Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafgesetzbuches
Beitrag zum Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums der Justiz
Der Referentenentwurf über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafgesetzbuches ist ein wichtiger Schritt, um das seit mehr als 20 Jahren geltende Völkerstrafrecht in Deutschland fortlaufend an die internationalen Vorgaben aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und des Völkergewohnheitsrechts anzupassen. Die Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Referentenentwurfs zeigt die menschenrechtlichen Bezüge des Völkerstrafgesetzbuches in materiell-rechtlicher und prozessrechtlicher Hinsicht auf.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist der Einladung gefolgt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen „Gesetz zur unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte oder zum…
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