CRPD (2018): Allgemeine Bemerkung Nr. 6/General comment No. 6

Zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

[Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen; veröffentlicht am 26. April 2018; Dokumentennummer: CRPD/C/GC/6]

I. Einleitung

1. Ziel dieser Allgemeinen Bemerkung ist es, die in Artikel 5 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung näher zu erläutern.

2. Den Ausschuss treibt dabei die Sorge, dass die Gesetze und politischen Konzepte der Vertragsstaaten dem Thema Behinderungen nach wie vor auf der Grundlage des Fürsorgemodells bzw. des medizinischen Modells von Behinderung begegnen, obwohl diese Modelle nicht im Einklang mit dem Übereinkommen stehen. Durch die anhaltende Nutzung solcher Paradigmen wird nicht anerkannt, dass es sich bei Menschen mit Behinderungen um vollwertige Rechtssubjekte und Inhaberinnen und Inhaber von Rechten handelt. Zudem stellt der Ausschuss fest, dass die Anstrengungen der Vertragsstaaten, Barrieren bei der Einstellung gegenüber Behinderungen zu überwinden, unzulänglich sind. Beispiele hierfür sind fortbestehende, herabwürdigende Stereotypen sowie die Stigmatisierung von und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, die als Last für die Gesellschaft gesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen eine Schlüsselrolle bei der Reform von Gesetzen und Maßnahmen spielen.

3. In vielen Vertragsstaaten hat die Ausweitung von Antidiskriminierungs-Gesetzen und menschenrechtlichen Rahmen zu einem breiteren Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt. Nichtsdestotrotz sind Gesetze und rechtliche Rahmen häufig nach wie vor fehlerhaft sowie unvollständig oder unwirksam oder es spiegelt sich in ihnen ein unzulängliches Verständnis des menschenrechtlichen Ansatzes von Behinderung wider. Viele nationale Gesetze und politische Konzepte perpetuieren die Ausgrenzung, Isolierung sowie die Diskriminierung von und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen. Häufig fehlt es an der Anerkennung mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung oder von Diskriminierung durch Assoziation; es wird nicht anerkannt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen eine Form der Diskriminierung darstellt und es fehlen wirksame Rechtsschutz- und Wiedergutmachungsmechanismen. Solche Gesetze und politischen Konzepte gelten häufig nicht als Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, da sie damit gerechtfertigt werden, dass sie Menschen mit Behinderungen schützen, für sie Sorge tragen oder ihrem Wohl dienen.

II. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen im internationalen Recht

4. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gehören zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten der internationalen Menschenrechtsnormen. Da sie eng mit der Menschenwürde verknüpft sind, sind sie Eckpfeiler aller Menschenrechte. In den Artikeln 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind, und Diskriminierung aufgrund einer nicht abgeschlossenen Liste von Gründen verurteilt wird.

5. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Kernstücke aller Menschenrechtsübereinkommen. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird Diskriminierung aufgrund einer offenen Liste von Gründen verboten, worauf sich Artikel 5 des Übereinkommens stützt. Alle thematischen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen¹ zielen darauf ab, Gleichberechtigung herzustellen und Diskriminierung zu beseitigen und sie enthalten Bestimmungen zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trägt den Erfahrungen mit anderen Übereinkommen Rechnung und seine Gleichberechtigungs- und Nichtdiskriminierungsprinzipien verkörpern die Fortentwicklung der Tradition und des Ansatzes der Vereinten Nationen.

6. Der Begriff „Würde“ wird im Übereinkommen häufiger verwendet als in anderen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Er findet sich in der Präambel, in der die Vertragsstaaten auf die Charta der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Prinzipien verweisen, in denen die Würde und der Wert sowie die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden anerkannt werden.

7. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung bilden die Kernstücke des Übereinkommens und auf diese Grundsätze wird in den anderen Artikeln immer wieder durch die Wiederholung der Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ Bezug genommen, mit der alle materiellen Rechte des Übereinkommens mit dem Nichtdiskriminierungs-Prinzip verknüpft werden. Würde, Unversehrtheit und Gleichberechtigung sind Menschen mit tatsächlichen oder angenommenen Beeinträchtigungen verweigert worden. Es kam oder kommt weiterhin zu Diskriminierung, einschließlich brutaler Formen wie systematischer Sterilisierung ohne Einwilligung bzw. durch Zwang, medizinischer oder hormoneller Eingriffe (z. B. Lobotomie oder Ashley-Behandlung), erzwungener medikamentöser Ruhigstellung und Zwangs-Elektroschocks, Freiheitsentzug, systematischen Morden unter dem Deckmantel der „Euthanasie“, erzwungenen oder aufgezwungenen Abtreibungen, der Verweigerung des Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen sowie Verstümmelungen und Handel mit Körperteilen, insbesondere bei Menschen mit Albinismus.

III. Das Menschenrechtsmodell von Behinderung sowie inklusive Gleichberechtigung

8. Individuelle oder medizinische Modelle von Behinderung verhindern die Anwendung des Gleichberechtigungsprinzips auf Menschen mit Behinderungen. Nach dem medizinischen Modell von Behinderung werden Menschen mit Behinderungen nicht als Inhaberinnen und Inhaber von Rechten anerkannt, sondern werden auf ihre Beeinträchtigungen „reduziert“. Bei diesen Modellen wird die Diskriminierung und unterschiedliche Behandlung sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen als Norm betrachtet und sie wird durch ein medizinisch geprägtes Verständnis von Behinderung als Unfähigkeit legitimiert. Individuelle oder medizinische Modelle wurden für die Ausarbeitung der ersten internationalen Gesetze und politischen Konzepte im Bereich Behinderung herangezogen, auch nach den ersten Versuchen, das Konzept der Gleichberechtigung auf den Behindertenkontext anzuwenden. Die Erklärung der Rechte geistig behinderter Menschen von 1971 und die Erklärung der Rechte der behinderten Menschen von 1975 waren die ersten Menschenrechtsübereinkommen, die Bestimmungen zur Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen enthielten. Obwohl diese frühen, Soft-Law-Menschenrechtsübereinkommen den Weg für den Gleichberechtigungsansatz in der Behindertenpolitik ebneten, beruhten sie dennoch auf dem medizinischen Modell von Behinderung, da eine Beeinträchtigung als legitimer Grund für die Einschränkung oder Versagung von Rechten betrachtet wurde. Sie beinhalteten außerdem Formulierungen, die heute als unangemessen oder veraltet gelten. 1993 kam es mit der Verabschiedung der Standardregeln betreffend die Chancengleichheit für Behinderte zu einem weiteren Schritt, in dem „Chancengleichheit“ zu einem grundlegenden Konzept der Behindertenpolitik und -gesetzgebung erklärt wurde.

9. Das Menschenrechtsmodell von Behinderung erkennt an, dass eine Behinderung ein gesellschaftliches Konstrukt ist und dass Beeinträchtigungen nicht als legitimer Grund für die Versagung oder Einschränkung von Menschenrechten angeführt werden dürfen. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Behinderung eine von mehreren Identitätsebenen ist. Behindertenpolitische Gesetze und Konzepte müssen daher die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Außerdem erkennt das Menschenrechtsmodell an, dass sich Menschenrechte gegenseitig bedingen sowie dass sie miteinander verknüpft und unteilbar sind.

10. Als allgemeines, in Artikel 3 des Übereinkommens festgeschriebenes Prinzip markiert die Chancengleichheit eine wichtige Entwicklung von einem formalen Modell der Gleichberechtigung hin zu einem substanziellen Modell der Gleichberechtigung. Formale Gleichberechtigung zielt darauf ab, unmittelbare Diskriminierung dadurch zu bekämpfen, Menschen in ähnlichen Situationen ähnlich zu behandeln. Dies kann dabei helfen, negative Stereotypen und Vorurteile zu bekämpfen, aber es bietet keine Lösungen für das „Dilemma der Unterschiedlichkeit“, da es nicht auf Unterschiede zwischen Menschen eingeht und sie nicht annimmt. Demgegenüber zielt substanzielle Gleichberechtigung auch darauf ab, struktureller und mittelbarer Diskriminierung zu begegnen und sie berücksichtigt zudem das Machtgefüge. Substanzielle Gleichberechtigung erkennt an, dass das „Dilemma der Unterschiedlichkeit“ für die Herstellung von Gleichberechtigung beides erfordert: das Ignorieren und die Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Menschen.

11. Inklusive Gleichberechtigung ist ein neues Modell der Gleichberechtigung, das sich durch das gesamte Übereinkommen zieht. Es macht sich ein substanzielles Modell von Gleichberechtigung zu eigen und thematisiert die Komponenten der Gleichberechtigung in folgenden Dimensionen und wendet sie auf diese an: (a) eine gerechte Umverteilungsdimension für die Bekämpfung sozioökonomischer Nachteile, (b) eine Anerkennungsdimension für die Bekämpfung von Stigma, Stereotypen, Vorurteilen und Gewalt und zur Anerkennung der Würde des Menschen und deren Mehrdimensionalität, (c) eine Teilhabedimension zur Bekräftigung des sozialen Wesens von Menschen als Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen und zur vollen Anerkennung der Menschlichkeit durch gesellschaftliche Inklusion und (d) eine Berücksichtigungsdimension zur Herstellung von Räumen für Unterschiedlichkeit im Interesse der Menschenwürde. Das Übereinkommen fußt auf inklusiver Gleichberechtigung.

IV. Rechtlicher Charakter von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

12. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Prinzipien und Rechte. Das Übereinkommen spricht in diesem Zusammenhang in Artikel 3 von Prinzipien und in Artikel 5 von Rechten. Außerdem stellen Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Instrumente für die Auslegung aller anderen im Übereinkommen verankerten Prinzipien und Rechte dar. Die Prinzipien /Rechte der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind ein Eckpfeiler des durch das Übereinkommen gewährleisteten internationalen Schutzes. Die Förderung von Gleichberechtigung und die Bekämpfung von Diskriminierung sind übergreifende Verpflichtungen, die unverzüglich zu verwirklichen sind. Sie unterliegen nicht der schrittweisen Verwirklichung.

