Publikationen

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafgesetzbuches

Beitrag zum Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums der Justiz

Der Referentenentwurf über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafgesetzbuches ist ein wichtiger Schritt, um das seit mehr als 20 Jahren geltende Völkerstrafrecht in Deutschland fortlaufend an die internationalen Vorgaben aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und des Völkergewohnheitsrechts anzupassen.
Die Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Referentenentwurfs zeigt die menschenrechtlichen Bezüge des Völkerstrafgesetzbuches in materiell-rechtlicher und prozessrechtlicher Hinsicht auf.

Nicht gedruckt erhältlich

Themen: Geschlechtsspezifische Gewalt, Rechtsstaat
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 339 KB)
URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-91621-7
Seiten: 13
Erschienen: 09/2023

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