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Stellungnahme
Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Die Stellungnahme zum Ende Mai 2023 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes konzentriert sich auf zwei Aspekte, die seit Jahren zentrale Anliegen des Institutes sind: 1) die Achtung des Verbots rassistischer Diskriminierung im Rahmen anlassloser polizeilicher Personenkontrollen zum Zweck der Migrationskontrolle und 2) die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht als Maßnahme zur Gewährleistung des Misshandlungsverbotes und anderer Menschenrechte.
