Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz
Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen. Sie können sich mit Ihren Fragen direkt beteiligen.
Wir twittern live über die Veranstaltung: #RuleOfLaw und #EU2020DE
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.
Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Wer schützt sie? Welche Rolle spielen die europäischen Gerichte? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Wie sollten die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Diese Fragen wollen wir mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutieren.