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Sind die "gezielten Sanktionen" der EU vereinbar mit den Menschenrechten?

Vortrag und Gespräch am 29. Juli mit Clara Portela, Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University und Autorin des Buches "European Union Sanctions and Foreign Policy"

Wenn Staaten Menschenrechte vermehrt verletzen oder militärische Konflikte drohen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen laut. Wie werden solche Sanktionen konzipiert und wie wirken sie in der Praxis?


Konvention gegen Gewalt gegen Frauen tritt am 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland

Am 1. August 2014 tritt das Übereinkommen des Europarats über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention gezeichnet und 13 haben sie ratifiziert. Die Bundesregierung prüft derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Voraussetzungen für die Ratifikation. Jetzt sollten - auch durch gesetzliche Änderungen - die Weichen gestellt werden für eine vollständige Umsetzung der Konvention in Deutschland.


5. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer – Institut berichtet über Situation in Deutschland

Vom 30. Juli bis zum 1. August trifft sich die UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer (Open-ended Working Group on Ageing) zu ihrer fünften Arbeitssitzung in New York. In den drei Tagen wird sie, mit einem Schwerpunkt auf "Menschenrechte Älterer in der Pflege", diskutieren, in welchen Bereichen die Menschenrechte Älterer weiter gestärkt und wie eventuelle Schutzlücken geschlossen werden können. Darüber hinaus geht es um die unterstützende Rolle guter Beispiele aus den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.


Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.


Pressemitteilung: Monitoring-Stelle hat Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK evaluiert – Veröffentlichung des Berichts am 18. Juli

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" erklärt Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Wir begrüßen, dass viele Bundesländer - wie auch Hessen - Aktionspläne und Maßnahmenpakete aufgesetzt und entwickelt haben, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern sollen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aktionspläne auch kritisch zu prüfen und aus den positiven wie negativen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen."


Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.


"Es gibt nicht so etwas wie eine natürliche Täterreligion"

"Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?" - Vortrag und Podiumsdiskussion am 26. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Was sind die Ursachen für religiös motivierte Gewalt und welche präventiven Mechanismen gibt es? Am 26. Juni 2014 luden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren.


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Menschenrechtstag 2014

Unsere Veranstaltungen

21.08.2014 - 22.08.2014 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und Diversity

Das Seminar richtet sich an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.


28.08.2014 15:00-19:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Netzwerktreffen "Aktiv gegen Diskriminierung"

Netzwerktreffen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, juristische Expertinnen und Experten...


11.09.2014 19:00-21:30 | DAI-Ausbildungscenter, Bochum

Durchsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien: das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH

Kooperationsveranstaltung mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI).


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