Datenbank für Menschenrechte und Behinderungen

CRPD (2018): Allgemeine Bemerkung Nr. 6/General comment No. 6

Zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

On equality and non-discrimination

[Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen; veröffentlicht am 26. April 2018; Dokumentennummer: CRPD/C/GC/6]

[Committee on the Rights of Persons with Disabilities; Publication Date: 26 April 2018; Document Symbol: CRPD/C/GC/6]

I. Einleitung

I. Introduction

1. Ziel dieser Allgemeinen Bemerkung ist es, die in Artikel 5 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung näher zu erläutern.

1. The aim of the present general comment is to clarify the obligations of States parties regarding non-discrimination and equality as enshrined in article 5 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.
 

2. Den Ausschuss treibt dabei die Sorge, dass die Gesetze und politischen Konzepte der Vertragsstaaten dem Thema Behinderungen nach wie vor auf der Grundlage des Fürsorgemodells bzw. des medizinischen Modells von Behinderung begegnen, obwohl diese Modelle nicht im Einklang mit dem Übereinkommen stehen. Durch die anhaltende Nutzung solcher Paradigmen wird nicht anerkannt, dass es sich bei Menschen mit Behinderungen um vollwertige Rechtssubjekte und Inhaberinnen und Inhaber von Rechten handelt. Zudem stellt der Ausschuss fest, dass die Anstrengungen der Vertragsstaaten, Barrieren bei der Einstellung gegenüber Behinderungen zu überwinden, unzulänglich sind. Beispiele hierfür sind fortbestehende, herabwürdigende Stereotypen sowie die Stigmatisierung von und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, die als Last für die Gesellschaft gesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen eine Schlüsselrolle bei der Reform von Gesetzen und Maßnahmen spielen.

2. The Committee is concerned that the laws and policies of States parties still approach disability through charity and/or medical models, despite the incompatibility of those models with the Convention. The persistent use of such paradigms fails to acknowledge persons with disabilities as full subjects of rights and as rights holders. In addition, the Committee notes that the efforts by States parties to overcome attitudinal barriers to disability have been insufficient. Examples include enduring and humiliating stereotypes, and stigma of and prejudices against persons with disabilities as being a burden on society. In response, it is critical that persons with disabilities, through their representative organizations, play a central role in the development of legal and policy reforms.
 

3. In vielen Vertragsstaaten hat die Ausweitung von Antidiskriminierungs-Gesetzen und menschenrechtlichen Rahmen zu einem breiteren Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt. Nichtsdestotrotz sind Gesetze und rechtliche Rahmen häufig nach wie vor fehlerhaft sowie unvollständig oder unwirksam oder es spiegelt sich in ihnen ein unzulängliches Verständnis des menschenrechtlichen Ansatzes von Behinderung wider. Viele nationale Gesetze und politische Konzepte perpetuieren die Ausgrenzung, Isolierung sowie die Diskriminierung von und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen. Häufig fehlt es an der Anerkennung mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung oder von Diskriminierung durch Assoziation; es wird nicht anerkannt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen eine Form der Diskriminierung darstellt und es fehlen wirksame Rechtsschutz- und Wiedergutmachungsmechanismen. Solche Gesetze und politischen Konzepte gelten häufig nicht als Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, da sie damit gerechtfertigt werden, dass sie Menschen mit Behinderungen schützen, für sie Sorge tragen oder ihrem Wohl dienen.

3. The broadening of anti-discrimination laws and human rights frameworks has led to extended protection of the rights of persons with disabilities in many States parties. Nevertheless, laws and regulatory frameworks often remain imperfect and incomplete or ineffective, or reflect an inadequate understanding of the human rights model of disability. Many national laws and policies perpetuate the exclusion and isolation of and discrimination and violence against persons with disabilities. They often lack a recognition of multiple and intersectional discrimination or discrimination by association; fail to acknowledge that the denial of reasonable accommodation constitutes discrimination; and lack effective mechanisms of legal redress and reparation. Such laws and policies are commonly not regarded as disability-based discrimination because they are justified as being for the protection or care of the persons with a disability, or in their best interest.
 

II. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen im internationalen Recht

II. Equality for and non-discrimination against persons with disabilities in international law

4. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gehören zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten der internationalen Menschenrechtsnormen. Da sie eng mit der Menschenwürde verknüpft sind, sind sie Eckpfeiler aller Menschenrechte. In den Artikeln 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind, und Diskriminierung aufgrund einer nicht abgeschlossenen Liste von Gründen verurteilt wird.

4. Equality and non-discrimination are among the most fundamental principles and rights of international human rights law. Because they are interconnected with human dignity, they are the cornerstones of all human rights. In its articles 1 and 2, the Universal Declaration of Human Rights proclaims that everyone is equal in dignity and rights, and condemns discrimination on a non-exhaustive number of grounds.
 

5. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Kernstücke aller Menschenrechtsübereinkommen. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird Diskriminierung aufgrund einer offenen Liste von Gründen verboten, worauf sich Artikel 5 des Übereinkommens stützt. Alle thematischen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen1 zielen darauf ab, Gleichberechtigung herzustellen und Diskriminierung zu beseitigen und sie enthalten Bestimmungen zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trägt den Erfahrungen mit anderen Übereinkommen Rechnung und seine Gleichberechtigungs- und Nichtdiskriminierungsprinzipien verkörpern die Fortentwicklung der Tradition und des Ansatzes der Vereinten Nationen.

5. Equality and non-discrimination are at the core of all human rights treaties. The International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights prohibit discrimination on an open list of grounds, from which article 5 of the Convention originated. All of the thematic United Nations human rights conventions1 aim to establish equality and eliminate discrimination, and contain provisions on equality and non-discrimination. The Convention on the Rights of Persons with Disabilities has taken into account the experiences offered by the other conventions, and its equality and non-discrimination principles represent the evolution of the United Nations tradition and approach.
 

6. Der Begriff „Würde“ wird im Übereinkommen häufiger verwendet als in anderen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Er findet sich in der Präambel, in der die Vertragsstaaten auf die Charta der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Prinzipien verweisen, in denen die Würde und der Wert sowie die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden anerkannt werden.

6. The term “dignity” appears in the Convention more often than in any other United Nations human rights convention. It is included in the preamble, in which States parties recall the Charter of the United Nations and the principles proclaimed therein, which recognize the inherent dignity and worth and the equal and inalienable rights of all members of the human family as the foundation of freedom, justice and peace in the world.

7. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung bilden die Kernstücke des Übereinkommens und auf diese Grundsätze wird in den anderen Artikeln immer wieder durch die Wiederholung der Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ Bezug genommen, mit der alle materiellen Rechte des Übereinkommens mit dem Nichtdiskriminierungs-Prinzip verknüpft werden. Würde, Unversehrtheit und Gleichberechtigung sind Menschen mit tatsächlichen oder angenommenen Beeinträchtigungen verweigert worden. Es kam oder kommt weiterhin zu Diskriminierung, einschließlich brutaler Formen wie systematischer Sterilisierung ohne Einwilligung bzw. durch Zwang, medizinischer oder hormoneller Eingriffe (z. B. Lobotomie oder Ashley-Behandlung), erzwungener medikamentöser Ruhigstellung und Zwangs-Elektroschocks, Freiheitsentzug, systematischen Morden unter dem Deckmantel der „Euthanasie“, erzwungenen oder aufgezwungenen Abtreibungen, der Verweigerung des Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen sowie Verstümmelungen und Handel mit Körperteilen, insbesondere bei Menschen mit Albinismus.

7. Equality and non-discrimination are at the heart of the Convention and evoked consistently throughout its substantive articles with the repeated use of the wording “on an equal basis with others”, which links all substantive rights of the Convention to the non-discrimination principle. Dignity, integrity and equality of the person have been denied to those with actual or perceived impairments. Discrimination has occurred and continues to occur, including in brutal forms such as non-consensual and/or forced systematic sterilizations and medical or hormone-based interventions (e. g. lobotomy or the Ashley treatment), forced drugging and forced electroshocks, confinement, systematic murder labelled “euthanasia”, forced and coerced abortion, denied access to health care, and mutilation and trafficking in body parts, particularly of persons with albinism.

III. Das Menschenrechtsmodell von Behinderung sowie inklusive Gleichberechtigung

III. The human rights model of disability and inclusive equality

8. Individuelle oder medizinische Modelle von Behinderung verhindern die Anwendung des Gleichberechtigungsprinzips auf Menschen mit Behinderungen. Nach dem medizinischen Modell von Behinderung werden Menschen mit Behinderungen nicht als Inhaberinnen und Inhaber von Rechten anerkannt, sondern werden auf ihre Beeinträchtigungen „reduziert“. Bei diesen Modellen wird die Diskriminierung und unterschiedliche Behandlung sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen als Norm betrachtet und sie wird durch ein medizinisch geprägtes Verständnis von Behinderung als Unfähigkeit legitimiert. Individuelle oder medizinische Modelle wurden für die Ausarbeitung der ersten internationalen Gesetze und politischen Konzepte im Bereich Behinderung herangezogen, auch nach den ersten Versuchen, das Konzept der Gleichberechtigung auf den Behindertenkontext anzuwenden. Die Erklärung der Rechte geistig behinderter Menschen von 1971 und die Erklärung der Rechte der behinderten Menschen von 1975 waren die ersten Menschenrechtsübereinkommen, die Bestimmungen zur Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen enthielten. Obwohl diese frühen, Soft-Law-Menschenrechtsübereinkommen den Weg für den Gleichberechtigungsansatz in der Behindertenpolitik ebneten, beruhten sie dennoch auf dem medizinischen Modell von Behinderung, da eine Beeinträchtigung als legitimer Grund für die Einschränkung oder Versagung von Rechten betrachtet wurde. Sie beinhalteten außerdem Formulierungen, die heute als unangemessen oder veraltet gelten. 1993 kam es mit der Verabschiedung der Standardregeln betreffend die Chancengleichheit für Behinderte zu einem weiteren Schritt, in dem „Chancengleichheit“ zu einem grundlegenden Konzept der Behindertenpolitik und -gesetzgebung erklärt wurde.

8. Individual or medical models of disability prevent the application of the equality principle to persons with disabilities. Under the medical model of disability, persons with disabilities are not recognized as rights holders but are instead “reduced” to their impairments. Under these models, discriminatory or differential treatment against and the exclusion of persons with disabilities is seen as the norm and is legitimized by a medically driven incapacity approach to disability. Individual or medical models were used to determine the earliest international laws and policies relating to disability, even after the first attempts to apply the concept of equality to the context of disability. The Declaration on the Rights of Mentally Retarded Persons (1971) and the Declaration on the Rights of Disabled Persons (1975) were the first human rights instruments that contained equality and non-discrimination provisions for persons with disabilities. While these early soft-law human rights instruments paved the way for an equality approach to disability, they were still based on the medical model of disability, as impairment was seen as a legitimate ground for restricting or denying rights. They also include language that is now considered inappropriate or obsolete. A further step was taken in 1993 with the adoption of the Standard Rules on the Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities, which proclaimed “equality of opportunities” a fundamental concept of disability policy and law.

9. Das Menschenrechtsmodell von Behinderung erkennt an, dass eine Behinderung ein gesellschaftliches Konstrukt ist und dass Beeinträchtigungen nicht als legitimer Grund für die Versagung oder Einschränkung von Menschenrechten angeführt werden dürfen. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Behinderung eine von mehreren Identitätsebenen ist. Behindertenpolitische Gesetze und Konzepte müssen daher die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Außerdem erkennt das Menschenrechtsmodell an, dass sich Menschenrechte gegenseitig bedingen sowie dass sie miteinander verknüpft und unteilbar sind.

9. The human rights model of disability recognizes that disability is a social construct and impairments must not be taken as a legitimate ground for the denial or restriction of human rights. It acknowledges that disability is one of several layers of identity. Hence, disability laws and policies must take the diversity of persons with disabilities into account. It also recognizes that human rights are interdependent, interrelated and indivisible.

10. Als allgemeines, in Artikel 3 des Übereinkommens festgeschriebenes Prinzip markiert die Chancengleichheit eine wichtige Entwicklung von einem formalen Modell der Gleichberechtigung hin zu einem substanziellen Modell der Gleichberechtigung. Formale Gleichberechtigung zielt darauf ab, unmittelbare Diskriminierung dadurch zu bekämpfen, Menschen in ähnlichen Situationen ähnlich zu behandeln. Dies kann dabei helfen, negative Stereotypen und Vorurteile zu bekämpfen, aber es bietet keine Lösungen für das „Dilemma der Unterschiedlichkeit“, da es nicht auf Unterschiede zwischen Menschen eingeht und sie nicht annimmt. Demgegenüber zielt substanzielle Gleichberechtigung auch darauf ab, struktureller und mittelbarer Diskriminierung zu begegnen und sie berücksichtigt zudem das Machtgefüge. Substanzielle Gleichberechtigung erkennt an, dass das „Dilemma der Unterschiedlichkeit“ für die Herstellung von Gleichberechtigung beides erfordert: das Ignorieren und die Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Menschen.

10. Equalization of opportunities, as a general principle of the Convention under article 3, marks a significant development from a formal model of equality to a substantive model of equality. Formal equality seeks to combat direct discrimination by treating persons in a similar situation similarly. It may help to combat negative stereotyping and prejudices, but it cannot offer solutions for the “dilemma of difference”, as it does not consider and embrace differences among human beings. Substantive equality, by contrast, also seeks to address structural and indirect discrimination and takes into account power relations. It acknowledges that the “dilemma of difference” entails both ignoring and acknowledging differences among human beings in order to achieve equality.

11. Inklusive Gleichberechtigung ist ein neues Modell der Gleichberechtigung, das sich durch das gesamte Übereinkommen zieht. Es macht sich ein substanzielles Modell von Gleichberechtigung zu eigen und thematisiert die Komponenten der Gleichberechtigung in folgenden Dimensionen und wendet sie auf diese an: (a) eine gerechte Umverteilungsdimension für die Bekämpfung sozioökonomischer Nachteile, (b) eine Anerkennungsdimension für die Bekämpfung von Stigma, Stereotypen, Vorurteilen und Gewalt und zur Anerkennung der Würde des Menschen und deren Mehrdimensionalität, (c) eine Teilhabedimension zur Bekräftigung des sozialen Wesens von Menschen als Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen und zur vollen Anerkennung der Menschlichkeit durch gesellschaftliche Inklusion und (d) eine Berücksichtigungsdimension zur Herstellung von Räumen für Unterschiedlichkeit im Interesse der Menschenwürde. Das Übereinkommen fußt auf inklusiver Gleichberechtigung.

11. Inclusive equality is a new model of equality developed throughout the Convention. It embraces a substantive model of equality and extends and elaborates on the content of equality in: (a) a fair redistributive dimension to address socioeconomic disadvantages; (b) a recognition dimension to combat stigma, stereotyping, prejudice and violence and to recognize the dignity of human beings and their intersectionality; (c) a participative dimension to reaffirm the social nature of people as members of social groups and the full recognition of humanity through inclusion in society; and (d) an accommodating dimension to make space for difference as a matter of human dignity. The Convention is based on inclusive equality.

IV. Rechtlicher Charakter von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

IV. Legal character of non-discrimination and equality

12. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Prinzipien und Rechte. Das Übereinkommen spricht in diesem Zusammenhang in Artikel 3 von Prinzipien und in Artikel 5 von Rechten. Außerdem stellen Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Instrumente für die Auslegung aller anderen im Übereinkommen verankerten Prinzipien und Rechte dar. Die Prinzipien /Rechte der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind ein Eckpfeiler des durch das Übereinkommen gewährleisteten internationalen Schutzes. Die Förderung von Gleichberechtigung und die Bekämpfung von Diskriminierung sind übergreifende Verpflichtungen, die unverzüglich zu verwirklichen sind. Sie unterliegen nicht der schrittweisen Verwirklichung.

12. Equality and non-discrimination are principles and rights. The Convention refers to them in article 3 as principles and in article 5 as rights. They are also an interpretative tool for all the other principles and rights enshrined in the Convention. The principles/rights of equality and non-discrimination are a cornerstone of the international protection guaranteed by the Convention. Promoting equality and tackling discrimination are cross-cutting obligations of immediate realization. They are not subject to progressive realization.

13. Wie im Falle des Artikels 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte handelt es sich bei Artikel 5 des Übereinkommens um ein eigenständiges von anderen Bestimmungen unabhängiges Recht. Er verbietet de jure oder de facto Diskriminierung in allen Bereichen, die von der öffentlichen Hand geregelt und geschützt werden. In Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) wird zudem deutlich, dass sich Artikel 5 auch auf den privaten Sektor bezieht.

