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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Streichung der Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen", erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei es wichtig, dass die im Entwurf enthaltenen Diskriminierungsmerkmale sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht Berücksichtigung fänden.

Pressemitteilung: Bundesregierung soll bundeseinheitlichen Standard für menschenwürdige Grundversorgung in der Pflege entwickeln / Menschenrechtsinstitut stellt Studie vor

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, einen bundeseinheitlichen "Standard für die menschenwürdige Grundversorgung" in der Pflege zu entwickeln. Das könne die Rechte der Pflegebedürftigen wesentlich stärken, sagte Valentin Aichele, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Soziale Menschenrechte älterer Personen in Pflege" am Mittwoch in Berlin. In Deutschland gebe es "strukturelle menschenrechtliche Defizite" in der Pflege.

Pressemitteilung: Schule und frühkindliche Erziehung sollen sich stärker an den Lernausgangslagen der Kinder orientieren / Menschenrechtsinstitut stellt Studie vor

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine stärkere Orientierung von Schule und frühkindlicher Erziehung an den unterschiedlichen Lernausgangslagen von Kindern empfohlen. Die Schule stehe heute vor besonderen Herausforderungen, erklärte Mona Motakef anlässlich der Vorstellung ihrer Studie "Das Menschenrecht auf Bildung und der Schutz vor Diskriminierung. Exklusionsrisiken und Inklusionschancen" in Berlin.

Pressemitteilung: Arbeitsmarktreformen für Frauen negativ

Berlin. Die jüngsten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung sind für Frauen negativ zu bewerten, so das Fazit der Landessozialrichterin und Vorsitzenden der "Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich" des Deutschen Juristinnenbundes Christine Fuchsloch. Es gebe zwar durch die Hartz-Gesetze gewisse Verbesserungen für bisherige Sozialhilfeemfängerinnen und Alleinerziehende beispielsweise bei der Rentenversicherungspflicht und der Einbeziehung in die Krankenversicherung. Hätte die Opposition sich mit ihren Vorschlägen zu einem Existenzgrundlagengesetz (EGG) durchgesetzt, dann hätte es selbst diese Verbesserungen nicht gegeben, betonte Fuchsloch anlässlich der Vorstellung der Dokumentation "Frauenrechte in Deutschland: Follow-Up-Prozess CEDAW 2004".

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte und Auswärtiges Amt veranstalten Internationalen Workshop zu Zwangsvertreibungen und Zwangsräumungen mit UN-Sonderberichterstatter Miloon Kothari

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltet am 29. und 30. Juni 2005 in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, in Berlin einen zweitägigen internationalen Workshop zu Zwangsvertreibungen und Zwangsräumungen. An dem Workshop wirken 20 internationale Expertinnen und Experten mit.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Einrichtung von "Migration Points" bei Agenturen für Arbeit

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Studie zur beruflichen Integration von Flüchtlingsfrauen in Deutschland vorgelegt. "Flüchtlingsschutz als Menschenrechtsschutz endet nicht mit der Flüchtlingsanerkennung", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtsverträge garantierten Flüchtlingen auch Rechte für ihr Leben im Aufnahmeland. Dazu gehörten wirtschaftliche und soziale Rechte, Rechte auf Integration in den Arbeitsmarkt und in Bildung und Ausbildung.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte gibt Übersetzung der "General Comments" zu sechs VN-Menschenrechtsverträgen heraus

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die "General Comments" zu sechs Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (VN) in deutscher Übersetzung herausgegeben. Die "General Comments" (Allgemeine Bemerkungen) sind Quellen des völkerrechtlichen "Soft Law". Sie formulieren den jeweils aktuellen Stand der Interpretation der Menschenrechtsnormen und haben von daher politisch-rechtliches Gewicht.

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