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Transnationale Lieferketten – Transnationale Kooperation

Der transnationale Charakter von Wirtschaftsaktivitäten führt zu einer gemeinsamen Verantwortung aller Akteure entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Diese wird bisher nicht ausreichend wahrgenommen, so dass Rechteinhaber_innen nicht vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen geschützt sind. Transnationale und regionale Kooperation von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen kann dazu beitragen, dass diese Verantwortung besser wahrgenommen wird und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Der verschärfte weltweite Wettbewerb veranlasst Unternehmen dazu, ihre Wertschöpfungs- und Lieferketten von einem Staat in einen anderen zu verlagern. So können sie von niedrigeren Kosten und schwachen Vorschriften profitieren. Heimatstaaten und Gastgeberstaaten von Unternehmen sind nach wie vor zurückhaltend bei der Regulierung von Geschäftsaktivitäten oder nicht in der Lage, bestehende Vorschriften durchzusetzen. Diese Governance-Lücke stellt das Menschenrechtsschutzsystem vor große Herausforderungen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) wurden entwickelt, um solche menschenrechtliche Schutzlücken zu schließen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sollen Staaten dabei unterstützen, festzustellen, ob ihre einschlägigen Gesetze mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen und wirksam durchgesetzt werden, sowie Handlungsanleitungen für Wirtschaftsunternehmen bereitstellen. Eine transnationale Zusammenarbeit zwischen NMRI kann dazu beitragen, die Umsetzung der UNLP auf beiden Seiten der Lieferkette zu fördern.

NMRI erreichen die Orte, wo es zu menschenrechtlich relevanten Auswirkungen von Unternehmenshandeln kommt, stehen im besten Fall in direkter Verbindung mit Betroffenen und Verursachern und können entsprechende Informationen beitragen. NMRI der importierenden Staaten wissen hingegen, welche Unternehmen entlang der Lieferketten in das Unternehmenshandeln involviert sind und können dies für die Zusammenarbeit nutzen.

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Was macht das Institut?

Das Institut hat vor allem mit der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Kolumbien eng zusammengearbeitet: Die deutsche Energiewirtschaft bezieht erhebliche Mengen Steinkohle aus zwei kolumbianischen Provinzen. Zu den menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbau zählen vor allen die Verschmutzung der Umwelt mit Auswirkungen auf die Rechte auf Gesundheit, Nahrung und Wasser, Umsiedlungen lokaler Gemeinden ohne angemessene Konsultation sowie Arbeitsbedingungen, die internationalen Standards nicht entsprechen.

Die beiden NMRIs haben eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die den Austausch, die gemeinsame Forschung und den Aufbau von Kapazitäten fördern. Dabei haben beide stark von der Zusammenarbeit stark profitiert.

Die kolumbianische NMRI hat einen umfassenden Überblick über die Perspektiven und Bedürfnisse aller relevanten Stakeholder gewonnen. Feldbesuche und Interviews offenbarten Unklarheiten hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure sowie die dringende Notwendigkeit, die staatlichen Überwachungs-, Durchsetzungs- und Beschwerdemechanismen auf regionaler Ebene zu stärken. Infolgedessen hat die Defensoría damit begonnen, einen institutionellen Aktionsplan für wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen zu entwickeln. Dieser legt die Aufgaben fest, die die NMRI für Prävention, Überwachung und den Zugangs zu Abhilfemaßnahmen erfüllen will. Standardisierte Verfahren, Richtlinien und methodische Schulungen für die Mitarbeiter_innen der Defensoría helfen, diese Aufgaben in die internen Arbeitsabläufe zu integrieren. Dies führt zu mehr Effizienz, da alle Mitarbeitenden dem gleichen konzeptionellen Rahmen und Handlungsanleitungen folgen. Dieser Kapazitätsaufbau bei den Mitarbeiter_innen soll sie dazu befähigen, effektive Strategien im Umgang mit betroffenen Rechteinhaber_innen, staatlichen Stellen und Unternehmen umzusetzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Ergebnisse der Zusammenarbeit genutzt, um Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung und in Deutschland ansässige Energieunternehmen zu entwickeln und mit ihnen zu besprechen. Vertreter_innen der deutschen Energiewirtschaft signalisierten, dass sie bereit sind, die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht zu verbessern, etwa durch die Einbindung von mehr externer Menschenrechts-Expertise. Das Institut ermöglichte auch ein Treffen zwischen deutschen Energiekonzernen und der Defensoría in Kolumbien. Die betreffenden Unternehmen kennen nun die zentrale Rolle von NMRI bei der Bewertung und Bewältigung von Menschenrechtsrisiken und beziehen sie stärker als vorher in Dialogplattformen ein. 

Kontakt

Jan-Christian Niebank
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Textilsektor, öffentliche Beschaffung, Wirtschaft und EZ
Tel.: 030 25 93 59 - 243
E-Mail: niebank(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rohstoffsektor, Human Rights Impact Assessments, Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 469
E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de