13. Article 5 of the Convention, like article 26 of the International Covenant on Civil and Political Rights, provides in itself an autonomous right independent from other provisions. It prohibits de jure or de facto discrimination in any field regulated and protected by public authority. Read together with article 4 (1) (e), it is also evident that it extends to the private sector.

V. Normativer Inhalt

A. Artikel 5 Absatz 1 zur Gleichheit vor dem und durch das Gesetz

V. Normative content

A. Article 5 (1) on being equal before and under the law

14. In mehreren internationalen Menschenrechtsübereinkommen ist von der „Gleichheit vor dem Gesetz“ die Rede, unter der man das Recht des Einzelnen auf gleiche Behandlung seitens des Gesetzes und bei der Anwendung des Gesetzes versteht. Für die vollständige Verwirklichung dieses Rechts dürfen die Bediensteten der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden Menschen mit Behinderungen bei der Rechtspflege nicht diskriminieren. „Gleichbehandlung durch das Gesetz“ findet sich einzig in diesem Übereinkommen. Hierbei geht es um die Möglichkeit, rechtliche Beziehungen einzugehen. Gleichberechtigung vor dem Gesetz bezieht sich auf das Recht vom Gesetz geschützt zu werden, während Gleichberechtigung durch das Gesetz sich auf das Recht bezieht, das Gesetz zum persönlichen Wohl zu nutzen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht wirksam geschützt zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Das Recht an sich gewährleistet die substanzielle Gleichberechtigung aller Menschen innerhalb einer bestimmten Jurisdiktion. Wenn anerkannt wird, dass alle Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz gleich zu behandeln sind, bedeutet dies somit, dass es keine Gesetze geben sollte, die bestimmte Verweigerungen, Einschränkungen oder Begrenzungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und dass das Thema Behinderung allgemein Eingang in jede Gesetzgebung und alle politischen Konzepte finden sollte (mainstreaming).

14. Several international human rights treaties include the term “equal before the law”, which describes the entitlement of persons to equal treatment by and in the application of the law, as a field. In order that this right may be fully realized, the judiciary and law enforcement officers must not, in the administration of justice, discriminate against persons with disabilities. “Equality under the law” is unique to the Convention. It refers to the possibility to engage in legal relationships. While equality before the law refers to the right to be protected by the law, equality under the law refers to the right to use the law for personal benefit. Persons with disabilities have the right to be effectively protected and to positively engage. The law itself shall guarantee the substantive equality of all those within a given jurisdiction. Thus, the recognition that all persons with disabilities are equal under the law means that there should be no laws that allow for specific denial, restriction or limitation of the rights of persons with disabilities, and that disability should be mainstreamed in all legislation and policies.

15. Einer solchen Auslegung der Begriffe „Gleichheit vor dem Gesetz“ und „Gleichheit durch das Gesetz“ entspricht Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) - c) des Übereinkommens, wonach die Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass die staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem Übereinkommen handeln, dass bestehende Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen, geändert oder aufgehoben werden und dass der Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und Programmen berücksichtigt werden.

15. This interpretation of the terms “being equal before the law” and “being equal under the law” is in line with articles 4 (1) (b) and (c) of the Convention, according to which States parties must ensure that public authorities and institutions act in conformity with the Convention; that existing laws, regulations, customs and practices that constitute discrimination against persons with disabilities are modified or abolished; and that the protection and promotion of the rights of persons with disabilities is taken into account in all policies and programmes.

B. Artikel 5 Absatz 1 zum gleichen Schutz und zu gleichen Vorteilen durch das Gesetz

B. Article 5 (1) on equal protection and equal benefit of the law

16. „Gleicher Schutz durch das Gesetz“ und „gleiche Vorteile durch das Gesetz“ enthalten miteinander verbundene, aber auch jeweils eigene Konzepte von Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Der Begriff „gleicher Schutz durch das Gesetz“ tritt in internationalen Menschenrechtsübereinkommen häufig auf und wird für die Forderung verwendet, dass es nationale gesetzgebende Instanzen bei der Verabschiedung von Gesetzen und politischen Konzepten unterlassen, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aufrecht zu erhalten oder einzuführen. Bei einer gemeinsamen Betrachtung von Artikel 5 sowie der Artikel 1, 3 und 4 des Übereinkommens wird deutlich, dass die Vertragsstaaten positive Maßnahmen ergreifen müssen, um es Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ihre gesetzlich gewährleisteten Rechte gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Hierzu sind häufig Zugänglichkeit, angemessene Vorkehrungen und individuelle Unterstützung erforderlich. Zur Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen wird der Begriff „gleiche Vorteile durch das Gesetz“ verwendet, der beinhaltet, dass die Vertragsstaaten Barrieren beim Zugang zu allen gesetzlichen Schutzmechanismen und den Vorteilen eines gleichen Zugangs zum Gesetz und zur Justiz beseitigen müssen, damit Rechte eingefordert werden können.

16. “Equal protection of the law” and “equal benefit of the law” include related but distinct concepts of equality and non-discrimination. The phrase “equal protection of the law” is well known in international human rights treaty law and is used to demand that national legislatures refrain from maintaining or establishing discrimination against persons with disabilities when enacting laws and policies. Reading article 5 in conjunction with articles 1, 3 and 4 of the Convention, it is clear that, in order to facilitate the enjoyment by persons with disabilities on an equal basis of the rights guaranteed under legislation, States parties must take positive actions. Accessibility, reasonable accommodation and individual supports are often required. To ensure equal opportunity for all persons with disabilities, the term “equal benefit of the law” is used, meaning that States parties must eliminate barriers to gaining access to all of the protections of the law and the benefits of equal access to the law and justice to assert rights.

C. Artikel 5 Absatz 2 zum Verbot von Diskriminierung sowie gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz

C. Article 5 (2) on the prohibition of discrimination and equal and effective legal protection

17. Artikel 5 Absatz 2 enthält die rechtlichen Anforderungen für die Verwirklichung der Gleichberechtigungsrechte von Menschen mit Behinderungen und ihrer Bezugspersonen. Die Verpflichtung zum Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund von Behinderung erstreckt sich auf Menschen mit Behinderungen und ihre Bezugspersonen, z. B. die Eltern von Kindern mit Behinderungen. Die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung zu gewährleisten, ist weitreichend und sie verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, positive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diskriminierung aufgrund von Behinderung wird in Artikel 2 definiert als „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen.“ Diese Definition fußt auf der rechtlichen Definition von Diskriminierung in internationalen Menschenrechtsübereinkommen, wie z. B. in Artikel 1 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der rassistischen Diskriminierung2 und in Artikel 1 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Sie geht in zwei Punkten über diese Definition hinaus: Erstens umfasst sie „die Versagung angemessener Vorkehrungen“ als eine Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderung, zweitens führt die Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ einen neuen Aspekt ein. In den Artikeln 1 und 3 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ist eine ähnliche, aber weniger weitreichende Formulierung enthalten: „gleichberechtigt mit dem Mann“. Die Formulierung „gleichberechtigt mit anderen“ ist nicht nur auf die Definition von Diskriminierung aufgrund von Behinderung beschränkt, sondern ist prägend für das gesamte Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Einerseits bedeutet dies, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr oder weniger Rechte oder Vorteile gewährt werden als der übrigen Bevölkerung. Andererseits erfordert diese Formulierung, dass die Vertragsstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen, um die tatsächliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, so dass sichergestellt ist, dass diese tatsächlich alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.

17. Article 5 (2) contains the legal requirements for achieving equality rights for persons with disabilities and persons associated with them. The obligations to prohibit all discrimination on the basis of disability includes persons with disabilities and their associates, e. g. parents of children with disabilities. The obligation to guarantee to persons with disabilities equal and effective legal protection against discrimination on all grounds is far-reaching and imposes positive duties of protection on States parties. Disability-based discrimination is defined in article 2 as “any distinction, exclusion or restriction on the basis of disability which has the purpose or effect of impairing or nullifying the recognition, enjoyment or exercise, on an equal basis with others, of all human rights and fundamental freedoms in the political, economic, social, cultural, civil or any other field. It includes all forms of discrimination, including denial of reasonable accommodation.” That definition is based on legal definitions of discrimination in international human rights treaties, such as article 1 of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination and article 1 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women. It goes beyond those definitions in two aspects: first, it includes “denial of reasonable accommodation” as a form of disability-based discrimination; second, the phrase “on an equal basis with others” is a new component. In its articles 1 and 3, the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women contains a similar but more limited phrase: “on a basis of equality of men and women”. The phrase “on an equal basis with others” is not only limited to the definition of disability-based discrimination but also permeates the whole Convention on the Rights of Persons with Disabilities. On the one hand, it means that persons with disabilities will not be granted more or fewer rights or benefits than the general population. On the other hand, it requires that States parties take concrete specific measures to achieve de facto equality for persons with disabilities to ensure that they can in fact enjoy all human rights and fundamental freedoms.

18. Die Pflicht zum Verbot „jeder Diskriminierung“ umfasst alle Formen der Diskriminierung. In der internationalen Menschenrechtspraxis geht man von vier Hauptformen der Diskriminierung aus, die einzeln oder parallel auftreten können:

(a) „Unmittelbare Diskriminierung” tritt auf, wenn Menschen mit Behinderungen in einer vergleichbaren Situation aufgrund einer unterschiedlichen persönlichen Eigenschaft aus einem mit einem verbotenen Grund in Verbindung stehenden Anlass ungünstiger als andere Menschen behandelt werden. Darin eingeschlossen sind auf verbotenen Gründen beruhende schädliche Handlungen oder Unterlassungen in Fällen, in denen keine vergleichbare Situation vorliegt.3 Das Motiv oder die Absicht der diskriminierenden Partei ist unerheblich für die Feststellung, ob es zu Diskriminierung kam. Eine staatliche Schule, die sich z. B. weigert, ein Kind mit Behinderungen aufzunehmen, um ihr schulisches Programm nicht ändern zu müssen, tut dies ausschließlich aufgrund der Behinderung und dies wäre daher ein Beispiel für unmittelbare Diskriminierung;

(b) „Mittelbare Diskriminierung”4 bedeutet, dass Gesetze, politische Konzepte oder Praktiken auf den ersten Blick neutral erscheinen, jedoch unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Sie tritt auf, wenn eine Möglichkeit, die zugänglich erscheint, in der Realität bestimmte Menschen ausschließt, weil ihr Status es ihnen nicht erlaubt, die Vorteile der Möglichkeit zu nutzen. Wenn eine Schule z. B. keine Bücher in Leichter Sprache zur Verfügung stellt, würde sie dadurch Menschen mit geistigen Behinderungen mittelbar diskriminieren, die, obwohl es ihnen theoretisch erlaubt wäre, diese Schule zu besuchen, in der Praxis eine andere Schule besuchen müssten. Ähnlich wäre es, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber mit eingeschränkter Mobilität zu einem Bewerbungsgespräch im zweiten Stock eines Gebäudes ohne Fahrstuhl eingeladen würde. Obwohl diese Person eine Einladung hätte, würde die Situation sie in eine ungleiche Position bringen;

(c) „Versagung angemessener Vorkehrungen“ stellt nach Artikel 2 des Übereinkommens Diskriminierung dar, falls die notwendigen und sachgerechten Änderungen und Anpassungen (die keine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ darstellen) versagt werden, zur Sicherstellung des gleichberechtigten Genusses oder der gleichberechtigten Ausübung eines Menschenrechts oder einer Grundfreiheit aber erforderlich sind. Die Nichtzulassung einer Begleitperson oder die Weigerung, einem Menschen mit Behinderungen anderweitig entgegenzukommen, sind Beispiele für die Versagung angemessener Vorkehrungen;

(d) „Belästigung“ stellt eine Form der Diskriminierung dar, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung oder aus anderen verbotenen Gründen unerwünschtes Verhalten mit dem Ziel oder der Auswirkung auftritt, die Würde einer Person zu verletzen und eine einschüchternde, feindliche, herabsetzende, demütigende oder beleidigende Umgebung zu schaffen. Sie kann die Form von Handlungen oder Worten annehmen, die zur Folge haben, die Unterscheidung und Unterdrückung von Menschen mit Behinderungen zu perpetuieren. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf Menschen mit Behinderungen gerichtet werden, die an segregierenden Orten wie Wohneinrichtungen oder Förderschulen oder psychiatrischen Krankenhäusern leben, wo eine höhere Wahrscheinlichkeit für das Auftreten dieser Art von Diskriminierung besteht und sie in ihrem Wesen unsichtbar ist und daher wahrscheinlich nicht bestraft wird. „Mobbing“ und seine Online-Varianten, das „Cyber-Mobbing“ und der „Cyber-Hass“, stellen außerdem besonders gewalttätige und schädliche Formen der Hassverbrechen dar. Zu den anderen Beispielen gehört Gewalt (aufgrund von Behinderung) jeglicher Art, wie z. B. Vergewaltigung, Missbrauch und Ausbeutung, Hassverbrechen und Schläge.

18. The duty to prohibit “all discrimination” includes all forms of discrimination. International human rights practice identifies four main forms of discrimination, which can occur individually or simultaneously:

(a) “Direct discrimination” occurs when, in a similar situation, persons with disabilities are treated less favourably than other persons because of a different personal status in a similar situation for a reason related to a prohibited ground. Direct discrimination includes detrimental acts or omissions based on prohibited grounds where there is no comparable similar situation.2 The motive or intention of the discriminating party is not relevant to a determination of whether discrimination has occurred. For example, a State school that refuses to admit a child with disabilities in order not to change the scholastic programmes does so just because of his or her disability and is an example of direct discrimination;

(b) “Indirect discrimination”3  means that laws, policies or practices appear neutral at face value but have a disproportionate negative impact on a person with a disability. It occurs when an opportunity that appears accessible in reality excludes certain persons owing to the fact that their status does not allow them to benefit from the opportunity itself. For example, if a school does not provide books in Easy-Read format, it would indirectly discriminate against persons with intellectual disabilities, who, although technically allowed to attend the school, would in fact need to attend another. Similarly, if a candidate with restricted mobility had a job interview on a second floor office in a building without an elevator, although allowed to sit the interview, the situation puts him/her in an unequal position;

(c) “Denial of reasonable accommodation”, according to article 2 of the Convention, constitutes discrimination if the necessary and appropriate modification and adjustments (that do not impose a “disproportionate or undue burden”) are denied and are needed to ensure the equal enjoyment or exercise of a human right or fundamental freedom. Not accepting an accompanying person or refusing to otherwise accommodate a person with a disability are examples of denial of reasonable accommodation;

(d) “Harassment” is a form of discrimination when unwanted conduct related to disability or other prohibited grounds takes place with the purpose or effect of violating the dignity of a person and of creating an intimidating, hostile, degrading, humiliating or offensive environment. It can happen through actions or words that have the effect of perpetuating the difference and oppression of persons with disabilities. Particular attention should be paid to persons with disabilities living in segregated places, such as residential institutions, special schools or psychiatric hospitals, where this type of discrimination is more likely to occur and is by nature invisible, and so not likely to be punished. “Bullying” and its online form, cyberbullying and cyberhate, also constitute particularly violent and harmful forms of hate crimes. Other examples include (disability-based) violence in all its appearances, such as rape, abuse and exploitation, hate-crime and beatings.

