Umsetzung CEDAW in Deutschland

Für den 9. Staatenbericht hat der CEDAW Ausschuss ein vereinfachtes Verfahren angewandt. Es besteht aus einer Liste von Fragen (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR), die der Ausschuss dem Vertragsstaat zuschickt. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Im März 2020 hat eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses die LOIPR für die Überprüfung von Deutschland erstellt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) konnten sich an dem Verfahren beteiligen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Januar 2020 eine Eingabe (Submission) eingereicht mit Themenvorschlägen für die LOIPR.

Sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Eingaben eingereicht mit Themenvorschlägen für die LOIPR.

Der 9. Staatenbericht Deutschlands muss bis zum 31. März 2021 beim Ausschuss eingereicht werden.

Ein Termin für die Berichtsprüfung wurde noch nicht festgesetzt.

Der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht wurde im Oktober 2015 beim CEDAW Ausschuss eingereicht und am 21. Februar 2017 mit der deutschen Regierungsdelegation in Genf in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. In den Abschließenden Bemerkungen wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, nach zwei Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem sie den Ausschuss über die Maßnahmen informiert, die sie in Bezug auf

• die Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen,
• die Sicherstellung adäquaten Kindesunterhalts,
• die Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete und
• die Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen getroffen hat.

Der Bericht wurde im März 2019 eingereicht und im November 2019 nach der Prüfung im Ausschuss mit einem Brief der Follow-up-Berichterstatterin beantwortet. Darin wird die teilweise erfolgte Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses anerkannt, die Bundesregierung aber aufgefordert, im nächsten Staatenbericht über weitere Maßnahmen hinsichtlich der Abschaffung der Pflichtberatungszeit und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie hinsichtlich der finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedenen Frauen zu berichten.