Vereinte Nationen: Menschenrechtsabkommen

Umsetzung des Sozialpakts in Deutschland

Ratifikation des Sozialpakts

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 17. Dezember 1973 ratifiziert. Der Pakt trat am 3. Januar 1976 in Kraft (BGBl 1973 II, S. 1659).

In der Bundestagssitzung vom 10. November 2022 wurde die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt gemäß dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zum Fakultativprotokoll beschlossen. Mit dem Gesetz wird in Deutschland ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt, das Einzelpersonen und Gruppen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Verletzung ihrer Rechte zu beschweren (Individualbeschwerdeverfahren). Nicht ins Gesetz aufgenommen wurden das Staatenbeschwerdeverfahren und das Untersuchungsverfahren.

Aktuelles Staatenberichtsverfahren

6. Staatenbericht

Der 6. Staatenbericht war im Juni 2016 fällig. Er wurde Mitte Februar 2017 beim Ausschuss eingereicht.

6. Staatenbericht: List of Issues

Die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses hat im Oktober 2017 eine Liste mit Fragen (List of issues) für die Staatenberichtsprüfung erarbeitet.

6. Staatenbericht: Eingabe des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das DIMR hat im August 2017 eine Eingabe eingereicht mit Themenvorschlägen für die List of Issues.

6. Staatenbericht: Eingaben und Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen

16 zivilgesellschaftliche Organisationen haben Parallelberichte für die Staatenberichtsprüfung eingereicht. Die Berichte sind in englischer Sprache dokumentiert auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte.

6. Staatenbericht: Berichtsprüfung

Die Berichtsprüfung fand am 25. September 2018 während der 64. Sitzung des Ausschusses in Genf statt.

Ein Video der Überprüfung kann im UN Web TV Archiv angesehen werden

6. Staatenbericht: Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations)

Die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zur Staatenberichtsprüfung wurden am 27. November 2018 in der endgültigen Fassung veröffentlicht.

6. Staatenbericht: Follow-up

Zu den Themen: Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen hatte der Ausschuss einen „dringlichen“ Zwischenbericht innerhalb von 24 Monaten angefordert. Der Bericht wurde im Oktober 2020 eingereicht.

Fälligkeit des nächsten Berichts

Der 7. Staatenbericht ist zum 31. Oktober 2023 fällig.

Seit der Ratifizierung des Sozialpakts durch Deutschland wurden sechs Staatenberichte überprüft.
Die Dokumente zum 6. Berichtsverfahren (ab 2016) finden Sie auf dieser Seite.

nach oben