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Schutz vor Rassismus

Zur schriftlichen Anhörung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Das Institut hat sich schriftlich an der Anhörung durch den Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beteiligt. Entsprechend der Einladung hat das Institut eine menschenrechtliche Einordnung der Themenfelder und des Forschungsstandes vorgenommen und zu zwei von vier Handlungsfeldern, die der Kabinettsausschuss identifiziert hat, Stellung genommen. Die Stellungnahme bezieht sich auf Handlungsfeld 1 (Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen) und auf Handlungsfeld 3 (Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung).

(PDF, 162, KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

5 Seiten

September 2020

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Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen
Zum Verbot rassistischer Diskriminierung

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Dennoch berichten zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene, dass Racial Profiling eine alltägliche polizeiliche Praxis ist. Innenministerien und Vertreter_innen der Polizei bestreiten dies. Daher wird derzeit auch darüber gestritten, ob der Bund und/oder die Länder eine Studie über Racial Profiling durchführen lassen sollen. Dabei sollte eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Praxis im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Denn die Polizei ist die wichtigste Institution für das – menschenrechtlich gebotene – Gewaltmonopol des Staates. Dabei ist das Gewaltmonopol des Staates nur wegen der Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim.

(PDF, 200 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

Juli 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Politische Bildung in der Polizei
Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien

Die Polizei hat den Auftrag, die Grund- und Menschenrechte zu garantieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deswegen ist Grund- und Menschenrechtsbildung Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Zur politischen Bildung gehört auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und dem grund- und menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot. Dennoch wird dies von einigen mit Verweis auf das grundgesetzliche Neutralitätsgebot bestritten. Die Analyse erläutert, warum rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren sind, dies gilt insbesondere für die Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Publikation greift damit eine Thematik auf, die mit Blick auf die politische Bildung in der Polizei bisher kaum behandelt wird. Sie richtet sich an Entscheidungsträger_innen, die für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung von Polizist_innen Verantwortung tragen, und an Lehrende, die Polizist_innen aus- und fortbilden.

Hinweis: Sollten Sie Interesse an mehr als 5 Druckexemplaren haben, wenden Sie sich direkt an Hendrik Cremer. E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

(PDF, 1,0 MB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499688 (PDF)
ISBN: 9783946499671 (Print)

24 Seiten

Mai 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Politische Bildung in der Bundeswehr
Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien

Die Grund- und Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und die ihnen zugrunde liegenden Werte bilden die Grundlagen für politische Bildung. Zur politischen Bildung gehört auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und dem grund- und menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot. Dennoch wird dies von einigen mit Verweis auf das grundgesetzliche Neutralitätsgebot bestritten. Die Analyse erläutert, warum rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren sind, dies gilt gegenwärtig insbesondere für die Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Publikation greift damit eine Thematik auf, die mit Blick auf die politische Bildung in der Bundeswehr bisher kaum behandelt wird. Sie richtet sich an Entscheidungsträger_innen, die für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung von Soldat_innen Verantwortung tragen, und an Lehrende politischer Bildung in der Bundeswehr.

Hinweis: Sollten Sie Interesse an mehr als 5 Druckexemplaren haben, wenden Sie sich direkt an Hendrik Cremer. E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

(PDF, 1,9 MB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499664 (PDF)
ISBN: 9783946499657 (Print)

24 Seiten

Mai 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Nach den Morden in Hanau
Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor und zur effektiven Strafverfolgung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen

Die rassistischen und antisemitischen Anschläge in Halle und Hanau sowie die Aufdeckung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen und Netzwerke, in die auch Beamte aus Sicherheitsbehörden involviert sind, haben die Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Von Rassismus und Antisemitismus Betroffene stellen mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt sind, und fordern ein grundsätzliches Umdenken und die Sicherstellung ihrer Repräsentation und Beteiligung in Staat und Gesellschaft. Mit dieser Stellungnahme zeigt das Institut die aus menschenrechtlicher Perspektive bestehenden Handlungsbedarfe auf und skizziert Handlungsempfehlungen für den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt und deren wirksame Strafverfolgung.

(PDF, 211 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67117-3

13 Seiten

März 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Factsheet: Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze
Eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen Situation

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland - die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.