19. Diskriminierung kann aufgrund eines einzigen Merkmals, wie z.B. einer Behinderung oder des Geschlechts erfolgen oder aufgrund multipler bzw. intersektionaler Merkmale. Intersektionale Diskriminierung tritt auf, wenn eine Person, die eine Behinderung aufweist oder mit ihr in Verbindung gebracht wird, in irgendeiner Art und Weise aufgrund der Behinderung und gleichzeitig aufgrund der Hautfarbe, des biologischen Geschlechts (sex), der Sprache, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des sozialen Geschlechts (gender) oder einer anderen Eigenschaft diskriminiert wird. Intersektionale Diskriminierung kann als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, Versagung angemessener Vorkehrungen oder in Form von Belästigung auftreten. Zum Beispiel sind alle Personen aufgrund ihrer Behinderung betroffen, wenn infolge unzugänglicher Formate der Zugang zu allgemeinen Gesundheitsinformationen verwehrt wird, aber wenn einer blinden Frau der Zugang zu Familienplanungs-Dienstleistungen verwehrt wird, werden ihre Rechte durch das die Intersektion ihres Geschlechts und ihrer Behinderung eingeschränkt. In vielen Fällen lassen sich die Ursachen nur schwer voneinander trennen. Die Vertragsstaaten müssen gegen mehrfache und intersektionale Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorgehen. Für den Ausschuss bedeutet „mehrfache Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person Diskriminierung aus zwei oder mehreren Gründen in einer Art und Weise erlebt, die die Diskriminierung verstärkt oder verschlimmert. Intersektionale Diskriminierung beschreibt eine Situation, in der mehrere Gründe zusammenkommen und gleichzeitig so zusammenwirken, dass sie untrennbar sind und die Betroffenen dadurch einzigartigen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung ausgesetzt sind.5

19. Discrimination can be based on a single characteristic, such as disability or gender, or on multiple and/or intersecting characteristics. “Intersectional discrimination” occurs when a person with a disability or associated to disability suffers discrimination of any form on the basis of disability, combined with, colour, sex, language, religion, ethnic, gender or other status. Intersectional discrimination can appear as direct or indirect discrimination, denial of reasonable accommodation or harassment. For example, while the denial of access to general health-related information due to inaccessible format affects all persons on the basis of disability, the denial to a blind woman of access to family planning services restricts her rights based on the intersection of her gender and disability. In many cases, it is difficult to separate these grounds. States parties must address multiple and intersectional discrimination against persons with disabilities. “Multiple discrimination” according to the Committee is a situation where a person can experience discrimination on two or several grounds, in the sense that discrimination is compounded or aggravated. Intersectional discrimination refers to a situation where several grounds operate and interact with each other at the same time in such a way that they are inseparable and thereby expose relevant individuals to unique types of disadvantage and discrimination.4

20. Diskriminierung „aufgrund einer Behinderung“ kann Personen betreffen, die aktuell eine Behinderung aufweisen, in der Vergangenheit eine Behinderung hatten, eine Disposition für eine zukünftige Behinderung haben und bei denen eine Behinderung angenommen wird sowie ihre Bezugspersonen. Letzteres wird als „Diskriminierung durch Assoziation“ bezeichnet. Der Grund für den weit gefassten Geltungsbereich von Artikel 5 besteht darin, alle diskriminierenden Situationen bzw. diskriminierendes Verhalten, das mit einer Behinderung verbunden ist, zu beseitigen und zu bekämpfen.

20. Discrimination “on the basis of disability” can be against persons who have a disability at present, who have had a disability in the past, who have a disposition to a disability that lies in the future, who are presumed to have a disability, as well as those who are associated with a person with a disability. The latter is known as “discrimination by association”. The reason for the wide scope of article 5 is to eradicate and combat all discriminatory situations and/or discriminatory conducts that are linked to disability.

21. Schutz vor „Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen“ bedeutet, dass alle möglichen Gründe für Diskriminierung und ihre Schnittstellen berücksichtigt werden müssen. Zu den möglichen Gründen gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich: Behinderung, Gesundheitszustand, genetische oder anderweitige Disposition für eine Krankheit, rassistische Zuschreibung, Hautfarbe, Abstammung, biologisches Geschlecht (Sex), Schwangerschaft und Mutter- oder Vaterschaft, Personen- oder Familienstand oder die berufliche Stellung, , Geschlechtsausdruck, Sprache, Religion, politische oder sonstige Ansichten, nationale, ethnische, indigene oder soziale Abstammung, Status als Migrant(in), Geflüchtete(r) oder Asylsuchende(r), Angehörige(r) einer nationalen Minderheit, wirtschaftlicher Status oder Eigentum, Geburt, Alter oder eine Kombination dieser Gründe oder Merkmale, die mit einem dieser Gründe verbunden sind.

21. Protection against “discrimination on all grounds” means that all possible grounds of discrimination and their intersections must be taken into account. Possible grounds include but are not limited to: disability; health status; genetic or other predisposition towards illness; race; colour; descent; sex; pregnancy and maternity/paternity; civil; family or career status; gender expression; sex; language; religion; political or other opinion; national, ethnic, indigenous or social origin; migrant, refugee or asylum status; belonging to a national minority; economic or property status; birth; and age, or a combination of any of those grounds or characteristics associated with any of those grounds.

22. „Gleicher und wirksamer rechtlicher Schutz vor Diskriminierung“ bedeutet, dass die Vertragsstaaten positive Verpflichtungen haben, Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen; dazu gehört die Verpflichtung, konkrete und umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zu erlassen. Das explizite gesetzliche Verbot von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder anderweitiger Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sollte mit der Bereitstellung geeigneter und wirksamer rechtlicher Abhilfe und Sanktionen für intersektionale Diskriminierung in zivilen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren einhergehen. Ist die Diskriminierung systemischer Natur, hat die bloße Gewährung von Wiedergutmachung für eine Einzelperson unter Umständen nicht zur Folge, dass sich grundsätzlich etwas ändert. In diesen Fällen sollten die Vertragsstaaten auch zukunftsweisende, immaterielle Abhilfen in ihre Gesetzgebung aufnehmen, die den Effekt haben, dass vom Vertragsstaat zukünftiger wirksamer Schutz gegen Diskriminierung durch private Parteien und Organisationen vorgenommen wird.

22. “Equal and effective legal protection against discrimination” means that States parties have positive obligations to protect persons with disabilities from discrimination, with an obligation to enact specific and comprehensive anti-discrimination legislation. The explicit legal prohibition of disability-based and other discrimination against persons with disabilities in legislation should be accompanied by the provision of appropriate and effective legal remedies and sanctions in relation to intersectional discrimination in civil, administrative and criminal proceedings. Where the discrimination is of a systemic nature, the mere granting of compensation to an individual may not have any real effect in terms of changing the approach. In those cases, States parties should also implement “forward-looking, non-pecuniary remedies” in their legislation, meaning that further effective protection against discrimination carried out by private parties and organizations is provided by the State party.

D. Artikel 5 Absatz 3 zu angemessenen Vorkehrungen

D. The right to life, survival and development (art. 6)

23. Angemessene Vorkehrungen sind ein integraler Bestandteil der unmittelbar gültigen Pflicht zur Nichtdiskriminierung im Kontext von Behinderungen.6 Beispiele für angemessene Vorkehrungen sind z. B. die Herstellung von Zugänglichkeit zu bestehenden Einrichtungen und Informationen für eine Einzelperson mit einer Behinderung, die Modifizierung von Geräten, die Umstrukturierung von Aufgaben, die Umplanung von Arbeit, die Anpassung von Lehrplänen, Lernmaterialien und Unterrichtsmethoden, die Anpassung medizinischer Verfahren oder die Ermöglichung des Zugangs zu Unterstützungspersonal ohne unverhältnismäßige oder unbillige Belastungen.

23. Reasonable accommodation is an intrinsic part of the immediately applicable duty of non-discrimination in the context of disability.5 Examples of reasonable accommodations include making existing facilities and information accessible to the individual with a disability; modifying equipment; reorganizing activities; rescheduling work; adjusting curricula learning materials and teaching strategies; adjusting medical procedures; or enabling access to support personnel without disproportionate or undue burden.

24. Die Pflicht, angemessene Vorkehrungen zu treffen, unterscheidet sich von den Pflichten im Bereich der Zugänglichkeit. Beide zielen darauf ab, Zugänglichkeit zu gewährleisten, aber die Pflicht durch universelles Design oder unterstützende Technologien Zugänglichkeit herzustellen, ist eine ex-ante Pflicht, während es sich bei der Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen um eine ex-nunc Pflicht handelt:

(a) Als ex-ante Pflicht muss Zugänglichkeit in Systeme und Verfahren integriert werden, ohne dass eine bestimmte Person mit einer Behinderung hierfür konkret Bedarf hat, z. B. den Bedarf nach gleichberechtigtem Zugang mit anderen zu einem Gebäude, einer Dienstleistung oder einem Produkt. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten Zugänglichkeitsnormen in Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen ausarbeiten und erlassen. Bei den Pflichten im Bereich der Zugänglichkeit handelt es sich um proaktive, systemische Pflichten;

(b) Als ex-nunc Pflicht müssen angemessene Vorkehrungen ab dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, ab dem eine Person mit Behinderung Zugang zu nicht-zugänglichen Situationen oder Umfeldern benötigt oder ihre Rechte ausüben möchte. Angemessene Vorkehrungen werden häufig, aber nicht notwendigerweise von der Person eingefordert, die den Zugang benötigt, oder von entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern einer Person oder einer Personengruppe. Angemessene Vorkehrungen müssen mit den sie einfordernden Personen ausgehandelt werden. Unter bestimmten Umständen werden die getroffenen angemessenen Vorkehrungen ein kollektives oder öffentliches Gut. In anderen Fällen profitieren von den angemessenen Vorkehrungen nur die sie einfordernden Personen. Die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen ist eine individualisierte, reaktive Pflicht, die ab dem Moment gilt, in dem die Bitte darum eingeht. Angemessene Vorkehrungen erfordern es vom Pflichtenträger, in einen Dialog mit der jeweiligen Person mit Behinderung einzutreten. Es ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen nicht auf Situationen beschränkt ist, in denen die jeweilige Person mit Behinderung eine Vorkehrung einfordert, oder in denen sich beweisen ließe, dass der betreffende Pflichtenträger Kenntnis von der Behinderung der betroffenen Person hatte. Sie sollte auch in Situationen gelten, in denen ein potenzieller Pflichtenträger realisiert haben sollte, dass die jeweilige Person eine Behinderung hat, die Vorkehrungen erforderlich machen könnte, um Barrieren bei der Ausübung von Rechten zu begegnen.

24. Reasonable accommodation duties are different from accessibility duties. Both aim to guarantee accessibility, but the duty to provide accessibility through universal design or assistive technologies is an ex ante duty, whereas the duty to provide reasonable accommodation is an ex nunc duty:

(a) As an ex ante duty, accessibility must be built into systems and processes without regard to the need of a particular person with a disability, for example, to have access to a building, a service or a product, on an equal basis with others. States parties must set accessibility standards that are developed and adopted in consultation with organizations of persons with disabilities, consistent with article 4 (3) of the Convention. The duty of accessibility is a proactive, systemic duty;

(b) As an ex nunc duty, reasonable accommodation must be provided from the moment that a person with a disability requires access to non-accessible situations or environments, or wants to exercise his or her rights. Reasonable accommodation is often but not necessarily requested by the person who requires access, or by relevant representatives of a person or a group of people. Reasonable accommodation must be negotiated with the applicant(s). In certain circumstances, the reasonable accommodation provided becomes a collective or public good. In other cases, the reasonable accommodations provided only benefit the applicant(s). The duty to provide reasonable accommodation is an individualized reactive duty that is applicable from the moment a request for accommodation is received. Reasonable accommodation requires the duty bearer to enter into dialogue with the individual with a disability. It is important to note that the duty to provide reasonable accommodation is not limited to situations in which the person with a disability has asked for an accommodation or in which it could be proved that the alleged duty bearer was actually aware that the person in question had a disability. It should also apply in situations where a potential duty bearer should have realized that the person in question had a disability that might require accommodations to address barriers to exercising rights.

25. Die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen gemäß den Artikeln 2 und 5 des Übereinkommens lässt sich in zwei Bereiche unterteilen. Der erste Bereich beinhaltet eine positive rechtliche Verpflichtung, eine angemessene Vorkehrung zu treffen, die in einer im Einzelfall erforderlichen notwendigen und geeigneten Modifizierung oder Anpassung besteht, damit eine Person mit Behinderung ihre Rechte genießen oder ausüben kann. Durch den zweiten Bereich dieser Pflicht wird sichergestellt, dass die erforderlichen Vorkehrungen dem Pflichtenträger keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung auferlegen.

(a) „Angemessene Vorkehrung“ ist ein zusammenhängender Begriff und „angemessen“ sollte nicht als Ausnahmeklausel missverstanden werden; das Konzept der „Angemessenheit“ sollte nicht so wirken, dass die Pflicht eingeschränkt oder modifiziert wird. Es ist kein Mittel zur Ermittlung der Kosten der Vorkehrung oder der Verfügbarkeit von Ressourcen - dies erfolgt in einem späteren Stadium, wenn geprüft wird, ob eine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ vorliegt. Vielmehr geht es bei der Angemessenheit einer Vorkehrung um ihre Relevanz, Sachgerechtigkeit und Wirksamkeit für die Person mit Behinderung. Eine Vorkehrung ist dann angemessen, wenn sie ihren Zweck (oder ihre Zwecke) erfüllt und so gestaltet ist, dass sie den Bedarfen der Person mit Behinderung genügt.

(b) „Unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ sollte als zusammenhängender Begriff verstanden werden, der die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen begrenzt. Beide Begriffe sollten insoweit als synonym betrachtet werden, als sie sich auf denselben Gedanken beziehen: dass die Einforderung angemessener Vorkehrungen durch eine möglicherweise übermäßige oder ungerechtfertigte Belastung für die sie treffende Partei zu beschränken ist.

(c) „Angemessene Vorkehrungen“ sollten auch nicht mit „besonderen Maßnahmen“, einschließlich „positiver Diskriminierung“, verwechselt werden. Mit beiden Konzepten wird zwar die tatsächliche Gleichberechtigung angestrebt, aber angemessene Vorkehrungen bestehen in der Pflicht zur Nichtdiskriminierung, während besondere Maßnahmen mit einer bevorzugten Behandlung von Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Menschen einhergehen, die eine Reaktion auf historische und/oder systematische/systemische Ausgrenzung von den Vorteilen darstellt, die mit der Ausübung von Rechten einhergehen. Beispiele für besondere Maßnahmen sind zeitlich befristete Maßnahmen zur Erhöhung der niedrigen Zahl von in der Privatwirtschaft angestellten Frauen mit Behinderungen oder Förderprogramme zur Steigerung der Anzahl von Studierenden mit Behinderungen. Entsprechend sollten angemessene Vorkehrungen nicht mit der Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, wie z. B. die Bereitstellung persönlicher Assistenten, oder mit Unterstützung zur Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit verwechselt werden.

(d) Im Zusammenhang mit dem Zugang zur Justiz sollten „verfahrensbezogene Vorkehrungen“ nicht mit angemessenen Vorkehrungen verwechselt werden. Letztere werden durch das Konzept der Unverhältnismäßigkeit beschränkt, was bei verfahrensbezogenen Vorkehrungen nicht der Fall ist.

25. The duty to provide reasonable accommodation in accordance with articles 2 and 5 of the Convention can be broken down into two constituent parts. The first part imposes a positive legal obligation to provide a reasonable accommodation which is a modification or adjustment that is necessary and appropriate where it is required in a particular case to ensure that a person with a disability can enjoy or exercise her or his rights. The second part of this duty ensures that those required accommodations do not impose a disproportionate or undue burden on the duty bearer.

(a) “Reasonable accommodation” is a single term, and “reasonable” should not be misunderstood as an exception clause; the concept of “reasonableness” should not act as a distinct qualifier or modifier to the duty. It is not a means by which the costs of accommodation or the availability of resources can be assessed – this occurs at a later stage, when the “disproportionate or undue burden” assessment is undertaken. Rather, the reasonableness of an accommodation is a reference to its relevance, appropriateness and effectiveness for the person with a disability. An accommodation is reasonable, therefore, if it achieves the purpose (or purposes) for which it is being made, and is tailored to meet the requirements of the person with a disability;

(b) “Disproportionate or undue burden” should be understood as a single concept that sets the limit of the duty to provide reasonable accommodation. Both terms should be considered synonyms insofar as they refer to the same idea: that the request for reasonable accommodation needs to be bound by a possible excessive or unjustifiable burden on the accommodating party;

(c) “Reasonable accommodation” should also not be confused with “specific measures”, including “affirmative action measures”. While both concepts aim at achieving de facto equality, reasonable accommodation is a non-discrimination duty, whereas specific measures imply a preferential treatment of persons with disabilities over others to address historic and/or systematic/systemic exclusion from the benefits of exercising rights. Examples of specific measures include temporary measures for countering the low numbers of women with disabilities employed in the private sector and support programmes to increase the number of students with disabilities in tertiary education. Similarly, reasonable accommodation should not be confused with the provision of support, such as personal assistants, under the right to live independently and be included in the community, or support to exercise legal capacity;

(d) “Procedural accommodations” in the context of access to justice should not be confused with reasonable accommodation; while the latter is limited by the concept of disproportionality, procedural accommodations are not.

