Wirtschaft und Menschenrechte

Wirtschaftsbranchen

Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen sind immer mehr von komplexen Lieferketten gekennzeichnet, in denen Unternehmen nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen auf Rechteinhaber_innen verursachen, zu ihnen beitragen oder an ihnen beteiligt sein können. Sie tragen die Verantwortung, ihren Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette nachzukommen und nachteilge Auswirkugen zu verhüten.

Transnationale und regionale Kooperation von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) kann dazu beitragen, dass diese Verantwortung besser wahrgenommen wird und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. NMRI in arbeits- und rohstoffintensiven Ländern erreichen die Orte, wo es zu menschenrechtlich relevanten Auswirkungen von Unternehmenshandeln kommt, stehen im besten Fall in direkter Verbindung mit Betroffenen und Verursachern und verfügen über wichtige lokale Informationen. NMRI in verwertenden Volkswirtschaften wissen hingegen, welche Unternehmen entlang der Lieferketten in das Unternehmenshandeln involviert sind und können dies für die Zusammenarbeit nutzen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erforscht menschenrechtliche Risiken in den Sektoren, in denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, und arbeitet dafür auch mit anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zusammen. Besondere Expertise hat das Institut in den Sektoren Rohstoffe, Palmöl, Textil und Land.

Branchen

Landwirtschaft

Die zunehmende Expansion von Monokulturplantagen verlangt nach immer mehr Fläche. Durch die Waldrodung verlieren vor allem Kleinbauern und indigene Völker ihren Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen. In vielen Ländern fehlt eine verlässliche Dokumentation der vielfältigen Formen von Besitz- und Nutzungsrechten an Land. Katasterbehörden existieren nicht, sind unterfinanziert oder korrupt. Hinzu kommen oft traditionelle Nutzungsformen, die nicht anerkannt werden.

Zugang zu Land ist ein Schlüssel für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Dreiviertel der von Armut betroffenen Menschen weltweit leben in ländlichen Regionen, darunter viele ohne eigenen Landbesitz.

Rohstoffe

Rohstoffe wie die Metalle Tantal, Gold und Wolfram sind eine Grundlage industrieller Produktion und werden zum Beispiel für elektronische Geräte genutzt. Auch fossile Brennstoffe wie Kohle sind für Industrienationen bedeutsam. Wie Metalle werden sie oft von transnationalen Unternehmen in Schwellen- oder Entwicklungsländern abgebaut und im Globalen Norden verarbeitet. Einnahmen aus dem Rohstoffabbau sind für viele Länder im Globalen Süden eine zentrale wirtschaftliche Grundlage, gleichzeitig hat der Rohstoffabbau nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt.

In einigen Ländern dient der Rohstoffhandel der Finanzierung bewaffneter Konflikte oder steht in einem Zusammenhang mit diesen, etwa wenn Unternehmen von Zwangsvertreibungen durch die Konfliktparteien profitieren. Daneben geht Rohstoffabbau oft mit weiteren negativen menschenrechtlichen Auswirkungen einher: Kinderarbeit, Verschmutzung von Land- und Wasserressourcen, die Verletzung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten sowie Gewalt privater Sicherheitsfirmen gegenüber Arbeiter_innen und der lokalen Bevölkerung sind häufig.

Rüstungsgüter

Die Rüstungsbranche boomt und ebenso der Verkauf von Überwachungstechnologien. Menschenrechtlich problematisch sind Exporte von Kriegswaffen in Länder, in denen die Menschenrechte oder, im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. In Europa fehlt eine einheitliche und sanktionsbewehrte Durchsetzung der entsprechenden Standards. So konkurrieren auch innerhalb Europas die Staaten bzw. Unternehmen darum, bei menschenrechtlich zweifelhaften Exporten, wie zum Beispiel derzeit nach Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Zuschlag der Auftraggeber zu erhalten. Ähnlich wie der Export von Rüstungsgütern birgt auch der von Überwachungstechnologien menschenrechtliche Risiken. Autoritäre, menschenrechtsverletzende Regime nutzen solche Technologien oft zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen oder oppositionellen Bewegungen.

Textil

Im Zuge der Globalisierung haben Bekleidungs- und Sportartikelhersteller ihre Produktion vermehrt in Länder des Globalen Südens verlagert. In der Textilindustrie mit ihrer ausgeprägten internationalen Verflechtung gibt es deshalb gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz: Die Löhne von Näherinnen in Bangladesch und anderen Ländern liegen unter dem Existenzminimum; Kinderarbeit ist weit verbreitet und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ist stark eingeschränkt. Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch und vor allem Frauen werden diskriminiert; Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit fehlen meist völlig. Als Folge davon geraten beispielsweise Produktionsstätten in Brand oder stürzen ein, wie jüngst in Bangladesch, Pakistan und auf den Philippinen.

Zentrale Forderungen

  • Alle Unternehmen – unabhängig ihrer Größe – kommen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten prozedural nach.
  • Das Menschenrechtsverständnis von Unternehmen wird entlang der Liefer- und wertschöpfungsketten vertieft.

