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Satzung

Satzung des eingetragenen Vereins Deutsches Institut für Menschenrechte

(revidierte Fassung vom 22. September 2015)

Präambel

Dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte sollen alle Staaten und Gesellschaften weltweit hohe Priorität einräumen. Das hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1993 in den sog. Pariser Prinzipien nachdrücklich gefordert und zur Einrichtung unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen aufgerufen (Entschließung 48/134).

Auch das Ministerkomitee des Europarats hat 1997 unabhängige nationale Institutionen zur Förderung der Menschenrechte empfohlen (Recommendation No. R (97) 14). Das umfassende menschenrechtliche Schutzsystem, das sich auf der Basis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarats entwickelt hat, soll gesichert und ausgebaut werden. Nationale Menschenrechtsinstitutionen sollen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für eine Politik zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland und im Ausland hat sich der Deutsche Bundestag am 7. Dezember 2000 einstimmig für die Gründung eines unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte ausgesprochen (BT-Drucksache 14/4801). Es soll im Verhältnis zu den bereits bestehenden staatlichen und nicht staatlichen Institutionen als nationale Menschenrechtsinstitution eine wichtige Mittler- und Katalysatorfunktion übernehmen und deren Arbeit unterstützen und vernetzen.

Diesen Beschluss des Bundestags aufgreifend haben zwei Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, drei vom Forum Menschenrechte benannte Persönlichkeiten, je eine unabhängige Persönlichkeit mit Bezug zu internationalenOrganisationen, zur Wissenschaft und zu den Medien sowie von der Bundesregierung benannte Persönlichkeit am 8. März 2001 das Deusche Institut für Menschenrechte e.V. als gemeinnützigen Verein gegründet. Als Gründungsmitglieder wirkten Friederike Bauer, Rudolf Binding, MdB, Hermann Gröhe, MdB, Prof. Dr. Eckart Klein, Barbara Lochbihler, Werner Lottje, Klaus Stoltenberg, Bruno Thiesbrummel und Barbara Unmüßig.

Mit dem einstimmig von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz über die Rechtsstellung und die Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) vom 16. Juli 2015 (BGBl I 2015 S. 1194) haben die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes das Deutsche Institut für Menschenrechte gemäß den Pariser Prinzipien auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit die Unabhängigkeit des Instituts bekräftigt. Nach § 1 DIMRG ist das Deutsche Institut für Menschenrechte die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, wenn und solange es die sich aus den Pariser Prinzipien ergebenden Aufgaben des § 2 des DIMRG wahrnimmt und die §§ 3-7 des DIMRG erfüllt. Das Institut hat zugleich die Funktion eines unabhängigen Mechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat die Mitgliederversammlung die notwendigen Satzungsänderungen vorgenommen, um die Anforderungen des DIMRG zu erfüllen.

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe des Vereins

III. Genehmigungs- und Mitteilungspflichten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Name, Eintragung, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins ist "Deutsches Institut für Menschenrechte". Er führt die Kurzbezeichnung "DIMR".
2. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Er führt seinen Namen mit dem Zusatz "e.V.".
3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
4. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

1. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. soll als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne der Pariser Prinzipien die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen.

2. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. soll seine Ziele verwirklichen, indem es insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt:

(a) Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland, in geeigneten Fällen in vergleichender Perspektive, Dokumentation, sowie Einrichten und Betreiben einer fachspezifischen Bibliothek:

Durch eine internetgestützte Dokumentation vorhandener Datenbestände soll der Zugang zu Informationen für Abgeordnete, Ressorts, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Journalisten/innen, juristische Praxis und interessierte Öffentlichkeit verbessert werden. Darüber hinaus soll das "Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland" (JURIS) angeboten und der computer-gestützte Zugang zu den Bibliotheksverbünden in Deutschland sichergestellt werden. Das Institut hält eine fachspezifische Präsenzbibliothek mit einer Sammlung grundlegender Werke, Verträge, Rechtsprechungen, Resolutionen internationaler Menschenrechtsschutz-Organe und parlamentarischer Entschließungen zu Menschenrechten vor.
Erfasst werden insbesondere

  • multilaterale Verträge und Vereinbarungen (u. a. der Vereinten Nationen, des Europarats und der OSZE),
  • Rechtsprechung (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischer Gerichtshof, Internationale Strafgerichtshöfe) und Spruchpraxis der UN-Vertragsausschüsse),
  • Entschließungen der Organe der Vereinten Nationen und des Europarats,
  • Parlamentarische Entschließungen und sonstige Texte von Europaparlament, Parlamentarischer Versammlung des Europarats und Deutschem Bundestag,
  • Darstellungen über menschenrechtliche Verhältnisse, Entwicklungen und Probleme im In- und Ausland.

