Informations- und Netzwerkveranstaltung: Beteiligungsmöglichkeiten am 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss

Der UN-Sozialpaktausschuss überprüft aktuell, wie es in Deutschland um die Umsetzung sozialer Rechte wie dem Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnen, Nahrung, soziale Sicherheit oder den Rechten auf und in der Arbeit steht. Nicht-staatliche Akteure können sich auf verschiedene Weise an dieser Prüfung beteiligen. Der Ausschuss ist auf nationale Beteiligung angewiesen, um aussagekräftige Empfehlungen abgeben zu können. Diese Empfehlungen können wiederum innerstaatlich genutzt werden, um gegenüber der Bundesregierung auf Verbesserungen zu drängen.

Im Herbst 2025 verabschiedet der UN-Sozialpaktausschuss zunächst die sogenannte List of Issues, eine Art Fragenkatalog zum Staatenbericht der Bundesregierung, bevor im Herbst 2026 der Staatendialog in Genf stattfindet und die Abschließenden Bemerkungen verabschiedet werden. Bis zum 30. Juni 2025 können NGOs, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Netzwerke und Initiativen sowie Wissenschaftler*innen Eingaben zur List of Issues machen. 2026 besteht die Möglichkeit, einen Parallelbericht einzureichen.

Die Veranstaltung richtet sich an alle nicht-staatlichen Akteure, die sich für diesen Prozess interessieren und dient der Information und Vernetzung.

Am Vormittag stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Ablauf und die Beteiligungsmöglichkeiten vor. Das Forum Menschenrechte und die Nationale Armutskonferenz berichten von ihren Parallelberichten beim letzten Überprüfungsverfahren und den Lessons Learned und geben einen Ausblick auf das aktuelle Verfahren. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit, sich in thematischen Kleingruppen auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Einreichungen zu verabreden.

Barrierefreiheit

Die Räume sind rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie Unterstützungsbedarfe haben. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie.

Anmeldehinweise

Für den Informations-Teil am Vormittag wird es einen Live-Stream geben. Eine Teilnahme vor Ort wird allerdings empfohlen, weil nur so ein Austausch in den thematischen Kleingruppen am Nachmittag möglich ist. Bitte melden Sie sich auch an, wenn Sie nur per Live-Stream teilnehmen.