Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Die Stellungnahme zum Ende Mai 2023 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes konzentriert sich auf zwei Aspekte, die seit Jahren zentrale Anliegen des Institutes sind: 1) die Achtung des Verbots rassistischer Diskriminierung im Rahmen anlassloser polizeilicher Personenkontrollen zum Zweck der Migrationskontrolle und 2) die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht als Maßnahme zur Gewährleistung des Misshandlungsverbotes und anderer Menschenrechte.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2023 - 2024 das Monitoring der Kinder- und Jugendrechte in Hessen durchgeführt. Im…
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Internationale Menschenrechtsgremien appellieren an Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Die Publikation erläutert, in welchen Bereichen das AGG reformiert werden sollte. Konkrete Vorschläge und Empfehlungen zeigen auf, wie…
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