(b) wissenschaftliche Forschung und Publikation:
Der Forschungsbereich des Instituts soll zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit beitragen. Diesem Anliegen sind insbesondere zeitnah zu veröffentlichende Studien förderlich, mit denen Strategien zur Vorbeugung, Vermeidung und Bewältigung menschenrechtsverletzender Situationen erarbeitet werden. Durch die Zusammenarbeit mit vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen, an die (als Hilfspersonen im Sinne von § 57 der Abgabenordnung) auch Aufträge vergeben werden können, mit weiteren Einrichtungen der Politikberatung sowie mit den politischen Stiftungen sollen wertvolle Synergieeffekte erzeugt werden.

(c) Politikberatung:
Die anwendungsorientierte Ausrichtung des Instituts befähigt es u. a., Vertreter/innen von Politik und Gesellschaft in Menschenrechtsfragen zu beraten und Handlungsstrategien zu empfehlen. Dies kann eigeninitiativ oder auf Anforderung geschehen. Wissenschaft und Politik sollten einen ständigen Dialog und Meinungsaustausch in Menschenrechtsfragen führen. Vom Menschenrechtsinstitut organisierte Veranstaltungen können diesen Dialog unterstützen.

(d) Menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit im Inland:
Der Zugang zu Informationen ist wichtig; nicht weniger wichtig ist die frühzeitige und emotionale Verankerung der Bedeutung der Menschenrechte in den Herzen und Köpfen, um zu einer unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten aufgeklärt-kritischen Öffentlichkeit in Deutschland beizutragen. Menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit soll in erster Linie in der subsidiären Unterstützung anderer Einrichtungen bestehen. Das Institut kann mitwirken u. a. durch

  • seine Etablierung als nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechtsbildung im Sinne der Richtlinien der Vereinten Nationen in Dokument A/52/469 Add.1,
  • die Erstellung von Lehrprogrammen und Materialien für und Mitwirkung bei Menschenrechtsbildung in sensiblen Bereichen, z. B. in Behörden wie Polizei, Strafvollzugsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen,
  • die Erarbeitung von Anregungen für schulische Curricula,
  • die Mitwirkung bei der Qualifizierung von Fachkräften der zivilen Konfliktbearbeitung zu menschenrechtsbezogenen Sachverhalten und Themen,
  • menschenrechtsbezogene Veranstaltungen, Seminare und Symposien.

(e) Förderung des Dialogs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit mit menschenrechtsrelevanten Stellen:
Die staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen, die sich in Deutschland mit Menschenrechten beschäftigen, haben ihre spezifische Organisation, ihre Schwerpunkte und Arbeitsweisen. Unbeschadet der bewährten Strukturen wirkt das Menschenrechtsinstitut über die beschriebenen Aufgaben hinaus als Katalysator und stärkt die Menschenrechtsarbeit durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch soll das Bewusstsein für die Notwendigkeit menschenrechtlichen Denkens und Handelns geschärft werden.

Das Institut wird im Ausland aktiv, wenn dies für die sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben und für den menschenrechtlichen Erfahrungs- und Wissensaustausch notwendig ist. Mögliche Arbeitsfelder liegen im Bereich der Zivilgesellschaft und in der staatlichen Verwaltung, wobei das Zusammenwirken mit bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Trägern im Vordergrund steht. Zugleich besteht die internationale Arbeit des Instituts im Austausch mit anderen vergleichbaren Einrichtungen im Ausland sowie in der inhaltlichen Begleitung der EU-, Europarats-, OSZE- und UN-Menschenrechtsmechanismen.

(f) Erstellen von Analysen zu weiterwirkenden menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen sowie von Kriegs- und Nachkriegsgeschehen in Ergänzung der Arbeit bestehender Institutionen.

3. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. nimmt außerdem die Funktionen des unabhängigen Mechanismus (Monitoring-Stelle zur UN-BRK) gemäß Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahr.

4.    Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. nimmt daneben die folgenden Aufgaben wahr, wenn und soweit zusätzliche Finanzmittel verfügbar sind:
(a)    Unterstützung der Bundesregierung bei der Erstellung von Berichten über die Menschenrechte in Drittstaaten, bei der Erstellung von Länderanalysen und Fragekatalogen zu menschenrechtlichen Defiziten in Drittstaaten,
(b)    Erstellen von Analysen der Wirkung von europäischer und deutscher Politik, insbesondere Entwicklungspolitik, auf die Lage der Menschenrechte in Adressatenländern.

5.    Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Arbeit der Institution sowie die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor, zu dem der Deutsche Bundestag Stellung nehmen soll.

§ 3

Status
Der Verein ist politisch unabhängig. Er handelt eigeninitiativ und unabhängig von jedweden Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung oder anderen öffentlichen und privaten Stellen in eigener Initiative oder auf Ersuchen der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages unter eigenverantwortlichem Einsatz seiner Ressourcen. Die Gremien werden mehrheitlich mit Vertretern/innen zivilgesellschaftlicher Bereiche besetzt. In ihnen sollen sich die gesellschaftliche und weltanschauliche Pluralität der mit Menschenrechtsfragen befassten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und der umfassende Aufgabenbereich des Instituts widerspiegeln.

§ 4
Gemeinnützigkeit, Verwendung der Mittel

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie von Bildung und Erziehung im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vereinsvermögen erworben.

§ 5
Finanzierung

1. Der Verein finanziert sich aus den öffentlichen Zuwendungen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) und zusätzlich aus Mitgliedsbeiträgen, projektbezogenen öffentlichen und privaten Zuwendungen sowie privaten Spenden.

2. Zur Förderung der Vereinszwecke darf der Verein Vermögen erwerben. Zuwendungen Dritter, die dazu bestimmt sind, wachsen dem Vereinsvermögen zu.

§ 6
Vermögensbindung

1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für die steuerbegünstigten Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie von Bildung und Erziehung zu verwenden hat.
2. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

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II. Organe des Vereins

§ 7
Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • das Kuratorium,
  • der Vorstand,
  • Beiräte, die nach Bedarf fach- oder projektbezogen berufen werden können.

2. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Kuratorium und Vorstand ist unzulässig.

§ 8
Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die sich durch beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten ausgewiesen haben. Sie sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt wird.

§ 9
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet das Kuratorium auf schriftlichen Antrag. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Die Auswahl der Mitglieder soll eine pluralistische Vertretung der an der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte und mit Blick auf die Aufgaben des Instituts getroffen werden. Die Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, z.B. wegen Unvereinbarkeit mit den Zielsetzungen der Pariser Prinzipien.

2. Die Aufnahme eines Mitgliedes durch das Kuratorium muss von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden; bei Nichtbestätigung endet die Mitgliedschaft. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums begründet die ablehnende Entscheidung schriftlich.

§ 10
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:

  • bei Nichtbestätigung der Entscheidung des Kuratoriums über die Aufnahme eines Mitgliedes,
  • mit dem Tod eines Mitgliedes oder mit der Auflösung einer juristischen Person,
  • durch Ausschluss aus dem Verein oder
  • durch Austritt.

2. Der Austritt kann nur durch eine an den Vorstand gerichtete schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

§ 11
Ausschluss eines Mitglieds

1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Kuratoriums wegen Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins oder aus einem anderen wichtigen Grund ausgeschlossen werden.
2. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
3. Der Beschluss über den Ausschluss ist vom Kuratorium zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
4. Gegen den Beschluss kann das ausgeschlossene Mitglied binnen einer Frist von einem Monat seit Zugang schriftlich beim Kuratorium die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums hat innerhalb von drei Monaten ab Zugang des Einspruchs die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über den Ausschluss einzuberufen. Unterlässt er/sie die fristgerechte Einberufung, ist der Ausschlussbeschluss des Kuratoriums wirkungslos.
5. Mit der Mitteilung des Ausschlusses erlöschen alle Ämter, die das Mitglied im Verein innehat.

