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Wirtschaft und Menschenrechte - Einführung

Globalisierte Wirtschaftsstrukturen führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz

Transnationale Unternehmen haben im Laufe der Globalisierung stetig an Macht und Einfluss gewonnen. Sie nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten, manche haben rein profitorientierte Geschäftsmodelle, andere handeln ohne Bewusstsein menschenrechtlicher Gefährdungen. Insgesamt ist so das Risiko gestiegen, dass Unternehmen Menschenrechte verletzen. Staaten ihrerseits ergreifen oft keine ausreichenden Gegenmaßnahmen, da sie miteinander um günstige Standortbedingungen wetteifern.

Wie Unternehmen Menschenrechte verletzen

Wirtschaftsaktivitäten können auf unterschiedliche Weise mit Menschenrechten in Konflikt geraten – so zahlen Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern produzieren lassen, häufig keine existenzsichernden Löhne. Weitere Beispiele sind:

  • Rohstoffabbau, zum Beispiel von Erdöl oder Gold, kann zu großer Umweltverschmutzung führen und die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören. Vor allem in Minen geschehen zahlreiche Arbeitsunfälle mit Verletzten und Toten. Der Handel mit Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold trägt oft zur Verlängerung gewalttätiger Konflikte bei.
  • In der Textilproduktion stellen Unternehmen keine angemessene Schutzausrüstung, sodass die in der Mehrzahl weiblichen Beschäftigten zum Beispiel beim Einfärben von Textilien unmittelbar gesundheitsschädlichen Stoffen ausgesetzt sind. Daneben sind Arbeitsunfälle häufig. Beschäftigte, die in Gewerkschaften aktiv sind, werden systematisch eingeschüchtert.
  • Unternehmen verkaufen Überwachungstechnologie und Rüstungsgüter an autoritäre Regime, die diese für die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen oder oppositioneller Bewegungen nutzen.

UN-Leitprinzipien: Ein Meilenstein

Die Vereinten Nationen haben die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (PDF, 1,1 MB, nicht barrierefrei) entwickelt. Sie wurden im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, bilden aber einen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt. Die Ende 2017 präsentierten Entwurfselemente enthalten viele Aspekte der UN-Leitprinzipien und haben das Potenzial, gravierende menschenrechtliche Schutzlücken entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schließen.

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Die UN-Leitprinzipien bestehen aus drei Säulen. Die erste Säule betont die völkerrechtliche Verantwortung des Staates, die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen: Staaten haben eine Schutzverpflichtung allen Personen gegenüber, die auf ihrem Territorium leben.

Die zweite Säule beschreibt eine eigenständige Verantwortung von Unternehmen. Sie sollen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass Menschenrechte in allen ihren Aktivitäten beachtet werden.

Die dritte Säule rückt die Betroffenen und ihr Recht auf Abhilfe in den Vordergrund. Staat und Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, an die sich Betroffene wenden können und die im Schadensfall eine angemessene Wiedergutmachung garantieren.

Was Unternehmen bislang tun

Viele Unternehmen haben freiwillige Initiativen zum sozial-verantwortlichen transnationalen Unternehmenshandeln (Corporate Social Responsibility - CSR) entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel unternehmenseigene Verhaltenskodizes, Multi-Stakeholder-Initiativen, also freiwillige Zusammenschlüsse zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren und das Abprüfen der Einhaltung bestimmter Standards (so genannte audits). All dies leistet einen wichtigen Beitrag. Allerdings gibt es bisher keine entscheidenden Verbesserungen für viele Betroffene. Dies liegt vor allem an den fehlenden Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten.Außerdem sind freiwillige Initiativen lediglich einer der Bausteine zur Umsetzung der UNLP; die anderen Bausteine sind die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Unternehmen sowie das Handeln des Gesetzgebers.

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Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Die UN-Leitprinzipien sehen für Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) eine wichtige Rolle vor. Staaten müssen feststellen, ob ihre einschlägigen Gesetze mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen und wirksam durchgesetzt werden. NMRI sollen Staaten dabei unterstützen und  menschenrechtliche Handlungsanleitungen für Wirtschaftsunternehmen und andere nicht staatliche Akteure bereitstellen.

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Was tut das Deutsche Institut für Menschenrechte?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirkte an der Erstellung des deutschen  Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien mit. Seit 2017  moderiert es die Multi-Stakeholder-Arbeitsgruppe, die die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans begleitet. Es berät die Regierung und andere Akteure zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien.

Zusätzlich erforschte das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) menschenrechtliche Risiken in den Sektoren, in denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, also beim Abbau von Rohstoffen und der Produktion von Textilien. Es arbeitete dafür mit anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zusammen. Durch diese gemeinsame Arbeit sollen alle beteiligten NMRI ihre Rolle im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte stärken.

Stellungnahme (2018): Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Broschüre (2016): Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln. Perspektiven aus der Unternehmenspraxis

Deutsches Institut für Menschenrechte (2015): National Baseline Assessment: Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

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Kontakt

Folke Kayser
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Projekt Wirtschaft und Menschenrechte
Tel.: 030 25 93 59 - 28
E-Mail: kayser(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Jan-Christian Niebank
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Textilsektor, öffentliche Beschaffung, Wirtschaft und EZ
Tel.: 030 25 93 59 - 243
E-Mail: niebank(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Sara Phung
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, UN-Sozialpaktausschuss
Tel.: 030 25  93 59 - 124
E-Mail: phung(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Christopher Schuller
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zugang zum Recht, Investitions- und Handelsverträge
Tel.: 030 25 93 59 - 461
E-Mail: schuller(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rohstoffsektor, Human Rights Impact Assessments, Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 469
E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de