13. Wie im Falle des Artikels 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte handelt es sich bei Artikel 5 des Übereinkommens um ein eigenständiges von anderen Bestimmungen unabhängiges Recht. Er verbietet de jure oder de facto Diskriminierung in allen Bereichen, die von der öffentlichen Hand geregelt und geschützt werden. In Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) wird zudem deutlich, dass sich Artikel 5 auch auf den privaten Sektor bezieht.

V. Normativer Inhalt

A. Artikel 5 Absatz 1 zur Gleichheit vor dem und durch das Gesetz

14. In mehreren internationalen Menschenrechtsübereinkommen ist von der „Gleichheit vor dem Gesetz“ die Rede, unter der man das Recht des Einzelnen auf gleiche Behandlung seitens des Gesetzes und bei der Anwendung des Gesetzes versteht. Für die vollständige Verwirklichung dieses Rechts dürfen die Bediensteten der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden Menschen mit Behinderungen bei der Rechtspflege nicht diskriminieren. „Gleichbehandlung durch das Gesetz“ findet sich einzig in diesem Übereinkommen. Hierbei geht es um die Möglichkeit, rechtliche Beziehungen einzugehen. Gleichberechtigung vor dem Gesetz bezieht sich auf das Recht vom Gesetz geschützt zu werden, während Gleichberechtigung durch das Gesetz sich auf das Recht bezieht, das Gesetz zum persönlichen Wohl zu nutzen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht wirksam geschützt zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Das Recht an sich gewährleistet die substanzielle Gleichberechtigung aller Menschen innerhalb einer bestimmten Jurisdiktion. Wenn anerkannt wird, dass alle Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz gleich zu behandeln sind, bedeutet dies somit, dass es keine Gesetze geben sollte, die bestimmte Verweigerungen, Einschränkungen oder Begrenzungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und dass das Thema Behinderung allgemein Eingang in jede Gesetzgebung und alle politischen Konzepte finden sollte (mainstreaming).

15. Einer solchen Auslegung der Begriffe „Gleichheit vor dem Gesetz“ und „Gleichheit durch das Gesetz“ entspricht Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) - c) des Übereinkommens, wonach die Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass die staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem Übereinkommen handeln, dass bestehende Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, geändert oder aufgehoben werden und dass der Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und Programmen berücksichtigt werden.

B. Artikel 5 Absatz 1 zum gleichen Schutz und zu gleichen Vorteilen durch das Gesetz

16. „Gleicher Schutz durch das Gesetz“ und „gleiche Vorteile durch das Gesetz“ enthalten miteinander verbundene, aber auch jeweils eigene Konzepte von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Der Begriff „gleicher Schutz durch das Gesetz“ tritt in internationalen Menschenrechtsübereinkommen häufig auf und wird für die Forderung verwendet, dass es nationale gesetzgebende Instanzen bei der Verabschiedung von Gesetzen und politischen Konzepten unterlassen, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aufrecht zu erhalten oder einzuführen. Bei einer gemeinsamen Betrachtung von Artikel 5 sowie der Artikel 1, 3 und 4 des Übereinkommens wird deutlich, dass die Vertragsstaaten positive Maßnahmen ergreifen müssen, um es Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ihre gesetzlich gewährleisteten Rechte gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Hierzu sind häufig Zugänglichkeit, angemessene Vorkehrungen und individuelle Unterstützung erforderlich. Zur Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen wird der Begriff „gleiche Vorteile durch das Gesetz“ verwendet, der beinhaltet, dass die Vertragsstaaten Barrieren beim Zugang zu allen gesetzlichen Schutzmechanismen und den Vorteilen eines gleichen Zugangs zum Gesetz und zur Justiz beseitigen müssen, damit Rechte eingefordert werden können.

C. Artikel 5 Absatz 2 zum Verbot von Diskriminierung sowie gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz

17. Artikel 5 Absatz 2 enthält die rechtlichen Anforderungen für die Verwirklichung der Gleichberechtigungsrechte von Menschen mit Behinderungen und ihrer Bezugspersonen. Die Verpflichtung zum Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund von Behinderung erstreckt sich auf Menschen mit Behinderungen und ihre Bezugspersonen, z. B. die Eltern von Kindern mit Behinderungen. Die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung zu gewährleisten, ist weitreichend und sie verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, positive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diskriminierung aufgrund von Behinderung wird in Artikel 2 definiert als „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen.“ Diese Definition fußt auf der rechtlichen Definition von Diskriminierung in internationalen Menschenrechtsübereinkommen, wie z. B. in Artikel 1 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der rassistischen Diskriminierung² und in Artikel 1 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Sie geht in zwei Punkten über diese Definition hinaus: Erstens umfasst sie „die Versagung angemessener Vorkehrungen“ als eine Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderung, zweitens führt die Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ einen neuen Aspekt ein. In den Artikeln 1 und 3 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ist eine ähnliche, aber weniger weitreichende Formulierung enthalten: „gleichberechtigt mit dem Mann“. Die Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ ist nicht nur auf die Definition von Diskriminierung aufgrund von Behinderung beschränkt, sondern ist prägend für das gesamte Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Einerseits bedeutet dies, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr oder weniger Rechte oder Vorteile gewährt werden als der übrigen Bevölkerung. Andererseits erfordert diese Formulierung, dass die Vertragsstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen, um die tatsächliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, so dass sichergestellt ist, dass diese tatsächlich alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.

18. Die Pflicht zum Verbot „jeder Diskriminierung“ umfasst alle Formen der Diskriminierung. In der internationalen Menschenrechtspraxis geht man von vier Hauptformen der Diskriminierung aus, die einzeln oder parallel auftreten können:

(a) „Unmittelbare Diskriminierung” tritt auf, wenn Menschen mit Behinderungen in einer vergleichbaren Situation aufgrund einer unterschiedlichen persönlichen Eigenschaft aus einem mit einem verbotenen Grund in Verbindung stehenden Anlass ungünstiger als andere Menschen behandelt werden. Darin eingeschlossen sind auf verbotenen Gründen beruhende schädliche Handlungen oder Unterlassungen in Fällen, in denen keine vergleichbare Situation vorliegt.³ Das Motiv oder die Absicht der diskriminierenden Partei ist unerheblich für die Feststellung, ob es zu Diskriminierung kam. Eine staatliche Schule, die sich z. B. weigert, ein Kind mit Behinderungen aufzunehmen, um ihr schulisches Programm nicht ändern zu müssen, tut dies ausschließlich aufgrund der Behinderung und dies wäre daher ein Beispiel für unmittelbare Diskriminierung;

(b) „Mittelbare Diskriminierung”⁴ bedeutet, dass Gesetze, politische Konzepte oder Praktiken auf den ersten Blick neutral erscheinen, jedoch unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Sie tritt auf, wenn eine Möglichkeit, die zugänglich erscheint, in der Realität bestimmte Menschen ausschließt, weil ihr Status es ihnen nicht erlaubt, die Vorteile der Möglichkeit zu nutzen. Wenn eine Schule z. B. keine Bücher in Leichter Sprache zur Verfügung stellt, würde sie dadurch Menschen mit geistigen Behinderungen mittelbar diskriminieren, die, obwohl es ihnen theoretisch erlaubt wäre, diese Schule zu besuchen, in der Praxis eine andere Schule besuchen müssten. Ähnlich wäre es, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber mit eingeschränkter Mobilität zu einem Bewerbungsgespräch im zweiten Stock eines Gebäudes ohne Fahrstuhl eingeladen würde. Obwohl diese Person eine Einladung hätte, würde die Situation sie in eine ungleiche Position bringen;

(c) „Versagung angemessener Vorkehrungen“ stellt nach Artikel 2 des Übereinkommens Diskriminierung dar, falls die notwendigen und sachgerechten Änderungen und Anpassungen (die keine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ darstellen) versagt werden, zur Sicherstellung des gleichberechtigten Genusses oder der gleichberechtigten Ausübung eines Menschenrechts oder einer Grundfreiheit aber erforderlich sind. Die Nichtzulassung einer Begleitperson oder die Weigerung, einem Menschen mit Behinderungen anderweitig entgegenzukommen, sind Beispiele für die Versagung angemessener Vorkehrungen;

(d) „Belästigung“ stellt eine Form der Diskriminierung dar, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung oder aus anderen verbotenen Gründen unerwünschtes Verhalten mit dem Ziel oder der Auswirkung auftritt, die Würde einer Person zu verletzen und eine einschüchternde, feindliche, herabsetzende, demütigende oder beleidigende Umgebung zu schaffen. Sie kann die Form von Handlungen oder Worten annehmen, die zur Folge haben, die Unterscheidung und Unterdrückung von Menschen mit Behinderungen zu perpetuieren. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf Menschen mit Behinderungen gerichtet werden, die an segregierenden Orten wie Wohneinrichtungen oder Förderschulen oder psychiatrischen Krankenhäusern leben, wo eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieser Art von Diskriminierung besteht und sie in ihrem Wesen unsichtbar ist und daher wahrscheinlich nicht bestraft wird. „Mobbing“ und seine Online-Varianten, das „Cyber-Mobbing“ und der „Cyber-Hass“, stellen außerdem besonders gewalttätige und schädliche Formen der Hassverbrechen dar. Zu den anderen Beispielen gehört Gewalt (aufgrund von Behinderung) jeglicher Art, wie z. B. Vergewaltigung, Missbrauch und Ausbeutung, Hassverbrechen und Schläge.