(PDF, 149 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-66832-6

4 Seiten

März 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Maßstab Menschenrechte
Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung

Das Handbuch "Maßstab Menschenrechte – Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung"  ist die Essenz des gleichnamigen Projekts, das im Oktober 2019 zu Ende gegangen ist. Die 108-seitige Publikation richtet sich an alle Personen, Gruppen und Institutionen, die pädagogisch zu Menschenrechten, Flucht, Asyl und/oder rassistischer Diskriminierung arbeiten oder daran interessiert sind. Das Handbuch enthält längere und kürzere Texte, aufgezeichnete Gespräche beziehungsweise schriftlich geführte Interviews und auch Zeichnungen; dabei finden Erfahrungsberichte genauso ihren Platz wie wissenschaftliche Beiträge. Ein Teil der Texte stammt von Personen, die im Rahmen des Projekts mit dem Institut zusammengearbeitet haben; in der Mehrheit handelt es sich dabei um Personen von Selbstorganisationen, Aktivist_innen und/oder Pädagog_innen aus Praxis und Wissenschaft.

(PDF, 1,6 MB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Handbuch

ISBN: 978-3-946499-55-8 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-54-1 (Print)

108 Seiten

November 2019

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Das Neutralitätsgebot in der Bildung
Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.

(PDF, 599 KB)

Hinweis: Wir freuen uns über die große Nachfrage an unserer Publikation, die wir bereits zweimal nachgedruckt haben. Leider verfügt das Institut nicht über die Ressourcen, um Publikationen in einer hohen Auflage dauerhaft zur Verfügung zu halten. Deswegen nutzen Sie bitte die Möglichkeit zur Verbreitung des Download-Links zur Publikation.

Autor/in: Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

URN: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-63942-0

ISBN: 978-3-946499-51-0 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-50-3 (Print)

40 Seiten

August 2019

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Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"
5. Februar 2019, Thüringer Landtag

Das Institut erläutert den Zusammenhang von Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz und Rassismus sowie die Bedeutung von Menschenrechtsbildung für die Demokratie und die Verwirklichung aller Menschenrechte. Zudem nimmt es Stellung zu vorgeschlagenen Maßnahmen der außerschulischen Bildung und empfiehlt unter anderem eine explizite Verankerung von Menschenrechtsbildung und rassismuskritischer, diskriminierungssensibler Bildung in den Aus- und Weiterbildungsplänen relevanter Berufsgruppen im Bereich Bildung, Wohlfahrt/Soziale Arbeit, Religionsgemeinschaften, Öffentlicher Dienst, einschließlich Polizei und Justiz.

(PDF, 310 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:101:1-2019100116260886158120

10 Seiten

Februar 2019

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Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln
Ein Reader für die Strafjustiz

Der Reader ist im Rahmen des Projektes "Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz" (2017–2018) entstanden. Das Projekt entwickelte und erprobte verschiedene Fortbildungsangebote für die Strafjustiz, um das Erkennen und die effektive Verfolgung rassistischer Straftaten zu unterstützen und einen angemessenen Umgang mit den Opfern solcher Taten zu fördern. Dieser Reader richtet sich an die Teilnehmenden der Fortbildungsveranstaltungen und alle weiteren Interessierten in der Justiz. Er stellt Hintergrundbeiträge zu einzelnen Aspekten der Fortbildungsinhalte sowie konkrete Handlungsanregungen für den Berufsalltag zur Verfügung.

(PDF, 1,69 MB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-61081-4

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

ISBN: 9783946499060 (PDF)

95 Seiten

Dezember 2018

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Rassismus und Menschenrechte
Materialien für die Fortbildung in der Strafjustiz

Die vorliegende Materialsammlung veranschaulicht die Ergebnisse und Erfahrungen des Modellprojektes "Rassismus und Menschenrechte – Stärkung der Strafjustiz" des Deutschen Instituts für Menschenrechte und ergänzt die Publikation "Rassistische Straftaten erkennen und verhandeln", die Hintergrundtexte zum Thema Rassismus und Strafrecht versammelt und sich an Fortbildungsteilnehmende und weitere Interessierte in der Justiz richtet. Sie soll Referent_innen und Multiplikator_innen bei der Konzeption und Umsetzung eigener – an die Bedarfe der Teilnehmenden angepasster – Qualifizierungs- und Sensibilisierungsangebote für die Strafjustiz unterstützen. Von dem Material profitieren damit sowohl Referent_innen aus der Justizpraxis als auch Diversity- und Anti-Bias-Trainer_innen.

