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Wirtschaft und Menschenrechte - aktuell

Institut begrüßt Vorschläge für verbindliches Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) damit beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die von der Arbeitsgruppe Ende 2017 präsentierten Entwurfselemente. Sie haben das Potenzial, gravierende menschenrechtliche Schutzlücken entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schließen.

Unternehmerisches Handeln: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen beachtet werden

Neue Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 des UN-Ausschusses zum UN-Sozialpakt zusammen
In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 beschreibt der UN-Ausschuss zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) die Pflichten der Vertragsstaaten im Bereich unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Staaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend achten, schützen und gewährleisten können. Sie ist daher relevant für den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland. Die Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 zusammen und verweist am Ende auf ausgewählte Themen des deutschen NAP.

John G. Ruggie zu Besuch im Institut

Austausch zum Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland

Der Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland stand im Fokus eines Austausches des Instituts mit John G. Ruggie, Professor für Human Rights und International Affairs an der Harvard Kennedy School sowie ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, am 11. Oktober 2017 in Berlin. Dabei wurden auch die nationalen und internationalen Herausforderungen bei der Messung der menschenrechtlichen Auswirkungen von Unternehmenstätigkeit diskutiert.

"Menschenrechtsverletzungen entlang transnationaler Lieferketten müssen mit vereinten Kräften angegangen werden" - Kolumbianischer Ombudsmann im Institut

Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) kommt im Kontext transnationalisierter Liefer- und Wertschöpfungsketten eine wichtige Rolle zu. "Nationale Menschenrechtsinstitutionen müssen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten mit vereinten Kräften angehen", erklärten Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), und der kolumbianische Ombudsmann - Defensor del Pueblo de Colombia -, Carlos Alfonso Negret Mosquera, anlässlich eines Treffens am 12. Juni in Berlin.

Von Biopiraterie bis Mord: Beiträge des Recherche-Stipendiums 2016 erschienen

Alle journalistischen Beiträge, die das Institut im Rahmen des Recherche-Stipendiums 2016 mit je 2.000 Euro gefördert hat, sind nun erschienen. 

Michael Windfuhr beim Treffen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kommt vom 20. bis 24. Februar in Genf zum sitzungsvorbereitenden Arbeitsgruppentreffen ("Pre-Sessional Working Group") zusammen. Während des Treffens erarbeitet er den Entwurf eines Rechtskommentars zu Staatenpflichten im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich wirtschaftlichem Handeln. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist Mitglied in dem Ausschuss. "Das ist eine wichtige Sitzung", erklärte Windfuhr vorab, "denn es ist der erste Rechtskommentar, der die Staatenpflichten bezüglich unternehmerischem Handeln in den Fokus rückt".

Gemeinsam stärker

Am 30. und 31. Januar veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem regionalen Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen in Asien (Asia Pacific Forum, APF) einen Workshop zum Thema "Menschenrechte in der Textil- und Bekleidungsindustrie" in Bangkok. Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Bangladesch, Indien, Malaysia, der Mongolei, Myanmar, Pakistan, den Philippinen und Thailand nahmen teil.

Kontakt

Christopher Schuller
Projektkoordinator, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zugang zum Recht, Investitions- und Handelsverträge, Landwirtschaftssektor
Tel.: 030 25 93 59 - 461
E-Mail: schuller(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Jan-Christian Niebank
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Textilsektor, öffentliche Beschaffung, Wirtschaft und EZ
Tel.: 030 25 93 59 - 243
E-Mail: niebank(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Sara Phung
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, UN-Sozialpaktausschuss
Tel.: 030 25  93 59 - 124
E-Mail: phung(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rohstoffsektor, Human Rights Impact Assessments, Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 469
E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de