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Wirtschaft und Menschenrechte - aktuell

Pressemitteilung: Wohnungslose haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Immer mehr Wohnungslose leben für lange Zeit in kommunalen Unterkünften mit schlechten Standards

Der 4. Menschenrechtsbericht beleuchtet drei Themen: die kommunale Unterbringung von Wohnungslosen, Menschenrechtsbildung in Kitas und Beschwerdemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind

Die EU muss für Zugkraft sorgen

Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Vom 14. bis 18. Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes.

 

Nationale Menschenrechtsinstitutionen tragen zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele bei

Am 24. und 25. September kommen alle UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammen, um vier Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) die bisher gemachten Fortschritte zu evaluieren und weitere Schritte zur besseren Umsetzung der Ziele zu vereinbaren.
Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind eng mit den Menschenrechten verknüpft und viele der 169 Unterziele basieren auf spezifischen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SDGs.

 

 

Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

Wirksamkeit und Transparenz kommen zu kurz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben hierfür bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung veröffentlicht. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.

Verantwortungslücken schließen!

Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen.

 

 

Pressemitteilung: EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.