UN-Treaty Prozess

Der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) vom Juli 2019 wurde während der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe im Oktober 2019 von einer Mehrzahl der anwesenden Staaten und der Zivilgesellschaft als deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf (Zero Draft) gelobt.

Es wurden die richtigen Schwerpunkte beibehalten, der Entwurf schließt nun auch Staatsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen ein. Er stellt durch einen Verweis in der Präambel eindeutige sprachliche Bezüge zu den UN-Leitprinzipien her und gestaltet die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entsprechend.

Auch der nunmehr stärkere Fokus auf diskriminierte und marginalisierte Gruppen stärkt die Perspektive der Betroffenen und ist daher zu begrüßen.

Trotz einigen Schwächen und weiterem Überarbeitungsbedarf stellt der Entwurf damit insgesamt eine sehr gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen dar.

Die Abstimmung zur Resoultion 26/9 sowie die bisherigen Verhandlungen haben die divergierenden Positionen von Heimat- und Gaststaaten transnationaler Wirtschaftsunternehmen aufgezeigt. Westliche Industrienationen wie die vertretenen EU-Mitgliedstaaten sowie Japan, Korea und die USA stimmten gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe und stehen dem Prozess teilweise noch immer kritisch gegenüber.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht an den Verhandlungen beteiligt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfahl der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die EU den weiteren Verhandlungsprozess konstruktiv begleitet.

Für eine Verhandlung durch die EU müssten die Mitgliedstaaten die Komission mit einem Verhandlungsmandat ausstatten, was aber bisher nicht geschehen ist. Zwar nahm die EU an den bisherigen Sitzungen teil, stand dem Prozess aber zunächst ablehnend gegenüber. Seit der 5. Verhandlungsrunde ist jedoch eine Änderung der EU-Haltung zu erkennen. Erstmalig unterstützte die EU die Abschlussempfehlungen des Vorsitzes. In ihrem Eingangsstatement würdigte sie die Verbesserungen im Text, die viele der früheren EU-Bedenken adressierten, und machte deutlich, dass für einen Erfolg des Abkommens eine „kritische Masse“ an teilnehmenden UN-Mitgliedstaaten nötig sei. Die Mitgliedstaaten der EU haben es nun in der Hand, diesen Schwellenwert zu überschreiten, indem sie mitverhandeln.