Grundrechtsorientiert und evidenzbasiert? Möglichkeiten und Herausforderungen einer neuen Politik der inneren Sicherheit

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine „vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik“. Dieses Ziel wird unterstrichen durch eine Reihe von Ankündigungen wie etwa der Einrichtung einer „Freiheitskommission“, der Durchführung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ und einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung der Sicherheitsgesetze. Auf dieser Grundlage soll eine Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur und eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts des Bundes erfolgen. Unklar ist allerdings bisher, wie diese Ziele und Vorhaben konkret ausgestaltet werden, wie sie gegen andere Werte und Interessen abgewogen werden sollen und welche praktischen und politischen Herausforderungen sich dabei stellen.

Die Tagung nimmt dies zum Anlass, um mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie eine grundrechtsorientierte Politik der inneren Sicherheit aussehen könnte und welche Faktoren dabei zu bedenken sind. Ein einführender Roundtable mit Verteter*innen verschiedener Parteien diskutiert zunächst aus politischer Perspektive, welchen grundlegenden Orientierungen eine Politik der inneren Sicherheit in der aktuellen Legislaturperiode und darüber hinaus folgen kann und soll. Im Anschluss daran behandelt ein erstes Panel die Reform der Sicherheitsarchitektur im nationalen und europäischen Mehrebenensystem und erörtert dazu insbesondere Fragen der rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrolle. Abschließend beschäftigt sich ein zweites Panel mit möglichen Änderungen und Überprüfungen der Sicherheitsgesetzgebung und nimmt dazu insbesondere Möglichkeiten und Herausforderungen einer Evaluierung und Überwachungsgesamtrechnung in den Blick.

Ort der Veranstaltung

Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund

Jägerstraße 1-3

10117 Berlin

Hinweis: Am Veranstaltungsort besteht Maskenpflicht.