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Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern - Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

Bild in Lightbox öffnen Orangfarbende Grafik der Justitia mit grünen Wage auf einer Europafahne.
© Christian Weber

Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen. Sie können sich mit Ihren Fragen direkt beteiligen.

Wir twittern live über die Veranstaltung: #RuleOfLaw  und #EU2020DE

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.

Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Wer schützt sie? Welche Rolle spielen die europäischen Gerichte? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Wie sollten die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Diese Fragen wollen wir mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutieren.

Programm

10:00 Uhr Eröffnung der Veranstaltung
  • Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Dr. habil. Maciej Taborowski, Stellvertretender Ombudsmann der Republik Polen für Bürger-und Menschenrechte
10:10 Uhr Input
Aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat
  • Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (Partnerstadt von Danzig/Gdańsk)
  • Aleksandra Maria Dulkiewicz, Stadtpräsidentin Gdańsk/Danzig (Partnerstadt von Bremen)
10:25 Uhr Key Notes
Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Justiz
  • Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts
  • Dr. Ulrich Maidowski, Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts
  • Debatte: Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter_innen in Polen
  • Prof. Dr. habil. Włodzimierz Wróbel, Richter des polnischen Obersten Gerichts
  • Prof. Dr. Angelika Nußberger, Mitglied der Venedig-Kommission, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina
11:40 Uhr Pause
11:50 Uhr Key Note
Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern

Wie kann die EU die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Mitgliedstaaten sichern?

  • Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz
12:00 Uhr Debatte

Wie kann Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa beitragen?

  • Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz
  • Irina Speck, Leiterin E-Stab, Grundsatzfragen Europapolitik / strategische Prioritäten der EU, Europaabteilung Auswärtiges Amt
  • Prof. Dr. habil. Adam Bodnar, Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Dr. Magdalena Adamowicz, Mitglied des Europaparlaments
  • Moderation: Maximilian Steinbeis, Journalist und Herausgeber des Verfassungsblogs
  • Anwältin des Publikums: Dr. Grażyna Baranowska, Menschenrechtszentrum Poznań
13:15 Uhr

Ende der Veranstaltung

In Zusammenarbeit mit:

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