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Wirtschaft und Menschenrechte - aktuell

Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

Wirksamkeit und Transparenz kommen zu kurz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben hierfür bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung veröffentlicht. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.

Verantwortungslücken schließen!

Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen.

 

 

Pressemitteilung: EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.

Wirtschaft und Menschenrechte: Wie weiter zwischen Freiwilligkeit und verbindlichen Regelungen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud zum Parlamentarischen Abend zu nachhaltigen Lieferketten ein
Unser globalisiertes Wirtschaftssystem führt zwar zu großem volkswirtschaftlichem Wachstum, es untergräbt aber auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie grundlegende Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zur Halbzeit der Laufzeit des Aktionsplans lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 17. Januar Vertreter_innen aus Parlament, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein.

Interview: "Notwendig sind neben freiwilligen Ansätzen gesetzliche Vorgaben für die Textilbranche"

Heute hat das Landgericht Dortmund im Prozess gegen das Unternehmen KiK entschieden: Der Prozess, in dem ein Überlebender und drei Hinterbliebene wegen eines Brandes bei einem Zulieferer in Pakistan auf Schmerzensgeld geklagt hatten, sollte die Frage nach der Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für den mangelnden Brandschutz klären. Ergebnis: Das Gericht sieht den Fall als verjährt an. Der Fall steht damit stellvertretend für die vielen Hürden, denen sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gegenübersehen. Wir sprachen mit Jan-Christian Niebank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor.

 

 

Pressemitteilung: "Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft"

3. Menschenrechtsbericht behandelt schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle
Berlin. Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin.