetzung von politischen Strategien und Programmen auf lokaler, nationaler, regionaler, (einschließlich innerhalb einer Organisation der regionalen Integration) oder internationaler Ebene ein;(

k) Die Überwachung der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 sicherstellen und die Führung einer solchen Überwachung durch Organisationen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.

(l) Unter Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen wirksame Durchsetzungsmechanismen mit sinnvollen Sanktionen und Rechtsbehelfen in Fällen der Nichteinhaltung der von den Vertragsstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 zu erfüllenden Verpflichtungen entwickeln und umsetzen.

(m) Die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen und die Zugänglichkeit aller Einrichtungen, Materialien, Meetings, Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen, Verfahren sowie Information und Kommunikation in Bezug auf öffentliche Entscheidungs-, Konsultations- und Überwachungsprozesse für alle Menschen mit Behinderungen sicherstellen, einschließlich für Menschen, die isoliert in Einrichtungen oder psychiatrischen Krankenhäusern leben, und für Menschen mit Autismus.

(n) Behinderungs- und altersgerechte Assistenz für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an öffentlichen Entscheidungs-, Konsultations- und Überwachungsprozessen über die sie repräsentierenden Organisationen bereitstellen. Strategien zur Sicherstellung der Partizipation von Kindern mit Behinderungen an Konsultationsprozessen zur Umsetzung des Übereinkommens entwickeln, die inklusiv, kinderfreundlich und transparent sind und ihre Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit respektieren;

(o) Konsultationen und Verfahren in einer offenen und transparenten Weise und in verständlichen Formaten führen, die alle Organisationen von Menschen mit Behinderungen miteinschließen;

(p) Sicherstellen, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen Finanzmittel und andere Formen von Ressourcen aus nationalen und internationalen Quellen erhalten und/oder beantragen können, einschließlich von Privatpersonen und Privatunternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertragsstaaten und internationalen Organisationen, und einschließlich des Zugangs zu Steuerbefreiungen und zur nationalen Lotterie.

(q) bestehende Konsultationsverfahren in nicht behinderungsspezifischen Rechtsbereichen zugänglich und inklusiv für Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen gestalten;

(r) Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen an öffentlichen Haushaltsprozessen, der Überwachung der Nachhaltigen Entwicklungsziele auf nationaler Ebene, internationalen Entscheidungsprozessen und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten aktiv einbeziehen und eng konsultieren und entwicklungspolitische Strategien verabschieden, die die Rechte und Ansichten von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und Überwachung der Agenda 2030 auf nationaler Ebene systematisch in alle Bereiche miteinfließen lassen (Mainstreaming).

(s) Die Partizipation an, Repräsentation bei und leichten Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Focal Points auf allen Ebenen der Regierung und den Koordinierungsmechanismen sowie ihre Kooperation mit und Repräsentation in unabhängigen Überwachungsstrukturen gewährleisten;

(t) Die Partizipation und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen über die sie repräsentierenden Organisationen in internationale Menschenrechtsmechanismen auf regionaler und globaler Ebene fördern und sicherstellen;

(u) In enger Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen überprüfbare Indikatoren für gute Partizipation, konkrete Fristen und Zuständigkeiten für die Umsetzung und Überwachung definieren. Eine solche Partizipation kann zum Beispiel durch die Erläuterung des Umfangs ihrer Partizipation im Zusammenhang mit Vorschlägen für die Änderung von Gesetzen oder durch Angaben zur Zahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten aus solchen Organisationen, die in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, gemessen werden.

Fußnoten

1 Das Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Grundsätze und Leitlinien für einen menschenrechtsbasierten Ansatz bei den Armutsbekämpfungsstrategien der Vereinten Nationen, Absatz 64.2 A/HRC/31/62 Absatz 13

2 A/HRC/31/62 Absatz 13

3 Ebd., Absatz 14.

4 Ebd., Absätze 16-17.

5 CRPD/C/11/2, Anhang II, Absatz

6 Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (2016) des Ausschusses für Frauen und Mädchen mit Behinderungen,
Absatz 5.

7 A/HRC/31/62, Absatz 38 und A/71/314, Absatz 64.

8 A/HRC/19/36, Absätze 15-17.

9 A/HRC/31/62, Absatz 63; und A/HRC/34/58, Absatz 63.

10 A/HRC/31/62, Absatz 64.

11 Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens. Siehe Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009) zum Recht des Kindes auf Anhörung, Absatz 134.

12 Allgemeine Bemerkung Nr. 12, Absatz 133.

13 Siehe Resolution 53/144 der Vollversammlung, Anhang.

14 A/HRC/31/62, Absätze 1-3.

15 CRPD/C/GBR/CO/1, Absätze 7 und 37; CRPD/C/BIH/CO/1, Absatz 58; CRPD/C/ARE/CO/1, Absatz 61; und CRPD/C/SRB/CO/1, Absatz 67.

16 A/HRC/31/62, Nr. 45; und A/HRC/20/27, Absatz 56.

17 A/HRC/31/62, Absatz 40.

18 Allgemeine Bemerkung des Ausschusses Nr. 6 (2018) über Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Absätze 23 und 40.

19 A/HRC/31/62, Absätze 75–77.

20 Ebd., Absätze 78-80.

21 Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 12, Absatz 132.

22 CRPD/C/COL/CO/1, Absatz 11 (a).

23 Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 12, Absatz 45.

24 CRPD/C/ARM/CO/1, Absatz 6 (a).

25 A/71/314, Absätze. 65–66.

26 CRPD/C/ESP/CO/1, Absatz 6; und CRPD/C/NZL/CO/1, Absatz 4.

27 A/HRC/31/62, Absätze 47-50.

28 SA/HRC/20/27, Absätze 67-68.

29 BRK/C/1/Rev.1, Anhang.

30 A/71/314, Absätze 65-66.

31 A/59/401, Absätze 82 (l) und (t); und A/HRC/31/62, Absätze 51-54.

32 A/71/314, Absätze 68-69.

33 Allgemeine Bemerkung Nr. 6, Absatz 72.

34 Ebd., Absatz 73 Buchstabe (h).

35 Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte, Monitoring the Convention on the Rights of Persons with Disabilities: Guidance for Human Rights Monitors, Professional Training Series No 17 (New York und Genf, 2010).

36 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 6.

37 Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, “Conceptual framework for monitoring outcomes of adolescent participation” (Paris, 2017). Verfügbar unter: www.unicef.org/adolescence/files/Conceptual_Framework_for_Measuring_Outcomes_of_Adolescent_Participation_March_2018.pdf.

38 Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 12, Absatz 21.

39 Ebd, Absatz 34.

40 CRPD/C/MDA/CO/1, Absatz 19, CRPD/C/AZE/CO/1, Absatz 21; und CRPD/C/TUN/CO/1, Absatz 21.

41 Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) über Zugänglichkeit, Absätze 5-7, 30.

42 Ebd,, Absätze 16, 25 und 48.

43 Beasley v. Australia (CRPD/C/15/D/11/2013), Absatz 8.9; und Lockrey v. Australia (CRPD/C/15/D/13/2013), Absatz 8.9.

44 Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zur unabhängigen Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, Absatz 7.

45 Allgemeine Bemerkungen, Nr. 4, Paragraph 7.