19. Diskriminierung kann aufgrund eines einzigen Merkmals, wie z.B. einer Behinderung oder des Geschlechts erfolgen oder aufgrund multipler bzw. intersektionaler Merkmale. Intersektionale Diskriminierung tritt auf, wenn eine Person, die eine Behinderung aufweist oder mit ihr in Verbindung gebracht wird, in irgendeiner Art und Weise aufgrund der Behinderung und gleichzeitig aufgrund der Hautfarbe, des biologischen Geschlechts (sex), der Sprache, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des sozialen Geschlechts (gender) oder einer anderen Eigenschaft diskriminiert wird. Intersektionale Diskriminierung kann als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, Versagung angemessener Vorkehrungen oder in Form von Belästigung auftreten. Zum Beispiel sind alle Personen aufgrund ihrer Behinderung betroffen, wenn infolge unzugänglicher Formate der Zugang zu allgemeinen Gesundheitsinformationen verwehrt wird, aber wenn einer blinden Frau der Zugang zu Familienplanungs-Dienstleistungen verwehrt wird, werden ihre Rechte durch das die Intersektion ihres Geschlechts und ihrer Behinderung eingeschränkt. In vielen Fällen lassen sich die Ursachen nur schwer voneinander trennen. Die Vertragsstaaten müssen gegen mehrfache und intersektionale Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorgehen. Für den Ausschuss bedeutet „mehrfache Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person Diskriminierung aus zwei oder mehreren Gründen in einer Art und Weise erlebt, die die Diskriminierung verstärkt oder verschlimmert. Intersektionale Diskriminierung beschreibt eine Situation, in der mehrere Gründe zusammenkommen und gleichzeitig so zusammenwirken, dass sie untrennbar sind und die Betroffenen dadurch einzigartigen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung ausgesetzt sind.⁵

20. Diskriminierung „aufgrund einer Behinderung“ kann Personen betreffen, die aktuell eine Behinderung aufweisen, in der Vergangenheit eine Behinderung hatten, eine Disposition für eine zukünftige Behinderung haben und bei denen eine Behinderung angenommen wird sowie ihre Bezugspersonen. Letzteres wird als „Diskriminierung durch Assoziation“ bezeichnet. Der Grund für den weit gefassten Geltungsbereich von Artikel 5 besteht darin, alle diskriminierenden Situationen bzw. diskriminierendes Verhalten, das mit einer Behinderung verbunden ist, zu beseitigen und zu bekämpfen.

21. Schutz vor „Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen“ bedeutet, dass alle möglichen Gründe für Diskriminierung und ihre Schnittstellen berücksichtigt werden müssen. Zu den möglichen Gründen gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich: Behinderung, Gesundheitszustand, genetische oder anderweitige Disposition für eine Krankheit, rassistische Zuschreibung, Hautfarbe, Abstammung, biologisches Geschlecht (Sex), Schwangerschaft und Mutter- oder Vaterschaft, Personen- oder Familienstand oder die berufliche Stellung, , Geschlechtsausdruck, Sprache, Religion, politische oder sonstige Ansichten, nationale, ethnische, indigene oder soziale Abstammung, Status als Migrant(in), Geflüchtete(r) oder Asylsuchende(r), Angehörige(r) einer nationalen Minderheit, wirtschaftlicher Status oder Eigentum, Geburt, Alter oder eine Kombination dieser Gründe oder Merkmale, die mit einem dieser Gründe verbunden sind.

22. „Gleicher und wirksamer rechtlicher Schutz vor Diskriminierung“ bedeutet, dass die Vertragsstaaten positive Verpflichtungen haben, Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen; dazu gehört die Verpflichtung, konkrete und umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zu erlassen. Das explizite gesetzliche Verbot von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder anderweitiger Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sollte mit der Bereitstellung geeigneter und wirksamer rechtlicher Abhilfe und Sanktionen für intersektionale Diskriminierung in zivilen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren einhergehen. Ist die Diskriminierung systemischer Natur, hat die bloße Gewährung von Wiedergutmachung für eine Einzelperson unter Umständen nicht zur Folge, dass sich grundsätzlich etwas ändert. In diesen Fällen sollten die Vertragsstaaten auch zukunftsweisende, immaterielle Abhilfen in ihre Gesetzgebung aufnehmen, die den Effekt haben, dass vom Vertragsstaat zukünftiger wirksamer Schutz gegen Diskriminierung durch private Parteien und Organisationen vorgenommen wird.

D. Artikel 5 Absatz 3 zu angemessenen Vorkehrungen

23. Angemessene Vorkehrungen sind ein integraler Bestandteil der unmittelbar gültigen Pflicht zur Nichtdiskriminierung im Kontext von Behinderungen.⁶ Beispiele für angemessene Vorkehrungen sind z. B. die Herstellung von Zugänglichkeit zu bestehenden Einrichtungen und Informationen für eine Einzelperson mit einer Behinderung, die Modifizierung von Geräten, die Umstrukturierung von Aufgaben, die Umplanung von Arbeit, die Anpassung von Lehrplänen, Lernmaterialien und Unterrichtsmethoden, die Anpassung medizinischer Verfahren oder die Ermöglichung des Zugangs zu Unterstützungspersonal ohne unverhältnismäßige oder unbillige Belastungen.

24. Die Pflicht, angemessene Vorkehrungen zu treffen, unterscheidet sich von den Pflichten im Bereich der Zugänglichkeit. Beide zielen darauf ab, Zugänglichkeit zu gewährleisten, aber die Pflicht durch universelles Design oder unterstützende Technologien Zugänglichkeit herzustellen, ist eine ex-ante Pflicht, während es sich bei der Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen um eine ex-nunc Pflicht handelt:

(a) Als ex-ante Pflicht muss Zugänglichkeit in Systeme und Verfahren integriert werden, ohne dass eine bestimmte Person mit einer Behinderung hierfür konkret Bedarf hat, z. B. den Bedarf nach gleichberechtigtem Zugang mit anderen zu einem Gebäude, einer Dienstleistung oder einem Produkt. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten Zugänglichkeitsnormen in Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen ausarbeiten und erlassen. Bei den Pflichten im Bereich der Zugänglichkeit handelt es sich um proaktive, systemische Pflichten;

(b) Als ex-nunc Pflicht müssen angemessene Vorkehrungen ab dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, ab dem eine Person mit Behinderung Zugang zu nicht-zugänglichen Situationen oder Umfeldern benötigt oder ihre Rechte ausüben möchte. Angemessene Vorkehrungen werden häufig, aber nicht notwendigerweise von der Person eingefordert, die den Zugang benötigt, oder von entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern einer Person oder einer Personengruppe. Angemessene Vorkehrungen müssen mit den sie einfordernden Personen ausgehandelt werden. Unter bestimmten Umständen werden die getroffenen angemessenen Vorkehrungen ein kollektives oder öffentliches Gut. In anderen Fällen profitieren von den angemessenen Vorkehrungen nur die sie einfordernden Personen. Die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen ist eine individualisierte, reaktive Pflicht, die ab dem Moment gilt, in dem die Bitte darum eingeht. Angemessene Vorkehrungen erfordern es vom Pflichtenträger, in einen Dialog mit der jeweiligen Person mit Behinderung einzutreten. Es ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen nicht auf Situationen beschränkt ist, in denen die jeweilige Person mit Behinderung eine Vorkehrung einfordert, oder in denen sich beweisen ließe, dass der betreffende Pflichtenträger Kenntnis von der Behinderung der betroffenen Person hatte. Sie sollte auch in Situationen gelten, in denen ein potenzieller Pflichtenträger realisiert haben sollte, dass die jeweilige Person eine Behinderung hat, die Vorkehrungen erforderlich machen könnte, um Barrieren bei der Ausübung von Rechten zu begegnen.

25. Die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen gemäß den Artikeln 2 und 5 des Übereinkommens lässt sich in zwei Bereiche unterteilen. Der erste Bereich beinhaltet eine positive rechtliche Verpflichtung, eine angemessene Vorkehrung zu treffen, die in einer im Einzelfall erforderlichen notwendigen und geeigneten Modifizierung oder Anpassung besteht, damit eine Person mit Behinderung ihre Rechte genießen oder ausüben kann. Durch den zweiten Bereich dieser Pflicht wird sichergestellt, dass die erforderlichen Vorkehrungen dem Pflichtenträger keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung auferlegen.

(a) „Angemessene Vorkehrung“ ist ein zusammenhängender Begriff und „angemessen“ sollte nicht als Ausnahmeklausel missverstanden werden; das Konzept der „Angemessenheit“ sollte nicht so wirken, dass die Pflicht eingeschränkt oder modifiziert wird. Es ist kein Mittel zur Ermittlung der Kosten der Vorkehrung oder der Verfügbarkeit von Ressourcen - dies erfolgt in einem späteren Stadium, wenn geprüft wird, ob eine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ vorliegt. Vielmehr geht es bei der Angemessenheit einer Vorkehrung um ihre Relevanz, Sachgerechtigkeit und Wirksamkeit für die Person mit Behinderung. Eine Vorkehrung ist dann angemessen, wenn sie ihren Zweck (oder ihre Zwecke) erfüllt und so gestaltet ist, dass sie den Bedarfen der Person mit Behinderung genügt.

(b) „Unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ sollte als zusammenhängender Begriff verstanden werden, der die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen begrenzt. Beide Begriffe sollten insoweit als synonym betrachtet werden, als sie sich auf denselben Gedanken beziehen: dass die Einforderung angemessener Vorkehrungen durch eine möglicherweise übermäßige oder ungerechtfertigte Belastung für die sie treffende Partei zu beschränken ist.

(c) „Angemessene Vorkehrungen“ sollten auch nicht mit „besonderen Maßnahmen“, einschließlich „positiver Diskriminierung“, verwechselt werden. Mit beiden Konzepten wird zwar die tatsächliche Gleichberechtigung angestrebt, aber angemessene Vorkehrungen bestehen in der Pflicht zur Nichtdiskriminierung, während besondere Maßnahmen mit einer bevorzugten Behandlung von Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Menschen einhergehen, die eine Reaktion auf historische und/oder systematische/systemische Ausgrenzung von den Vorteilen darstellt, die mit der Ausübung von Rechten einhergehen. Beispiele für besondere Maßnahmen sind zeitlich befristete Maßnahmen zur Erhöhung der niedrigen Zahl von in der Privatwirtschaft angestellten Frauen mit Behinderungen oder Förderprogramme zur Steigerung der Anzahl von Studierenden mit Behinderungen. Entsprechend sollten angemessene Vorkehrungen nicht mit der Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, wie z. B. die Bereitstellung persönlicher Assistenten, oder mit Unterstützung zur Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit verwechselt werden.

(d) Im Zusammenhang mit dem Zugang zur Justiz sollten „verfahrensbezogene Vorkehrungen“ nicht mit angemessenen Vorkehrungen verwechselt werden. Letztere werden durch das Konzept der Unverhältnismäßigkeit beschränkt, was bei verfahrensbezogenen Vorkehrungen nicht der Fall ist.

