Statements zum Jubiläum

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Peter Amsler

Peter Amsler

Bahá’í-Gemeinde Deutschland für den Koordinationskreis des Forum Menschenrechte 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution auch eine Einrichtung der Zivilgesellschaft. Zu seiner Gründung hat das Forum Menschenrechte, der Zusammenschluss von über 50 Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, maßgeblich personell wie konzeptionell beigetragen. Ziel war es, gemäß der "Pariser Prinzipien" eine unabhängige Beratung von Politik und Gesellschaft sowie eine anwendungsbezogene Forschung über Fragen des nationalen wie internationalen Menschenrechtsschutzes zu ermöglichen. Um den damaligen Duktus aufzugreifen: Deutschland sollte auch bei seiner eigenen Menschenrechtspolitik "internationaler" werden, vor allem durch die Vernetzung mit anderen nationalen Menschenrechtsinstitutionen.

Was wäre die deutsche Menschenrechtspolitik ohne das Institut für Menschenrechte? Seine Studien, Positionspapiere und Dokumentationen sowie die gemeinsam auch mit dem Forum Menschenrechte veranstalteten Tagungen und Fachgespräche zu menschenrechtlichen Fragen haben maßgeblich zum Meinungsbildungsprozess in Politik und Zivilgesellschaft beigetragen. Die Übernahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 macht einmal mehr die Scharnierfunktion des Instituts deutlich. Nicht zuletzt dadurch hat das Institut einen großen Anteil an der gestiegenen Wahrnehmung der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsschutzpflichten deutscher Politik.

Mit den besten Wünschen zum zehnjährigen Bestehen!

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Henny Engels

Henny Engels

Geschäftsführerin Deutscher Frauenrat

Für mich ist das Deutsche Institut für Menschenrechte unverzichtbar dafür, dass die Menschenrechte von Frauen auch in der Bundesrepublik Deutschland geachtet und die einschlägigen UN-Konventionen entsprechend umgesetzt werden. Mit seinen Initiativen zur Frauenrechtekonvention (CEDAW) und seiner Begleitung der verschiedenen CEDAW-Prozesse hat das Deutsche Institut für Menschenrechte dies in beeindruckender Weise getan und wird dies hoffentlich auch künftig tun. Diese Prozesse sind eine Herausforderung für die Regierung, aber auch für die Frauenorganisationen selbst, die Situation von Frauen in Deutschland immer auch durch die Menschenrechtsbrille zu betrachten und die Politik entsprechend besser zu gestalten. Ich wünsche den Frauen und dem Institut, dass es diese herausfordernde und mahnende Rolle auch künftig entschlossen und mit der ihm eigenen hohen Expertise wahrnimmt.

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Thomas Kirchschläger und Peter G. Kirchschläger

Co-Directors Zentrum für Menschenrechtsbildung (ZMRB) der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Luzern

Die positive Wirkung des Engagements des Deutschen Menschenrechtsinstituts geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Diesen erfreulichen Umstand durften wir sehr oft auch hautnah miterleben und sind dafür sehr dankbar. Wir hoffen, dass die gute Zusammenarbeit in Zukunft so weiter gehen kann und wünschen Ihnen und dem ganzen Institut zum zehnjährigen Bestehen und für die Zukunft viel Erfolg, Mut, Ausdauer und alles Gute.

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Morten Kjærum

Morten Kjærum © FRA

Direktor der EU-Grundrechteagentur

Ich gratuliere dem Deutschen Institut für Menschenrechte für die hervorragenden Errungenschaften in den vergangenen zehn Jahren zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Der konstruktive Ansatz und die stetigen Bemühungen, nachhaltige Lösungen anzustreben, haben sich in unserer Zusammenarbeit für sichtbarere und zugänglichere Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte bewährt.

Vieles wurde in den vergangenen Jahren unternommen, um die nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Im Jahr 1990 gab es weltweit nur fünf international anerkannte Menschenrechtsinstitutionen – heute sind es etwa einhundert. Als eine der zehn Menschenrechtsinstitutionen in der EU, die die Kriterien der "Pariser Prinzipien" zur Gänze erfüllt, hat das Institut für Menschenrechte internationale Maßstäbe gesetzt und ist somit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland einen Schritt näher gerückt.

