Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen
·
Pressemitteilung
Berlin. Die Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Laut ‚Correctiv‘-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - Thema des Treffens.
Solche brachialen Deportationspläne befürworten Spitzenpolitiker*innen der AfD schon seit vielen Jahren offen. Der Thüringer AfD-Chef Höcke spricht schon lange von einem großen ‚Remigrationsprojekt‘, das auf die Deportation von Millionen von Deutschen und anderen Menschen abzielt, die in Deutschland zuhause sind. Dieser Kurs hat sich in der AfD zunehmend durchgesetzt.
Eine solche national-völkische Position ist rassistisch diskriminierend und daher mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar.
National-völkische und damit rechtsextreme Positionen sind in der Programmatik der AfD fest verankert. Sie hat sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die auf die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte abzielt. Dies gilt nicht nur für die bisher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverbände.
Das Institut hat in seiner Analyse ‚Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik‘ bereits im Juni 2023 ausgeführt, dass die Gefährlichkeit der AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht hat, der ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht.
Zugleich unterstreicht das Institut, dass dieser Gefahr mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden muss, darunter dem Disziplinarrecht gegenüber Beamt*innen, Soldat*innen und Richter*innen sowie dem Waffenrecht. Die parteinahe Stiftung ist außerdem von der finanziellen Förderung politischer Stiftungen auszuschließen. Die demokratischen Parteien müssen im öffentlichen Diskurs und im politischen Handeln alles tun, um einer Normalisierung der AfD und ihrer rechtsextremen Positionen entgegenzuwirken.“
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist in Deutschland am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, auch in ihrem nationalen Strafrecht einen eigenen Straftatbestand des…
Die Strategie 2024–2028 stellt die Aufgaben vor, denen sich das Institut gemäß seinem Auftrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in und durch Deutschland in den kommenden Jahren vorrangig widmen wird:
Aufgabe 1: Die Gleichheit aller Menschen…
In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und Menschenrechte zunehmend ablehnen – auch in Deutschland. Menschenrechte müssen daher gestärkt werden.
Wir verwenden Cookies. Einige sind notwendig für die Funktion der Website, andere helfen uns, die Website zu verbessern. Um unseren eigenen Ansprüchen beim Datenschutz gerecht zu werden, erfassen wir lediglich anonymisierte Nutzer*innendaten mit „Matomo“. Um unser Internetangebot für Sie ansprechender zu gestalten, binden wir außerdem externe Inhalte ein.