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Wirtschaft und Menschenrechte - aktuell

Interview: "Notwendig sind neben freiwilligen Ansätzen gesetzliche Vorgaben für die Textilbranche"

Heute hat das Landgericht Dortmund im Prozess gegen das Unternehmen KiK entschieden: Der Prozess, in dem ein Überlebender und drei Hinterbliebene wegen eines Brandes bei einem Zulieferer in Pakistan auf Schmerzensgeld geklagt hatten, sollte die Frage nach der Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für den mangelnden Brandschutz klären. Ergebnis: Das Gericht sieht den Fall als verjährt an. Der Fall steht damit stellvertretend für die vielen Hürden, denen sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gegenübersehen. Wir sprachen mit Jan-Christian Niebank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor.

 

 

Pressemitteilung: "Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft"

3. Menschenrechtsbericht behandelt schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle
Berlin. Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin.

 

 

Interview: Nationale Menschenrechtsinstitution der Philippinen: Die Auswirkungen des Klimawandels und was wir dagegen tun

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels, darunter die zunehmend intensiveren und immer häufiger auftretenden Extremwettereignisse wie Tropenstürme, Starkregen oder Dürren, können die Wahrnehmung der Menschenrechte beeinträchtigen. Welche Verantwortung tragen Unternehmen, wenn sie Schadstoffe ausstoßen, die im Zusammenhang mit dem globalen Temperaturanstieg stehen?

Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten

Stellungnahme zum ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen
Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser soll während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert werde.

Institut begrüßt Vorschläge für verbindliches Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) damit beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die von der Arbeitsgruppe Ende 2017 präsentierten Entwurfselemente. Sie haben das Potenzial, gravierende menschenrechtliche Schutzlücken entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schließen.

Unternehmerisches Handeln: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen beachtet werden

Neue Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 des UN-Ausschusses zum UN-Sozialpakt zusammen
In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 beschreibt der UN-Ausschuss zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) die Pflichten der Vertragsstaaten im Bereich unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Staaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend achten, schützen und gewährleisten können. Sie ist daher relevant für den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland. Die Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 zusammen und verweist am Ende auf ausgewählte Themen des deutschen NAP.

John G. Ruggie zu Besuch im Institut

Austausch zum Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland

Der Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland stand im Fokus eines Austausches des Instituts mit John G. Ruggie, Professor für Human Rights und International Affairs an der Harvard Kennedy School sowie ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, am 11. Oktober 2017 in Berlin. Dabei wurden auch die nationalen und internationalen Herausforderungen bei der Messung der menschenrechtlichen Auswirkungen von Unternehmenstätigkeit diskutiert.