26. Zu den wichtigsten Elementen, die als Leitlinien zur Umsetzung der Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen dienen, gehören:

(a) Die Ermittlung und Beseitigung von Barrieren, die sich auf den Genuss der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen auswirken, im Dialog mit der betreffenden Person mit Behinderung;

(b) Die Prüfung, ob eine Vorkehrung (rechtlich oder praktisch) machbar ist - eine Vorkehrung, die rechtlich oder faktisch unmöglich ist, ist nicht machbar;

(c) Die Prüfung, ob die Vorkehrung relevant (d.h. notwendig und sachgerecht) oder wirksam im Hinblick auf die Sicherstellung der Realisierung des betreffenden Rechts ist;

(d) Die Prüfung, ob die Modifizierung eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung für den Pflichtenträger darstellt; die Feststellung, ob eine angemessene Vorkehrung unverhältnismäßig oder unbillig ist, erfordert eine Bewertung des proportionalen Verhältnisses zwischen den eingesetzten Mitteln und dem Ziel, welches darin besteht, das betreffende Recht zu genießen;

(e) Sicherstellung, dass die angemessene Vorkehrung geeignet ist, das wichtige Ziel der Gleichberechtigung und der Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Daher ist eine dem Einzelfall angepasste Vorgehensweise auf Grundlage von Konsultationen zwischen der zu den angemessenen Vorkehrungen verpflichteten Partei und der betroffenen Person erforderlich. Zu den potenziell zu berücksichtigenden Faktoren gehören finanzielle Kosten, verfügbare Mittel (inklusive öffentlicher Zuschüsse), die Größe der die Vorkehrung bereitstellenden Partei (in ihrer Gesamtheit), die Auswirkung der Modifizierung auf die Institution oder das Unternehmen, Vorteile für Dritte, negative Auswirkungen auf andere Personen und angemessene Gesundheits- und Sicherheitsauflagen. Es sind die gesamten Ressourcen des Vertragsstaates und eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu berücksichtigen und nicht nur die Ressourcen einer Arbeitseinheit oder einer Abteilung innerhalb der Organisation, um zu gewährleisten, dass

(f) Menschen mit Behinderung allgemein nicht die Kosten tragen müssen;

(g) die Beweislast beim Pflichtenträger liegt, der behauptet, seine Belastung sei unverhältnismäßig oder unbillig.

27. Jede Begründung der Versagung angemessener Vorkehrungen muss auf objektiven Kriterien und Analysen beruhen und der betroffenen Person mit Behinderung zeitnah mitgeteilt werden. Die Begründungsprüfung für angemessene Vorkehrungen hängt von der Länge des Verhältnisses zwischen dem Pflichtenträger und der Inhaberin oder dem Inhaber von Rechten ab.

E. Artikel 5 Absatz 4 zu besonderen Maßnahmen

28. Besondere Maßnahmen, die nicht als Diskriminierung zu betrachten sind, sind positive Maßnahmen, bzw. Fördermaßnahmen, mit Hilfe derer die tatsächliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben bzw. erreicht werden soll. Solche Maßnahmen sind auch Bestandteil anderer internationaler Menschenrechtsübereinkommen, z. B. Artikel 4 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau oder Artikel 1 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der „rassistischen Diskriminierung“, und bringen die Einführung oder die Aufrechterhaltung bestimmter Begünstigungen für eine unterrepräsentierte oder marginalisierte Gruppe mit sich. Normalerweise sind sie zeitlich befristet, wobei in einigen Fällen je nach Kontext und den Umständen, z. B. infolge einer bestimmten Einschränkung oder struktureller Barrieren in der Gesellschaft, ständige besondere Maßnahmen erforderlich sind. Beispiele für besondere Maßnahmen sind Outreach- und Förderprogramme, Zuweisung und/oder Umverteilung von Mitteln, gezielte Anwerbung, Einstellung und Beförderung, Quotensysteme, Förder- und Empowermentmaßnahmen, aber auch Auszeiten für pflegende Angehörige und technologische Hilfsmittel.

29. Von den Vertragsstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens angenommene besondere Maßnahmen müssen sich im Einklang mit allen Prinzipien und Bestimmungen des Übereinkommens befinden. Insbesondere dürfen sie nicht zur Verstetigung von Isolierung, Segregation, Stereotypisierung, Stigmatisierung oder sonstiger Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen. Daher müssen sich die Vertragsstaaten bei der Annahme besonderer Maßnahmen eng mit Menschen mit Behinderungen vertretenden Organisationen abstimmen und sie aktiv einbeziehen.

VI. Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

30. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Hierzu müssen die Vertragsstaaten von allen Handlungen Abstand nehmen, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren. Insbesondere müssen die Vertragsstaaten bestehende Gesetze, Verordnungen, Gebräuche und Praktiken modifizieren oder abschaffen, die eine solche Diskriminierung darstellen. Der Ausschuss hat diesbezüglich bereits mehrfach Beispiele angeführt: Betreuungsrechtliche und sonstige Vorschriften, die gegen das Recht auf rechtliche Handlungsfähigkeit verstoßen,⁷ Gesetze zu psychischer Gesundheit, die Unterbringung und Zwangsbehandlung legitimieren und abzuschaffen sind,⁸ Sterilisierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ohne deren Einwilligung, Maßnahmen, die unzugängliches Wohnen und Institutionalisierung fördern,⁹ Gesetze und politische Konzepte für segregierende Bildung¹⁰ oder Wahlgesetze, die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht entziehen.¹¹

31. Der wirksame Genuss der Gleichberechtigungs- und Nichtdiskriminierungsrechte erfordert die Annahme von Durchsetzungsmaßnahmen wie z. B.:

(a) Maßnahmen, die die Allgemeinheit über die im Übereinkommen festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Bedeutung von Diskriminierung und die bestehenden gerichtlichen Abhilfen aufklären;

(b) Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Rechte des Übereinkommens vor nationalen Gerichten einklagbar sind, und die allen Personen, denen Diskriminierung widerfahren ist, Zugang zur Justiz geben;

(c) Schutz vor Vergeltung, wie z. B. nachteilige Behandlung oder nachteilige Konsequenzen als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf Verfahren, die die Durchsetzung von Gleichberechtigungsbestimmungen zum Ziel haben;

(d) Das Recht, einen Fall durch Verbände, Organisationen oder andere Körperschaften, die ein legitimes Interesse an der Verwirklichung des Rechts auf Gleichberechtigung haben, vor Gericht zu bringen und auf diese Weise Schadensersatzansprüche zu verfolgen;

(e) spezielle Regeln zu Hinweisen und Beweisen, damit sichergestellt ist, dass stereotypische Einstellungen zu den Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen nicht dazu führen, dass Opfer von Diskriminierung dabei behindert werden, Wiedergutmachung zu erlangen;

(f) wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Falle von Verletzungen des Rechts auf Gleichberechtigung sowie geeignete Abhilfen;

(g) Ausreichende und zugängliche Prozesskostenhilfe, damit sichergestellt ist, dass die Klägerin oder der Kläger bei Diskriminierungsprozessen Zugang zur Justiz hat.

32. Die Vertragsstaaten müssen Bereiche oder Untergruppen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen Personen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, identifizieren, in denen oder für die besondere Maßnahmen zur Beschleunigung oder zum Erreichen inklusiver Gleichberechtigung erforderlich sind. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, für solche Gruppen besondere Maßnahmen anzunehmen.

33. In Bezug auf die Konsultationsverpflichtungen der Vertragsstaaten betonen Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens die entscheidende Rolle, die die Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens spielen müssen. Die Vertragsstaaten müssen eine enge Abstimmung mit und die aktive Einbeziehung dieser Organisationen sicherstellen, die eine große gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren, einschließlich Kinder, autistischer Personen, Personen mit einer genetischen oder neurologischen Krankheit, Personen mit seltenen und chronischen Krankheiten, Personen mit Albinismus, lesbischer, schwuler, bisexueller, transgeschlechtlicher oder intersexueller Personen, indigener Völker, der Landbevölkerung, älterer Personen, Frauen, Opfer bewaffneter Konflikte, Angehörige einer ethnischen Minderheit oder Personen mit einem Migrationshintergrund. Nur dann kann man davon ausgehen, dass alle Formen der Diskriminierung, einschließlich mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung, in Angriff genommen werden.

34. Die Vertragsstaaten haben nach Artikel 5 des Übereinkommens insoweit Informationsverpflichtungen, als sie geeignete Daten sammeln und analysieren sowie Informationen recherchieren müssen, um Ungleichbehandlung, diskriminierende Praktiken und Benachteiligungsmuster zu ermitteln und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung zu analysieren. Der Ausschuss beobachtet, dass es in vielen Vertragsstaaten an aktuellen Daten zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung fehlt und dort, wo nationale Gesetze und Vorschriften keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, häufig keine Aufschlüsselung nach Beeinträchtigung, sozialem Geschlecht (Gender), biologischem Geschlecht (Sex), Geschlechtsidentität ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Alter oder anderer Identitätsmerkmale vorgenommen wird. Solche Daten und ihre Analyse sind aber für die Entwicklung wirksamer Antidiskriminierungs- und Gleichberechtigungsmaßnahmen von größter Bedeutung.

35. Die Vertragsstaaten sollten auch geeignete Forschung zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung und zu Gleichberechtigungsrechten von Menschen mit Behinderungen durchführen. Bei Forschungsvorhaben müssen Menschen mit Behinderungen bereits im Planungsstadium in die Forschungsprozesse mit einbezogen werden, damit ihre sinnvolle Partizipation an der Forschung gewährleistet ist. Inklusive und partizipative Forschungsprozesse sollten einen sicheren Ort für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen und auf der gelebten Erfahrung und den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen aufbauen.

VII. Beziehung zu anderen Artikeln des Übereinkommens

A. Artikel 6 zu Frauen mit Behinderungen

36. Frauen und Mädchen mit Behinderungen gehören zu denjenigen Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen am häufigsten mehrfache und intersektionale Diskriminierung widerfährt.¹² Bei Artikel 6 handelt es sich um einen übergreifenden Artikel, der im Zusammenhang mit sämtlichen Bestimmungen des Übereinkommens gesehen werden muss.¹³ Zwar wird nur in Artikel 6 der Begriff „mehrfache Diskriminierung“ erwähnt, mehrfache und intersektionale Diskriminierung kann jedoch entstehen, wenn zwei oder mehr Diskriminierungsgründe zusammenkommen. Artikel 6 ist ein verbindlicher Artikel zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen verbietet und die Vertragsstaaten verpflichtet, sich sowohl für Chancengleichheit als auch für Ergebnisgleichheit einzusetzen. Genau wie Artikel 7 ist Artikel 6, in dem Verpflichtungen in Bezug auf die zwei prominenten Beispiele mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung aufgeführt werden, außerdem beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen.