26. Zu den wichtigsten Elementen, die als Leitlinien zur Umsetzung der Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen dienen, gehören:

(a) Die Ermittlung und Beseitigung von Barrieren, die sich auf den Genuss der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen auswirken, im Dialog mit der betreffenden Person mit Behinderung;

(b) Die Prüfung, ob eine Vorkehrung (rechtlich oder praktisch) machbar ist - eine Vorkehrung, die rechtlich oder faktisch unmöglich ist, ist nicht machbar;

(c) Die Prüfung, ob die Vorkehrung relevant (d.h. notwendig und sachgerecht) oder wirksam im Hinblick auf die Sicherstellung der Realisierung des betreffenden Rechts ist;

(d) Die Prüfung, ob die Modifizierung eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung für den Pflichtenträger darstellt; die Feststellung, ob eine angemessene Vorkehrung unverhältnismäßig oder unbillig ist, erfordert eine Bewertung des proportionalen Verhältnisses zwischen den eingesetzten Mitteln und dem Ziel, welches darin besteht, das betreffende Recht zu genießen;

(e) Sicherstellung, dass die angemessene Vorkehrung geeignet ist, das wichtige Ziel der Gleichberechtigung und der Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Daher ist eine dem Einzelfall angepasste Vorgehensweise auf Grundlage von Konsultationen zwischen der zu den angemessenen Vorkehrungen verpflichteten Partei und der betroffenen Person erforderlich. Zu den potenziell zu berücksichtigenden Faktoren gehören finanzielle Kosten, verfügbare Mittel (inklusive öffentlicher Zuschüsse), die Größe der die Vorkehrung bereitstellenden Partei (in ihrer Gesamtheit), die Auswirkung der Modifizierung auf die Institution oder das Unternehmen, Vorteile für Dritte, negative Auswirkungen auf andere Personen und angemessene Gesundheits- und Sicherheitsauflagen. Es sind die gesamten Ressourcen des Vertragsstaates und eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu berücksichtigen und nicht nur die Ressourcen einer Arbeitseinheit oder einer Abteilung innerhalb der Organisation, um zu gewährleisten, dass

(f) Menschen mit Behinderung allgemein nicht die Kosten tragen müssen;

(g) die Beweislast beim Pflichtenträger liegt, der behauptet, seine Belastung sei unverhältnismäßig oder unbillig.

26. Key elements that guide the implementation of the duty to provide reasonable accommodation include:

(a) Identifying and removing barriers that have an impact on the enjoyment of human rights for persons with disabilities, in dialogue with the person with a disability concerned;

(b) Assessing whether an accommodation is feasible (legally or in practice) – an accommodation that is legally or materially impossible is unfeasible;

(c) Assessing whether the accommodation is relevant (i. e., necessary and appropriate) or effective in ensuring the realization of the right in question;

(d) Assessing whether the modification imposes a disproportionate or undue burden on the duty bearer; the determination of whether a reasonable accommodation is disproportionate or unduly burdensome requires an assessment of the proportional relationship between the means employed and its aim, which is the enjoyment of the right concerned;

(e) Ensuring that the reasonable accommodation is suitable to achieve the essential objective of the promotion of equality and the elimination of discrimination against persons with disabilities. A case-by-case approach based on consultations with the relevant body charged with reasonable accommodation and the person concerned is therefore required. Potential factors to be considered include financial costs, resources available (including public subsidies), the size of the accommodating party (in its entirety), the effect of the modification on the institution or the enterprise, third-party benefits, negative impacts on other persons and reasonable health and safety requirements. Regarding the State party as a whole and the private sector entities, overall assets rather than just the resources of a unit or department within an organizational structure must be considered;

(f) Ensuring that the persons with a disability more broadly do not bear the costs;

(g) Ensuring that the burden of proof rests with the duty bearer who claims that his or her burden would be disproportionate or undue.

27. Jede Begründung der Versagung angemessener Vorkehrungen muss auf objektiven Kriterien und Analysen beruhen und der betroffenen Person mit Behinderung zeitnah mitgeteilt werden. Die Begründungsprüfung für angemessene Vorkehrungen hängt von der Länge des Verhältnisses zwischen dem Pflichtenträger und der Inhaberin oder dem Inhaber von Rechten ab.

27. Any justification of the denial of reasonable accommodation must be based on objective criteria and analysed and communicated in a timely fashion to the person with a disability concerned. The justification test in reasonable accommodation is related to the length of the relationship between the duty bearer and the rights holder.

E. Artikel 5 Absatz 4 zu besonderen Maßnahmen

E. Article 5 (4) on specific measures

28. Besondere Maßnahmen, die nicht als Diskriminierung zu betrachten sind, sind positive Maßnahmen, bzw. Fördermaßnahmen, mit Hilfe derer die tatsächliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben bzw. erreicht werden soll. Solche Maßnahmen sind auch Bestandteil anderer internationaler Menschenrechtsübereinkommen, z. B. Artikel 4 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau oder Artikel 1 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der „rassistischen Diskriminierung“, und bringen die Einführung oder die Aufrechterhaltung bestimmter Begünstigungen für eine unterrepräsentierte oder marginalisierte Gruppe mit sich. Normalerweise sind sie zeitlich befristet, wobei in einigen Fällen je nach Kontext und den Umständen, z. B. infolge einer bestimmten Einschränkung oder struktureller Barrieren in der Gesellschaft, ständige besondere Maßnahmen erforderlich sind. Beispiele für besondere Maßnahmen sind Outreach- und Förderprogramme, Zuweisung und/oder Umverteilung von Mitteln, gezielte Anwerbung, Einstellung und Beförderung, Quotensysteme, Förder- und Empowermentmaßnahmen, aber auch Auszeiten für pflegende Angehörige und technologische Hilfsmittel.

28. Specific measures not to be regarded as discrimination are positive or affirmative measures that aim to accelerate or achieve de facto equality of persons with disabilities. Such measures are mentioned in other international human rights treaties, such as article 4 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women or article 1 (4) of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, and entail adopting or maintaining certain advantages in favour of an underrepresented or marginalized group. They are usually temporary in nature, although in some instances permanent specific measures are required, depending on context and circumstances, including by virtue of a particular impairment or the structural barriers of society. Examples of specific measures include outreach and support programmes, allocation and/or reallocation of resources, targeted recruitment, hiring and promotion, quota systems, advancement and empowerment measures, as well as respite care and technological aids.

29. Von den Vertragsstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens angenommene besondere Maßnahmen müssen sich im Einklang mit allen Prinzipien und Bestimmungen des Übereinkommens befinden. Insbesondere dürfen sie nicht zur Verstetigung von Isolierung, Segregation, Stereotypisierung, Stigmatisierung oder sonstiger Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen. Daher müssen sich die Vertragsstaaten bei der Annahme besonderer Maßnahmen eng mit Menschen mit Behinderungen vertretenden Organisationen abstimmen und sie aktiv einbeziehen.

29. Specific measures adopted by States parties under article 5 (4) of the Convention must be consistent with all its principles and provisions. In particular, they must not result in perpetuation of isolation, segregation, stereotyping, stigmatization or otherwise discrimination against persons with disabilities. Thus, States parties must consult closely with and actively involve representative organizations of persons with disabilities when they adopt specific measures.

VI. Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

VI. General obligations of States parties under the Convention relating to non-discrimination and equality

30. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Hierzu müssen die Vertragsstaaten von allen Handlungen Abstand nehmen, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren. Insbesondere müssen die Vertragsstaaten bestehende Gesetze, Verordnungen, Gebräuche und Praktiken modifizieren oder abschaffen, die eine solche Diskriminierung darstellen. Der Ausschuss hat diesbezüglich bereits mehrfach Beispiele angeführt: Betreuungsrechtliche und sonstige Vorschriften, die gegen das Recht auf rechtliche Handlungsfähigkeit verstoßen,7 Gesetze zu psychischer Gesundheit, die Unterbringung und Zwangsbehandlung legitimieren und abzuschaffen sind,8 Sterilisierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ohne deren Einwilligung, Maßnahmen, die unzugängliches Wohnen und Institutionalisierung fördern,9 Gesetze und politische Konzepte für segregierende Bildung10 oder Wahlgesetze, die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht entziehen.11

30. States parties have an obligation to respect, protect and fulfil the right of all persons with disabilities to non-discrimination and equality. In that regard, States parties must refrain from any action that discriminates against persons with disabilities. In particular, States parties shall modify or abolish existing laws, regulations, customs and practices that constitute such discrimination. The Committee has often given examples in that regard including: guardianship laws and other rules infringing upon the right to legal capacity;6 mental health laws that legitimize forced institutionalization and forced treatment, which are discriminatory and must be abolished;7  non-consensual sterilization of women and girls with disabilities; inaccessible housing and institutionalization policy;8  segregated education laws and policies;9  and election laws that disenfranchise persons with disabilities.10

31. Der wirksame Genuss der Gleichberechtigungs- und Nichtdiskriminierungsrechte erfordert die Annahme von Durchsetzungsmaßnahmen wie z. B.:

(a) Maßnahmen, die die Allgemeinheit über die im Übereinkommen festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Bedeutung von Diskriminierung und die bestehenden gerichtlichen Abhilfen aufklären;

(b) Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Rechte des Übereinkommens vor nationalen Gerichten einklagbar sind, und die allen Personen, denen Diskriminierung widerfahren ist, Zugang zur Justiz geben;

(c) Schutz vor Vergeltung, wie z. B. nachteilige Behandlung oder nachteilige Konsequenzen als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf Verfahren, die die Durchsetzung von Gleichberechtigungsbestimmungen zum Ziel haben;

(d) Das Recht, einen Fall durch Verbände, Organisationen oder andere Körperschaften, die ein legitimes Interesse an der Verwirklichung des Rechts auf Gleichberechtigung haben, vor Gericht zu bringen und auf diese Weise Schadensersatzansprüche zu verfolgen;

(e) spezielle Regeln zu Hinweisen und Beweisen, damit sichergestellt ist, dass stereotypische Einstellungen zu den Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen nicht dazu führen, dass Opfer von Diskriminierung dabei behindert werden, Wiedergutmachung zu erlangen;

(f) wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Falle von Verletzungen des Rechts auf Gleichberechtigung sowie geeignete Abhilfen;

(g) Ausreichende und zugängliche Prozesskostenhilfe, damit sichergestellt ist, dass die Klägerin oder der Kläger bei Diskriminierungsprozessen Zugang zur Justiz hat.

31. The effective enjoyment of the rights to equality and non-discrimination calls for the adoption of enforcement measures, such as:

(a) Measures to raise the awareness of all people about the rights of persons with disabilities under the Convention, the meaning of discrimination and the existing judicial remedies;

(b) Measures to ensure rights contained in the Convention are actionable in domestic courts and provide access to justice for all persons who have experienced discrimination;

(c) Protection from retaliation, such as adverse treatment or adverse consequences in reaction to a complaint or to proceedings aimed at enforcing compliance with equality provisions;

(d) The legal right to bring a lawsuit to court and to pursue claims through associations, organizations or other legal entities that have a legitimate interest in the realization of the right to equality;

(e) Specific rules relating to evidence and proof to ensure that stereotyped attitudes about the capacity of persons with disabilities do not result in victims of discrimination being inhibited in obtaining redress;

(f) Effective, proportionate and dissuasive sanctions for breach of the right to equality and adequate remedies;

(g) Sufficient and accessible provision of legal aid to ensure access to justice for the claimant in discrimination litigation.

32. Die Vertragsstaaten müssen Bereiche oder Untergruppen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen Personen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, identifizieren, in denen oder für die besondere Maßnahmen zur Beschleunigung oder zum Erreichen inklusiver Gleichberechtigung erforderlich sind. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, für solche Gruppen besondere Maßnahmen anzunehmen.

32. States parties must identify areas or subgroups of persons with disabilities — including those who face intersectional discrimination — that require specific measures to accelerate or achieve inclusive equality. States parties are under an obligation to adopt specific measures for such groups.

33. In Bezug auf die Konsultationsverpflichtungen der Vertragsstaaten betonen Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens die entscheidende Rolle, die die Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens spielen müssen. Die Vertragsstaaten müssen eine enge Abstimmung mit und die aktive Einbeziehung dieser Organisationen sicherstellen, die eine große gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren, einschließlich Kinder, autistischer Personen, Personen mit einer genetischen oder neurologischen Krankheit, Personen mit seltenen und chronischen Krankheiten, Personen mit Albinismus, lesbischer, schwuler, bisexueller, transgeschlechtlicher oder intersexueller Personen, indigener Völker, der Landbevölkerung, älterer Personen, Frauen, Opfer bewaffneter Konflikte, Angehörige einer ethnischen Minderheit oder Personen mit einem Migrationshintergrund. Nur dann kann man davon ausgehen, dass alle Formen der Diskriminierung, einschließlich mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung, in Angriff genommen werden.

33. Regarding the consultation obligations of States parties, article 4 (3) and article 33 (3) of the Convention emphasize the important role that organizations of persons with disabilities must play in the implementation and monitoring of the Convention. States parties must ensure that they consult closely and actively involve such organizations, which represent the vast diversity in society, including children, autistic persons, persons with a genetic or neurological condition, persons with rare and chronic diseases, persons with albinism, lesbian, gay, bisexual, transgender or intersex persons, indigenous peoples, rural communities, older persons, women, victims of armed conflicts and persons with an ethnic minority or migrant background. Only then can it be expected that all discrimination, including multiple and intersectional discrimination, will be tackled.

34. Die Vertragsstaaten haben nach Artikel 5 des Übereinkommens insoweit Informationsverpflichtungen, als sie geeignete Daten sammeln und analysieren sowie Informationen recherchieren müssen, um Ungleichbehandlung, diskriminierende Praktiken und Benachteiligungsmuster zu ermitteln und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung zu analysieren. Der Ausschuss beobachtet, dass es in vielen Vertragsstaaten an aktuellen Daten zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung fehlt und dort, wo nationale Gesetze und Vorschriften keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, häufig keine Aufschlüsselung nach Beeinträchtigung, sozialem Geschlecht (Gender), biologischem Geschlecht (Sex), Geschlechtsidentität ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Alter oder anderer Identitätsmerkmale vorgenommen wird. Solche Daten und ihre Analyse sind aber für die Entwicklung wirksamer Antidiskriminierungs- und Gleichberechtigungsmaßnahmen von größter Bedeutung.

34. States parties have information obligations in relation to article 5 of the Convention in that they must collect and analyse appropriate data and research information in order to identify inequalities, discriminatory practices and patterns of disadvantage, and analyse the effectiveness of measures promoting equality. The Committee has observed that, in many States parties, there is a lack of updated data on disability discrimination and that often, in cases where the national law and regulations allow it, no differentiation is made according to impairment, gender, sex, gender identity, ethnicity, religion, age or other layers of identity. Such data and its analysis are of paramount importance for developing effective anti-discrimination and equality measures.

35. Die Vertragsstaaten sollten auch geeignete Forschung zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung und zu Gleichberechtigungsrechten von Menschen mit Behinderungen durchführen. Bei Forschungsvorhaben müssen Menschen mit Behinderungen bereits im Planungsstadium in die Forschungsprozesse mit einbezogen werden, damit ihre sinnvolle Partizipation an der Forschung gewährleistet ist. Inklusive und partizipative Forschungsprozesse sollten einen sicheren Ort für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen und auf der gelebten Erfahrung und den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen aufbauen.

35. States parties should also conduct appropriate research on disability discrimination and equality rights for persons with disabilities. Research agendas must embed persons with disabilities in research processes from the agenda-setting stage to ensure their meaningful participation in research. Inclusive and participatory research processes should ensure a safe space for participants and centre around the lived experiences and requirements of persons with disabilities.

VII. Beziehung zu anderen Artikeln des Übereinkommens

A. Artikel 6 zu Frauen mit Behinderungen

VII. Relationship with other specific articles of the Convention

A. Article 6 on women with disabilities

36. Frauen und Mädchen mit Behinderungen gehören zu denjenigen Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen am häufigsten mehrfache und intersektionale Diskriminierung widerfährt.12 Bei Artikel 6 handelt es sich um einen übergreifenden Artikel, der im Zusammenhang mit sämtlichen Bestimmungen des Übereinkommens gesehen werden muss.13 Zwar wird nur in Artikel 6 der Begriff „mehrfache Diskriminierung“ erwähnt, mehrfache und intersektionale Diskriminierung kann jedoch entstehen, wenn zwei oder mehr Diskriminierungsgründe zusammenkommen. Artikel 6 ist ein verbindlicher Artikel zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen verbietet und die Vertragsstaaten verpflichtet, sich sowohl für Chancengleichheit als auch für Ergebnisgleichheit einzusetzen. Genau wie Artikel 7 ist Artikel 6, in dem Verpflichtungen in Bezug auf die zwei prominenten Beispiele mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung aufgeführt werden, außerdem beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen.