§ 12
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1.    Empfehlungen zu Grundsätzen der Arbeit des Vereins,
2.    Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
3.    Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Jahresberichts,
4.    Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
5.    Bestätigung der Entscheidung des Kuratoriums über die Aufnahme neuer Mitglieder,
6.    Entscheidungen über Einsprüche von ausgeschlossenen Mitgliedern gegen Ausschlussbeschlüsse des Kuratoriums,
7.   Wahl der sechs, gemäß § 24 Abs. 1 (e) zu entsendenden Mitglieder des Kuratoriums. Bei der geheimen Wahl dieser sechs Mitglieder sind die verschiedenen Aufgabenbereiche des Instituts sowie die gesellschaftliche, weltanschauliche und politische Pluralität zu berücksichtigen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint,
8.    Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung und
9.    Wahl der zwei Kassenprüfer/innen.

§ 13
Ordentliche Mitgliederversammlung

1. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums beruft in jedem Jahr mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Sie wird von dem/der Vorsitzenden des Kuratoriums geleitet.
2. Die Mitglieder sind unter Angabe von Ort, Zeit und der vorläufigen Tagesordnung sowie unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich einzuladen. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

§ 14
Anträge zur Mitgliederversammlung

1. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind spätestens drei Wochen vor der Versammlung mit schriftlicher Begründung einzureichen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen.
2. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums versendet die endgültige Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung an die Mitglieder.

§ 15
Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie wird von ihm/ihr geleitet.
2. Der/die Vorsitzende des Kuratoriums ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums oder ein Viertel aller Mitglieder des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich einzuladen. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.
3. § 14 gilt entsprechend.

§ 16
Stimmrecht und Stimmenmehrheit

1. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Ein Mitglied kann sich nur durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, das jeweils nur die Stimme eines anderen Mitglieds ausüben darf. Bei der Bestimmung von Quoren gelten die Mitglieder, die ihr Stimmrecht wirksam übertragen haben, als anwesend.
2. Juristische Personen werden als Mitglied durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten, den sie für die Dauer der Amtszeit des Vorstands benennen. Fällt die Amtszeit der Vorstandsmitglieder auseinander, so ist die Amtszeit des Direktors/der Direktorin maßgebend. Scheidet der/die Bevollmächtigte vor Ende dieses Zeitraums aus dem Dienst der juristischen Person aus oder tritt er/sie zurück, so benennt die juristische Person eine/n neue/n Bevollmächtigte/n gemäß Satz 1.
3. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 17
Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, soweit zu ihr form- und fristgerecht eingeladen wurde. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 18
Satzungsänderungen

1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie als Tagesordnungspunkt in der Einladung zu der Mitgliederversammlung gesondert aufgeführt ist. Der Einladung muss sowohl der bisherige als auch der vorgeschlagene neue Text beigefügt sein.
2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von Dreiviertel der gültigen Stimmen der anwesenden und der Hälfte aller Mitglieder.
3. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung anwesend, bei der die Satzungsänderung auf der Tagesordnung steht, oder wird die Mitgliederversammlung aus diesem Grund abgesagt, ist über die Satzungsänderung auf einer nachfolgenden Sitzung zu entscheiden. Zu dieser erneuten Mitgliederversammlung kann der Vorsitzende bereits mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung einladen, auf der die Satzungsänderung auf der Tagesordnung steht. Die weitere Versammlung kann auf denselben Tag gelegt werden. Bei dieser Versammlung kann diese Satzungsänderung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Einladung muss Abs. 1 entsprechen und einen Hinweis auf die vorstehende Regelung enthalten.
4. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln aller Mitglieder.

§ 19
Ergänzung der Tagesordnung

Die Tagesordnung kann während der Mitgliederversammlung durch Dringlichkeitsanträge ergänzt werden; dies gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins. Eine Ergänzung setzt voraus, dass zwei Drittel der anwesenden Mitglieder sich dafür aussprechen. Für Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen bedarf es keiner Ergänzung.

§ 20
Niederschrift

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende des Kuratoriums und der Protokollführer unterzeichnen. Abweichende Meinungen sind auf Antrag zu Protokoll zu nehmen.