B. Artikel 7 zu Kindern mit Behinderungen

37. Kinder mit Behinderungen erfahren häufig mehrfache und intersektionale Diskriminierung. Die Vertragsstaaten müssen alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten, die speziell Kinder betreffen, wirksame und zugängliche Abhilfen zur Verfügung stellen sowie die Öffentlichkeit und in diesem Bereich tätige Personen aufklären, um Diskriminierung zu verhindern und zu beseitigen. In vielen Vertragsstaaten sind z. B. gewaltsame Übergriffe auf Kinder unter dem Deckmantel der „Disziplinierung“ oder „Sicherheit“ (z. B. Fixierung) legal. Von solchen Körperstrafen sind Kinder mit Behinderungen häufig überproportional betroffen. Die Vertragsstaaten müssen alle Formen der Körperstrafe sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Kindern in allen Umgebungen und Konstellationen verbieten und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbots unternommen werden.

38. Das Konzept des „Kindeswohls“¹⁴, das in Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgeschrieben ist, sollte unter sorgfältiger Berücksichtigung der Umstände von Kindern mit Behinderungen auf diese Kinder angewendet werden. Die Vertragsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Behinderungsthematik systematisch in allgemeine Gesetze und politische Konzepte zu Kindern und Jugendlichen einfließt (mainstreaming). Das Konzept des Kindeswohls sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, Kinder, und insbesondere Mädchen mit Behinderungen, an der Ausübung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zu hindern. Es sollte vielmehr genutzt werden, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen über alltägliche Entscheidungen über ihre Situation informiert und angehört werden sowie mitbestimmen dürfen. Insbesondere sollten die Vertragsstaaten Maßnahmen gegen Gewalt gegen und Institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen ergreifen, denen das Recht versagt wird, in ihrer Familie aufzuwachsen und dies als Fall von Diskriminierung werten. Die Vertragsstaaten sollten Deinstitutionalisierungs-Strategien umsetzen, die Kinder dabei unterstützen, in ihren Familien oder in der Gemeinschaft in alternativen Familienkonstellationen zu leben. Die Vertragsstaaten sollten außerdem Unterstützungsangebote einführen, um es allen Kindern mit Behinderungen zu ermöglichen, in allen sie betreffenden Angelegenheiten ihr Recht auszuüben, angehört zu werden, unter anderem im Parlament, in Ausschüssen und politischen Entscheidungsgremien.

C. Artikel 8 zu Aufklärungsarbeit

39. Diskriminierung lässt sich nicht ohne Aufklärungsarbeit, die auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche abzielt, bekämpfen. Daher sind alle Maßnahmen in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung durch geeignete Aufklärungsarbeit zu begleiten sowie durch Programme zur Veränderung oder Beseitigung verfestigter, abwertender Stereotypen und negativer Einstellungen. Aufklärungsarbeit hat außerdem Gewalt, schädliche Praktiken und Vorurteile abzubauen. Die Vertragsstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, die unter anderem die Medien dazu anregen, Menschen mit Behinderungen in einer Art und Weise darzustellen, die sich mit dem Zweck des Übereinkommens deckt und die schädliche Meinungen über Menschen mit Behinderungen verändert, wie z. B. dass sie fälschlicherweise als selbstgefährdend und gefährlich für andere dargestellt werden, oder als Leidende und abhängige Objekte der Fürsorge ohne Autonomie, die eine unproduktive wirtschaftliche und soziale Last für die Gesellschaft sind.

D. Artikel 9 zu Zugänglichkeit

40. Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung und ein Mittel zur Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung aller Menschen mit Behinderungen. Damit Menschen mit Behinderungen wirksam an der Gemeinschaft teilhaben können, müssen sich die Vertragsstaaten der Zugänglichkeit der gebauten Umwelt, des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Informations- und Kommunikationsdiensten annehmen, die für alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen verfügbar und nutzbar sein müssen. Im Kontext von Kommunikationsdiensten bedeutet Zugänglichkeit die Bereitstellung von sozialer Unterstützung und Kommunikationsunterstützung.

41. Wie bereits angemerkt, sind Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen in Gleichberechtigungsgesetzen und politischen Konzepten zwei jeweils eigenständige Komponenten:

(a) Zugänglichkeitsverpflichtungen gelten für Gruppen und sind schrittweise, jedoch ohne Einschränkungen, umzusetzen;

(b) Die Verpflichtungen im Bereich angemessener Vorkehrungen beziehen sich hingegen auf Einzelpersonen, gelten unmittelbar für alle Rechte und können aufgrund von Unverhältnismäßigkeit begrenzt werden.

42. Da die schrittweise Verwirklichung von Zugänglichkeit in der gebauten Umwelt, im öffentlichen Nahverkehr und für Informations- und Kommunikationsdienste eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, können angemessene Vorkehrungen dazu dienen, einer Einzelperson in der Zwischenzeit Zugang zu ermöglichen, da es sich um eine unverzügliche Pflicht handelt. Der Ausschuss ersucht die Vertragsstaaten, sich in diesem Zusammenhang an seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) zum Thema Zugänglichkeit zu orientieren.

E. Artikel 11 zu Gefahrensituationen und humanitären Notlagen

43. In Gefahrensituationen und humanitären Notlagen muss auch infolge der sich aus dem humanitären Völkerrecht, einschließlich des humanitären Abrüstungsrechts, ergebenden Verpflichtungen Nichtdiskriminierung gewährleistet werden, um dem mit solchen Situationen einhergehenden erhöhten Risiko der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu begegnen.

44. Aus ihren Heimatländern Vertriebene und/oder Geflüchtete mit Behinderungen haben häufig keinen gleichberechtigten Zugang zu Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie z. B. Wasser, sanitären Einrichtungen, Nahrungsmitteln und Unterkunft. Zum Beispiel existieren zugängliche sanitäre Einrichtungen wie Latrinen und Duschen oft gar nicht oder nur in unzulänglicher Form.

45. Insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen sind einem erhöhten Gewaltrisiko, einschließlich sexueller Gewalt, Ausbeutung oder Missbrauch, ausgesetzt, und die Wahrscheinlichkeit ist geringer, dass sie Zugang zu Behandlung und Rehabilitationsangeboten oder Zugang zur Justiz haben.¹⁵

46. Die Vertragsstaaten sind daher verpflichtet, für alle Programme und Maßnahmen das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Unter anderem gehören hierzu die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in nationale Notfallpläne, ihre volle Berücksichtigung bei Evakuierungsplänen, die Bereitstellung zugänglicher Informations- und Kommunikationsauskünfte sowie Hotlines, die Gewährleistung, dass humanitäre Hilfe in humanitären Notsituationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und diskriminierungsfrei erbracht wird und dass Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene in Notunterkünften und Flüchtlingslagern für Menschen mit Behinderungen verfügbar und zugänglich sind. Nach Katastrophen ist ein zugänglicher Wiederaufbau entscheidend für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Um all dies zu gewährleisten, müssen die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen eng in die Gestaltung und Umsetzung sowie die Überwachung und die Evaluierung von Gesetzen und Plänen für alle Katastrophenstufen einbeziehen.

F. Artikel 12 zur gleichen Anerkennung vor dem Recht

47. Das Recht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit ist ein Türöffner-Recht, d.h., es stellt die Voraussetzung für den Genuss fast aller anderen Rechte des Übereinkommens dar, einschließlich des Rechts auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Artikel 5 und 12 stehen in einem engen Zusammenhang, da Gleichheit vor dem Gesetz den gleichberechtigten Genuss der Rechts- und Handlungsfähigkeit durch alle Menschen mit Behinderungen umfassen muss. Diskriminierung aufgrund der Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit kann in unterschiedlichen Formen auftreten, unter anderem in Form des Status-, Funktions- oder Ergebnis-Ansatzes. Wenn aufgrund einer Behinderung durch einen dieser Ansätze das Treffen von Entscheidungen versagt wird, handelt es sich hierbei um Diskriminierung.¹⁶

48. Ein entscheidender Unterschied zwischen der in Artikel 5 des Übereinkommens festgeschriebenen Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen zu treffen, und der Unterstützung, die Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Artikel 12 Absatz 3 zu gewähren ist, besteht darin, dass die in Artikel 12 Absatz 3 enthaltende Verpflichtung keinen Beschränkungen unterliegt. Der Umstand, dass Unterstützung bei der Ausübung dieses Rechts eventuell eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung mit sich bringt, schränkt nicht die Pflicht ein, diese Unterstützung zu erbringen.

49. Zur Gewährleistung der Konsistenz der Artikel 5 und 12 des Übereinkommens sollten die Vertragsstaaten:

(a) Bestehende Gesetze so reformieren, dass die diskriminierende Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit auf der Grundlage des Status-, Funktions- oder Ergebnis-Ansatzes verboten wird, und gegebenenfalls diese Ansätze durch unterstützte Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechts- und Handlungsfähigkeit Erwachsener ohne jegliche Form der Diskriminierung ersetzen;

(b) Mittel für unterstützte Entscheidungsfindungsansätze bereitstellen, um Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, sich im Rechtssystem zurechtzufinden. Die gesetzliche Ausgestaltung und Ausstattung solcher Angebote sollte im Einklang mit den in Absatz 29 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 aufgeführten Grundsätzen stehen, in der die gleiche Anerkennung vor dem Recht behandelt wird. Dazu gehört, dass Unterstützungssysteme darauf beruhen, den Rechten, dem Willen und den Präferenzen der unterstützten Personen nachzukommen und nicht darauf, was ihrem Wohl zu dienen scheint. Wenn es praktisch nicht möglich ist, den Willen und die Präferenzen einer Person zu ermitteln, sollte die bestmögliche Deutung des Willens und der Präferenzen in allen in Verbindung mit Erwachsenen stehenden Angelegenheiten Konzepte ersetzen, die auf dem Wohl des Erwachsenen beruhen.