36. Women and girls with disabilities are among those groups of persons with disabilities who most often experience multiple and intersectional discrimination.11 Article 6 is a cross-cutting article and must be taken into account in relation to all provisions of the Convention.12 While only article 6 mentions the term “multiple discrimination”, multiple and intersectional discrimination may occur in any combination of two or more grounds. Article 6 is a binding equality and non-discrimination article that prohibits discrimination against women and girls with disabilities and obliges States parties to promote equality of both opportunity and outcomes. Moreover, article 6, like article 7, must be regarded as illustrative, rather than exhaustive, setting out obligations in respect of the two prominent examples of multiple and intersectional discrimination.

B. Artikel 7 zu Kindern mit Behinderungen

B. Article 7 on children with disabilities

37. Kinder mit Behinderungen erfahren häufig mehrfache und intersektionale Diskriminierung. Die Vertragsstaaten müssen alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten, die speziell Kinder betreffen, wirksame und zugängliche Abhilfen zur Verfügung stellen sowie die Öffentlichkeit und in diesem Bereich tätige Personen aufklären, um Diskriminierung zu verhindern und zu beseitigen. In vielen Vertragsstaaten sind z. B. gewaltsame Übergriffe auf Kinder unter dem Deckmantel der „Disziplinierung“ oder „Sicherheit“ (z. B. Fixierung) legal. Von solchen Körperstrafen sind Kinder mit Behinderungen häufig überproportional betroffen. Die Vertragsstaaten müssen alle Formen der Körperstrafe sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Kindern in allen Umgebungen und Konstellationen verbieten und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbots unternommen werden.

37. Children with disabilities often experience multiple, and intersectional discrimination. States parties must prohibit all forms of discrimination on the basis of disability that are specific to children; provide effective and accessible remedies; and raise awareness among the public and professionals to prevent and eliminate discrimination. In many States parties, for instance, children can lawfully be assaulted under the guise of “discipline” or “safety” (e. g. restraint). This physical punishment often disproportionately affects children with disabilities. States parties must prohibit all forms of corporal punishment and cruel, inhuman and degrading treatment of children, in all settings, and ensure appropriate measures are taken to enforce this ban.

38. Das Konzept des „Kindeswohls“14, das in Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgeschrieben ist, sollte unter sorgfältiger Berücksichtigung der Umstände von Kindern mit Behinderungen auf diese Kinder angewendet werden. Die Vertragsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Behinderungsthematik systematisch in allgemeine Gesetze und politische Konzepte zu Kindern und Jugendlichen einfließt (mainstreaming). Das Konzept des Kindeswohls sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, Kinder, und insbesondere Mädchen mit Behinderungen, an der Ausübung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zu hindern. Es sollte vielmehr genutzt werden, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen über alltägliche Entscheidungen über ihre Situation informiert und angehört werden sowie mitbestimmen dürfen. Insbesondere sollten die Vertragsstaaten Maßnahmen gegen Gewalt gegen und Institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen ergreifen, denen das Recht versagt wird, in ihrer Familie aufzuwachsen und dies als Fall von Diskriminierung werten. Die Vertragsstaaten sollten Deinstitutionalisierungs-Strategien umsetzen, die Kinder dabei unterstützen, in ihren Familien oder in der Gemeinschaft in alternativen Familienkonstellationen zu leben. Die Vertragsstaaten sollten außerdem Unterstützungsangebote einführen, um es allen Kindern mit Behinderungen zu ermöglichen, in allen sie betreffenden Angelegenheiten ihr Recht auszuüben, angehört zu werden, unter anderem im Parlament, in Ausschüssen und politischen Entscheidungsgremien.

38. The concept of the “best interests of the child” contained in article 3 of the Convention on the Rights of the Child should be applied to children with disabilities with careful consideration of their circumstances. States parties should promote the mainstreaming of disability in general laws and policies on childhood and adolescence. The concept of best interest, however, should not be used to prevent children, especially girls with disabilities, from exercising their right to bodily integrity. It should be used to ensure that children with disabilities are informed, consulted and have a say in every decision-making process related to their situation. In particular, States parties should address violence and institutionalization of children with disabilities, who are denied the right to grow up in their families as a matter of discrimination. States parties should implement deinstitutionalization strategies that help children to live with their families or in alternative family care in the community. States parties should also adopt support measures to enable all children with disabilities to exercise their right to be heard, in all procedures that affect them, including in parliament, committees and bodies of political decision-making.

C. Artikel 8 zu Aufklärungsarbeit

C. Article 8 on awareness-raising

39. Diskriminierung lässt sich nicht ohne Aufklärungsarbeit, die auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche abzielt, bekämpfen. Daher sind alle Maßnahmen in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung durch geeignete Aufklärungsarbeit zu begleiten sowie durch Programme zur Veränderung oder Beseitigung verfestigter, abwertender Stereotypen und negativer Einstellungen. Aufklärungsarbeit hat außerdem Gewalt, schädliche Praktiken und Vorurteile abzubauen. Die Vertragsstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, die unter anderem die Medien dazu anregen, Menschen mit Behinderungen in einer Art und Weise darzustellen, die sich mit dem Zweck des Übereinkommens deckt und die schädliche Meinungen über Menschen mit Behinderungen verändert, wie z. B. dass sie fälschlicherweise als selbstgefährdend und gefährlich für andere dargestellt werden, oder als Leidende und abhängige Objekte der Fürsorge ohne Autonomie, die eine unproduktive wirtschaftliche und soziale Last für die Gesellschaft sind.

39. Discrimination cannot be combated without awareness-raising among all sectors of government and society. Thus, any non-discrimination and equality measure must be accompanied by adequate awareness-raising measures and measures to change or abolish compounded pejorative disability stereotypes and negative attitudes. In addition, violence, harmful practices and prejudices must be tackled by awareness-raising campaigns. States parties should undertake measures to encourage, inter alia, the media to portray persons with disabilities in a manner consistent with the purpose of the Convention and to modify harmful views of persons with disabilities, such as those that portray them unrealistically as being dangerous to themselves and others, or sufferers and dependent objects of care without autonomy who are unproductive economic and social burdens to society.

D. Artikel 9 zu Zugänglichkeit

D. Article 9 on accessibility

40. Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung und ein Mittel zur Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung aller Menschen mit Behinderungen. Damit Menschen mit Behinderungen wirksam an der Gemeinschaft teilhaben können, müssen sich die Vertragsstaaten der Zugänglichkeit der gebauten Umwelt, des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Informations- und Kommunikationsdiensten annehmen, die für alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen verfügbar und nutzbar sein müssen. Im Kontext von Kommunikationsdiensten bedeutet Zugänglichkeit die Bereitstellung von sozialer Unterstützung und Kommunikationsunterstützung.

40. Accessibility is a precondition and a means to achieve de facto equality for all persons with disabilities. For persons with disabilities to effectively participate in the community, States parties must address accessibility of the built environment, public transport, as well as information and communication services, which must be available and usable for all persons with disabilities on an equal basis with others. Accessibility in the context of communication services includes the provision of social and communication support.

41. Wie bereits angemerkt, sind Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen in Gleichberechtigungsgesetzen und politischen Konzepten zwei jeweils eigenständige Komponenten:

(a) Zugänglichkeitsverpflichtungen gelten für Gruppen und sind schrittweise, jedoch ohne Einschränkungen, umzusetzen;

(b) Die Verpflichtungen im Bereich angemessener Vorkehrungen beziehen sich hingegen auf Einzelpersonen, gelten unmittelbar für alle Rechte und können aufgrund von Unverhältnismäßigkeit begrenzt werden.

41. As noted above, accessibility and reasonable accommodations are two distinct concepts of equality laws and policies:

(a) Accessibility duties relate to groups and must be implemented gradually but unconditionally;

(b) Reasonable accommodation duties, on the other hand, are individualized, apply immediately to all rights and may be limited by disproportionality.

42. Da die schrittweise Verwirklichung von Zugänglichkeit in der gebauten Umwelt, im öffentlichen Nahverkehr und für Informations- und Kommunikationsdienste eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, können angemessene Vorkehrungen dazu dienen, einer Einzelperson in der Zwischenzeit Zugang zu ermöglichen, da es sich um eine unverzügliche Pflicht handelt. Der Ausschuss ersucht die Vertragsstaaten, sich in diesem Zusammenhang an seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) zum Thema Zugänglichkeit zu orientieren.

42. Because the gradual realization of accessibility in the built environment, public transportation and information and communication services may take time, reasonable accommodation may be used as a means to provide access to an individual in the meantime, as it is an immediate duty. The Committee calls upon States parties to be guided by its general comment No. 2 (2014) on accessibility.

E. Artikel 11 zu Gefahrensituationen und humanitären Notlagen

E. Article 11 on situations of risk and humanitarian emergencies

43. In Gefahrensituationen und humanitären Notlagen muss auch infolge der sich aus dem humanitären Völkerrecht, einschließlich des humanitären Abrüstungsrechts, ergebenden Verpflichtungen Nichtdiskriminierung gewährleistet werden, um dem mit solchen Situationen einhergehenden erhöhten Risiko der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu begegnen.

43. Non-discrimination must be ensured in situations of risk and humanitarian emergencies, based also on obligations in international humanitarian law, including humanitarian disarmament law, to address the increased risk inherent in such situations, of discrimination against persons with disabilities.

44. Aus ihren Heimatländern Vertriebene und/oder Geflüchtete mit Behinderungen haben häufig keinen gleichberechtigten Zugang zu Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie z. B. Wasser, sanitären Einrichtungen, Nahrungsmitteln und Unterkunft. Zum Beispiel existieren zugängliche sanitäre Einrichtungen wie Latrinen und Duschen oft gar nicht oder nur in unzulänglicher Form.

44. Internationally displaced persons with disabilities and/or refugees with disabilities often lack equal access to basic necessities, such as water, sanitation, food and shelter. For example, accessible hygiene facilities like latrines and showers often do not exist or are insufficient.

45. Insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen sind einem erhöhten Gewaltrisiko, einschließlich sexueller Gewalt, Ausbeutung oder Missbrauch, ausgesetzt, und die Wahrscheinlichkeit ist geringer, dass sie Zugang zu Behandlung und Rehabilitationsangeboten oder Zugang zur Justiz haben.15

45. Women and girls with disabilities in situations of risk and humanitarian emergencies are at a particularly increased risk of violence, including sexual violence, exploitation or abuse and are less likely to be able to have access to recovery and rehabilitation services or access to justice.13

46. Die Vertragsstaaten sind daher verpflichtet, für alle Programme und Maßnahmen das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Unter anderem gehören hierzu die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in nationale Notfallpläne, ihre volle Berücksichtigung bei Evakuierungsplänen, die Bereitstellung zugänglicher Informations- und Kommunikationsauskünfte sowie Hotlines, die Gewährleistung, dass humanitäre Hilfe in humanitären Notsituationen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und diskriminierungsfrei erbracht wird und dass Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene in Notunterkünften und Flüchtlingslagern für Menschen mit Behinderungen verfügbar und zugänglich sind. Nach Katastrophen ist ein zugänglicher Wiederaufbau entscheidend für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Um all dies zu gewährleisten, müssen die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen eng in die Gestaltung und Umsetzung sowie die Überwachung und die Evaluierung von Gesetzen und Plänen für alle Katastrophenstufen einbeziehen.

46. States parties are therefore required to ensure the principle of non-discrimination in all programmes and actions. This means to include on an equal basis persons with disabilities in national emergency protocols, to fully recognize persons with disabilities in evacuation scenarios, to provide for accessible information and communication helplines and hotlines, to ensure that humanitarian aid relief is distributed in an accessible, non-discriminatory way to persons with disabilities in humanitarian emergencies, and to ensure that water, sanitation and hygiene facilities in emergency shelters and refugee camps are available and accessible for persons with disabilities. After emergencies, accessible reconstruction is decisive for the equality of persons with disabilities in society. To ensure these elements, States parties must closely engage with persons with disabilities through their representative organizations, in the design and implementation, monitoring and evaluation of legislation and policies related to all the stages of emergencies.

F. Artikel 12 zur gleichen Anerkennung vor dem Recht

F. Article 12 on equal recognition before the law

47. Das Recht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit ist ein Türöffner-Recht, d.h., es stellt die Voraussetzung für den Genuss fast aller anderen Rechte des Übereinkommens dar, einschließlich des Rechts auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Artikel 5 und 12 stehen in einem engen Zusammenhang, da Gleichheit vor dem Gesetz den gleichberechtigten Genuss der Rechts- und Handlungsfähigkeit durch alle Menschen mit Behinderungen umfassen muss. Diskriminierung aufgrund der Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit kann in unterschiedlichen Formen auftreten, unter anderem in Form des Status-, Funktions- oder Ergebnis-Ansatzes. Wenn aufgrund einer Behinderung durch einen dieser Ansätze das Treffen von Entscheidungen versagt wird, handelt es sich hierbei um Diskriminierung.16

47. The right to legal capacity is a threshold right, that is, it is required for the enjoyment of almost all other rights in the Convention, including the right to equality and non-discrimination. Articles 5 and 12 are fundamentally connected, because equality before the law must include the enjoyment of legal capacity by all persons with disabilities on an equal basis with others. Discrimination through denial of legal capacity may be present in different ways, including status-based, functional and outcome-based systems. Denial of decision-making on the basis of disability through any of these systems is discriminatory.14

48. Ein entscheidender Unterschied zwischen der in Artikel 5 des Übereinkommens festgeschriebenen Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen zu treffen, und der Unterstützung, die Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Artikel 12 Absatz 3 zu gewähren ist, besteht darin, dass die in Artikel 12 Absatz 3 enthaltende Verpflichtung keinen Beschränkungen unterliegt. Der Umstand, dass Unterstützung bei der Ausübung dieses Rechts eventuell eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung mit sich bringt, schränkt nicht die Pflicht ein, diese Unterstützung zu erbringen.

48. A key difference between the reasonable accommodation obligation under article 5 of the Convention and the support that must be provided for persons with disabilities exercising their legal capacity under article 12 (3) is that there is no limit on the obligation under article 12 (3). The fact that support to exercise capacity may impose a disproportionate or undue burden does not limit the requirement to provide it.

49. Zur Gewährleistung der Konsistenz der Artikel 5 und 12 des Übereinkommens sollten die Vertragsstaaten:

(a) Bestehende Gesetze so reformieren, dass die diskriminierende Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit auf der Grundlage des Status-, Funktions- oder Ergebnis-Ansatzes verboten wird, und gegebenenfalls diese Ansätze durch unterstützte Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechts- und Handlungsfähigkeit Erwachsener ohne jegliche Form der Diskriminierung ersetzen;

(b) Mittel für unterstützte Entscheidungsfindungsansätze bereitstellen, um Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, sich im Rechtssystem zurechtzufinden. Die gesetzliche Ausgestaltung und Ausstattung solcher Angebote sollte im Einklang mit den in Absatz 29 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 aufgeführten Grundsätzen stehen, in der die gleiche Anerkennung vor dem Recht behandelt wird. Dazu gehört, dass Unterstützungssysteme darauf beruhen, den Rechten, dem Willen und den Präferenzen der unterstützten Personen nachzukommen und nicht darauf, was ihrem Wohl zu dienen scheint. Wenn es praktisch nicht möglich ist, den Willen und die Präferenzen einer Person zu ermitteln, sollte die bestmögliche Deutung des Willens und der Präferenzen in allen in Verbindung mit Erwachsenen stehenden Angelegenheiten Konzepte ersetzen, die auf dem Wohl des Erwachsenen beruhen.

(c) Die Vertragsstaaten sollten vor Diskriminierung schützen, indem sie ein zugängliches, vor Ort verfügbares, niedrigschwelliges Netz qualitativ hochwertiger, kostenloser Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe schaffen, das den Willen und die Präferenzen dieser Personen achtet und ihre Verfahrensrechte (Recht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit) auf demselben Niveau schützt wie andere Arten des Rechtsbeistands. Die Vertragsstaaten müssen durchgängig gewährleisten, dass Schutzinstrumente nicht auf dem Entzug der Rechts- und Handlungsfähigkeit beruhen oder den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz anderweitig behindern.

