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Pressemitteilung: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten/Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut: "Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen."

Pressemitteilung: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' einzusetzen, ist zu begrüßen."

Pressemitteilung: Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.

Pressemitteilung: UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

Berlin - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von Rassismus muss endlich zu einem wichtigen Politikfeld in Deutschland werden."

Pressemitteilung anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention am 5./6 Mai in Genf: Bekämpfung von Rassismus muss in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld werden

Berlin – Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 5./6. Mai in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird."

Pressemitteilung: Staatenberichtsprüfung 2015: Institut legt UN-Antirassismus-Ausschuss Parallelbericht vor

Berlin - Für die am 5. und 6. Mai 2015 anstehende Prüfung des deutschen Staatenberichts durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht vorgelegt, um das Staatenberichtsverfahren zu unterstützen.

Pressemitteilung zum UN-Anti-Rassismus-Tag am 21. März: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Berlin - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Video-Interview mit Tahir Della: "Zugang zum Recht - Racial Profiling"

Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

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