Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Armut

Armut hindert Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wer in Armut ist, muss sich vor allem um die Sicherung materieller Ressourcen kümmern. Diese Priorität sowie strikte Vorgaben von außen – etwa durch Sozialbehörden – schränken den Entscheidungsspielraum der Betroffenen erheblich ein. Menschen in Armut erleben sich selbst oft als machtlos und haben weniger Möglichkeiten, am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben. Die Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ausformuliert, an dem sich politisches Handeln orientieren muss. Diesen Pakt haben 171 Staaten weltweit für sich anerkannt. Sie haben sich damit verpflichtet, allen Menschen auf ihrem Territorium ein menschenwürdiges Existenzminimum, einen angemessenen Lebensstandard und Möglichkeiten zur stetigen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu gewährleisten.

Wichtige Artikel des UN-Sozialpaktes in Bezug auf die Beseitigung von Armut

Artikel 6 (Recht auf Arbeit)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.

Artikel 7 (Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen)

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird
a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
  i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
  ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;
b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen;
d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.

Artikel 9 (Recht auf Soziale Sicherheit)

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein.

Artikel 11 (Recht auf angemessenen Lebensstandard)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen
  a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;
  b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.

Artikel 12 (Recht auf Gesundheit)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen
  a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;
  b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene;
  c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;
  d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

Artikel 13 (Recht auf Bildung)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts
  a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
  b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
  c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
  d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
  e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Artikel 15 (Recht auf kulturelle Teilhabe)

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,
  a) am kulturellen Leben teilzunehmen;
  b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben;
  c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Maßnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.

(4) Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet ergeben.

Von Armut betroffenen Menschen steht ein menschenwürdiges Leben zu – dazu gehören Ernährung, Bekleidung und Wohnung ebenso wie die Rechte auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Ebenso wichtig ist, dass die menschenrechtlichen Prinzipien Inklusion, Partizipation, Autonomie und nicht zuletzt das Recht auf den Zugang zum Recht auch für Menschen in Armut gelten und eingehalten werden, denn Menschen mit geringen materiellen Ressourcen haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Sie können nicht gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben und werden nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Zwar ist das Recht auf soziale Sicherheit in Deutschland durch Sozialgesetze gewährleistet, doch müssen Menschen in Armut hohe Hürden überwinden, wenn sie dieses Recht tatsächlich durchsetzen wollen. Recht haben bedeutet für von Armut betroffene Menschen nicht automatisch auch Recht bekommen. Der individuelle Anspruch von Hilfebedürftigen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bezieht sich nicht nur auf die materiellen Lebensbedingungen, sondern auch auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Armut bei verschiedenen Personengruppen

Ältere Menschen

Altersarmut ist ein Thema von großer menschenrechtlicher Relevanz. Wer im höheren Alter arm ist, bleibt es meist und hat kaum Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft von der Armut zu befreien. Altersarmut hat gravierende Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte: Sie hindert ältere Menschen an sozialer Teilhabe, sie führt zu gesundheitlichen Problemen und auch die Lebenserwartung sinkt mit geringem Einkommen. Insbesondere ältere Frauen sind von Altersarmut betroffen. Aus menschenrechtlicher Sicht muss die Bekämpfung von Altersarmut schon früh beginnen: mit einem diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und einem Lohnniveau, das vor Altersarmut schützt.

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, haben eine deutlich geringere Erwerbsbeteiligung, können seltener ihren Lebensunterhalt aus dem eigenen Erwerbseinkommen bestreiten und sind fast doppelt so häufig und im Schnitt auch deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Zudem ist für sie das Risiko in Armut zu leben höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes tragen nicht dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen Rücklagen für das Alter bilden und damit Altersarmut reduzieren können: Zwar gibt es mittlerweile eine großzügigere Vermögensanrechnung, die Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe ist jedoch nach wie vor so streng, dass es trotz Arbeit kaum möglich ist, Vermögen – und damit Rücklagen – aufzubauen, wenn man dauerhaft hohen Unterstützungsbedarf hat. Zudem fehlt in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung ein konsequentes Disability Mainstreaming.

Zentrale Anliegen

  • Das menschenwürdige Existenzminimum muss ein Leben in Würde, unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte ermöglichen. Es muss diskriminierungsfrei zugänglich sein. Zudem muss der Staat den Zugang zum Recht sicherstellen.
  • Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung muss menschenrechtsbasiert sein.
  • Menschen in Armut müssen an den politischen Prozessen zur Armutsbekämpfung vollumfänglich und gleichberechtigt beteiligt werden. Programme zur Beseitigung von Armut müssen die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen berücksichtigen, unter anderem von älteren Menschen (insbesondere älteren Frauen), Menschen mit Behinderungen, Kindern sowie wohnungslosen Menschen.
  • Die Bundesregierung sollte ihre Vorbehalte zur Revidierten Europäischen Sozialcharta bezüglich Artikel. 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung) sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) zurücknehmen.

Berichterstattung der Bundesregierung

Seit 2001 ist die Bundesregierung durch den Bundestag aufgefordert, einmal pro Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Mitglied im Beraterkreis zur Berichterstattung. Bisher sind sechs Berichte unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erschienen. Aus Sicht des DIMR fehlt in der Berichterstattung bisher ein konsequenter menschenrechtsbasierter Ansatz.

Publikationen zu diesem Thema

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