Wirtschaft und Menschenrechte

Schutz, Achtung und Abhilfe

Schutzverpflichtung des Staates

Hat ein Staat internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert und die Achtung der Menschenrechte in seinem nationalen Recht verankert, ist er verpflichtet, die Menschenrechte aller Menschen innerhalb seiner Jurisdiktion zu verwirklichen und zu schützen. Er trägt dann auch eine Mitverantwortung für das Handeln der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen. Diese agieren in Zeitender Globalisierung zum Großteil transnational und gewinnen dabei stetig an Macht und Einfluss. Die Wertschöpfungs- und Lieferketten werden immer komplexer und bestehen aus vielen Zulieferern − somit steigt insgesamt das Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Wenn unternehmerisches Handeln in weit entfernten Regionen dazu führt, dass Menschenrechte beeinträchtigt oder verletzt werden, lässt sich dies nur schwer nachweisen oder gar ahnden. Nationale Gesetzgebungen weisen oft Schutzlücken auf und Staaten ergreifen selten ausreichende Gegenmaßnahmen, da sie miteinander um günstige Standortbedingungen wetteifern. Vielen Staaten mangelt es an Institutionen, um privatwirtschaftliches Handeln angemessen steuern und kontrollieren zu können. Der Staat ist jedoch verpflichtet, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte vorzubeugen. Dazu gehört unter anderem der Erlass von Gesetzen sowie deren wirksame Durchsetzung.

Achtungspflicht von Unternehmen

Menschenrechtliche Sorgfalt (englisch: human rights due diligence) erfordert von Unternehmen, menschenrechtliche Risiken der eigenen Unternehmenstätigkeit und bereits bestehende nachteilige Auswirkungen festzustellen. Um die Achtung der Menschenrechte fortlaufend zu gewährleisten, sollten Unternehmen versuchen, nachteiligen Auswirkungen vorzubeugen und bereits aufgetretene negative Auswirkungen wiedergutzumachen beziehungsweise den Opfern Abhilfe zu verschaffen. Sie sollten ihren Stakeholdern und der Gesellschaft kontinuierlich über ihre Risiken und Maßnahmen berichten.

Kernlemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Kernelement 1

Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte

Kernelement 2

Kontinuierliche Analyse und Verfahren tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte

Kernelement 3

Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen

Kernelement 4

Berichterstattung

Kernelement 5

Beschwerdemechanismus

Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung

Menschenrechte zu schützen ist sowohl eine Verpflichtung von Staaten als auch die Verantwortung von Unternehmen, denn im Bereich der Wirtschaft kommt es häufig zu Menschenrechtsverletzungen. Diese müssen aufgearbeitet werden, Unternehmen haben die Verpflichtung, für Abhilfe  zu sorgen. Doch auf dem Weg zu einer wirksamen Abhilfe stehen die Betroffenen einigen Hürden gegenüber und im Vorfeld müssen knifflige Fragen beantwortet werden:

Wer hat die Menschenrechtsverletzung verursacht und ist somit für Entschädigung verantwortlich? Welche Gerichte in welchem Land sind zuständig, wenn ein deutsches Unternehmen an einer Menschenrechtsverletzung im Ausland beteiligt ist? Wie kann sich eine betroffene Gemeinde aus dem globalen Süden vor deutschen Gerichten durchsetzen? Welche Hürden stehen zwischen Betroffenen – deutschen wie ausländischen – und dem Zugang zur deutschen Justiz?

Manche Fälle eignen sich nicht für Gerichtsverfahren und können anders geklärt werden, zum Beispiel durch Mediationsverfahren. Dazu muss die Politik bestehende Mechanismen, wie zum Beispiel die Nationale Kontaktstelle nach den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), stärken und bestehende Zugangshürden zu diesen abbauen. Um frühzeitig tatsächliche und potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu identifizieren, sollten Unternehmen selber Beschwerdemechanismen einrichten oder sich alternativ an externen Beschwerdeverfahren beteiligen. Diese können zum Beispiel auf Branchen- oder Verbandsebene eingeführt werden. Welches Beschwerdeverfahren im konkreten Fall gewählt wird, ist abhängig von der Zielgruppe, die in jedem Fall vorab konsultiert werden muss. Bei allen Beschwerdeverfahren gilt, dass diese fair, ausgewogen und berechenbar sowie für alle Betroffenen zugänglich sein müssen. Sie müssen transparent für alle Parteien sein und insgesamt im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen.

Die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden von den Vereinten Nationen ausgearbeitet und im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, bilden aber einen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ab. Die UN-Leitprinzipien bestehen aus drei Säulen.

  • Die völkerrechtliche Verantwortung des Staates, die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen: Staaten haben eine Schutzverpflichtung allen Personen gegenüber, die auf ihrem Territorium leben.
  • Die eigenständige Verantwortung von Unternehmen. Sie sollen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass Menschenrechte in allen ihren Aktivitäten beachtet werden.
  • Die Betroffenen und ihr Recht auf Abhilfe stehen in den Vordergrund. Staat und Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, an die sich Betroffene wenden können und die im Schadensfall eine angemessene Wiedergutmachung garantieren.

Allgemeine Bemerkung Nr. 24 des wsk-Ausschusses

Staatenpflichten aus dem UN-Sozialpakt im Kontext unternehmerischen Handelns

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 die Pflichten der Vertragsstaaten im Kontext unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Vertragsstaaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend (extraterritorial) achten, schützen und gewährleisten können.

Information: Staatenpflichten aus dem UN-Sozialpakt im Kontext unternehmerischen Handelns

Publikationen zu diesem Thema

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Lissa Bettzieche, LL.M.

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Deniz Utlu

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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