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Pressemitteilung: Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung: EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.

Pressemitteilung: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK
Berlin. Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Abweisung der Klage steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, vor denen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen stehen, wenn sie ihre Rechte in den Herkunftsländern transnationaler Unternehmen durchsetzen wollen.

Pressemitteilung: "Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft"

3. Menschenrechtsbericht behandelt schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle
Berlin. Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin.

 

 

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Zögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft

Berlin - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte."

Pressemitteilung: Institut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.

Pressemitteilung: Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln

Berlin - Die Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu ermitteln, ist ein zentraler Aspekt der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland entwickelt die Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

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