Planungs- und Erprobungsphase für zwei Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel

Die Istanbul-Konvention und die Europaratskonvention gegen Menschenhandel sehen umfangreiche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel sowie zur Unterstützung und zum Schutz der Betroffenen vor. Diese haben Bund und Länder durch Gesetze und Aktionspläne sowie durch die Finanzierung des Unterstützungssystems teilweise umgesetzt. Es kann jedoch keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie weit der Umsetzungsstand in Deutschland tatsächlich vorangeschritten ist. Insbesondere gibt es bisher keine systematische Datenerfassung, die an den Verpflichtungen aus den Konventionen ausgerichtet ist. Vor diesem Hintergrund wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte vom Bundesministerium für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend (BMFSFJ) damit beauftragt, in Anschluss an das Vorgängerprojekt, das die Erarbeitung eines Konzepts für die Berichterstattung zu den beiden Themen zum Gegenstand hatte, eine Planungs- und Erprobungsphase für zwei bundesweite Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel umzusetzen. Die Berichterstattungsstellen sollen perspektivisch eine unabhängige, kontinuierliche und langfristige Beobachtung, Begleitung und Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Europaratskonvention gegen Menschenhandel gewährleisten.

Kurzbeschreibung des Projekts

Die Planungs- und Erprobungsphase dient dazu, die konzeptionellen Überlegungen im Vorgängerprojekt zu konsolidieren und teilweise einem  Praxistest zu unterziehen. Hierfür sind folgende Arbeitsschritte vorgesehen:

• Die entwickelten Indikatoren werden einer Qualitäts-, Relevanz- und Machbarkeitsprüfung unterzogen.
• Die Überblicksberichte zu bestehenden Datenquellen und Datenlücken werden ergänzt sowie ein Konzept zur Datenzusammenführung erarbeitet.
• Das Monitoring von Gesetzgebung und Rechtsprechung wird fortgeführt.
• Die Entscheidungsdatenbank gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird als Pilotprojekt am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet.
• Die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. zu Menschenhandel wird in Kooperation mit dem DIMR fortgeführt.
• Konkrete Formen der Zusammenarbeit der künftigen Berichterstattungsstellen mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen, insbesondere in Bezug auf die Übermittlung von Daten, werden erarbeitet.

Beteiligte Personen/Projektmitarbeiter*innen

Nele Allenberg, Dr. Bärbel Heide Uhl, Anna Bußmann-Welsch, Charlotte Felbinger, Lena Franke, Bettina Krestel, Anne-Kathrin Krug, Ksenia Meshkova, Silvia Schürmann-Ebenfeld, Lina Schwarz

Förderzeitraum

Mai 2021 bis Oktober 2022