Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Stellung zu nehmen und begrüßt den Entwurf ausdrücklich. Der Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls schaffen.