49. To ensure consistency between articles 5 and 12 of the Convention, States parties should:

(a) Reform existing legislation to prohibit discriminatory denial of legal capacity, premised on status-based, functional or outcome-based models. Where appropriate, replace those with models of supported decision-making, taking into account universal adult legal capacity without any form of discrimination;

(b) Provide resources to systems of supported decision-making to assist persons with disabilities to navigate existing legal systems. Legislating and resourcing such services should be consistent with the key provisions identified in paragraph 29 of general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law. This includes basing any systems of support on giving effect to the rights, will and preferences of those receiving support rather than what is perceived as being in their best interests. The best interpretation of will and preferences should replace best-interest concept in all matters related to adults where it is not practicable to determine the person’s will and preferences;

(c) States parties should provide protection against discrimination by establishing an accessible, locally available, low-threshold network of high-quality free legal counselling or legal aid, which must respect the will and preferences of these persons and protect their procedural rights (right to legal capacity) at the same level as for other types of legal representation. States parties must consistently ensure that instruments for protection are not based on removing legal capacity or otherwise hindering the access of persons with disabilities to justice.

50. Die zuständigen Stellen, wie z. B. rechtliche Entscheiderinnen und Entscheider, Dienstleisterinnen und Dienstleister und andere Beteiligte sollten Schulungen erhalten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, den gleichen Genuss aller in der Gesellschaft angebotenen Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten, einschließlich der in Artikel 12 Absatz 5 aufgeführten Güter und Dienstleistungen, in dem Beispiele von Gütern aufgeführt werden, von denen Menschen mit Behinderungen besonders stark ausgeschlossen sind, wie Eigentum oder Finanzdienstleistungen, wie z. B. Hypotheken. In Artikel 25 Buchstabe e) werden andere Dienstleistungen erwähnt, die Menschen mit Behinderungen für gewöhnlich nicht offenstehen, nämlich Lebensversicherungen und (private) Krankenversicherungen. Die Vertragsstaaten sollten aktiv und umfassend die gleichberechtigte Nutzung von durch die Privatwirtschaft angebotenen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Dies beinhaltet eine Stärkung der für die Privatwirtschaft gültigen Antidiskriminierungs-Gesetze. Um Partner mit dem Willen zur Veränderung zu finden, sollte mit Gewerkschaften und anderen Akteuren zusammengearbeitet werden.

50. Training and education should be provided for relevant agencies, such as legal decision makers, service providers or other stakeholders. States parties are obliged to ensure the equal enjoyment of all goods and services offered in society, including the goods and services listed in article 12 (5), which provides examples of goods that persons with disabilities are particularly precluded from, such as property or services connected to financial affairs, e.g. mortgages. Article 25 (e) mentions another service which is usually not open to persons with disabilities, namely, that of life insurance and (private) health insurance. States parties should take an active, comprehensive approach to ensure equal enjoyment of goods and services in the private sector. That includes a strengthening of the anti-discrimination legislation as it applies to the private sector. Cooperation with trade unions and other actors should be utilized to find partners willing to bring about change.

G. Artikel 13 zum Zugang zur Justiz

G. Article 13 on access to justice

51. Die in Artikel 5 aufgeführten Rechte und Verpflichtungen im Hinblick auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 13 zu sehen, in dem unter anderem die Bereitstellung verfahrensgemäßer und altersbezogener Vorkehrungen gefordert wird. Diese Vorkehrungen unterscheiden sich dadurch von angemessenen Vorkehrungen, dass verfahrensgemäße Vorkehrungen nicht durch Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Ein Beispiel für eine verfahrensgemäße Vorkehrung ist es anzuerkennen, dass Menschen mit Behinderungen vor Gericht unterschiedliche Kommunikationsmethoden nutzen dürfen. Altersbezogene Vorkehrungen können beinhalten, dass Informationen über verfügbare Beschwerdemechanismen und über den Zugang zur Justiz in einer altersgemäßen und verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden.

51. The rights and obligations with respect to equality and non-discrimination outlined in article 5 raise particular considerations with respect to article 13, which, among others, call for the provision of procedural and age-appropriate accommodations. These accommodations are distinguishable from reasonable accommodation in that procedural accommodations are not limited by disproportionality. An illustration of a procedural accommodation is the recognition of diverse communication methods of persons with disabilities standing in courts and tribunals. Age-appropriate accommodations may consist of disseminating information about available mechanisms to bring complaints forward and access to justice using age-appropriate and plain language.

1. Artikel 13 Absatz 1
1. Article 13 (1)

52. Zur Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz müssen die Verfahren Teilhabe ermöglichen und transparent sein. Teilhabefördernde Maßnahmen sind u. a.:

(a) Verständliche und zugängliche Bereitstellung von Informationen;

(b) Anerkennung diverser Formen der Kommunikation und diesbezügliche Vorkehrungen;

(c) Physische Zugänglichkeit während aller Verfahrensphasen;

(d) Gegebenenfalls finanzielle Unterstützung für einen Rechtsbeistand, die gesetzlich geregelten Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfungen unterliegt.

52. In order to ensure effective access to justice, processes must allow participation and be transparent. Actions that enable participation include:

(a) Delivery of information in an understandable and accessible manner;

(b) Recognition and accommodation of diverse forms of communication;

(c) Physical accessibility throughout all stages of the process;

d) Financial assistance in the case of legal aid, where applicable, and subject to statutory tests of means and merits.

53. Popularklagen (actio popularis) stellen geeignete Maßnahmen dar, die Personen schützen können, die sich auch mit Unterstützung nicht selbst gegen Diskriminierung verteidigen können, oder deren Möglichkeiten infolge von Angst vor den negativen Konsequenzen stark eingeschränkt sind.

53. Suitable measures that can protect persons who are unable to defend themselves against discrimination, even when provided with support, or whose options are greatly limited by fear of the negative consequences of such attempts, are actions in public interest (actio popularis).

54. Des Weiteren muss ein Vertragsstaat zur Sicherstellung von Transparenz gewährleisten, dass alle relevanten Informationen zugänglich und verfügbar sind und dass alle relevanten Schadensersatzansprüche, Fälle und richterlichen Entscheidungen angemessen erfasst und kommuniziert werden.

54. Furthermore, in order to provide transparency, a State party action must ensure that all relevant information is accessible and available and that there is adequate recording and reporting of all relevant claims, cases and court orders.

2. Artikel 13 Absatz 2
2. Article 13 (2)

55. Zur Förderung der gebotenen Achtung und Umsetzung der Rechte und Verpflichtungen müssen Strafverfolgerinnen und Strafverfolger geschult werden, die Inhaberinnen und Inhaber von Rechten aufgeklärt werden und es muss ein Kapazitätsaufbau bei den Pflichtenträgern erfolgen. Geeignete Schulungen sollten unter anderem folgende Punkte abdecken:

(a) Die Komplexität von Intersektionalität sowie den Umstand, dass man Menschen nicht nur anhand ihrer Einschränkung messen sollte. Aufklärung über Intersektionalität sollte relevant für bestimmte Formen der Diskriminierung und Unterdrückung sein;

(b) Die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen und ihrer individuellen Bedarfe, damit sie gleichberechtigt mit anderen einen wirksamen Zugang zu allen Bereichen des Justizsystems erhalten;

(c) Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderungen und die Bedeutung von Rechts- und Handlungsfähigkeit für alle;

(d) Die zentrale Rolle, die wirksame und aussagekräftige Kommunikation für eine erfolgreiche Inklusion spielt;

(e) Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Schulungen von Personal, einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Richterinnen und Richtern, Gefängnispersonal, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, Polizei und des Strafvollzugssystems, über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

55. In order to encourage appropriate respect for and fulfilment of rights and obligations, it is necessary to train law enforcement officers, raise awareness among rights holders and build the capacity of duty bearers. Appropriate training should include:

(a) The complexities of intersectionality and the fact that persons should not be identified purely on the basis of impairment. Awareness-raising on intersectionality issues should be relevant to particular forms of discrimination and oppression;

(b) The diversity among persons with disabilities and their individual requirements in order to gain effective access to all aspects of the justice system on an equal basis with others;

(c) The individual autonomy of persons with disabilities and the importance of legal capacity for all;

(d) The centrality of effective and meaningful communications to successful inclusion;

(e) Measures adopted to ensure the effective training of personnel, including lawyers, magistrates, judges, prison staff, sign-language interpreters and the police and penitentiary system, on the rights of persons with disabilities.

H. Artikel 14 zu Freiheit und Sicherheit der Person, Artikel 15 zu Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Artikel 16 zu Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch und Artikel 17 zum Schutz der Unversehrtheit der Person

H. Article 14 on liberty and security of the person, article 15 on freedom from torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, article 16 on freedom from exploitation, violence and abuse, and article 17 on protecting the integrity of the person

56. Menschen mit Behinderungen sind mitunter überproportional stark von Gewalt, Missbrauch und anderer grausamer und erniedrigender Bestrafung betroffen, die die Form von Fixierung oder Segregation sowie gewalttätigen Übergriffen annehmen können. Besonders besorgt ist der Ausschuss angesichts folgender Behandlung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung, einschließlich Kindern, die per Definition diskriminierend ist: Trennung von Kindern mit Behinderungen von ihren Familien sowie Zwangseinweisung in Einrichtungen, Freiheitsentziehung, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Gewalt sowie stationäre oder ambulante Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen für psychisch kranke Menschen. Die Vertragsstaaten müssen alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen und eine solche Behandlung zu verhindern. Erzwungene korrigierende Behandlungen einer Behinderung sollten verboten werden.

56. Persons with disabilities can be disproportionately affected by violence, abuse and other cruel and degrading punishment, which can take the form of restraint or segregation as well as violent assault. The Committee is particularly concerned about the following acts committed against persons with disabilities, including children on the grounds of impairment, which by definition are discriminatory: separation of children with disabilities from their families and forced placement in institutions; deprivation of liberty; torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; violence; and the forced treatment of persons with disabilities inside and outside of mental health facilities. States parties must take all appropriate measures, to provide protection from and prevent all forms of exploitation, violence and abuse against persons with disabilities. Forced corrective disability treatments should be prohibited.

I. Artikel 19 zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

I. Article 19 on living independently and being included in the community

57. In Artikel 19 des Übereinkommens werden Nichtdiskriminierung und die Anerkennung des gleichen Rechts von Menschen mit Behinderungen auf ein von vollständiger Inklusion und Teilhabe geprägtes Wohnen in unabhängiger Lebensführung in der Gemeinschaft betont. Für die Verwirklichung des Rechts auf unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft müssen die Vertragsstaaten wirksame und geeignete Maßnahmen treffen, die zum vollen Genuss dieses Rechts und zur vollständigen Inklusion von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Teilhabe an der Gemeinschaft beitragen. Dies umfasst die Umsetzung von Deinstitutionalisierungs-Strategien und gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2017) des Ausschusses zur unabhängigen Lebensführung und der Einbeziehung in die Gemeinschaft die Zuweisung von Mitteln für Unterstützungsdienste, die ein unabhängiges Leben fördern, für zugänglichen und erschwinglichen Wohnraum, Unterstützungsdienste für pflegende Angehörige sowie Zugang zu inklusiver Bildung.

57. Article 19 of the Convention reaffirms non-discrimination and recognition of the equal right of persons with disabilities to live with full inclusion and participation independently in the community. In order to realize the right to live independently and be included in the community, States parties must take effective and appropriate measures to facilitate the full enjoyment of the right and the full inclusion and participation of persons with disabilities in the community. This involves implementing deinstitutionalization strategies and, in accordance with the Committee’s general comment No. 5 (2017) on living independently and being included in the community, allocating resources for independent living support services, accessible and affordable housing, support services for family carers and access to inclusive education.

58. In Artikel 19 des Übereinkommens wird das Recht anerkannt, nicht gezwungen zu werden, aufgrund einer Behinderung in bestimmten Wohn- und Lebenssituationen leben zu müssen. Institutionalisierung ist diskriminierend und ein Beleg dafür, dass versäumt wurde, für Menschen mit Behinderungen Unterstützung und Dienstleistungen in der Gemeinschaft bereitzustellen und sie daher zu zwingen, zugunsten einer Behandlung auf ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu verzichten. Die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Leistungen für psychisch kranke Menschen stellt eine unterschiedliche Behandlung aufgrund einer Behinderung dar und ist daher diskriminierend.

58. Article 19 of the Convention recognizes the right not to be obliged to live in a particular living arrangement on account of one’s disability. Institutionalization is discriminatory as it demonstrates a failure to create support and services in the community for persons with disabilities, who are forced to relinquish their participation in community life to receive treatment. The institutionalization of persons with disabilities as a condition to receive public sector mental health services constitutes differential treatment on the basis of disability and, as such, is discriminatory.

59. Die Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Unterstützungsdiensten müssen diskriminierungsfrei festgelegt werden und auf der Grundlage des menschenrechtsbasierten Ansatzes die Bedarfe der Person und nicht ihre Beeinträchtigung in den Mittelpunkt stellen. Die Etablierung von Unterstützungsdiensten sollte personenzentriert sowie alters-, geschlechts- und kultursensibel erfolgen.

59. Eligibility criteria and procedures for gaining access to support services must be defined in a non-discriminatory way and must focus on the requirements of the person rather than the impairment, following a human rights-based approach. The development of support services should be person-centred, age- and gender-sensitive and culturally appropriate.

60. Die Vertragsstaaten sollten es Dritten untersagen und sie daran hindern, praktische oder verfahrensbedingte Barrieren zu errichten, die eine unabhängige Lebensführung und ein Leben in der Gemeinschaft verhindern; dazu gehört sicherzustellen, dass sich die Dienste im Einklang mit dem Grundsatz einer unabhängigen Lebensführung und einem Leben in der Gemeinschaft befinden, dass Menschen mit Behinderungen nicht die Möglichkeit verwehrt wird, Wohnraum zu mieten und dass sie auf dem Wohnungsmarkt nicht benachteiligt werden.

60. States parties should prohibit and prevent third parties from imposing practical or procedural barriers to living independently and being included in the community, for example by ensuring that services are in line with independent and community living and that persons with disabilities are not denied the possibility to rent or disadvantaged in the housing market.

J. Artikel 23 zur Achtung der Wohnung und der Familie

J. Article 23 on respect for home and the family

61. Menschen mit Behinderungen sind infolge diskriminierender Gesetze und politischer Konzepte sowie infolge von Verwaltungsmaßnahmen häufig mit Diskriminierung bei der Ausübung ihres Rechts zur Eheschließung oder ihrer elterlichen und familiären Rechte konfrontiert. Häufig wird davon ausgegangen, dass Eltern mit Behinderungen nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Trennung eines Kindes von den Eltern aufgrund der Behinderung des Kindes, der Eltern oder beider Seiten ist diskriminierend und verstößt gegen Artikel 23.

61. Persons with disabilities often face discrimination in the exercise of their right to marry or their parental and family rights owing to discriminatory laws and policies, and administrative measures. Parents with disabilities are frequently seen as inadequate or unable to take care of their children. Separation of a child from his or her parents based on the disability of the child or parents or both is discrimination and in violation of article 23.

62. Die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen aufgrund ihrer Einschränkung ist ebenfalls eine durch Artikel 23 Absatz 5 des Übereinkommens verbotene Form der Diskriminierung. Die Vertragsstaaten müssen gewährleisten, dass Eltern mit Behinderungen und Eltern von Kindern mit Behinderungen die notwendige Unterstützung in der Gemeinschaft erhalten, um für ihre Kinder zu sorgen.

62. The placement of children in institutions on the basis of their impairment is also a form of discrimination prohibited by article 23 (5) of the Convention. States must ensure that parents with disabilities and parents of children with disabilities have the necessary support in the community to care for their children.

K. Artikel 24 zu Bildung

K. Article 24 on education

63. Einige Vertragsstaaten haben es versäumt, Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen, einschließlich solcher mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen und solcher, die mehrfacher oder intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind, einen gleichberechtigten Zugang zu allgemeinen Schulen zu verschaffen, die inklusive und qualitativ hochwertige Bildungsangebote machen. Dies ist diskriminierend, widerspricht den Zielen des Übereinkommens und stellt einen unmittelbaren Verstoß gegen die Artikel 5 und 24 des Übereinkommens dar. Artikel 5 Absatz 1 steht in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 24 und verpflichtet die Vertragsstaaten, alle diskriminierenden Barrieren, die inklusiver Bildung im Wege stehen, einschließlich rechtlicher und sozialer Barrieren, zu beseitigen.

63. The failure of some States parties to provide students with disabilities — including students with visible and invisible disabilities and those who experience multiple forms of discrimination or intersectional discrimination — with equal access to mainstream school with inclusive and quality education is discriminatory, contrary to the objectives of the Convention and in direct contravention of articles 5 and 24. Article 5 (1) interacts with article 24 and requires States parties to remove all types of discriminatory barriers, including legal and social barriers, to inclusive education.

