Vereinte Nationen: Menschenrechtsabkommen

Umsetzung CEDAW in Deutschland

Ratifikation der Frauenrechtskonvention in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 10. Juli 1985 ratifiziert. Das Übereinkommen trat am 09. August1985 in Kraft (BGBl 1985 II, S. 647).

Das Fakultativprotokoll über ein Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren trat in Deutschland am 15. April 2002 in Kraft (BGBl 2001 II, S. 1237).

Aktuelles Staatenberichtsverfahren

9. Staatenbericht: List of Issues Prior to Reporting (LOIPR)

Für den 9. Staatenbericht hat der CEDAW Ausschuss ein vereinfachtes Verfahren angewandt. Es besteht aus einer Liste von Fragen (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR), die der Ausschuss dem Vertragsstaat zuschickt. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Im März 2020 hat eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses die LOIPR für die Überprüfung von Deutschland erstellt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) konnten sich an dem Verfahren beteiligen.

9. Staatenbericht: Eingabe des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Januar 2020 eine Eingabe (Submission) eingereicht mit Themenvorschlägen für die LOIPR.

9. Staatenbericht: Eingaben und Berichte von NGOs

Sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Eingaben eingereicht mit Themenvorschlägen für die LOIPR.

9. Staatenbericht

Der 9. Staatenbericht Deutschlands muss bis zum 31. März 2021 beim Ausschuss eingereicht werden.

9. Staatenbericht: Berichtsprüfung

Ein Termin für die Berichtsprüfung wurde noch nicht festgesetzt.

7. und 8. Staatenbericht: Follow-up 2019

Der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht wurde im Oktober 2015 beim CEDAW Ausschuss eingereicht und am 21. Februar 2017 mit der deutschen Regierungsdelegation in Genf in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. In den Abschließenden Bemerkungen wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, nach zwei Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem sie den Ausschuss über die Maßnahmen informiert, die sie in Bezug auf

  • die Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen,
  • die Sicherstellung adäquaten Kindesunterhalts,
  • die Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete und
  • die Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen getroffen hat.

Der Bericht wurde im März 2019 eingereicht und im November 2019 nach der Prüfung im Ausschuss mit einem Brief der Follow-up-Berichterstatterin beantwortet. Darin wird die teilweise erfolgte Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses anerkannt, die Bundesregierung aber aufgefordert, im nächsten Staatenbericht über weitere Maßnahmen hinsichtlich der Abschaffung der Pflichtberatungszeit und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie hinsichtlich der finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedenen Frauen zu berichten.

Seit der Ratifizierung von CEDAW durch Deutschland wurden sechs Staatenberichte überprüft, darunter ein kombinierter 2. und 3. Bericht sowie ein kombinierter 7. und 8. Bericht.

Aktuell befindet sich Deutschland im Berichtsverfahren zum 9. Staatenbericht.

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