NMRI-Kooperationen

Beispiel Energiesektor (Kohle aus Kolumbien)

Die deutsche Energiewirtschaft bezieht erhebliche Mengen Steinkohle aus zwei kolumbianischen Provinzen. Die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus sind vor allen die Verschmutzung der Umwelt mit Auswirkungen auf die Rechte auf Gesundheit, Nahrung und Wasser, Umsiedlungen lokaler Gemeinden ohne angemessene Konsultation sowie Arbeitsbedingungen, die internationalen Standards nicht entsprechen.

Um diesen Auswirkungen zu begegnen, hat das Institut vor allem mit der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Kolumbien eng zusammengearbeitet. Im Mittelpunkt stand der Austausch, die gemeinsame Forschung und der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Dabei haben beide NMRI stark von der Zusammenarbeit profitiert.

Branchendialoge

Automobilindustrie

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sieht als Umsetzungsmaßnahme Branchendialoge vor. Branchen sollen sich hier untereinander sowie mit Regierung und Zivilgesellschaft darüber austauschen, wie Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltsplichten auf Unternehmens- und Sektorebene umsetzen können. Am Ende der von der Regierung strukturell begleiteten Dialogs sollen Handlungsanleitungen für Unternehmen entstehen. 2019 wurde auf Initiative der wichtigsten Autohersteller in Deutschland der erste Branchendialog im Sinne des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ins Leben gerufen. In drei Arbeitsgruppen – Beschwerdemechanismus, Rohstoffe und Kernelemente/Wirksamkeit – erarbeiten die Akteure nun Handlungsempfehlungen für die Unternehmen und ihre Lieferanten.

Inzwischen gibt es viele Dialoge und Initiativen, die sich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in verschiedenen Branchen stark machen, so z. B. das Textilbündnis, das Forum für Nachhaltiges Palmöl, das Conflict-Free Smelter Program. Solche Zusammenschlüsse können wichtige Impulse geben. Sie beruhen jedoch auf Freiwilligkeit, und auch daher bleiben Verstöße gegen die von ihnen entwickelten Standards häufig ohne Folgen.

Palmöl und die Verantwortung von Einkäufer_innen

Seit 2019 erarbeitet das Institut für das Forum Nachhaltiges Palmöl eine Studie über Menschenrechtsrisiken im Palmölsektor. Unter anderem geht es dabei um die Frage, welche Veranwortung einkaufende und verwertendene Unternehmen tragen.

Darüber hinaus hat das Institut ein menschenrechtliches Kriterienwerk erarbeitet, um herauszufinden, ob und in welchem Umfang die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen durch Zertifizierungsstandards abgedeckt werden könnte.

Digitalisierung und die menschenrechtilchen Auswirkungen der Datenökonomie

Weder Staaten noch Unternehmen haben bisher ein hinreichendes Verständnis dafür entwickelt, wie sich die Digitalisierung menschenrechtlich auswirkt. Dabei gelten die UN-Leitprinzipien und die darin beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht auch für Technologieunternehmen.

Das Institut hat hierzu in Zusammenarbeit mit der Universtiät St. Gallen eine Studie verfasst.

Staatliche Siegel

Der Grüne Knopf

Im September 2019 wurde der grüne Knopf, das erste staatliche Siegel für nachhaltige Textilien, lanciert. Um den Grünen Knopf zu erhalten, müssen 26 soziale und ökologische „Produktkriterien“ eingehalten werden, die durch andere als glaubwürdig eingestufte, bereits etablierten Produktsiegel nachgewiesen werden. Zusätzlich muss das Unternehmen als Ganzes seine menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung anhand von weiteren 20 „Unternehmenskriterien“ nachweisen. Diese basieren auf den fünf Kernelementen der UN-Leitprinzipien sowie den sektorspezifischen Empfehlungen der OECD.

In der Einführungsphase, die bis Mitte 2021 geplant ist, deckt der Grüne Knopf lediglich die letzten beiden Produktionsstufen der Weiterverarbeitung, also das Zuschneiden und Nähen (Konfektionierung) und das Bleichen und Färben (Nassprozesse) ab. Unberücksichtigt bleibt somit zunächst die Erzeugung der Rohstoffe. Eine Ausweitung auf die Produktionsstufen „Weben und Spinnen“ sowie „Baumwollanbau/Faserproduktion“ ist für die kommenden Jahre geplant. Auch die Sozial- und Umweltkriterien sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Diese Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels wird durch einen unabhängigen Expert_innenbeirat aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt, dessen Vorsitzender der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, ist.

Weitere Informationen

  • Niebank, Jan-Christian (2019): Menschenrechtliche Risiken als Ausschlusskriterium für Rüstungsexportgenehmigungen. In: Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht : GSZ : europäisches und deutsches Sicherheitsrecht/Sicherheitspolitik. (2019), 4, Seite 145-151. Auch als Online-Ausgabe erhältlich.

Ansprechpartner_in

Sara Phung

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 124

E-Mail: phung(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 469

E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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