Das Institut spielt nicht zuletzt auch eine bedeutende Rolle für die Vernetzung der Europäischen Menschenrechtsinstitutionen, und hat auch einen starken Einfluss in der Entwicklung der Menschenrechtsinstitutionen bei den Vereinten Nationen ausgeübt. Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums möchte ich dem Institut für seine Vorreiterrolle zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte ganz herzlich gratulieren.

Tom Koenigs

Tom Koenigs © Deutscher Bundestag/Marco Urban

Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 

10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte - der kritische Blick auf die nationale Menschenrechtssituation

Ich gratuliere dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) zum 10. Jubiläum. In diesen zehn Jahren hat sich das Institut nicht nur in der Beratung, sondern vor allem auch in der kritischen Analyse der Menschenrechtsituation in Deutschland unentbehrlich gemacht. Viel zu oft zeigen wir bei Menschenrechtsverletzungen auf andere Staaten, obwohl auch die Situation in Deutschland nicht immer so ist, wie wir sie uns wünschen. Im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrates wurde Deutschland 2009 beispielsweise für die strukturelle Diskriminierung im Bildungswesen und für den menschenrechtswidrigen Umgang mit Menschen ohne Papiere kritisiert.

Staatliche Behörden konzentrieren sich vor allem darauf, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften eingehalten und umgesetzt werden. Menschenrechtspflichten, die sich aus den verschiedenen internationalen Menschenrechtsabkommen ableiten, bleiben all zu häufig unbeachtet. Indem das DIMR immer wieder beharrlich auf Umsetzungsdefizite im nationalen Bereich hinweist und die Regierung und das Parlament zum Handeln aufruft, trägt es entscheidend dazu bei, die Lücke zwischen internationalem Anspruch und nationaler Wirklichkeit zu schließen.

In diesem Sinne wünsche ich dem DIMR weiterhin einen kritischen Blickwinkel auf die Menschenrechtssituation in Deutschland und freue mich auf eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem DIMR und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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Markus Löning

Markus Löning

Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Eine gute und erfolgreiche Menschenrechtspolitik lebt davon, dass unabhängige Stellen beraten, Zivilgesellschaft partizipiert und staatliche Maßnahmen hinterfragt werden.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das DIMR sind dabei ganz wesentlich. Sie können Impulsgeber und Mahner der Politik sein. Unabhängigkeit ist dabei wichtig. Sie stellt Anforderungen an das Institut selbst, aber auch an die Politik. Vom Institut selbst verlangt sie Sorgfalt in der Abwägung. Und von Seiten der Politik den stetigen Willen zum Dialog auf Augenhöhe. Mit einem DIMR, das eben keine NGO ist, sondern eine eigene Institution, mit eigenen Aufgaben und eigenen Regeln.

Ich wünsche uns allen ein starkes Menschenrechtsinstitut, denn wir brauchen es – auch diejenigen, die das vielleicht anders sehen! Und ich danke allen, die an 10 Jahren erfolgreicher Arbeit mitgewirkt haben.

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Romani Rose

Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma wünscht dem Institut für Menschenrechte zu seinem 10-jährigen Jubiläum alles Gute und bedankt sich für die Unterstützung und das Engagement seiner außerordentlich kompetenten Leitung und Mitarbeiter bei den vielfältigen Problemen und Auseinandersetzungen im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation der Sinti und Roma in Deutschland und den anderen Staaten Europas.

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Vladlen Stefanov

Chief, National Institutions and Regional Mechanisms Section, Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)

Please accept my colleagues' and my heartfelt congratulations on the 10th anniversary of the German Institute for Human Rights (GIHR). By its activities and achievements, the GIHR has proven that 10 years can well be an age of maturity for a national human rights institution. I would like to wish you and your institution every success in your endeavours in the second decade and beyond.

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Eren Ünsal

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich als wichtiger unabhängiger Akteur und Impulsgeber auch in Antidiskriminierungsfragen verdient gemacht. Ich möchte mich an dieser Stelle für die sehr fruchtbare Kooperation in den letzten Jahren herzlich bedanken.

Ich wünsche dem Deutschen Institut für Menschenrechte auch für die nächsten 10 Jahre den Erfolg und die Durchsetzungskraft, wie bisher.

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