§ 21
Teilnahme bei Mitgliederversammlungen

1. Zu den Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands einzuladen. Sie sollen teilnehmen und haben beratende Stimme.
2. Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, soweit deren Gegenstand seine persönlichen Angelegenheiten betrifft.

§ 22
Auflösung des Vereins

1. Der Verein wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von Dreiviertel der anwesenden und der Hälfte aller Mitglieder aufgelöst.
2. Zu einer Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss das Kuratorium abweichend von § 13 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 zwei Monate vor der Sitzung schriftlich einladen.
3. Zum Nachweis der Einladung kann der Vorstand in der Mitgliederversammlung versichern, dass er auf Veranlassung des/der Vorsitzenden des Kuratoriums den Mitgliedern eine Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief zugesandt hat.
4. Im Falle der Auflösung des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren.

§ 23
Aufgaben des Kuratoriums

1. Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:
(a) Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder nach § 8 i.V.m. § 9 sowie Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 11,
(b) Bestellung und Abberufung des Vorstands und Überwachung der Tätigkeit des Vorstands,
(c) gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins gegenüber dem Vorstand,
(d) Beschlussfassung über die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts,
(e) Beschlussfassung über die vom Vorstand vorbereiteten mittel- und langfristigen Planungen,
(f) Beschlussfassung über die vom Vorstand aufgestellten Entwürfe der Wirtschafts-, Finanz-, Stellen- und Investitionspläne,
(g) Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Jahresberichts des Vorstands sowie Empfehlung an die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Entlastung des Vorstands,
(h) vorherige Zustimmung zu Entscheidungen und Maßnahmen des Vorstands von grundsätzlicher Bedeutung,
(i) Erlass der Geschäftsordnungen des Kuratoriums und des Vorstandes,
(j) Bestellung und Abberufung der Mitglieder der nach Bedarf einzurichtenden fach- oder projektbezogenen Beiräte.
2. Die Geschäftsordnung des Kuratoriums legt fest, welche Rechtsgeschäfte nach Abs. 1 (h) der Art oder der Höhe nach seine Zustimmung erfordern. In Einzelfällen kann die Zustimmung im Umlaufverfahren eingeholt werden.
3. Der Vorstand hat auf Verlangen des/r Vorsitzenden oder des Kuratoriums diesem Auskünfte über alle Angelegenheiten zu geben, welche die Führung der Geschäfte des Instituts betreffen.

§ 24
Mitglieder des Kuratoriums

1. Das Kuratorium besteht aus 18 Mitgliedern mit Stimmrecht:
(a) drei Vertretern/innen des Forums Menschenrechte,
(b) zwei Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags,
(c) drei vom Deutschen Bundestag benannten Vertretern oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug sowie drei vom Deutschen Bundestag benannten Mitgliedern der Zivilgesellschaft,
(d)    einem/einer vom Deutschen Behindertenrat benannten Vertreter/in,
(e)    sechs weiteren, durch die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen gewählten Vertretern/innen, darunter mindestens einem/r Vertreter/in der Wissenschaft.
2. Außerdem gehören dem Kuratorium neun weitere Mitglieder ohne Stimmrecht an:
je ein/e Vertreter/in benannt von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium der Verteidigung sowie ein/e vom Bundesrat benannte/r Vertreter/in.
3. Die stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums werden für eine Amtszeit von vier Jahren berufen, beginnend mit dem 1. Juni 2016. Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums können erneut für eine weitere Amtszeit berufen werden. Eine nachfolgende Wiederwahl oder erneute Ernennung ist erst nach einer Zeit von mindestens vier Jahren möglich.
4. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied aus der Organisation oder der Institution aus, die es gewählt oder benannt hat, oder tritt es zurück, so erfolgt eine Nachwahl oder Nachbenennung für die verbleibende Dauer der Amtszeit des Kuratoriums.
5. Ein stimmberechtigtes Mitglied des Kuratoriums kann sich nur durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied des Kuratoriums vertreten lassen, das jeweils die Stimme eines weiteren Mitglieds ausüben darf. Bei der Bestimmung von Quoren gelten die Mitglieder, die ihr Stimmrecht wirksam übertragen haben, als anwesend.
6. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Falls erforderlich, werden entstehende Aufwendungen nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

§ 25
Wahl der/des Kuratoriumsvorsitzenden

Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine/n Vorsitzende/n und zwei Stellvertretende Vorsitzende.

