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Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Berlin – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde."

Pressemitteilung: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Zur Eröffnung des zweiten Berliner Menschenrechtstages sagte Maas, zwar habe Deutschland bei den Möglichkeiten, Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, ein im Großen und Ganzen hohes Niveau. Dennoch gebe es aber auch hierzulande noch viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Pressemitteilung: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden

Berlin - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen. Jeglicher Einsatz solcher Drohnen darf nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge stattfinden."

Pressemitteilung: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert

Berlin - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heutige Beschluss der Bundesregierung weist in die falsche Richtung."

Pressemitteilung: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen."

Pressemitteilung: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Berlin - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen."

Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen Rassismus: Institut fordert bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden."

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