(PDF, 1,7 MB)

Autor/in: Beatrice Cobbinah, Chandra-Milena Danielzik

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

URN: urn:nbn:de:0111-pedocs-186175

ISBN: 9783946499381 (PDF)

84 Seiten

Dezember 2018

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Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"
Zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei und Inneres – Vorlage 6/4668-NF

Die Stellungnahme an den Landtag Thüringen erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf deren Bedeutung für eine Reihe von Handlungsfeldern insbesondere im Bereich der Polizei. Die Stellungnahme hebt überwiegend Maßnahmen hervor, die das Institut auch anderen Bundesländern im Bereich Polizei und Inneres empfiehlt. Da es bei der Verfolgung und Ahndung rassistischer Straftaten zu Verschränkungen von Polizei und Strafjustiz kommt, erstrecken sich die empfohlenen Maßnahmen auch auf den Bereich der Strafjustiz. (PDF, 236 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

15 Seiten

Dezember 2018

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Annual Report 2017

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2017. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2017. 

(PDF, 1,78 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

Jahresbericht

71 Seiten

September 2018

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Zur Sachverständigen-Anhörung der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"

Stellungnahme im Thüringer Landtag, 22. November 2017

Die vorliegende Stellungnahme erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf eine Reihe wichtiger Handlungsfelder zur Stärkung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Da das Institut nicht über Expertise zur spezifischen Situation und den politischen Maßnahmen in Thüringen verfügt, wird davon abgesehen, diese zu bewerten. Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission endet die Stellungnahme vielmehr mit Vorschlägen für Empfehlungen, deren konkrete Anwendung in Thüringen die Kommission überprüfen könnte.

(PDF, 250 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

18 Seiten

November 2017

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Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden
NPD-Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen
Städten - Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“
aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren
Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die Stellungnahme legt dar, dass die Wahlplakate unverzüglich von den örtlich zuständigen Behörden abzuhängen sind.

(PDF, 338 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

11 Seiten

September 2017

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Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags tatsächlich umgesetzt?
Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren

Der Deutsche Bundestag wird am 22.06.2017 den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschließen. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt? Gab es den viel beschworenen "Mentalitäts- und Strukturwandel" im Bereich der Polizei und Justiz tatsächlich? Um dieser Frage nachzugehen, sollte die nächste Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses anstoßen.

(PDF, 201 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

5 Seiten

Juni 2017

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Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Geprüft hat das Institut die Themen: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität, Geschlechtergleichheit (Datensammlung zu Gewalt gegen Frauen, Lohngerechtigkeit, Frauen, Frieden, Sicherheit), Bekämpfung von Menschenhandel (Arbeitsausbeutung, Kinderhandel, Datenerhebung und Berichterstattung), Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, Transparenz der Einkünfte von Parteien und Abgeordneten sowie der politischen Interessenvertretung.

(PDF, 1,2 MB)

Autor/in: Gesamtredaktion: Dr. Petra Follmar-Otto, Anne Rennschmid

Weitere Publikationen

119 Seiten

September 2016

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Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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Amicus-Curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelt heute über einen Fall, in dem die Kläger geltend gemacht haben, von der Bundespolizei im Rahmen einer anlasslosen Personenkontrolle rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Institut hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist. Das Verfahren vor dem OVG findet statt, weil die Bundespolizei Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt hat.

Die Stellungnahme des Instituts will verdeutlichen, dass § 22 Abs. 1 a BPolG, der in dem Fall von der Bundespolizei als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden ist, zahlreiche Fragen aufwirft, die für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung sind. Insbesondere verstößt § 22 Abs. 1 a des BPolG gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz und europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen: Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und rassistische Personenkontrollen vornehmen.

(PDF, 377 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

35 Seiten

Juli 2015

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Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland

Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz (Konsequenzen aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung der NSU-Taten), Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf.

(PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Deutsches Institut für Menchenrechte

Weitere Publikationen

15 Seiten

April 2015

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