(c) Die Vertragsstaaten sollten vor Diskriminierung schützen, indem sie ein zugängliches, vor Ort verfügbares, niedrigschwelliges Netz qualitativ hochwertiger, kostenloser Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe schaffen, das den Willen und die Präferenzen dieser Personen achtet und ihre Verfahrensrechte (Recht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit) auf demselben Niveau schützt wie andere Arten des Rechtsbeistands. Die Vertragsstaaten müssen durchgängig gewährleisten, dass Schutzinstrumente nicht auf dem Entzug der Rechts- und Handlungsfähigkeit beruhen oder den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz anderweitig behindern.

50. Die zuständigen Stellen, wie z. B. rechtliche Entscheiderinnen und Entscheider, Dienstleisterinnen und Dienstleister und andere Beteiligte sollten Schulungen erhalten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, den gleichen Genuss aller in der Gesellschaft angebotenen Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten, einschließlich der in Artikel 12 Absatz 5 aufgeführten Güter und Dienstleistungen, in dem Beispiele von Gütern aufgeführt werden, von denen Menschen mit Behinderungen besonders stark ausgeschlossen sind, wie Eigentum oder Finanzdienstleistungen, wie z. B. Hypotheken. In Artikel 25 Buchstabe e) werden andere Dienstleistungen erwähnt, die Menschen mit Behinderungen für gewöhnlich nicht offenstehen, nämlich Lebensversicherungen und (private) Krankenversicherungen. Die Vertragsstaaten sollten aktiv und umfassend die gleichberechtigte Nutzung von durch die Privatwirtschaft angebotenen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Dies beinhaltet eine Stärkung der für die Privatwirtschaft gültigen Antidiskriminierungs-Gesetze. Um Partner mit dem Willen zur Veränderung zu finden, sollte mit Gewerkschaften und anderen Akteuren zusammengearbeitet werden.

G. Artikel 13 zum Zugang zur Justiz

51. Die in Artikel 5 aufgeführten Rechte und Verpflichtungen im Hinblick auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 13 zu sehen, in dem unter anderem die Bereitstellung verfahrensgemäßer und altersbezogener Vorkehrungen gefordert wird. Diese Vorkehrungen unterscheiden sich dadurch von angemessenen Vorkehrungen, dass verfahrensgemäße Vorkehrungen nicht durch Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Ein Beispiel für eine verfahrensgemäße Vorkehrung ist es anzuerkennen, dass Menschen mit Behinderungen vor Gericht unterschiedliche Kommunikationsmethoden nutzen dürfen. Altersbezogene Vorkehrungen können beinhalten, dass Informationen über verfügbare Beschwerdemechanismen und über den Zugang zur Justiz in einer altersgemäßen und verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden.

1. Artikel 13 Absatz 1

52. Zur Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz müssen die Verfahren Teilhabe ermöglichen und transparent sein. Teilhabefördernde Maßnahmen sind u. a.:

(a) Verständliche und zugängliche Bereitstellung von Informationen;

(b) Anerkennung diverser Formen der Kommunikation und diesbezügliche Vorkehrungen;

(c) Physische Zugänglichkeit während aller Verfahrensphasen;

(d) Gegebenenfalls finanzielle Unterstützung für einen Rechtsbeistand, die gesetzlich geregelten Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfungen unterliegt.

53. Popularklagen (actio popularis) stellen geeignete Maßnahmen dar, die Personen schützen können, die sich auch mit Unterstützung nicht selbst gegen Diskriminierung verteidigen können, oder deren Möglichkeiten infolge von Angst vor den negativen Konsequenzen stark eingeschränkt sind.

54. Des Weiteren muss ein Vertragsstaat zur Sicherstellung von Transparenz gewährleisten, dass alle relevanten Informationen zugänglich und verfügbar sind und dass alle relevanten Schadensersatzansprüche, Fälle und richterlichen Entscheidungen angemessen erfasst und kommuniziert werden.

2. Artikel 13 Absatz 2

55. Zur Förderung der gebotenen Achtung und Umsetzung der Rechte und Verpflichtungen müssen Strafverfolgerinnen und Strafverfolger geschult werden, die Inhaberinnen und Inhaber von Rechten aufgeklärt werden und es muss ein Kapazitätsaufbau bei den Pflichtenträgern erfolgen. Geeignete Schulungen sollten unter anderem folgende Punkte abdecken:

(a) Die Komplexität von Intersektionalität sowie den Umstand, dass man Menschen nicht nur anhand ihrer Einschränkung messen sollte. Aufklärung über Intersektionalität sollte relevant für bestimmte Formen der Diskriminierung und Unterdrückung sein;

(b) Die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen und ihrer individuellen Bedarfe, damit sie gleichberechtigt mit anderen einen wirksamen Zugang zu allen Bereichen des Justizsystems erhalten;

(c) Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderungen und die Bedeutung von Rechts- und Handlungsfähigkeit für alle;

(d) Die zentrale Rolle, die wirksame und aussagekräftige Kommunikation für eine erfolgreiche Inklusion spielt;

(e) Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Schulungen von Personal, einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Richterinnen und Richtern, Gefängnispersonal, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, Polizei und des Strafvollzugssystems, über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

H. Artikel 14 zu Freiheit und Sicherheit der Person, Artikel 15 zu Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Artikel 16 zu Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch und Artikel 17 zum Schutz der Unversehrtheit der Person

56. Menschen mit Behinderungen sind mitunter überproportional stark von Gewalt, Missbrauch und anderer grausamer und erniedrigender Bestrafung betroffen, die die Form von Fixierung oder Segregation sowie gewalttätigen Übergriffen annehmen können. Besonders besorgt ist der Ausschuss angesichts folgender Behandlung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung, einschließlich Kindern, die per Definition diskriminierend ist: Trennung von Kindern mit Behinderungen von ihren Familien sowie Zwangseinweisung in Einrichtungen, Freiheitsentziehung, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Gewalt sowie stationäre oder ambulante Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen für psychisch kranke Menschen. Die Vertragsstaaten müssen alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen und eine solche Behandlung zu verhindern. Erzwungene korrigierende Behandlungen einer Behinderung sollten verboten werden.

I. Artikel 19 zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

57. In Artikel 19 des Übereinkommens werden Nichtdiskriminierung und die Anerkennung des gleichen Rechts von Menschen mit Behinderungen auf ein von vollständiger Inklusion und Teilhabe geprägtes Wohnen in unabhängiger Lebensführung in der Gemeinschaft betont. Für die Verwirklichung des Rechts auf unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft müssen die Vertragsstaaten wirksame und geeignete Maßnahmen treffen, die zum vollen Genuss dieses Rechts und zur vollständigen Inklusion von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Teilhabe an der Gemeinschaft beitragen. Dies umfasst die Umsetzung von Deinstitutionalisierungs-Strategien und gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2017) des Ausschusses zur unabhängigen Lebensführung und der Einbeziehung in die Gemeinschaft die Zuweisung von Mitteln für Unterstützungsdienste, die ein unabhängiges Leben fördern, für zugänglichen und erschwinglichen Wohnraum, Unterstützungsdienste für pflegende Angehörige sowie Zugang zu inklusiver Bildung.

58. In Artikel 19 des Übereinkommens wird das Recht anerkannt, nicht gezwungen zu werden, aufgrund einer Behinderung in bestimmten Wohn- und Lebenssituationen leben zu müssen. Institutionalisierung ist diskriminierend und ein Beleg dafür, dass versäumt wurde, für Menschen mit Behinderungen Unterstützung und Dienstleistungen in der Gemeinschaft bereitzustellen und sie daher zu zwingen, zugunsten einer Behandlung auf ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu verzichten. Die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Leistungen für psychisch kranke Menschen stellt eine unterschiedliche Behandlung aufgrund einer Behinderung dar und ist daher diskriminierend.

59. Die Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Unterstützungsdiensten müssen diskriminierungsfrei festgelegt werden und auf der Grundlage des menschenrechtsbasierten Ansatzes die Bedarfe der Person und nicht ihre Beeinträchtigung in den Mittelpunkt stellen. Die Etablierung von Unterstützungsdiensten sollte personenzentriert sowie alters-, geschlechts- und kultursensibel erfolgen.

60. Die Vertragsstaaten sollten es Dritten untersagen und sie daran hindern, praktische oder verfahrensbedingte Barrieren zu errichten, die eine unabhängige Lebensführung und ein Leben in der Gemeinschaft verhindern; dazu gehört sicherzustellen, dass sich die Dienste im Einklang mit dem Grundsatz einer unabhängigen Lebensführung und einem Leben in der Gemeinschaft befinden, dass Menschen mit Behinderungen nicht die Möglichkeit verwehrt wird, Wohnraum zu mieten und dass sie auf dem Wohnungsmarkt nicht benachteiligt werden.

J. Artikel 23 zur Achtung der Wohnung und der Familie

61. Menschen mit Behinderungen sind infolge diskriminierender Gesetze und politischer Konzepte sowie infolge von Verwaltungsmaßnahmen häufig mit Diskriminierung bei der Ausübung ihres Rechts zur Eheschließung oder ihrer elterlichen und familiären Rechte konfrontiert. Häufig wird davon ausgegangen, dass Eltern mit Behinderungen nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Trennung eines Kindes von den Eltern aufgrund der Behinderung des Kindes, der Eltern oder beider Seiten ist diskriminierend und verstößt gegen Artikel 23.

62. Die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen aufgrund ihrer Einschränkung ist ebenfalls eine durch Artikel 23 Absatz 5 des Übereinkommens verbotene Form der Diskriminierung. Die Vertragsstaaten müssen gewährleisten, dass Eltern mit Behinderungen und Eltern von Kindern mit Behinderungen die notwendige Unterstützung in der Gemeinschaft erhalten, um für ihre Kinder zu sorgen.

K. Artikel 24 zu Bildung

63. Einige Vertragsstaaten haben es versäumt, Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen, einschließlich solcher mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen und solcher, die mehrfacher oder intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, einen gleichberechtigten Zugang zu allgemeinen Schulen zu verschaffen, die inklusive und qualitativ hochwertige Bildungsangebote machen. Dies ist diskriminierend, widerspricht den Zielen des Übereinkommens und stellt einen unmittelbaren Verstoß gegen die Artikel 5 und 24 des Übereinkommens dar. Artikel 5 Absatz 1 steht in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 24 und verpflichtet die Vertragsstaaten, alle diskriminierenden Barrieren, die inklusiver Bildung im Wege stehen, einschließlich rechtlicher und sozialer Barrieren, zu beseitigen.

