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Stellungnahme

Die Situation an den EU Außengrenzen und die zukünftige Europäische Asylpolitik

Gemeinsame Stellungnahme

Die jüngsten Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar haben einmal mehr die seit langem bestehenden Probleme der Europäischen Asylpolitik deutlich vor Augen geführt. Zudem wurden internationale menschen- und flüchtlingsrechtliche Grundprinzipien infrage gestellt und teilweise ausgehebelt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen. Deutschland hatte hierzu, neben anderen Mitgliedsstaaten, einen Reformvorschlag erarbeitet, der eine weitere Verlagerung der Asylpolitik an die EU-Außengrenzen vorsieht. Die gemeinsame Stellungnahme der vier Menschenrechtsinstitutionen aus Deutschland, Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina möchte anhand von Länderberichten Einblicke in die Lage an den Außengrenzen vermitteln und verdeutlichen, welche Schlussfolgerungen daraus für die zukünftige gemeinsame europäische Asylpolitik gezogen werden sollten.

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Themen: Asyl/Flucht
Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte, Griechische Nationale Menschenrechtskommission, Institution des Ombudsmanns für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina, Die Ombudsfrau der Republik Kroatien

Größe: (PDF, 276 KB)
URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67338-7
Seiten: 11
Erschienen: 03.04.2020

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