Publikationen
Stellungnahme
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit (…)“, zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 26. November 2018
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Vorlage eines Regelungsentwurfs zum Personenstandsrecht und die Lösung über ein behördliches Verfahren. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung besteht aus grund- und menschenrechtlicher Sicht an einigen Punkten aber noch Änderungsbedarf. Die Stellungnahme beschränkt sich auf das Personenstandsrecht und eng damit zusammenhängende Rechtsbereiche und fordert, die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zum Nachweis durch ein medizinisches Attest zu prüfen, Änderungen beim personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag von intergeschlechtlichen Kindern und die Angleichung des Änderungsverfahrens für transgeschlechtliche und transsexuelle Menschen.
