Vereinte Nationen: Menschenrechtsabkommen

Umsetzung CPED in Deutschland

Ratifikation der Konvention gegen Verschwindenlassen

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) am 24. September 2009 ratifiziert. Der Pakt trat am 23. Dezember 2010 in Kraft (BGBl 2009 II, S. 932). Mit der Ratifizierung hinterlegte Deutschland Erklärungen, wie bestimmte Artikel unter Berücksichtigung des deutschen Grundgesetzes und der Strafprozessordnung anzuwenden sind.

Die Anerkennung der Individualbeschwerde nach Artikel 31 und der Staatenbeschwerde nach Artikel 32 erfolgte am 26. Juni 2012 (BGBL 2012 II, S. 741).

Staatenberichtsverfahren

Staatenbericht

Die Bundesregierung hat im März 2013 den Staatenbericht eingereicht.

Staatenbericht: List of Issues (LOI)

Der Ausschuss hat im Oktober 2013 die Fragenliste (List of Issues, LOI) für die Berichtsprüfung erstellt. Deutschland hat im Februar 2014 darauf geantwortet.

Staatenbericht: Eingaben von NGOs

Eingaben/Submissions von zivilgesellschaftlichen Organisationen für die List of Issues

Staatenbericht: Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations)

Die Prüfung des Berichts erfolgte während der 6. Sitzung des Ausschusses am 17. und 18. März 2014.

Nach der Prüfung veröffentlichte der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen.

Staatenbericht: Follow-up

Deutschland hat eine zentrale Verpflichtung des Übereinkommens − einen eigenen Straftatbestand einzuführen − bisher nicht umgesetzt. Als Begründung hierfür wird im Wesentlichen seit der Ratifizierung angeführt, dass dies aufgrund bestehender Straftatbestände wie zum Beispiel Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub rechtlich nicht erforderlich sei.

Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen stellte jedoch fest, dass die angeführten Einzelstraftatbestände und Rechtsnormen dem spezifischen Unrechtsgehalt der multiplen Menschenrechtsverletzung des gewaltsamen Verschwindenlassen und den Vorgaben aus Artikel 2 und 4 des Übereinkommens nicht gerecht würden. Er forderte Deutschland auf, diese Verpflichtung erneut zu prüfen und dem Ausschuss bis März 2020 zu berichten, wie man diese umsetzen werde.

Anfang Juli 2020 teilte Deutschland dem Ausschuss mit, dass man weiterhin einen eigenen Straftatbestand nicht für erforderlich halte.

Deutschland sah zudem keine Notwendigkeit, die bei Ratifizierung abgegebenen Erklärungen zurückzunehmen, wie es der Ausschuss 2014 nahelegte. In Bezug auf das Rückführungsverbot nur bei konkreter Gefahr des Verschwindenlassens würde Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Rückführungsverbot im Sinne des Übereinkommens gegen das Verschwindenlassen ausreichend gewährleisten.

Entsprechend dem Verfahren nach Artikel 29 des Übereinkommens hat Deutschland zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen Staatenbericht vorgelegt. Die Prüfung des Berichts und der „konstruktive Dialog“ mit der deutschen Delegation erfolgte während der 6. Sitzung des Ausschusses am 17. und 18. März 2014. Die Abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen an Deutschland legte der Ausschuss im April 2014 vor.

nach oben