„Inklusion kommt allen Menschen zugute“

Am 27. Februar 2024 veranstaltete das Institut gemeinsam mit dem Bundesbehindertenbeauftragten eine Konferenz, bei der rund 800 Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet die Umsetzung der UN-BRK diskutierten. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf?

Palleit: Besonders dringlich sind Veränderungen in den Bereichen selbstbestimmtes Wohnen, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung. Das sind genau die Bereiche mit den am stärksten segregierenden Strukturen. Vielerorts steht die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unter Ressourcenvorbehalten. Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Bestehende finanzielle und personelle Ressourcen müssen im Sinne der UN-BRK umverteilt werden. Dazu müssen tradierte Sonderstrukturen schrittweise ab- und inklusive Angebot aufgebaut werden.

Schlegel: Außerdem ist Barrierefreiheit fundamental – sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Privatwirtschaft muss endlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden, etwa als Arbeitgeber, bei Produkten und Dienstleistungen, im Gesundheitssektor und im Wohnungsbau. Auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden. Der UN-Ausschuss hat beispielsweise kritisiert, dass Zwang in Form von unfreiwilliger Behandlung oder Unterbringung sowie freiheitsentziehenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland nach wie vor gängig ist. Menschen mit Betreuung erleben oft stellvertretende Entscheidungen, es wird dann für und über sie entschieden, obwohl sie eigentlich in ihrer eigenen Entscheidungsfindung unterstützt werden müssten. Das muss sich endlich ändern.

Wer muss jetzt tätig werden?

Schlegel: Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, die Selbstbestimmung von behinderten Menschen in allen Lebensbereichen sicherzustellen und ausgrenzende Strukturen abzubauen. Die Politik muss den Rahmen setzen, aber Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Einer der Gründe, warum uns die Fantasie für inklusive Lösungen fehlt, sind Berührungsängste aufgrund fehlender Erfahrungen mit Menschen mit Behinderungen. Wenn Kinder von Anfang an gemeinsam leben und lernen, dann gibt es auch später keine Berührungsängste. Es sollte sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass Inklusion allen Menschen zugutekommt.

Palleit: Nur wenn sich die Akteure in Bund, Ländern und Kommunen zusammentun und gemeinsam überlegen, was alle in ihren Zuständigkeitsbereichen tun können – oder wie man Zuständigkeiten auch neu aufteilen könnte –, anstatt mit dem Finger auf die jeweils anderen zu zeigen, nur dann kommen wir weiter. Und auch nur, wenn alle Politikbereiche endlich begreifen, dass über 15 Prozent der Bürger*innen, für die sie in ihrem Feld Politik machen, eine Beeinträchtigung haben und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention also ihr ureigenes Thema ist, nicht nur eine sozialpolitische Angelegenheit. Überall da, wo das gelingt, sieht man auch echte Fortschritte.

Welche Rolle sollten die Empfehlungen der Vereinten Nationen aus der Staatenprüfung für Deutschland spielen?

Schlegel: Die „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Ausschusses sind als Leitlinien der Inklusionspolitik des nächsten Jahrzehnts zu verstehen. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen es sich zur Aufgabe machen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und sich dabei eng an den Empfehlungen der Vereinten Nationen orientieren.

Palleit: Zu einem anspruchsvollem Demokratieverständnis gehört es, das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention ernst zu nehmen. Die politischen Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen müssen durchgehend und konsequent politisch beteiligt werden, etwa bei der Planung von Maßnahmen oder bei Gesetzgebungsverfahren. Dies betrifft alle Politik- und Verwaltungsbereiche, denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Querschnittsaufgabe.

Schüler*innen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen lernen und aufwachsen, Förderschulen müssen schrittweise abgebaut werden. So lautet die Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht ist. Doch in der Realität ist Deutschland immer noch weit entfernt von einem inklusiven Schulsystem. Warum das so ist und wie es sich ändern lässt, erfahren Sie im Video mit Institutsexpertin Dr. Susann Kroworsch.

Link zum Video auf Deutscher Gebärdensprache