§ 26
Aufgaben der/des Kuratoriumsvorsitzenden

Der/Die Vorsitzende des Kuratoriums hat - außer den sonst in der Satzung genannten - folgende Aufgaben:
1. Er/sie repräsentiert den Verein unbeschadet der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands.
2. Er/sie beruft die Sitzungen des Kuratoriums ein und leitet sie.
3. Er/sie vertritt das Kuratorium zwischen den Sitzungen.
4. Bei unaufschiebbaren Entscheidungen des Vorstands, die der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen, kann er/sie die Zustimmung anstelle des Kuratoriums erteilen. In diesem Fall hat er/sie dem Kuratorium unverzüglich zu berichten.
5. In besonderen Eilfällen kann er/sie Entscheidungen des Kuratoriums im Umlaufverfahren herbeiführen. Er/sie stellt fest, dass ein Beschluss des Kuratoriums zustande gekommen ist, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums schriftlich zugestimmt hat.
6. Er/sie kann an Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte teilnehmen.

§ 27
Sitzungen des Kuratoriums

1. Die Sitzungen des Kuratoriums finden mindestens zweimal jährlich statt. Sie werden von seinem/seiner Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von einem/einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums oder ein Drittel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangen.
2. Das Kuratorium fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Beschlüsse über die Aufnahme von Mitgliedern des Vereins nach § 23 Abs. 1 lit a) bedürfen eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
3. Zur Vorbereitung seiner Sitzungen kann das Kuratorium aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.
4. Ein Mitglied des Kuratoriums nimmt an den Beratungen und Abstimmungen nicht teil, soweit deren Gegenstand seine persönlichen Angelegenheiten betrifft.
5. Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums außer an ihrer Ernennung, ihrer Abberufung und der Beratung sie persönlich betreffender Angelegenheiten mit beratender Stimme teil. Der/die Vorsitzende kann auch andere Personen zu den Sitzungen des Kuratoriums einladen.
6. Über die Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift zu fertigen, die der/die Vorsitzende des Kuratoriums und der/die Protokollführer/in unterzeichnen. Abweichende Meinungen sind auf Antrag zu Protokoll zu nehmen.

§ 28
Beiräte

Das Kuratorium kann bei Bedarf zu seiner Beratung und derjenigen des Vorstands fach- und projektbezogene Beiräte berufen, deren Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise von ihm in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 29
Jahresbericht und Jahresabschluss

Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand unverzüglich den Jahresbericht und den Jahresabschluss aufzustellen und schriftlich zu erläutern. Der vom Kuratorium festzustellende Jahresabschluss wird durch den/die Kassenprüfer/in geprüft und der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstands vorgelegt.

§ 30
Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte des Instituts. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

§ 31
Zusammensetzung des Vorstands

1.    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und seinem/r bzw. ihrem/ihrer Stellvertreter/in, von denen nur eine/r Jurist/in sein sollte. Eine der beiden Positionen sollte eine Frau bekleiden.
2.    Die Mitglieder des Vorstands haben Alleinvertretungsmacht. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
3.    Das Kuratorium bestellt jeweils auf der Grundlage von Ausschreibungen den/die Vorsitzende/n und den/die Stellvertretende/n Vorsitzende/n, die die Bezeichnungen Direktor/in und Stellvertretende/r Direktor/in führen. Die Bestellung erfolgt jeweils für eine Amtszeit von vier Jahren. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.
4.    Scheidet der/die Vorsitzende des Vorstands oder sein/ihre Stellvertreter/in vorzeitig aus dem Amt aus, so kann der/die Vorsitzende des Kuratoriums bis zur Bestellung eines/einer Nachfolgers/in eine/n kommissarische/n Vertreter/in berufen.
5.    Die Mitglieder des Vorstands haften gegenüber dem Verein nur wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

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III. Genehmigungs- und Mitteilungspflichten

§ 32
Finanzamt

Beschlüsse, durch welche eine für steuerliche Begünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder gestrichen wird, sind dem zuständigen Finanzamt zur Genehmigung mitzuteilen und dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 33
Vereinsregister

Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister mitzuteilen.

Berlin, 22. September 2015

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