64. Segregierende Bildungsmodelle, die Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen aufgrund einer Behinderung von allgemeiner und inklusiver Bildung ausschließen, verstoßen gegen Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um das Treffen angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. In Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) wird dieses Recht für Menschen mit Behinderungen gestärkt, indem er die Vertragsstaaten verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in den Gemeinschaften, in denen sie leben, inklusive Bildung zu gewährleisten. Dieses Ziel kann erreicht werden, indem im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) angemessene Vorkehrungen für den Bedarf einer Einzelperson getroffen werden und indem neue und inklusive Umgebungen im universellen Design geschaffen werden. Standardisierte Assessment-Systeme, einschließlich Zulassungsprüfungen, die Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen unmittelbar oder mittelbar ausschließen, sind diskriminierend und verstoßen gegen die Artikel 5 und 24. Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten reichen über die Schule hinaus. So müssen die Vertragsstaaten gewährleisten, dass dort, wo die Beförderungsmöglichkeiten aufgrund sozialer oder wirtschaftlicher Barrieren begrenzt sind, der Transport aller Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gewährleistet ist.

64. Segregated models of education, which exclude students with disabilities from mainstream and inclusive education on the basis of disability, contravene articles 5 (2) and 24 (1) (a) of the Convention. Article 5 (3) requires States parties to take all appropriate steps to ensure that reasonable accommodation is provided. That right is strengthened for persons with disabilities in article 24 (2) (b), which requires States parties to ensure an inclusive education for persons with disabilities on an equal basis with others in the communities in which they live. That goal can be achieved by providing reasonable accommodation of an individual’s requirement, in accordance with article 24 (2) (c), and developing new and inclusive settings according to universal design. Standardized assessment systems, including entry examination that directly or indirectly exclude students with disabilities are discriminatory and in contravention of articles 5 and 24. States parties’ obligations extend beyond the school. States parties must ensure school transportation is provided to all students with disabilities where transportation options are limited due to social or economic barriers.

65. Zur Gewährleistung der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gehörloser Kinder im Schulwesen muss für sie ein Lernumfeld mit Gebärdensprache sowie gehörlosen Gleichaltrigen und gehörlosen Erwachsenen als Vorbilder geschaffen werden. Die Nichtbeherrschung der Gebärdensprache durch die Lehrkräfte gehörloser Kinder und ein unzugängliches Schulumfeld schließen gehörlose Kinder aus und werden daher als diskriminierend eingestuft. Der Ausschuss ruft die Vertragsstaaten auf, sich bei ihren Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 5 und 24 an seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusive Bildung zu orientieren.

65. To ensure equality and non-discrimination for deaf children in educational settings, they must be provided with sign language learning environments with deaf peers and deaf adult role models. The lack of proficiency in sign language skills of teachers of deaf children and inaccessible school environments exclude deaf children and are thus considered discriminatory. The Committee calls upon States parties to be guided by its general comment No. 4 (2016) on the right to inclusive education, when carrying out measures to fulfil their obligations under articles 5 and 24.

L. Artikel 25 zu Gesundheit

L. Article 25 on health

66. Gemäß den Artikeln 5 und 25 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten eine diskriminierende Versagung von Gesundheitsdiensten für Menschen mit Behinderungen verbieten und verhindern sowie alterssensible Gesundheitsdienste, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheitsrechte, anbieten. Die Vertragsstaaten müssen außerdem Formen der Diskriminierung bekämpfen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gesundheit beschränken, indem gegen das Recht, auf der Basis freier und informierter Zustimmung Gesundheitsversorgung zu erhalten17, verstoßen wird, oder die Einrichtungen oder Informationen unzugänglich machen.18

66. Under articles 5 and 25 of the Convention, States parties must prohibit and prevent discriminatory denial of health services to persons with disabilities and to provide gender-sensitive health services, including sexual and reproductive health rights. States parties must also address forms of discrimination that violate the right of persons with disabilities that impede their right to health through violations of the right to receive health care on the basis of free and informed consent,15 or that make facilities or information inaccessible.16

M. Artikel 27 zu Arbeit und Beschäftigung

M. Article 27 on work and employment

67. Um eine tatsächliche Gleichberechtigung im Sinne des Übereinkommens zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten gewährleisten, dass in Verbindung mit Arbeit und Beschäftigung nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert wird.19 Um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 angemessene Vorkehrungen zu gewährleisten und um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 eine tatsächliche Gleichberechtigung in der Arbeitswelt herbeizuführen oder zu beschleunigen, sollten die Vertragsstaaten:

(a) Den Übergang von Menschen mit Behinderungen von segregierenden Arbeitswelten hin zur Einbindung in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und zwischenzeitlich außerdem gewährleisten, dass die Arbeitnehmerrechte unverzüglich auch auf diese Arbeitswelten angewendet werden;

(b) Das Recht auf unterstützte Beschäftigung fördern, einschließlich Arbeitsassistenz, Jobcoaching und beruflicher Qualifizierungsprogramme, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen schützen sowie das Recht auf eine frei gewählte Beschäftigung gewährleisten;

(c) gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden und sie die Vorteile von Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einbüßen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen;

(d) Die Versagung angemessener Vorkehrungen ausdrücklich als Diskriminierung anerkennen und mehrfache und intersektionale Diskriminierung sowie Belästigung verbieten;

(e) Für Menschen mit Behinderungen einen angemessenen, diskriminierungsfreien Wechsel in eine Beschäftigung sowie ein angemessenes, diskriminierungsfreies Ausscheiden gewährleisten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, einen gleichberechtigten und wirksamen Zugang zu Leistungen und Ansprüchen wie Renten und Arbeitslosengeld zu gewährleisten. Solche Ansprüche dürfen nicht durch den Ausschluss von Beschäftigung eingeschränkt werden, was Ausgrenzung weiter verstärken würde;

(f) Arbeit in einem inklusiven sowie zugänglichen, sicheren und gesunden Arbeitsumfeld in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor fördern;

(g) gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen durch reguläre Leistungsbeurteilungsgespräche mit ihren Vorgesetzten und der Festlegung von Zielvorgaben im Rahmen einer umfassenden Strategie gleiche Chancen auf einen beruflichen Aufstieg haben;

(h) Zugang zu Ausbildung, Umschulungen und Bildung, einschließlich beruflicher Bildung und Kompetenzerweiterung für Beschäftigte mit Behinderungen gewährleisten, und Schulungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie der zuständigen Behörden zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und angemessenen Vorkehrungen anbieten;

(i) auf allgemeinverbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich diskriminierungsfreier, inklusiver Arbeitsschutzverordnungen, hinarbeiten;

(j) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Zugang zu Gewerkschaften anerkennen.

67. To achieve de facto equality in terms of the Convention, States parties must ensure that there is no discrimination on the grounds of disability in connection to work and employment.17 In order to ensure reasonable accommodation as laid out in article 5 (3) and to achieve or accelerate de facto equality in the work environment as laid out in article 5 (4), States parties should:

(a) Facilitate the transition away from segregated work environments for persons with disabilities and support their engagement in the open labour market, and in the meantime also ensure the immediate applicability of labour rights to those settings;

(b) Promote the right to supported employment, including to work assistance, job coaching and vocational qualification programmes; protect the rights of workers with disabilities; and ensure the right to freely chosen employment;

(c) Ensure that persons with disabilities are paid no less than the minimum wage and do not lose the benefit of disability allowances when they start work;

(d) Expressly recognize the denial of reasonable accommodation as discrimination and prohibit multiple and intersectional discrimination, and harassment;

(e) Ensure proper transition into and out of employment for persons with disabilities in a non-discriminatory manner. States parties are obliged to ensure equal and effective access to benefits and entitlements, such as retirement or unemployment benefits. Such entitlements must not be infringed upon by exclusion from employment, thereby further exacerbating the situation of exclusion;

(f) Promote work in inclusive and accessible, safe and healthy working environments in the public and private sectors;

(g) Ensure that persons with disabilities enjoy equal opportunities regarding career advancement opportunities through regular assessment meetings with their managers and by defining the objectives to be achieved, as a part of a comprehensive strategy;

(h) Ensure access to training, retraining and education, including vocational training and capacity-building for employees with disabilities, and provide training on the employment of persons with disabilities and reasonable accommodation for employers, representative organizations of employees and employers, unions and competent authorities;

(i) Work towards universally applicable occupational health and safety measures for persons with disabilities, including occupational safety and health regulations that are non-discriminatory and inclusive of persons with disabilities;

(j) Recognize the right of persons with disabilities to have access to trade and labor unions.

N. Artikel 28 zu einem angemessenen Lebensstandard und sozialem Schutz

N. Article 28 on adequate standard of living and social protection

68. Wie der Ausschuss in Absatz 59 seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 ausführte, ist Armut ein erschwerender Faktor sowie ein Resultat mehrfacher Diskriminierung. Eine fehlende Umsetzung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien ist nicht mit den Zielen des Übereinkommens vereinbar. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen, die in extremer Armut oder Not leben, ist dies besonders besorgniserregend. Um einen angemessenen, mit anderen vergleichbaren Lebensstandard zu erreichen, haben Menschen mit Behinderungen für gewöhnlich zusätzliche Ausgaben. Dies stellt für Kinder oder ältere Frauen mit Behinderungen, die in extremer Armut und Not leben, einen besonders großen Nachteil dar. Die Vertragsstaaten sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihre mit der Behinderung in Verbindung stehenden Zusatzausgaben zu decken. Die Vertragsstaaten müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen, die in extremer Armut und Not leben, ein Mindestmaß an Nahrungsmitteln, Kleidung und Wohnraum zur Verfügung zu stellen.20

68. As stated in paragraph 59 of the Committee’s general comment No. 3, poverty is both a compounding factor and the result of multiple discrimination. Failure to implement the right of persons with disabilities to an adequate standard of living for themselves and their families is contrary to the objectives of the Convention. This failure is particularly worrying with regard to persons with disabilities living in extreme poverty or destitution. To reach an adequate standard of living comparable to others, persons with disabilities typically have additional expenses. This represents a particular disadvantage for children or older women with disabilities who live in extreme poverty and destitution. States parties should take effective measures to enable persons with disabilities to cover the additional expenses linked to disability. States parties are required to take immediate steps to provide persons with disabilities living in extreme poverty and destitution with a core minimum in terms of adequate food, clothing and housing.  

69. Im Hinblick auf den sozialen Schutz sind die Vertragsstaaten außerdem verpflichtet, einen sozialen Basisschutz bereitzustellen.

69. With regard to social protection, States parties are further required to implement a basic protection floor.

O. Artikel 29 zur Partizipation am politischen und öffentlichen Leben

O. Article 29 on participation in political and public life

70. Ein Ausschluss vom Wahlprozess und anderen Formen der Partizipation am politischen Leben sind häufig auftretende Beispiele für behinderungsspezifische Diskriminierung. Sie stehen oft in enger Verbindung mit der Versagung oder Einschränkung der rechtlichen Handlungsfähigkeit. Die Vertragsstaaten sollten anstreben:

(a) Gesetze, politische Konzepte und Verordnungen zu reformieren, die Menschen mit Behinderungen systematisch von der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts ausschließen;

(b) zu gewährleisten, dass der Wahlprozess vor, während und nach den Wahlen für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich ist;

(c) für einzelne Menschen mit Behinderungen ausgehend von ihren individuellen Bedarfen bezüglich ihrer Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben angemessene Vorkehrungen und Unterstützungsmaßnahmen anzubieten;

(d) Organisationen von Menschen mit Behinderungen in politischen Partizipationsprozessen auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene zu unterstützen und zu beteiligen, einschließlich der Konsultation dieser Organisationen zu Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen unmittelbar betreffen;

(e) Informationssysteme und Gesetzgebung zu schaffen, die eine kontinuierliche politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auch zwischen Wahlen ermöglichen.

70. Exclusion from electoral processes and other forms of participation in political life are frequent examples of disability-based discrimination. They are often closely linked to denial or restriction of legal capacity. States parties should aim to:

(a) Reform laws, policies and regulations that systematically exclude persons with disabilities from voting and/or standing as candidates in elections;

(b) Ensure that the electoral process is accessible to all persons with disabilities, including before, during and after elections;

(c) Provide reasonable accommodation to individual persons with disabilities and support measures based on the individual requirements of persons with disabilities to participate in political and public life;

(d) Support and engage with representative organizations of persons with disabilities in political participation process at the national, regional and international levels, including by consulting with such organizations in matters that concern persons with disabilities directly;

(e) Create information systems and legislation that allow for the continuous political participation of persons with disabilities, including between elections.

P. Artikel 31 zu Statistik und Datensammlung

P. Article 31 on statistics and data collection

71. Die Erhebung von Daten und ihre Analyse ist ein wichtiger Schritt für die Überwachung von Antidiskriminierungskonzepten und -gesetzen. Die Vertragsstaaten sollten Daten erheben und analysieren, die nach Behinderungen und intersektionalen Kategorien aufgeschlüsselt sind. Den gesammelten Daten sollte man Informationen zu allen Diskriminierungsformen entnehmen können. Die Daten sollten breit angelegt sein und Statistiken, Berichte und andere Datenformen, wie z. B. Indikatoren zur Beurteilung der Umsetzung und der Überwachung von Fortschritten und der Wirksamkeit neuer oder laufender Initiativen und politischer Konzepte enthalten. In Übereinstimmung mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung müssen Behinderung miteinbeziehende Indikatoren entwickelt und verwendet werden. Bei der Gestaltung, Erhebung und Analyse der Daten sollte der Teilhabegedanke umgesetzt werden, d. h., die Prozesse sollten in enger und maßgeblicher Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen einschließlich Kindern, erfolgen. Menschen, die an abgeschotteten Orten wie in Einrichtungen oder psychiatrischen Krankenhäusern leben, werden von der Forschung und Datenerhebungsstudien häufig übersehen und sollten systematisch in diese Studien einbezogen werden.

71. Data collection and analysis are essential measures to monitor anti-discrimination policies and laws. States parties should collect and analyse data, which must be disaggregated on the basis of disability and of intersectional categories. Data collected should provide information on all forms of discrimination. The data collected should be broad and cover statistics, narratives and other forms of data, such as indicators to assess the implementation and monitor the progress and effectiveness of new or ongoing initiatives and policies. Disability-inclusive indicators must be developed and used in a manner consistent with the 2030 Agenda for Sustainable Development. The design, collection and analysis of data should be participatory, i. e., undertaken in close and meaningful consultation with representative organizations of persons with disabilities, including children. People living in closed places, such as institutions or psychiatric hospitals, are often overlooked by research and studies collecting data, and should be systematically included in such studies.

Q. Artikel 32 zur internationalen Zusammenarbeit

Q. Article 32 on international cooperation

72. Jegliche internationale Zusammenarbeit, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), muss Menschen mit Behinderungen miteinbeziehen und für sie zugänglich sein sowie sich am Übereinkommen orientieren. Die Vertragsstaaten müssen Monitoring-Rahmen mit Menschenrechtsindikatoren sowie konkrete Zielvorgaben und Ziele für jeden Indikator entwickeln, die im Einklang mit Ziel 10 der Nachhaltigen Entwicklungsziele stehen. Ziel aller internationalen Zusammenarbeit müssen Fortschritte in den Bereichen diskriminierungsfreie Gesetzgebung und politische Konzepte sein, mit denen vollständige Inklusion im Sinne des Übereinkommens und der Agenda für Nachhaltige Entwicklung und anderer einschlägiger internationaler Menschenrechtsrahmen angestrebt wird.

72. All international cooperation efforts, including the 2030 Sustainable Development Agenda, must be inclusive of and accessible to persons with disabilities and be guided by the Convention. States parties must develop monitoring frameworks with human rights indicators, and specific benchmarks and targets for each indicator, consistent with Goal 10 of the Sustainable Development Goals. All international cooperation must aim to advance non-discrimination legislation and policies that seek full inclusion in line with the Convention and the 2030 Sustainable Development Agenda and other related international human rights frameworks.

