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Monitoring-Stelle UN-BRK - aktuell

Pressemitteilung: Int. Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.: Institut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung

Berlin – Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. "Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland sei jedoch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet.

Pressemitteilung: Erste Lesung im Bundestag am 22.09.2016 - Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Berlin-Wahl am 18.09. - Berliner Politik muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Berlin – Anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 fordert die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Berliner Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war.

10 Jahre AGG: Den menschenrechtlichen Schutz vor Diskriminierung in Deutschland weiter stärken!

Heute vor zehn Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit setzte Deutschland nicht nur EU-Recht um, sondern auch die menschenrechtliche Verpflichtung, alle Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das AGG schützt Menschen in zentralen Lebensbereichen, wie Arbeit, Wohnen und dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor rassistischer Diskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung oder einer Religion oder Weltanschauung. Dennoch ist es für Betroffene von Diskriminierung vielfach schwierig, ihr Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung in Anspruch zu nehmen und in Deutschland gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten zu nutzen.

Plan mit Stärken und Schwächen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verabschiedet. Der Aktionsplan soll dazu dienen, die UN-BRK in der nationalen Politik einzuhalten und umzusetzen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht heute eine Stellungnahme, in der sie einige Stärken und Schwächen des Aktionsplans hervorhebt.

Monitoring-Stelle lud zu den 22. Verbändekonsultationen ein

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 8. Juni in Berlin die 22. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf dem Thema "Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Arbeit". Eine zentrale Frage lautete: Welche Perspektiven haben die Werkstätten für behinderte Menschen nach den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses?

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in der vergangenen Woche eine noch bestehende gesetzliche Diskriminierung im Wahlrecht ausgeräumt, die eine bestimmte Gruppe aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen betraf. Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Landtage beider Länder haben mit der Streichung des Ausschlusses einem weiteren Kreis der erwachsenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen eröffnet.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

Kontakt

Dr. Valentin Aichele
Leiter der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk@institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt

Anna Hückmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 455
Fax: 030 25 93 59 - 459
E-Mail: hueckmann@institut-fuer-menschenrechte.de

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
Fax: 030 25 93 59 - 459
E-Mail: un-brk@institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Britta Leisering
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: leisering@institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke@institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt

Dr. Meike Nieß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel: +49 30 25 93 59 - 442
E-Mail: niess@institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit@institut-fuer-menschenrechte.de