64. Segregierende Bildungsmodelle, die Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen aufgrund einer Behinderung von allgemeiner und inklusiver Bildung ausschließen, verstoßen gegen Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um das Treffen angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. In Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) wird dieses Recht für Menschen mit Behinderungen gestärkt, indem er die Vertragsstaaten verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in den Gemeinschaften, in denen sie leben, inklusive Bildung zu gewährleisten. Dieses Ziel kann erreicht werden, indem im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) angemessene Vorkehrungen für den Bedarf einer Einzelperson getroffen werden und indem neue und inklusive Umgebungen im universellen Design geschaffen werden. Standardisierte Assessment-Systeme, einschließlich Zulassungsprüfungen, die Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen unmittelbar oder mittelbar ausschließen, sind diskriminierend und verstoßen gegen die Artikel 5 und 24. Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten reichen über die Schule hinaus. So müssen die Vertragsstaaten gewährleisten, dass dort, wo die Beförderungsmöglichkeiten aufgrund sozialer oder wirtschaftlicher Barrieren begrenzt sind, der Transport aller Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gewährleistet ist.

65. Zur Gewährleistung der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gehörloser Kinder im Schulwesen muss für sie ein Lernumfeld mit Gebärdensprache sowie gehörlosen Gleichaltrigen und gehörlosen Erwachsenen als Vorbilder geschaffen werden. Die Nichtbeherrschung der Gebärdensprache durch die Lehrkräfte gehörloser Kinder und ein unzugängliches Schulumfeld schließen gehörlose Kinder aus und werden daher als diskriminierend eingestuft. Der Ausschuss ruft die Vertragsstaaten auf, sich bei ihren Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 5 und 24 an seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusive Bildung zu orientieren.

L. Artikel 25 zu Gesundheit

66. Gemäß den Artikeln 5 und 25 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten eine diskriminierende Versagung von Gesundheitsdiensten für Menschen mit Behinderungen verbieten und verhindern sowie alterssensible Gesundheitsdienste, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheitsrechte, anbieten. Die Vertragsstaaten müssen außerdem Formen der Diskriminierung bekämpfen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gesundheit beschränken, indem gegen das Recht, auf der Basis freier und informierter Zustimmung Gesundheitsversorgung zu erhalten¹⁷, verstoßen wird, oder die Einrichtungen oder Informationen unzugänglich machen.¹⁸

M. Artikel 27 zu Arbeit und Beschäftigung

67. Um eine tatsächliche Gleichberechtigung im Sinne des Übereinkommens zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten gewährleisten, dass in Verbindung mit Arbeit und Beschäftigung nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert wird.¹⁹ Um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 angemessene Vorkehrungen zu gewährleisten und um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 eine tatsächliche Gleichberechtigung in der Arbeitswelt herbeizuführen oder zu beschleunigen, sollten die Vertragsstaaten:

(a) Den Übergang von Menschen mit Behinderungen von segregierenden Arbeitswelten hin zur Einbindung in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und zwischenzeitlich außerdem gewährleisten, dass die Arbeitnehmerrechte unverzüglich auch auf diese Arbeitswelten angewendet werden;

(b) Das Recht auf unterstützte Beschäftigung fördern, einschließlich Arbeitsassistenz, Jobcoaching und beruflicher Qualifizierungsprogramme, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen schützen sowie das Recht auf eine frei gewählte Beschäftigung gewährleisten;

(c) gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden und sie die Vorteile von Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einbüßen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen;

(d) Die Versagung angemessener Vorkehrungen ausdrücklich als Diskriminierung anerkennen und mehrfache und intersektionale Diskriminierung sowie Belästigung verbieten;

(e) Für Menschen mit Behinderungen einen angemessenen, diskriminierungsfreien Wechsel in eine Beschäftigung sowie ein angemessenes, diskriminierungsfreies Ausscheiden gewährleisten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, einen gleichberechtigten und wirksamen Zugang zu Leistungen und Ansprüchen wie Renten und Arbeitslosengeld zu gewährleisten. Solche Ansprüche dürfen nicht durch den Ausschluss von Beschäftigung eingeschränkt werden, was Ausgrenzung weiter verstärken würde;

(f) Arbeit in einem inklusiven sowie zugänglichen, sicheren und gesunden Arbeitsumfeld in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor fördern;

(g) gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen durch reguläre Leistungsbeurteilungsgespräche mit ihren Vorgesetzten und der Festlegung von Zielvorgaben im Rahmen einer umfassenden Strategie gleiche Chancen auf einen beruflichen Aufstieg haben;

(h) Zugang zu Ausbildung, Umschulungen und Bildung, einschließlich beruflicher Bildung und Kompetenzerweiterung für Beschäftigte mit Behinderungen gewährleisten, und Schulungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der zuständigen Behörden zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und angemessenen Vorkehrungen anbieten;

(i) auf allgemeinverbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich diskriminierungsfreier, inklusiver Arbeitsschutzverordnungen, hinarbeiten;

(j) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Zugang zu Gewerkschaften anerkennen.

N. Artikel 28 zu einem angemessenen Lebensstandard und sozialem Schutz

68. Wie der Ausschuss in Absatz 59 seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 ausführte, ist Armut ein erschwerender Faktor sowie ein Resultat mehrfacher Diskriminierung. Eine fehlende Umsetzung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien ist nicht mit den Zielen des Übereinkommens vereinbar. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen, die in extremer Armut oder Not leben, ist dies besonders besorgniserregend. Um einen angemessenen, mit anderen vergleichbaren Lebensstandard zu erreichen, haben Menschen mit Behinderungen für gewöhnlich zusätzliche Ausgaben. Dies stellt für Kinder oder ältere Frauen mit Behinderungen, die in extremer Armut und Not leben, einen besonders großen Nachteil dar. Die Vertragsstaaten sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihre mit der Behinderung in Verbindung stehenden Zusatzausgaben zu decken. Die Vertragsstaaten müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen, die in extremer Armut und Not leben, ein Mindestmaß an Nahrungsmitteln, Kleidung und Wohnraum zur Verfügung zu stellen.²⁰

69. Im Hinblick auf den sozialen Schutz sind die Vertragsstaaten außerdem verpflichtet, einen sozialen Basisschutz bereitzustellen.

O. Artikel 29 zur Partizipation am politischen und öffentlichen Leben

70. Ein Ausschluss vom Wahlprozess und anderen Formen der Partizipation am politischen Leben sind häufig auftretende Beispiele für behinderungsspezifische Diskriminierung. Sie stehen oft in enger Verbindung mit der Versagung oder Einschränkung der rechtlichen Handlungsfähigkeit. Die Vertragsstaaten sollten anstreben:

(a) Gesetze, politische Konzepte und Verordnungen zu reformieren, die Menschen mit Behinderungen systematisch von der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts ausschließen;

(b) zu gewährleisten, dass der Wahlprozess vor, während und nach den Wahlen für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich ist;

(c) für einzelne Menschen mit Behinderungen ausgehend von ihren individuellen Bedarfen bezüglich ihrer Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben angemessene Vorkehrungen und Unterstützungsmaßnahmen anzubieten;

(d) Organisationen von Menschen mit Behinderungen in politischen Partizipationsprozessen auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene zu unterstützen und zu beteiligen, einschließlich der Konsultation dieser Organisationen zu Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen unmittelbar betreffen;

(e) Informationssysteme und Gesetzgebung zu schaffen, die eine kontinuierliche politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auch zwischen Wahlen ermöglichen.

P. Artikel 31 zu Statistik und Datensammlung

71. Die Erhebung von Daten und ihre Analyse ist ein wichtiger Schritt für die Überwachung von Antidiskriminierungskonzepten und -gesetzen. Die Vertragsstaaten sollten Daten erheben und analysieren, die nach Behinderungen und intersektionalen Kategorien aufgeschlüsselt sind. Den gesammelten Daten sollte man Informationen zu allen Diskriminierungsformen entnehmen können. Die Daten sollten breit angelegt sein und Statistiken, Berichte und andere Datenformen, wie z. B. Indikatoren zur Beurteilung der Umsetzung und der Überwachung von Fortschritten und der Wirksamkeit neuer oder laufender Initiativen und politischer Konzepte enthalten. In Übereinstimmung mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung müssen Behinderung miteinbeziehende Indikatoren entwickelt und verwendet werden. Bei der Gestaltung, Erhebung und Analyse der Daten sollte der Teilhabegedanke umgesetzt werden, d. h., die Prozesse sollten in enger und maßgeblicher Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen einschließlich Kindern, erfolgen. Menschen, die an abgeschotteten Orten wie in Einrichtungen oder psychiatrischen Krankenhäusern leben, werden von der Forschung und Datenerhebungsstudien häufig übersehen und sollten systematisch in diese Studien einbezogen werden.

Q. Artikel 32 zur internationalen Zusammenarbeit

72. Jegliche internationale Zusammenarbeit, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), muss Menschen mit Behinderungen miteinbeziehen und für sie zugänglich sein sowie sich am Übereinkommen orientieren. Die Vertragsstaaten müssen Monitoring-Rahmen mit Menschenrechtsindikatoren sowie konkrete Zielvorgaben und Ziele für jeden Indikator entwickeln, die im Einklang mit Ziel 10 der Nachhaltigen Entwicklungsziele stehen. Ziel aller internationalen Zusammenarbeit müssen Fortschritte in den Bereichen diskriminierungsfreie Gesetzgebung und politische Konzepte sein, mit denen vollständige Inklusion im Sinne des Übereinkommens und der Agenda für Nachhaltige Entwicklung und anderer einschlägiger internationaler Menschenrechtsrahmen angestrebt wird.