VIII. Umsetzung auf nationaler Ebene

VIII. Implementation at the national level

73. Die Vertragsstaaten sollten angesichts des erläuterten normativen Inhalts und der erläuterten Verpflichtungen folgende Schritte unternehmen, um die vollständige Umsetzung des Artikels 5 des Übereinkommens zu gewährleisten:

(a) Durchführung von Studien zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung und Praktiken an das Übereinkommen und Aufhebung diskriminierender Gesetze und Regelungen, die nicht im Einklang mit dem Übereinkommen stehen sowie Änderung oder Abschaffung von Gewohnheiten und Praktiken, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren;

(b) soweit noch nicht vorhanden, Ausarbeitung von Antidiskriminierungs-Gesetzen sowie Verabschiedung von Antidiskriminierungs-Gesetzen, die Behinderungen umfassen und einen breiten persönlichen und materiellen Anwendungsbereich haben und wirksame Rechtsbehelfe bieten. Solche Gesetze können nur wirksam sein, wenn sie auf einer Definition von Behinderung beruhen, die Personen umfasst, die langfristige körperliche Beeinträchtigungen haben, einschließlich psychosozialer, geistiger oder sensorischer Beeinträchtigungen, und sie sollten auch frühere, gegenwärtige, zukünftige und angenommene Behinderungen sowie die Bezugspersonen von Menschen mit Behinderungen umfassen. Personen, die Opfer von Diskriminierung aufgrund von Behinderung geworden sind und Rechtsschutz suchen, sollten nicht beweisen müssen, dass sie „behindert genug“ sind, um in den Genuss der rechtlichen Schutzbestimmungen zu kommen. Antidiskriminierungs-Gesetze, die behinderungsinklusiv sind, zielen darauf ab, eine diskriminierende Handlung zu verbieten und ihr vorzubeugen, anstatt auf eine definierte geschützte Gruppe abzustellen. In dieser Hinsicht steht eine breite, beeinträchtigungsbezogene Definition von Behinderung in Einklang mit dem Übereinkommen;

(c) Gewährleistung, dass Antidiskriminierungs-Gesetzgebung sich auf den privaten und öffentlichen Sektor erstreckt, Bereiche wie Bildung, Beschäftigung, Güter und Dienstleistungen abdeckt sowie behinderungsspezifische Diskriminierung beinhaltet, wie z. B. segregierende Bildung, Unterbringung in Einrichtungen, Versagung oder Einschränkung der rechtlichen Handlungsfähigkeit, erzwungene psychiatrische Behandlung, Versagung von Anleitung in Gebärdensprache sowie professioneller Gebärdensprachverdolmetschung sowie Versagung von Braille-Schrift oder anderer ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation;

(d) Förderung der vollständigen Inklusion in den Bereichen allgemeine berufliche und berufsbildende Angebote, einschließlich Angebote zur Förderung der Selbstständigkeit und zur Gründung von Genossenschaften und anderer Formen der Sozialwirtschaft;

(e) Gewährleistung, dass die Standards hinsichtlich des Schutzes vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen genauso hoch sind wie für andere gesellschaftliche Gruppen;

(f) Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Aufklärung und zum Kapazitätsaufbau, darunter Schulungen bei staatlichen Stellen und in der informellen Wirtschaft, um die Einhaltung des Übereinkommens zu gewährleisten. Aufklärung und Kapazitätsaufbau sollten unter maßgeblicher Partizipation von Menschen mit Behinderungen und Organisationen geplant und umgesetzt werden, die die große Bandbreite an Menschen mit Behinderungen vertreten, und die entscheidend für die Schaffung einer Kultur von Toleranz und Vielfalt sind, die wiederum Grundlage von Antidiskriminierungs-Gesetzen und Maßnahmen ist;

(g) Überwachung der Zahl der Diskriminierungsklagen aufgrund von Behinderungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Diskriminierungsklagen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, identifizierter Barrieren und dem Bereich, in dem der Diskriminierungsvorwurf sich ereignete, sowie Bereitstellung von Informationen zu den Fällen mit einer außergerichtlichen, gerichtlichen oder offiziellen Einigung und der Anzahl von Urteilen, die eine Entschädigung oder Sanktionen beinhalteten;

(h) Schaffung zugänglicher und wirksamer Entschädigungsmechanismen und die Gewährleistung, dass Opfer von Diskriminierung aufgrund von Behinderung gleichberechtigten Zugangs zur Justiz haben. Dies beinhaltet den Zugang aller Menschen mit Behinderungen zu wirksamen gerichtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren, einschließlich wirksamer und zugänglicher Beschwerdemechanismen und die Einstellung von finanziellen Mitteln für qualitativ hochwertige Prozesskostenhilfe, die gegebenenfalls in Verbindung mit einer gesetzlichen Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung in Anspruch genommen werden kann. Die Vertragsstaaten sollten bei Handlungen oder Unterlassungen öffentlicher und privater Akteure, die gegen das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einzelner Menschen oder Gruppen von Menschen mit Behinderungen verstoßen, wirksam und schnell intervenieren, sowohl in Bezug auf bürgerliche und politische Rechte als auch in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Anerkennung gerichtlicher Abhilfe kollektiver Natur oder von Sammelklagen kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Situationen, die Gruppen von Menschen mit Behinderungen betreffen, wirksam Zugang zur Justiz zu garantieren.

(i) Ausweitung von nationalen Antidiskriminierungs-Gesetzen auf den Schutz von Einzelpersonen vor nachteiliger Behandlung oder negativen Folgen, die infolge von Beschwerden oder Verfahren auftreten, die darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung von Gleichberechtigungsbestimmungen durchzusetzen. Durch Antidiskriminierungs-Gesetze sollte auch sichergestellt werden, dass Opfer von Diskriminierung bei der Erwirkung von Entschädigung nicht ungebührlich behindert werden oder erneut zu Opfern werden. Insbesondere sollten die Verfahrensregeln in zivilrechtlichen Fällen, in denen Tatsachen vorliegen, die einen Rückschluss auf Diskriminierung zulassen, die Beweislast von der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf die Beklagte oder den Beklagten verlagern.

(j) Etablierung nationaler Menschenrechtsinstitutionen und anderer relevanter Akteure, wie z. B. Gleichstellungsgremien, sowie einer Gleichberechtigungspolitik und einer zugänglichen Strategie, die alle Menschen mit Behinderungen einbezieht, in enger Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen;

(k) Verstärkte Aufklärung aller Teiler der Gesellschaft, einschließlich Staatsbediensteter aller Gewalten und des Privatsektors, über den Anwendungsbereich, die Inhalte und die praktischen Konsequenzen der Rechte aller Menschen mit Behinderungen auf Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung;

(l) Annahme geeigneter Maßnahmen, um inklusive Gleichberechtigung einer regelmäßigen und umfassenden Überwachung zu unterziehen. Hierzu gehört die Sammlung und Analyse aufgeschlüsselter Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen;

(m) Gewährleistung, dass die in Artikel 33 des Übereinkommens festgeschriebenen nationalen Monitoring-Mechanismen unabhängig sind, Organisationen von Menschen mit Behinderungen wirksam einbeziehen und ausreichend ausgestattet sind, um gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen;

(n) Bereitstellung konkreter Schutzvorkehrungen und Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, um gewaltsame Vorfälle, Ausbeutung und Missbrauch sowie Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit, die ausschließlich oder unverhältnismäßig oft Menschen mit Behinderungen betreffen, zu verhindern und wiedergutzumachen;

(o) Annahme konkreter Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die mit intersektionaler Diskriminierung konfrontiert sind, darunter Frauen, Mädchen, Kinder, ältere Menschen und indigene Menschen mit Behinderungen, inklusive Gleichberechtigung herbeizuführen;

(p) Vertragsstaaten, die eine hohe Anzahl an Asylsuchenden, Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten aufnehmen, sollten formale, rechtlich definierte Verfahren einführen, um zu gewährleisten, dass Aufnahmeeinrichtungen und andere Umfelder für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, einschließlich Frauen und Kinder mit Behinderungen und Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen. Die Vertragsstaaten müssen gewährleisten, dass für Menschen mit Behinderungen psychosoziale Beratung und Rechtsberatung, Unterstützung und Rehabilitation bereitgestellt wird und dass Schutzangebote behinderungs-, alters-, geschlechts- und kultursensibel sind.

73. In the light of the normative content and obligations outlined above, States parties should take the following steps to ensure the full implementation of article 5 of the Convention:

(a) Carry out studies on harmonizing national legislation and practices with the Convention, repeal discriminatory laws and regulations that are inconsistent with the Convention and change or abolish customs and practices that are discriminatory against persons with disabilities;

(b) Develop anti-discrimination laws where they do not exist and enact disability-inclusive anti-discrimination laws that have a broad personal and material scope and provide effective legal remedies. Such laws can only be effective if they are based on a definition of disability that includes those who have long-term physical, including psychosocial, intellectual or sensory impairments, and should include past, present, future and presumed disabilities, as well as persons associated with persons with disabilities. Persons victimized by disability-based discrimination seeking legal redress should not be burdened by proving that they are “disabled enough” in order to benefit from the protection of the law. Anti-discrimination law that is disability-inclusive seeks to outlaw and prevent a discriminatory act rather than target a defined protected group. In that regard, a broad impairment-related definition of disability is in line with the Convention;

(c) Ensure that non-discrimination legislation extends to the private and public spheres, covers areas including education, employment, goods and services, and tackles disability-specific discrimination, such as segregated education, institutionalization, denial or restriction of legal capacity, forced mental health treatment, denial of the provision of sign language instructions and professional sign language interpretation, and denial of Braille or other alternative and augmentative modes, means and formats of communication;

(d) Promote the full inclusion of mainstream employment and vocational training services, including those that promote entrepreneurship and support the establishment of cooperatives and other forms of social economy;

(e) Ensure that the protection from discrimination for persons with disabilities has the same standard as for other social groups;

(f) Develop and carry out knowledge and capacity-building programmes, including training within public authorities and the informal economy, to ensure compliance with the Convention. Awareness and capacity-building should be developed and implemented with the meaningful participation of persons with disabilities and organizations representing the diverse range of persons with disabilities, and are crucial components for establishing a culture of tolerance and diversity, which is the bedrock for anti-discrimination law and policy;

(g) Monitor the number of discrimination claims on the basis of disability as a proportion of the total number of claims of discrimination, disaggregated by sex, age, barriers identified and the sector in which the alleged discrimination occurred, and provide information about cases that are settled out of court, in court and adjudicated, and the number of judgments that lead to compensation or sanctions;

(h) Establish accessible and effective redress mechanisms and ensure access to justice, on an equal basis with others, for victims of discrimination based on disability. This encompasses access by all persons with disabilities to effective judicial and/or administrative procedures, including effective and accessible complaint mechanisms, and to appropriate and – where applicable and subject to statutory test of means and merits – affordable quality legal aid. States parties should intervene in an effective and timely manner in the event of actions or omissions of public and private actors that violate the right to equality and non-discrimination of individual persons with disabilities and groups of persons with disabilities, both in relation to civil and political rights as well as economic, social and cultural rights. The recognition of judicial remedies of a collective nature or class actions can significantly contribute to effectively guaranteeing access to justice in situations that affect groups of persons with disabilities;

(i) Include in national anti-discrimination law the protection of individuals from adverse treatment or adverse consequences as a reaction to complaints or to proceedings aimed at enforcing compliance with equality provisions. Anti-discrimination legislation should also ensure that victims of discrimination are not unduly inhibited in obtaining redress or re-victimized. In particular, procedural rules should shift the burden of proof in civil procedures from the claimant to the respondent in cases where there are facts from which it may be presumed that there has been discrimination;

(j) Develop in close consultation with organizations of persons with disabilities, national human rights institutions and other relevant stakeholders, such as equality bodies, an equality policy and strategy that is inclusive and accessible to all persons with disabilities;

(k) Increase knowledge in all parts of society, including among State officials of all branches of government and within the private sector, about the scope, content and practical consequences of the rights to non-discrimination and equality of all persons with disabilities;

(l) Adopt appropriate measures to monitor inclusive equality regularly and comprehensively. This includes collecting and analysing disaggregated data on the situation of persons with disabilities;

(m) Ensure that national monitoring mechanisms under article 33 of the Convention are independent, involve representative organizations of persons with disabilities effectively and are adequately resourced to address discrimination against persons with disabilities;

(n) Provide specific protections against and exercise due diligence to prevent and redress incidents of violence, exploitation and abuse and violations of bodily integrity experienced uniquely or disproportionately by persons with disabilities;

(o) Adopt specific measures with a view to achieving inclusive equality, in particular for persons with disabilities who experience intersectional discrimination, such as women, girls, children, older persons, and indigenous persons with disabilities;

(p) States parties that receive a high number of asylum seekers, refugees or migrants should put in place formal, legally defined procedures to ensure accessibility for persons with disabilities, including women and children with disabilities and persons with psychosocial and intellectual disabilities, in reception facilities and other settings. States parties must ensure that psychosocial and legal counselling, support and rehabilitation is provided for persons with disabilities and that protection services are disability-, age- and gender-sensitive and culturally appropriate.

Fußnoten

Footnotes

1 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von „rassistischer Diskriminierung“; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Übereinkommen über die Rechte des Kindes; Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

2 Wie bereits im letzten Staatenbericht zum ICERD ausgeführt, ist der Begriff der „Rasse" und damit auch der Begriff der „Rassendiskriminierung" in Deutschland umstritten, weil er dahingehend missverstanden werden könnte, dass es unterschiedliche „Rassen" von Menschen gäbe. Insofern weist die Bundesregierung nochmals darauf hin, dass sie jede Annahme oder Lehre zurückweist, die die Existenz unterschiedlicher menschlicher „Rassen" behauptet. Um Missverständnisse zu vermeiden, verwendet die Bundesregierung nach Möglichkeit nicht den in ICERD und anderen völker- und verfassungsrechtlichen Normtexten verwendeten Begriff der „Rassendiskriminierung" ["racial discrimination"], sondern spricht stattdessen von „rassistischer Diskriminierung" ["racist discrimination"]. Sofern aus Gründen der inhaltlichen Klarheit bei unmittelbaren Bezügen zum Originalwortlaut von ICERD oder anderen Normen des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts dennoch die Verwendung der Begriffe „Rasse" oder „Rassendiskriminierung" erforderlich ist, wird dieser in Anführungszeichen gesetzt.  

3 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 20 (2009) zur Nichtdiskriminierung bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, Absatz 10.

4 Ebd.

5 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (2016) zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Absätze 4 (c) und 16.

6 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen, Abs. 15.

7 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) zur gleichen Anerkennung vor dem Recht.

8 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Leitlinien zu Artikel 14, Absätze 6 und 14. Einsehbar auf der Internetseite des Ausschusses (www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/ Pages/CRPDIndex.aspx).

9 Siehe z.B. Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zur unabhängigen Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, Absatz 46.

10 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusive Bildung, Absatz 24.

11 Siehe Bujdosó et al v. Hungary (CRPD/C/10/D/4/2011).

12 Siehe Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Allgemeine Bemerkung Nr. 28 (2010) zu den Kernverpflichtungen der Vertragsstaaten nach Artikel 2 des Übereinkommens, Absatz 31.

13 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absatz 12.

14 Im Original: „Best Interests of the Child“

15 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absätze 49 - 50.

16 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 1, Absatz 15.  

17 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 1, Absatz 41.

18 Siehe Allgemeine Bemerkung Nr. 2, Absatz 40.

19 Siehe Übereinkommen Nr. 111 (1958) der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie Übereinkommen Nr. 159 (1983) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten.

20 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (1990) zur Natur der Verpflichtungen der Vertragsstaaten, Absatz 10.

1 The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination; the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women; the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment; the Convention on the Rights of the Child; the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families; and the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance.

2 See Committee on Economic, Social and Cultural Rights general comment No. 20 (2009) on non-discrimination in economic, social and cultural rights, para. 10.

3 Ibid.

4 See Committee on the Rights of Persons with Disabilities general comment No. 3 (2016) on women and girls with disabilities, paras. 4 (c) and 16.

5 See Committee on Economic, Social and Cultural Rights general comment No. 5 (1994) on persons with disabilities, para. 15.

6 See Committee on the Rights of Persons with Disabilities general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law.

7 See Committee on the Rights of Persons with Disabilities, guidelines on article 14, paras. 6 and 14. Available from the Committee’s web page (www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/ Pages/CRPDIndex.aspx).

8 See, for example, general comment No. 5 (2017) on living independently and being included in the community, para. 46.

9 See general comment No. 4 (2016) on the right to inclusive education, para. 24.

10 See Bujdosó et al v. Hungary (CRPD/C/10/D/4/2011).

11 See Committee on the Elimination of Discrimination against Women general recommendation No. 28 (2010) on the core obligations of States parties under article 2 of the Convention, para. 31.

12 See Committee on the Rights of Persons with Disabilities general comment No. 3, para. 12.

13 See general comment No. 3, paras. 49—50.

14 See general comment No. 1, para. 15.

15 See general comment No. 1, para. 41.

16 See general comment No. 2, para. 40.

17 See the International Labour Organization Discrimination (Employment and Occupation) Convention, 1958 (No. 111), and Vocational Rehabilitation and Employment (Disabled Persons) Convention, 1983 (No. 159).

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