VIII. Umsetzung auf nationaler Ebene

73. Die Vertragsstaaten sollten angesichts des erläuterten normativen Inhalts und der erläuterten Verpflichtungen folgende Schritte unternehmen, um die vollständige Umsetzung des Artikels 5 des Übereinkommens zu gewährleisten:

(a) Durchführung von Studien zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung und Praktiken an das Übereinkommen und Aufhebung diskriminierender Gesetze und Regelungen, die nicht im Einklang mit dem Übereinkommen stehen sowie Änderung oder Abschaffung von Gewohnheiten und Praktiken, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren;

(b) soweit noch nicht vorhanden, Ausarbeitung von Antidiskriminierungs-Gesetzen sowie Verabschiedung von Antidiskriminierungs-Gesetzen, die Behinderungen umfassen und einen breiten persönlichen und materiellen Anwendungsbereich haben und wirksame Rechtsbehelfe bieten. Solche Gesetze können nur wirksam sein, wenn sie auf einer Definition von Behinderung beruhen, die Personen umfasst, die langfristige körperliche Beeinträchtigungen haben, einschließlich psychosozialer, geistiger oder sensorischer Beeinträchtigungen, und sie sollten auch frühere, gegenwärtige, zukünftige und angenommene Behinderungen sowie die Bezugspersonen von Menschen mit Behinderungen umfassen. Personen, die Opfer von Diskriminierung aufgrund von Behinderung geworden sind und Rechtsschutz suchen, sollten nicht beweisen müssen, dass sie „behindert genug“ sind, um in den Genuss der rechtlichen Schutzbestimmungen zu kommen. Antidiskriminierungs-Gesetze, die behinderungsinklusiv sind, zielen darauf ab, eine diskriminierende Handlung zu verbieten und ihr vorzubeugen, anstatt auf eine definierte geschützte Gruppe abzustellen. In dieser Hinsicht steht eine breite, beeinträchtigungsbezogene Definition von Behinderung in Einklang mit dem Übereinkommen;

(c) Gewährleistung, dass Antidiskriminierungs-Gesetzgebung sich auf den privaten und öffentlichen Sektor erstreckt, Bereiche wie Bildung, Beschäftigung, Güter und Dienstleistungen abdeckt sowie behinderungsspezifische Diskriminierung beinhaltet, wie z. B. segregierende Bildung, Unterbringung in Einrichtungen, Versagung oder Einschränkung der rechtlichen Handlungsfähigkeit, erzwungene psychiatrische Behandlung, Versagung von Anleitung in Gebärdensprache sowie professioneller Gebärdensprachverdolmetschung sowie Versagung von Braille-Schrift oder anderer ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation;

(d) Förderung der vollständigen Inklusion in den Bereichen allgemeine berufliche und berufsbildende Angebote, einschließlich Angebote zur Förderung der Selbstständigkeit und zur Gründung von Genossenschaften und anderer Formen der Sozialwirtschaft;

(e) Gewährleistung, dass die Standards hinsichtlich des Schutzes vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen genauso hoch sind wie für andere gesellschaftliche Gruppen;

(f) Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Aufklärung und zum Kapazitätsaufbau, darunter Schulungen bei staatlichen Stellen und in der informellen Wirtschaft, um die Einhaltung des Übereinkommens zu gewährleisten. Aufklärung und Kapazitätsaufbau sollten unter maßgeblicher Partizipation von Menschen mit Behinderungen und Organisationen geplant und umgesetzt werden, die die große Bandbreite an Menschen mit Behinderungen vertreten, und die entscheidend für die Schaffung einer Kultur von Toleranz und Vielfalt sind, die wiederum Grundlage von Antidiskriminierungs-Gesetzen und Maßnahmen ist;

(g) Überwachung der Zahl der Diskriminierungsklagen aufgrund von Behinderungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Diskriminierungsklagen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, identifizierter Barrieren und dem Bereich, in dem der Diskriminierungsvorwurf sich ereignete, sowie Bereitstellung von Informationen zu den Fällen mit einer außergerichtlichen, gerichtlichen oder offiziellen Einigung und der Anzahl von Urteilen, die eine Entschädigung oder Sanktionen beinhalteten;

(h) Schaffung zugänglicher und wirksamer Entschädigungsmechanismen und die Gewährleistung, dass Opfer von Diskriminierung aufgrund von Behinderung gleichberechtigten Zugangs zur Justiz haben. Dies beinhaltet den Zugang aller Menschen mit Behinderungen zu wirksamen gerichtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren, einschließlich wirksamer und zugänglicher Beschwerdemechanismen und die Einstellung von finanziellen Mitteln für qualitativ hochwertige Prozesskostenhilfe, die gegebenenfalls in Verbindung mit einer gesetzlichen Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung in Anspruch genommen werden kann. Die Vertragsstaaten sollten bei Handlungen oder Unterlassungen öffentlicher und privater Akteure, die gegen das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einzelner Menschen oder Gruppen von Menschen mit Behinderungen verstoßen, wirksam und schnell intervenieren, sowohl in Bezug auf bürgerliche und politische Rechte als auch in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Anerkennung gerichtlicher Abhilfe kollektiver Natur oder von Sammelklagen kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Situationen, die Gruppen von Menschen mit Behinderungen betreffen, wirksam Zugang zur Justiz zu garantieren.

(i) Ausweitung von nationalen Antidiskriminierungs-Gesetzen auf den Schutz von Einzelpersonen vor nachteiliger Behandlung oder negativen Folgen, die infolge von Beschwerden oder Verfahren auftreten, die darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung von Gleichberechtigungsbestimmungen durchzusetzen. Durch Antidiskriminierungs-Gesetze sollte auch sichergestellt werden, dass Opfer von Diskriminierung bei der Erwirkung von Entschädigung nicht ungebührlich behindert werden oder erneut zu Opfern werden. Insbesondere sollten die Verfahrensregeln in zivilrechtlichen Fällen, in denen Tatsachen vorliegen, die einen Rückschluss auf Diskriminierung zulassen, die Beweislast von der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf die Beklagte oder den Beklagten verlagern.

(j) Etablierung nationaler Menschenrechtsinstitutionen und anderer relevanter Akteure, wie z. B. Gleichstellungsgremien, sowie einer Gleichberechtigungspolitik und einer zugänglichen Strategie, die alle Menschen mit Behinderungen einbezieht, in enger Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen;

(k) Verstärkte Aufklärung aller Teiler der Gesellschaft, einschließlich Staatsbediensteter aller Gewalten und des Privatsektors, über den Anwendungsbereich, die Inhalte und die praktischen Konsequenzen der Rechte aller Menschen mit Behinderungen auf Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung;

(l) Annahme geeigneter Maßnahmen, um inklusive Gleichberechtigung einer regelmäßigen und umfassenden Überwachung zu unterziehen. Hierzu gehört die Sammlung und Analyse aufgeschlüsselter Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen;

(m) Gewährleistung, dass die in Artikel 33 des Übereinkommens festgeschriebenen nationalen Monitoring-Mechanismen unabhängig sind, Organisationen von Menschen mit Behinderungen wirksam einbeziehen und ausreichend ausgestattet sind, um gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen;

(n) Bereitstellung konkreter Schutzvorkehrungen und Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, um gewaltsame Vorfälle, Ausbeutung und Missbrauch sowie Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit, die ausschließlich oder unverhältnismäßig oft Menschen mit Behinderungen betreffen, zu verhindern und wiedergutzumachen;

(o) Annahme konkreter Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die mit intersektionaler Diskriminierung konfrontiert sind, darunter Frauen, Mädchen, Kinder, ältere Menschen und indigene Menschen mit Behinderungen, inklusive Gleichberechtigung herbeizuführen;

(p) Vertragsstaaten, die eine hohe Anzahl an Asylsuchenden, Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten aufnehmen, sollten formale, rechtlich definierte Verfahren einführen, um zu gewährleisten, dass Aufnahmeeinrichtungen und andere Umfelder für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, einschließlich Frauen und Kinder mit Behinderungen und Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen. Die Vertragsstaaten müssen gewährleisten, dass für Menschen mit Behinderungen psychosoziale Beratung und Rechtsberatung, Unterstützung und Rehabilitation bereitgestellt wird und dass Schutzangebote behinderungs-, alters-, geschlechts- und kultursensibel sind.

Fußnoten

1 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von „rassistischer Diskriminierung“; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Übereinkommen über die Rechte des Kindes; Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

2 Wie bereits im letzten Staatenbericht zum ICERD ausgeführt, ist der Begriff der „Rasse" und damit auch der Begriff der „Rassendiskriminierung" in Deutschland umstritten, weil er dahingehend missverstanden werden könnte, dass es unterschiedliche „Rassen" von Menschen gäbe. Insofern weist die Bundesregierung nochmals darauf hin, dass sie jede Annahme oder Lehre zurückweist, die die Existenz unterschiedlicher menschlicher „Rassen" behauptet. Um Missverständnisse zu vermeiden, verwendet die Bundesregierung nach Möglichkeit nicht den in ICERD und anderen völker- und verfassungsrechtlichen Normtexten verwendeten Begriff der „Rassendiskriminierung" ["racial discrimination"], sondern spricht stattdessen von „rassistischer Diskriminierung" ["racist discrimination"]. Sofern aus Gründen der inhaltlichen Klarheit bei unmittelbaren Bezügen zum Originalwortlaut von ICERD oder anderen Normen des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts dennoch die Verwendung der Begriffe „Rasse" oder „Rassendiskriminierung" erforderlich ist, wird dieser in Anführungszeichen gesetzt.  

3 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 20 (2009) zur Nichtdiskriminierung bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, Absatz 10.

4 Ebd.

5 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (2016) zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Absätze 4 (c) und 16.

6 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen, Abs. 15.

7 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) zur gleichen Anerkennung vor dem Recht.

8 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Leitlinien zu Artikel 14, Absätze 6 und 14. Einsehbar auf der Internetseite des Ausschusses (www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/ Pages/CRPDIndex.aspx).

9 Siehe z.B. Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zur unabhängigen Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, Absatz 46.

10 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusive Bildung, Absatz 24.

11 Siehe Bujdosó et al v. Hungary (CRPD/C/10/D/4/2011).

12 Siehe Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Allgemeine Bemerkung Nr. 28 (2010) zu den Kernverpflichtungen der Vertragsstaaten nach Artikel 2 des Übereinkommens, Absatz 31.

13 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absatz 12.

14 Im Original: „Best Interests of the Child“

15 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absätze 49 - 50.

16 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 1, Absatz 15.  

17 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 1, Absatz 41.

18 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 2, Absatz 40.

19 Siehe Übereinkommen Nr. 111 (1958) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie Übereinkommen Nr. 159 (1983) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten.

20 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (1990) zur Natur der Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Absatz 10.